Wegen „Brandmauer“ stimmen CDU/CSU für Faesers Verbleib im Amt

Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.

IMAGO

Nancy Faeser (SPD), Skandal-Innenministerin und Möchtegern-Ministerpräsidentin in Hessen, kann sich auf die CDU/CSU verlassen. Fast ein Jahr lang hat die Union gebraucht, den Skandal um die Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm aufzugreifen. Jetzt, wo die Hessen-Wahl ansteht, fällt der CDU/CSU ein, dass man aus diesem Skandal und dem Herumeiern Faesers in der Zuwanderungspolitik Kapital schlagen könnte. Aber dann wirkt sofort wieder die typische CDU/CSU-Beißhemmung – genannt „Brandmauer“.

Was war geschehen? Am Abend des 20. September 2023 wurde im Plenum des Bundestages über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Entlassung Faesers aus dem Amt als Bundesinnenministerin abgestimmt. Der Titel des am 19. September 2023 eingebrachten Antrags lautete: „Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden“.

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Der dreiseitige Antrag endet mit folgenden Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zum Rücktritt auf. Sollte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dieser Aufforderung nicht nachkommen, so fordert der Deutsche Bundestag den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zu entlassen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Arne Schönbohm offiziell zu rehabilitieren.“

Das Problem dabei: Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es der AfD außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Denn die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Aber statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache verpennt. Also ist die AfD vorangegangen; und sie hat damit die CDU/CSU – erwartbar – einmal mehr in die Umarmung durch die „Ampel“ getrieben. Denn: Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen den Antrag der AfD und damit gegen Faesers Rücktritt, gegen deren Entlassung und gegen die Rehabilitierung von Arne Schönbohm gestimmt.

Befragung
Faeser stellt sich im dritten Anlauf, verbreitet aber nur Nebel
Hier das Ergebnis: 659 der 736 Abgeordneten (also 89,5 Prozent von allen) haben sich an der Abstimmung beteiligt. 68 haben für den Antrag gestimmt (also AfDler, von denen es eigentlich 78 gäbe); 2 haben sich enthalten, und 589 haben den Antrag der AfD abgelehnt. Darunter vermutlich komplett die anwesenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die in Vollbesetzung 197 Abgeordnete stellt und damit der „Ampel“ (theoretisch: 416 Mitglieder) in einer Art Fast-Allparteien-Koalition zu einer komfortablen Mehrheit zugunsten Faeser verholfen hat. Nur am Rande: Ende Januar 2023 hatte die CDU Faesers Rücktritt gefordert, weil Faesers Kandidatur in Hessen nicht mit ihrem Amt als Bundesinnenministerin vereinbar sei.

Und die Begründung der CDU/CSU-Fraktion für die plötzliche Sympathie für Faeser: Der AfD-Antrag sei „Stimmungsmache“. CDU/CSU-Mann Josef Oster (CDU/CSU) warf Faeser zwar vor, ihrem Amt „nicht wirklich gewachsen“ zu sein. So habe sie sich als schlechte Vorgesetzte erwiesen, weil sie Schönbohm abberufen, sich dann aber nicht bei ihm entschuldigt habe, nachdem sich die Vorwürfe gegen ihn „in Luft aufgelöst“ hätten. Die Unionsfraktion schloss sich indes nicht dem AfD-Antrag an, der „Stimmungsmache“ sei. Eine Gefahr für die Demokratie sei nicht Faeser, sondern die AfD.

Unsere Prognose: Das ergibt wieder einige hundert oder gar tausend Stimmen für die AfD. Die AfD wird sich bald eine Ehrennadel ausdenken müssen, wie sie die Wahlkämpfer der gegnerischen Parteien, die ihr Wählerstimmen zutreiben, prämieren kann.


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Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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++ Abstimmung geschlossen ++

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Kommentare ( 157 )

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Monostatos
8 Monate her

Die Union hat sich mit ihrem Brandmauer-Unfug in eine Zwickmühle begeben und strampelt sich immer tiefer in den Sumpf der Unglaubwürdigkeit hinein. Die AfD spielt diese Partie sehr clever, und ich bin mir sicher. dass sie noch weitere Brand-Pfeile über die Brandmauer schicken wird. Muss man mit der Union Mitleid haben? Das ist wohl eine rein rhetorische Frage.

Silverager
8 Monate her

Es ist ja zu schön, im Bundestag mit anzusehen, wie sich die CDU wie ein rückgratloser Wurm krümmt und windet.
Zuerst forderte die CDU lautstark den Rücktritt der Faeser .
Tja und dann bringt diese AfD genau den Antrag ein, Faeser müsse zurücktreten.
Und auf einmal fordert die CDU lautstark, die Faeser sei genau die Richtige für das hehre Amt der deutschen Innenministerin und ein Rücktritt käme überhaupt nicht in Frage.
Und dann wundern sich die Altparteien über den steten Zustrom zur AfD.

