14 Fragen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Die Bürger wissen nicht, was sich in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat. Aber ein paar Fragen bewegen den Souverän dann doch. Wann werden diese Fragen endlich gestellt und beantwortet?

IMAGO
Es hat ganze elf Monate gedauert, bis Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag erklären musste beziehungsweise hätte erklären können, warum sie dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, unmittelbar im Anschluss an eine Sendung von ZDF-Denunziantenkrawallo Jan Böhmermann vom 7. Oktober 2022 das Vertrauen entzog und ihn auf eine andere Stelle strafversetzte. Der Skandal war seither rund zehn Monate an der CDU/CSU-Opposition und an den Alt-Medien vorbeigegangen.

Dann sah es vorübergehend nach einer 6-Akte-Polit-Operette aus. Eine erste Sitzung des Innenausschusses schwänzte Faeser, weil sie angeblich in Wiesbaden einen Arzt aufsuchen musste, während sie zugleich ein Interview gab. Eine zweite Sitzung des Innenausschusses schwänzte sie, weil sie – so ihre eigenen Worte – über die mediale Berichterstattung verärgert gewesen sei. Eine Befragung im Plenum des Bundestages, die für Ende September angesetzt war, wollte sie auf Dezember verschieben. Also erst einmal drei Null-Akte. Dann dreieinhalb (ir)reale Akte an einem einzigen Tag, dem 20. September: Faeser im Innenausschuss, erst in regulärer, dann in geheimer Sitzung, dann Faeser bei der Befragung im Parlament, schließlich Faeser als Gegenstand einer Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion.

Wir wissen nicht, was in der für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen, phasenweise als „geheim“ eingestuften Sitzung des Innenausschusses abgelaufen ist. Welch Unding übrigens, welch eine Entmündigung des Souveräns, dem man solches vorenthält und den man mit Geraune abspeist! Den Auftritt im Plenum konnte man auf phoenix verfolgen, die Abstimmung zur Rücktrittsforderung entnahmen wir dem Bundestagsprotokoll.

Unser Eindruck: Viel Leerlauf, statt rhetorischer Wirkungstreffer nur Wattebällchen. Im Zentrum eine gouvernantenhafte, nichtssagende, pseudoironische, selbstgefällige, selbstgerechte Innenministerin ohne einen Anflug von Selbstkritik oder gar Unrechtsbewusstsein.

Wie gesagt, wir wissen nicht, was sich im zumal geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses abgespielt hat. Deshalb können wir nicht beurteilen, wenn Faeser einem AfD-MdB entgegnete: „Sie müssen wohl in einer anderen Sitzung gewesen sein.“ Aber ein paar Fragen bewegen uns als Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, in dem die Bürger der Souverän sind.

1. Der Überfall Russlands auf die Ukraine datiert vom 24. Februar 2022. Dass Russland danach und auch zuvor Cyberattacken gegen westliche Länder und zumal Deutschland unternahm, war bekannt. Wann und warum gewann Innenministerin Faeser erstmals den Eindruck, dass bei Herrn Schönbohm „Zweifel an dessen fachlicher Eignung“ bestünden? Wie kommt die Ministerin dazu zu sagen, die Gründe für das Schönbohm entzogene Vertrauen, reichten weiter zurück?

2. Wie verträgt sich das mit der Aussage des Vorsitzenden des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), für die Versetzung sei nach der ZDF-Böhmermann-Sendung der „öffentliche Eindruck“ ausschlaggebend gewesen?

3. Wie ist folgende zeitliche Koinzidenz zu erklären: Am 7. Oktober 2022 ZDF-Böhmermann-Sendung; am 18. Oktober 2022 Verbot der weiteren Führung des BSI-Amtes durch Schönbohm.

4. Die beamtete Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Juliane Seifert hat am 6. April und am 23. Mai 2022 mit Jan Böhmermann (ZDF) telefoniert. Es seien „kurze Telefon-/Video-Gespräche“ gewesen. Was war Gegenstand der Gespräche? Ging es um Arne Schönbohm? Stimmt es, dass es angeblich um das Projekt „Hass im Netz“ ging, obwohl die Staatssekretärin damit nichts mehr zu tun hatte? Gibt es zu den Telefonaten Aufzeichnungen und Notizen? Warum werden diese nicht offengelegt?

5. In welcher Eigenschaft führte Juliane Seifert diese Telefonate: als zuständige für KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz), für H (Heimat, Zusammenhalt und Demokratie) oder für SP (Sport)? Führte Juliane Seifert diese Telefonate aus eigenem Antrieb oder im Auftrag der Bundesministerin? Hatte Juliane Seifert – falls ja: wann – als Staatssekretärin Zugang zu relevanten Informationen in der Sache Schönbohm?

6. Am 10. Juni 2022 übermittelte Referatschefin CI 1 Ministerialrätin Katja Papenkort ihrem CI-Abteilungsleiter Ministerialdirektor Andreas Könen per Mail belastendes Material gegen Schönbohm. Wörtlich: „Dabei handelt es sich um Ihnen bekannte Vorgänge aus den letzten drei Jahren, bei denen es mit der BSI-Leitung Schwierigkeiten gab. Lassen Sie sich davon nicht das Wochenende verderben.“ Dazu ein Smiley. Wie kann es sein, dass das BMI beteuerte, solch eine Liste von „bekannten Vorgängen“ habe es nie gegeben?

