Will man auf Biegen und Brechen der Schuldenorgie der Bundesregierung etwas Positives abgewinnen, dann den geradezu masochistischen Aspekt auch noch die bisher unbekanntesten Gremien dieses Landes kennenzulernen. Keine Generation vor uns hat diesen Staat in all seinen Institutionen besser und genauer kennengelernt, als die unsere. Wer kennt schon den Stabilitätsrat, der als Gremium des Bundes und der Länder die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwachen soll. Dem Rat gehören der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Finanzminister der Länder an. Die Hauptaufgabe des Stabilitätsrates besteht gemäß Artikel 109a Grundgesetz und § 3 Stabilitätsratsgesetz in der Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen rechtzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten zu können. Der große Haken am Rat ist, dass seine Aufgabe darin besteht, den Sumpf trocken zu legen, er aber mit den Fröschen besetzt ist.

Trotzdem kam der Stabilitätsrat in seiner 33. Sitzung zu dem Schluss, dass die gesamtstaatliche Defizitquote bis zum Jahr 2026 bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen könnte und formulierte in einem jeden Briten übertreffenden Understatement: „Die Maastricht-Schuldenquote könnte bis zum Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2029 auf rund 80 ¼ % des BIP ansteigen. Damit läge diese Kenngröße spürbar über dem zulässigen Referenzwert von 60 %. Der Stabilitätsrat betrachtet die Ergebnisse dieser Projektion mit Sorge.“ Laut Beschluss kommt der Stabilitätsrat zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung mit einem Defizit von 4,75 % des BiP im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 4,25 % plant. Wozu hat man die EU, wenn nicht zum Tricksen, denn Verteidigungsausgaben fallen nach Antragstellung des bestreffenden Landes bis Ende 2028 nicht unter die EU-Schuldenregel. Einerseits bleibt das Defizit ein Defizit, auch wenn die EU für militärische Zwecke das Tarnen erlaubt und die rote Zahl mit einem grünen Panzer überklebt werden darf, andererseits ist der deutsche Panzer nicht groß genug für die große rote Zahl, denn auch nach Abzug der EU-Schuldenregel bleibt 2026 noch ein Defizit von 3,75 %. Laut Maastricht liegt das zulässig höchst Defizit der Verschuldung bei 3 %.

Im Jahr 2025, meint die Bundesregierung, würde die Verschuldung noch bei 3,25 % liegen und Tateratta nach Tarnung nur noch 2,75 % betragen. Aber man hat ja gerade erst angefangen mit der nach oben hin offenen Verschuldung. Im I. Quartal 2025 überstieg Deutschlands Staatsverschuldung mit 62,3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt leicht die Obergrenze von 60 %. Laut Stabilitätsrat würde Bundesschuldenminister Lars Klingbeil die Schulden auf 65 % bis zum Jahresende steigern, bis sie schließlich 2029 auf rund 80 ¼ % des BIP erhöht werden. Selbst die Frösche im Stabilitätsrat kommen nicht umhin festzustellen, dass „die Fortsetzung einer derart deutlichen Schuldendynamik… im Widerspruch zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen“ stünde.

Da die Sause beim Drei-Sterne-Koch des Bundeskanzlers mit den Genossen Rehlinger und Steinmeier in Saarbrücken und die Erhöhung der Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung kaum ins Gewicht fallen und der Gürtel der Anderen den Anderen enger geschnallt werden muss, „müssen aus Sicht des Stabilitätsrates alle weiteren Reformschritte, die die künftige Ausgestaltung des Verschuldungsspielraums im Rahmen der nationalen Fiskalregeln betreffen, im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln stehen.“ Nicht betrifft das – außer den Politikern – den Klima-Komplex, die NGO-Finanzierung, nicht die Finanzierung der Ukraine, nicht bisher mittelbar der Hamas und des Gaza-Streifens, nicht die gesetzliche Krankenversicherung von Tansania, deren Einführung Deutschland mit 87 Millionen Euro unterstützt, es betrifft auch nicht die internationale Klimafinanzierung, für die Deutschland 2024 die Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro bereitgestellt hat, es betrifft dafür „Sozialversicherungen, Länder und Gemeinden müssen ihre Haushaltsplanungen auf den Prüfstand stellen und alle Möglichkeiten für einnahmen- und ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen in Betracht ziehen.“

