In der Union wächst der Frust auf Friedrich Merz und seine Anpassung an den "Schmodder" der Merkeljahre: In der Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU rumort es. Merz schaue tatenlos zu, wie die Ampel Deutschland zu einem „Umerziehungslager“ umbaue.

Massenzuwanderung, Energieknappheit, Deindustrialisierung. Da braut sich was zusammen. Dennoch spüren viele Leute den Niedergang bisher nur als sanfte Neigung. In Wirklichkeit holt er aber kräftig Schwung. Vielleicht ist der Augenblick, den die letzte Generation 'Kipppunkt' nennt, schon ganz nah.

Die linke Politik der Metropole gängelt ihre Bürger gern mit Klimaschutz. Doch für das wichtigste rot-grüne Projekt, die unbegrenzte Asyleinwanderung ins Sozialsystem, lassen SPD-Bausenatoren Bäume fällen, damit sie mitten im grünen Pankower Kiez modulare Flüchtlingsunterkünfte hineinquetschen können.

Deutschland ist auf einem Kurs, der immer größere Opfer fordert. Die Opferbereitschaft der Bürger sinkt. Doch eine Abkehr von den falschen Zielen, die das Land auf diesen Kurs gebracht haben, steckt erst in den Anfängen.

Wenn die Bayern ihre Seele nicht verkaufen wollen, müssten sie aufstehen gegen die Transformation, die in Berlin gegen die Interessen des Volks betrieben wird. Dazu braucht Bayern nicht nur die Freien Wähler, sondern vor allem freie Wähler.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Staat sieht sich nicht mehr als originärer Garant, sondern als argwöhnischer Begrenzer von Freiheiten bis ins Totalitäre. „Cancel Culture“ ist angesagt. Nun hat der deutsche Michel Ende 2021 ein solches System nolens volens bestätigt und mit der „Ampel“ mit knapper Mehrheit eine Gouvernanten-Regierung gewählt.

Kernkraftwerke, die jahrelang im Dämmerschlaf lagen, lassen sich wieder reaktivieren, vorausgesetzt, die Rückbaumaßnahmen haben noch nicht begonnen. Japan liefert den Beweis.

Im niederbayerischen Straßkirchen will BMW eine Fabrik für Elektrobatterien bauen. Der anstehende Bürgerentscheid entzweit das Dorf. Denn das Votum hat für den Industriestandort Deutschland entscheidende Bedeutung.

Heinrich Habig war bereits im Mai 2022 in Untersuchungshaft genommen worden, was die Staatsanwaltschaft und später das Gericht unter Zugzwang setzte. Dieser Zugzwang führte zu einer Reihe von Rechtsverstößen durch das Gericht, die nun Gegenstand der Revision sein werden. Von Christian Moser

Die neue Corona-Impfung gilt als „wirksam“, obwohl sie nicht vor Ansteckung und Weitergabe der Krankheit schützt: ein Impfstoff mit zweifelhaftem Nutzen-Risiko-Profil. Das hält Ampel und RKI nicht davon ab, die Spritze auf medizinisch fragwürdige Weise zu bewerben. An Aufarbeitung denkt niemand. Von Lothar Krimmel

Boote mit Migranten an Bord sollten bereits auf See gestoppt und zurückgeschickt werden, fordern französische Oppositionspolitiker. Innenminister Darmanin kündigte an, Frankreich werde keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Die von deutschen Politikern beschworene „europäische Lösung“ rückt in immer weitere Ferne.

Eine Broschüre, die Eltern informieren soll, deren Kinder in ihrer Geschlechtsidentität verunsichert sind, wurde als jugendgefährdend indiziert. Der Eindruck einer ideologisch motivierten Entscheidung wird bestärkt durch Äußerungen des „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung, der das Verbot befürwortet.

Der Bundestag diskutiert zweimal über die Migrationspolitik. Ändern wird sich dadurch nichts – aber es zeigt die Realitätsverweigerung im deutschen Parlament auf.

Laut eines Berichts, den die „Welt am Sonntag“ für das Wochenende angekündigt hat, existiert im Innenministerium ein Referentenentwurf, der Erleichterungen für den Familiennachzug vorsieht. Faeser weist das zurück. Der EuGH hat Deutschland indes verboten, Migranten an der Grenze abzuweisen.

Der Mediziner Heinrich Habig wurde wegen falsch ausgestellter Impfbescheingungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde angefochten. Habig saß fast eineinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft, bevor er nun freigelassen wurde.

Die Bürger wissen nicht, was sich in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat. Aber ein paar Fragen bewegen den Souverän dann doch. Wann werden diese Fragen endlich gestellt und beantwortet?

Den Auftritt bei Illner hat Faeser mit Bravour bestanden – oder Jens Spahn hat kläglich versagt. Auf Faeser prasselt aktuell so viel Kritik ein, dass die Opposition da aufspringen muss. Man muss die Argumente nur aus der Presse abschreiben, vortragen muss man sie dann aber immer noch selbst.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kurze Zeit nach Beginn des Angriffs auf Bergkarabach einigte sich die dortige Führung mit Aserbaidschan auf einen Waffenstillstand, der wohl die Aufgabe der Unabhängigkeit beinhaltet. Während Präsident Alijew keine Zweifel an weiteren Ambitionen aufkommen lässt, schweigt das Außenministerium.