7. Am 16. Oktober übermittelte Ministerialdirektor Andreas Könen an Staatssekretär Markus Richter eine Sammlung vermeintlicher Disziplinarverstöße Schönbohms: „Lieber Markus …, hier ist nun die erbetene Auflistung von problematischen Vorgängen in der Leitung des BSI durch Herrn Schönbohm.“ Ministerialdirektor Andreas Könen war unmittelbarer Vorgesetzter von Arne Schönbohm. Könen hatte 2016 selbst Ambitionen, BSI-Chef zu werden. Inwiefern kann eine Befangenheit Könens ausgeschlossen werden?

8. Ein interner Vermerk vom 2. März 2023 lässt annehmen, dass die Ministerin ihre Mitarbeiter angewiesen hatte, nochmals den Verfassungsschutz einzuschalten. Laut einem Vermerk von Abteilungsleiter Zentralabteilung Z Ministerialdirektor Martin von Simson, zugeordnet Staatssekretär Markus Richter, hatte Faeser eine wiederholte Abfrage beim Verfassungsschutz und das „Zusammentragen von Geheimunterlagen“ angeordnet. Im Innenausschuss schob die Ministerin diesen Vermerk als eine „schnell-geschriebene E-Mail“ beiseite und behauptete, dass dieser Satz in dem Vermerk falsch sei. Warum konnte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dennoch die Aussage der Ministerin bestätigen?

9. In einem internen, 15-seitigen „Langvermerk“ des BMI wird festgehalten, die Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert. Aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei zweifelhaft, ob sich diese als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eigneten. Zugleich heißt es in der Disziplinarakte Schönbohm, Blatt 000196: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Um welche älteren Dienstvergehen handelt es sich? Ab wann war das Ziel der Abberufung von Arne Schönbohm von wem ausgegeben worden?

10. Warum wurde Schönbohms BSI-Nachfolgerin Claudia Platter zunächst im befristeten, außertariflichen Angestelltenverhältnis eingestellt? Warum kann die Nachfolgerin nach neuer Regelung nun wie eine politische Beamte ab Besoldungsstufe B9 auch ohne Angabe von Gründen entlassen werden? Traut Ministerin Faeser der gesamten BSI-Behörde nicht?

11. Warum wurde trotz des Antrags von Arne Schönbohm kein reguläres Disziplinarverfahren durchgeführt?

12. War in der Sache Schönbohm der Ministerialdirektor Bastian Fleig, Leiter des Ministerbüros von Faeser, eingebunden? Gibt es über ihn und über eine Frau namens Sylvia Macco eine Verbindung zum Redaktionsteam des ZDF-Teams „Magazin Royale“? Frau Macco arbeitete als Rapperin Cora („Schlüsselkind“) bei mehreren Songs mit dem damaligen Musikproduzenten Bastian Fleig zusammen.

13. Im „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)“ steht unter „§ 45 Fürsorge“: „Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“ Frage: Inwieweit ist Bundesinnenministerin Faeser dieser Fürsorgepflicht nachgekommen?

14. Im Strafgesetzbuch (StGB) steht unter „§ 344 Verfolgung Unschuldiger“: „(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft … Der Versuch ist strafbar.“ Frage: Inwieweit ist Bundesinnenministerin Faeser dem Verbot der Verfolgung Unschuldiger nachgekommen?

Und schließlich eine Frage an die CDU/CSU-Fraktion, die zahlenmäßig alleine in der Lage wäre, einen Untersuchungsausschuss installieren zu lassen: Warum hat die Fraktion eine solchen Untersuchungsausschuss immer noch nicht gestellt? Hat man etwa Angst davor, die AfD könnte einen solchen Unions-Antrag unterstützen? Dann hätte sich die CDU/CSU endgültig hinter der eigenen „Brandmauer“ eingekerkert.


Wahlwette Hessen

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

++ Abstimmung geschlossen ++
Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Axel Fachtan
2 Monate her

CDU und CSU spekulieren darauf, demnächst mit der SPD oder den Grünen zu regieren. Also tun sie nichts, um das ebenso linke Pack, zu ärgern, mit dem sie sich zusammentum wollen. Jörg Schönbohm scheint keiner mehr zu kennen. Der war in Brandenburg mal Leistungsträger der CDU und wurde beim Oderhochwasser von 1997 überregional bekannt. Keiner aus der CDU und keiner aus der CSU ist heute dazu bereit, für die Rehabilitation seines Sohnes zu stimmen. Nicht mal die Brandenburger CDU hält zu ihm ! Jana Schimke und Knut Abraham stimmen dagegen. Uwe Feiler und Jens Koeppen haben an der Abstimmung nicht… Mehr

Spyderco
2 Monate her

Während Sie darauf warten,dass Ihre Fragen beantwortet werden, bringe ich meinem Hund die englische Sprache bei.
Warum habe ich das Gefühl, ich werde erfolgreicher sein?!