Heißt im Klartext, höhere Sozialbeiträge für rapide sinkende Leistungen der steuerzahlenden Bürger, der Dummen, die im Merz-Klingbeil-Kommunismus noch arbeiten gehen, heißt auch, dass Schwimmbäder geschlossen, Schulen nicht saniert werden, weil Deutschland eine Führungsrolle beim Wiederaufbau von Gaza übernehmen will, weil Deutschland sich ein neues Volk leisten möchte, das sich in unserem Sozialsystem wohlfühlt, wie Göring-Eckardts Einladung lautete. „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“ Nun sind sie da und kommen auch weiter, kann man Göring-Eckardt beruhigen, diejenigen, die keine Fachkräfte sind, dafür sich aber in unserem Sozialsystem zu Hause fühlen. Nur die Fachkräfte kommen nicht, die gehen lieber. Deshalb leistet sich Deutschland ein wachsendes Staatsdefizit, deshalb leistet sich Deutschland französische Verhältnisse, von der Bundesregierung prognostiziert im Jahr 2029 eine Staatsverschuldung von 80 % des BiPs. Übrigens ist die Projektion geschönt, denn sie geht von einem BiP aus, das bei weiterer De-Industrialisierung nur noch bein Traum sein kann. Die gerade erscheinenden Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums belegen es, – 4,3 % im August im Vergleich zum Vormonat im produzierenden Gewerbe, ein Rückgang um -18,5 % im Wirtschaftsbereich KFZ und Kfz-Teile, – 6,2 % im Maschinenbau, -1,1 % bei den Metallerzeugnissen, -1,0 % in der chemischen Industrie.

Das von der Bundesregierung so tapfer wie grundlos beschworene Wachstum am Sankt Nimmerleinstag wird nicht kommen, die Industrie wird weiter Werke schließen, Abwandern und Personal abbauen. Die Zahl der Zahler wird weniger werden, weil die von der SPD geführte Bundesregierung die falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik vorantreibt und mit neuen Gesetzen bzw. Novellen die Bürokratisierung des Staates explodieren lässt. Merz kann nur predigen, dass die Dummen in diesem Land, diejenigen, die arbeiten, die wider besseren Wissens aufgrund einer hartnäckigen Nostalgie noch Unternehmer sind, ihren Gürtel enger und enger zu schnallen haben.

Es ist eine Anekdote, die aber viel aussagt. Friedrich Merz kehrte, wie man hört, verspätet zur Fraktionssitzung aus Bremen zurück, weil er dort seinen Antrittsbesuch bei der dunkelrotrotgrünen Landesregierung gemacht hatte. Über seine Gespräche über die verschiedenen Politikfelder mit der dunkelrotrotgrünen Landesregierung soll er des Lobes voll gewesen sein und geäußert haben, es war, als ob er mit einer CDU-Regierung reden würde. Das mag stimmen, wir wollen gerecht sein, denn die Gespräche mit Hendrik Wüst und Daniel Günther dürften sich kaum von den Gesprächen mit Andreas Bovenschulte unterscheiden.

Aber wenn man schon vom Sparen spricht, muss dafür Merz nicht nach Bremen fahren, er kann sich ja auch mit Lars Klingbeil, Katharina Dröge und Heidi Reichinnek in Berlin unterhalten – und im übertragenen Sinne macht er es ja auch schon. Die CDU ist längst zu einer weiteren rotgrünen Partei geworden: das Land geht den Bach runter, nicht hoch.

Es mag ein Trost sein, aber auch wenn wir Schulden aufnehmen wie die Franzosen, geben wir die Kredite nicht wie die Franzosen aus, nicht dafür, dass die Arbeitnehmer eher in Rente gehen können, nicht für die Sozialausgaben für die eigene Bevölkerung, sondern für die vielen anderen und für vieles anderes.

BRD ist unter Friedrich Merz künftig die Abkürzung von Bundes Regierung gegen Deutschland geworden.

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