Der UN-„Menschenrechtsrat“ ist bekanntlich eine Farce. Derzeit hat ausgerechnet der Iran dort den Vorsitz, ihm sekundieren brutale Diktaturen vor allem aus dem arabischen Raum. Jetzt knöpft sich das lächerliche Gremium Deutschland vor – und die ARD-Hauptnachrichtensendung fällt auf die Knie.

Die Stromsteuer soll in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. In Wirklichkeit ist es ein Schwindelpaket: Die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern von der Allgemeinheit bezahlt.

Der Bundestag regelt die Parteienfinanzierung neu. Künftig erhalten die Apparate pro Jahr bis zu 185 Millionen Euro. In einer Legislaturperiode summiert sich das auf 740 Millionen. Das erspart den Parteien auch hohe Rückzahlungen. Nur die AfD ist dagegen.

Auch die vermeintlich Guten sind zu Bösem bereit, wenn man ihnen nur hinreichend weismacht, ihr Tun diene dem Guten. Der Zweck heiligt die Mittel. Das Böse beruft sich meist auf vermeintlich höhere, moralisch begründete Ziele.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Einiges bei E-Autos laufe nicht nach Plan, sagt der Chef des größten Online-Händlers für Neu- und Gebrauchtwagen auf dem Automobilwoche-Kongress in Berlin. Der Bundesregierung dürfte diese Botschaft nicht gefallen. Vor allem gebrauchte E-Autos sind den Kunden zu teuer.

Flüchtlinge werden sowohl von den zur „Grenzenlosen Welt“-Bewegung zählenden NGOs für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert, wie sie von kriminellen Schleusern brutal ausgebeutet werden. Während die EU ihr Versagen in der Migrationspolitik als humanitäre Hilfe kaschiert. Teil 2 eines Auszugs aus „Der Selbstmord Europas“

Die Massaker am 7. Oktober hatten das Ziel, die Annäherung Saudi-Arabiens und Israels zu verhindern, die Palästinenser-Frage zum wichtigsten Thema der Weltpolitik zu machen und einen dauerhaften Krieg auszulösen, der mit dem Siegeszug des Islams enden soll. Das ist nicht neu, haben Hamas-Führer aber nun offen gesagt.

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU mit der SPD regieren. Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus und die SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Der Versuch der linken Dresdner Kulturbürgermeisterin Klepsch, eine Lesung aus der „Lingua Tertii Imperii“ von Victor Klemperer zu verhindern, hat ein Nachspiel. Arnold Vaatz, einer der Betroffenen, wendet sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Nur knapp ein Drittel spricht sich für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl – besonders Anhänger der AfD. Die „Ampel“ erzielte aktuell in der Summe 35 Prozent. Nach wie vor erstaunlich ungeschoren kommen die Grünen davon. Klar, „grün“ wählen muss man sich leisten können.

Zum 9. November 2023 stiegen Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt und andere wieder groß ins Mahngeschäft ein. Nie wieder wollen sie sich an ihre eigene Rolle bei der Antisemitismus-Förderung erinnern. Und auch nicht an das, was gerade auf deutschen Straßen passierte.

Sie wissen, wovon sie reden – denn anders als träumende Ideologen erleben sie täglich die traurige Realität. Lehrer und Sozialarbeiter schlagen Alarm: Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr. In manchen Migranten-Milieus hat der Islamismus längst gewonnen.

Jahrelang hat Schweden ganz besonders viele Migranten mit offenen Armen aufgenommen. Damit ist es vorbei. Angesichts der sich häufenden Kriminalität unter Zuwanderern gehen die Sicherheitsbehörden und ebenso die Mitte-Rechts-Koalition scharf gegen Gefährder vor.

Im Bundestag wächst unter der Obhut von Lisa Paus das Bürokratiemonster namens Kindergrundsicherung heran. So ganz scheint aber selbst die Familienministerin nicht überzeugt zu sein. Niemand weiß, wann die Reformen aufgrund des Aufwands wirklich greifen.

Drei Tage lang trafen sich konservative, liberale und libertäre Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer aus Dutzenden Ländern in London, um die „Association for Responsible Citizenship“ zu gründen. Ist die ARC ein anti-wokes Gegengewicht zu Davos? Ein bisschen, aber auch etwas darüber hinaus. Es verschieben sich gerade ein paar Gewichte.

Der versuchte Mordanschlag auf den Vox-Politiker Alejo Vidal-Quadras, eine linke Regierungsbildung um den Preis des Auseinananderbrechens des Zentralstaates sowie Massenproteste demonstrieren die tiefsitzende Krise Spaniens. Von Thomas Punzmann

Die Renten sollen gekürzt werden, um die „grüne Transformation“ in Form von Subventionen für Industriestrom und andere grüne Projekte zu finanzieren. Die Rentner, aber nicht die Beamten wie sie selbst, sollen die Zeche bezahlen, fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen.

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Ausgerechnet die FDP, die das Gesetz maßgeblich mit ihrem Justizminister Marco Buschmann vorantreiben wollte, bremst das Vorhaben nun.

Tatsache ist: Alle drei Politiker bei Illner – ob Stephan Weil (SPD), Cem Özdemir (Grüne) oder Carsten Linnemann (CDU) – wollen Abschiebungen. Es steht ihnen ins Gesicht geschrieben: Jeder von ihnen weiß, dass 2015 ein Fehler war. Tatsache ist auch: Jeder will sie, aber keiner will darüber entscheiden.