Johann Thiel
8 Monate her

Es ist schon eine seltsame Logik wenn der Autor davon spricht, dass die gegnerischen Parteien, der AfD die Wähler „zutreiben“. Es unterstellt zum einen, den Wählern die Dummheit in die „falsche“ Richtung „getrieben“ werden zu können. Zum anderen wird damit versucht, das Gewinnen von Wählern durch die AfD, als „zutreiben“ durch das Fehlverhalten der anderen Parteien herabzusetzen. Als ob Wählerstimmen, die durch richtiges Handeln der AfD entstehen, automatisch der CDU/CSU zustünden, wenn diese deren Anträge unterstützt. Mit der Idee, dass mögliche Wählerstimmen für die AfD durch deren berechtigte und nachvollziehbaren Anträge zustandekommen, scheint man sich bei TE nach wie vor… Mehr

Joe
8 Monate her

Wer sich noch Hoffnung machte, die CDU würde den grünen Sozialismus verhindern, muss wenigstens jetzt die Vergeblichkeit erkennen. Ich denke, es ist allerdings nicht die Unfähigkeit der Union, sondern ihre eigene grüne Verortung. Doch darauf kommt es gar nicht an. Ohne absolute Mehrheit der AfD wird sich bestenfalls die grüne Transformation nur etwas weniger schnell betrieben.

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Die links-grüne Union hat gar nichts verpennt. Die gehören zu den Kartellparteien, die lieber das Land an die Wand fahren, als mit der AfD zu stimmen. Wer immer noch nicht bemerkt hat, dass von der Union keine Lösung deutscher Probleme zu erwarten ist, dem kann man nicht mehr helfen. Die Union ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die Partei ist alles, das Land und seine Bürger sind nichts, auf diese einfache Losung lässt sich das Verhalten der feigen Unionsabgeordneten bringen. Diesen erbärmlichen Opportunisten-Verein namens CDU/CSU braucht wirklich niemand mehr.

Emil Tischbein
8 Monate her

Zu DDR-Zeiten war die CDU eine Blockpartei.
Wer hätte geglaubt, dass die ehemals große konservative Volkspartei der Bundesrepublik 33 Jahre später wieder zu einer solchen verkommen ist?
Unfassbar – aber bitte, niemand soll sich mehr über die Zustände im Lande beschweren. Die Deutschen werden wieder die Regierung bekommen, die sie mehrheitlich gewählt haben und eine ganze Legislaturperiode gewähren lassen.
AUFWACHEN!!!

schwarzseher
8 Monate her
Antworten an  Emil Tischbein

Die Deutschen werden durch die Einheitsmedien in ein künstliches Koma versetzt. Die träumen süß und werden nicht aufwachen.

Del. Delos
8 Monate her

Die CDU „verpennt“ so etwas nicht, Herr Kraus. Die CDU/CSU hat den AUFTRAG, solche Dinge zu dulden. Schließlich geht es um ein höheres Ziel: Die Zerstörung Deutschlands (und am besten auch gleich der kompletten EU). Diesem Ziel sind (ehem.) Blackrock-Mitarbeiter wie Merz natürlich erst recht verpflichtet, denn der weltweit größte Vermögensverwalter ist der einflussreichste Strippenzieher hinter all dem. Da muss man also schon mal ein Auge zudrücken – noch dazu, wenn so erfolgreich gearbeitet, die Agenda so konsequent umgesetzt wird wie durch Nancy Faeser. ?

HavemannmitMerkelBesuch
8 Monate her

Eine katastrophale Bankrotterklärung an alle restlich verbliebenen konservativen Träumer der vermeintlichen nostalgischen „Mitte“ der Gesellschaft, das eine CDU/CSU eine SPD rechtsbrechende Linksextremistin im Amt belässt, die mit faschistischen Methoden der Verfolgung, Diffamierung, Zersetzung und des Mobbings Unschuldiger höchster Staatsbeamter zwecks Installation eigener ideologisch verblendeten Personals der vakanten Position eindeutig nicht nur Recht bricht, sondern auch beweist, das sie selbst eben NICHT Anhänger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit geeignet für ihren Posten ist und damit an ihrer Position zu einer höchsten Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung wurde und nun auch bleibt! Das alles mit dem eigenen Mittel der CDU/CSU der… Mehr

DiasporaDeutscher
8 Monate her

Das Grundgesetz ist für die Auswahl der Schlechtesten in unserem Land verantwortlich. Deutschland braucht eine Präsidialverfassung mit eindeutigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Unsere Loser-Verfassung schafft einen Parteienstaat, in dem stets nur jahrzehntelang gediente Parteisoldaten ohne wirkliche Lebenserfahrung über Wohl und Wehe von uns Bürgern entscheiden. GG ??

Nibelung
8 Monate her

Die sogenannte Brandmauer hört sich ja an, als ob man das teuflische abwehren will, während sie selbst die Ursache sind, daß Gegenbewegungen zwangsläufig erfolgen müssen, wenn man einen großen Teil der Bürger zu Rechtsradikalen macht, was hinten und vorne nicht zutrifft und die sich nur wehren, der falschen Politik wegen, was früher in dieser Form nicht geschehen ist, weil da noch einigermaßen vernünftige Leute am Ruder waren. Der Architekt der Brandmauer sitzt in den USA und hat ihnen schon seit dem verlorenen Krieg auferlegt, wie sie sich zu verhalten haben und diesem Ansinnen beugen sich seit über 75 Jahren nahezu… Mehr