Spicebar
2 Monate her

Ich vermute mal, dass es sich hier um einen weiblich-emotionalen Faeser (reimt sich fast auf Laser) Schnellschuss handelte, dem jetzt im Nachhinein ein sachlicher Anzug verpasst werden soll, der jedoch unter dem Druck der aktuellen Ereignisse zu eng gestrickt wurde und daher hinten und vorne nicht sitzt. Daran ändert auch ihre Aussage nichts, dass es angeblich schon vor dem Böhmermann-Eklat Unregelmäßigkeiten i.S. Schönbohm gegeben haben soll. Etwa frei nach dem Motto es bleibt immer was kleben, wenn solche schwammigen Behauptungen über eine Person ausgestreut werden? Warum wird sie nicht endlich konkreter und nennt Ross und Reiter? Oder spielen in Hessen… Mehr

Last edited 2 Monate her by Spicebar
Orlando M.
2 Monate her

„Warum hat die CDU/CSU-Fraktion einen solchen Untersuchungsausschuss immer noch nicht gestellt?“
Weil die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Zuerst kommen die Partei und das System und dann die Interessen der Bürger.

BeVo
2 Monate her

Die Faeser ist in Hessen nicht allein mit der Erweiterung der Wahl“berechtigung“ für nie lange hier in Deutschland gewohnt Habende.
Jetzt kommt die Innensenatorin, Ex-SED-Genossin Iris Spranger, esspeedee in Berlin, mit dem selben gefährlichen Mist hervor. Das dient allein nur noch mehr, um Deutschland weiter zu destablisieren.

Andreas Bitz
2 Monate her

Es geht nicht um Fragen an Frau Faeser, sondern eine Frage an die CDU/CSU: warum schonen Sie diese? Klar, es geht darum, den Einfluss der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste und deren Abhörmöglichkeiten zu sichern und Schönborn stand im Wege.

Spyderco
2 Monate her
Antworten an  Andreas Bitz

Böse Zungen behaupten,Schönbohm hätte zu den Plänen zur Einführung digitaler Heizkörperthermostate,Bedenken in Hinsicht auf Datenschutz bzw.Überwachung des Bürgers,geäußert.

Last edited 2 Monate her by Spyderco
Jacobus
2 Monate her

Der eigentliche Skandal um die Causa Schönbohm ist nicht die arrogante Nancy Fräser, sondern die CDU/CSU selbst. 
Die CDU hat einen untadeligen Parteigenossen durch ihre Abstimmung im Bundestag, für den Verbleib Faesers im Amt geschlossen zu gestimmt und damit den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit im Regen stehen gelassen.
Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhardt würden sich im Grabe umdrehen, wen sie sehen könnten was aus Ideologischer, multikultureller, grüner Blindheit ihrer einst erstklassigen, epochemachender CDU geworden ist: ein Scherbenhaufen, den verseuchten, grünen Mainstream als Einheitsblock, voll angepasst.

Scherer
2 Monate her

Mit ihrer unsinnigen BRANDMAUER hat sich die CDU bei wichtigen Entscheidungen selbst aus dem Spiel genommen. Die CDU wird als echte Opposition gar nicht wahrgenommen. Man kann nur hoffen, dass die Grünen und Roten bei den Wahlen am 8. Oktober von der Bevölkerung endlich so geschrumpft werden, dass sich auch im Bund was bewegt. Mit den Grünen werden wir nie das Problem mit den Wirtschaftsflüchtlingen lösen. Wie sagte KGE: Wir bekommen Menschen geschenkt. Es geht nur wie in Dänemark. Kein Bargeld mehr, nur Verpflegung und Unterkunft, dann kommen nur die, die wirklich vor Krieg und Terror fliehen.

Martin Mueller
2 Monate her

Bei Frau Fäser beschleicht mich das Gefühl, dass sie zu den politischen Protagonisten gehört, die das Land der Deutschen samt deutscher Kultur zerstören wollen. Diese Leute sind getrieben vom Hass auf die eigene Bevölkerung und Herkunft. Die wollen unser Land mit Millionen sogenannten Flüchtlingen fluten, damit wir zu Fremden im eigenen Land werden. Die berauben und plündern unseren hart arbeiteten Wohlstand. Und sie schauen weg, wenn die innere Sicherheit verschwindet. Ich denke, Frau Fäser und Konserten gehören nicht auf die Regierungsbank sondern auf die Anklagebank. Sie richten massiven Schaden an der eigenen Bevölkerung an….

MfS-HN-182366
2 Monate her

„Dass Russland danach und auch zuvor Cyberattacken gegen westliche Länder und zumal Deutschland unternahm, war bekannt.“
Bekannt? Nur weil ein paar Ami-hörige Politnatschalniks das behaupten, muss es nicht wahr sein. Und wie war es mit dem Abhören des Telefons von IM Erika? Das waren doch nicht die Russen?
Noch etwas: Was sollen die ganzen Fragen bringen? In einem Rechtsstaat hätte es Folgen. Der Vasallenstaat BRD ist kein Rechtsstaat mehr sondern ein ausgesprochener „Linksstaat“.