Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag

Die Stromsteuer soll in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. In Wirklichkeit ist es ein Schwindelpaket: Die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern von der Allgemeinheit bezahlt.

IMAGO / Michael Gstettenbauer

Das Energiepaket der Ampel-Koalition löse nur einen kleinen Teil akuter Probleme. So reagierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf das sogenannte Strompreispaket der Bundesregierung.

Wie VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup weiter sagte, würden die beschlossenen Maßnahmen nur den Status quo erhalten. Sie würden keine zusätzlichen Entlastungen bringen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern könnten. Der energiepolitische Befreiungsschlag bleibe leider aus. Die Maßnahmen würden den Wettbewerbsnachteil zu Regionen wie China oder USA nicht spürbar reduzieren.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Stromsteuer in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis zur Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt wird. Insgesamt ist das eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von etwa 2,75 Milliarden Euro. In den Jahren 2026 bis 2028 soll diese Maßnahme fortgesetzt werden, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt gefunden werden kann.

Unter anderem wird die Stromsteuer für die Betriebe massiv gesenkt. Statt 1,54 Cent pro Kilowattstunde wird in Zukunft nur noch der europäische Mindestsatz von 0,05 Cent fällig. Private Verbraucher zahlen die Steuer weiter wie bisher. „Für die Verbraucher wird die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig erhöht und die Einführung des Klimageldes lässt auf sich warten“, so die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegenüber Medien.

Das Entlastungspaket für die Industrie, das jetzt ausgehandelt wurde, soll zum Teil aus dem Steuerhaushalt, zum Teil aus dem Klimafonds KTF finanziert werden, der aus den CO2-Abgaben der Verbraucher gespeist wird.

Die FDP bejubelt das Strompreisschwindelpaket. Schwindelpaket, denn die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern nur von der Allgemeinheit bezahlt. Und ein Großteil der Industrie war bereits zu 90 Prozent von der Stromsteuer befreit. Die besonders energieintensive Industrie hat also von der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wenig.

Zugute kommt die Senkung der Stromsteuer dem sogenannten Mittelstand. Der bezahlt nicht mehr zwei Cent, sondern nur noch 0,05 Cent Stromsteuer. Bei einem Bäckereibetrieb mit einem Stromverbrauch von etwa 2 Millionen Kilowattstunden im Jahr kann das etwa 30.000 Euro ausmachen. Geändert wird auch nichts an den CO2-Preisen, die den Strompreis um circa sechs Cent erhöhen.


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Kommentare ( 18 )

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HPM
8 Monate her

Entgegen dem verkündeten grünen Mantra wird Strom in Deutschland auch in Zukunft durch die Öko-Energiewende nicht günstiger werden. Der Hintergrund liegt in der problematischen Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen und zwar in ihrem Mißverhältnis vom Kostenaufwand zur Errichtung und Betrieb in Beziehung zum gesamten Stromertrag über den Lebenszyklus der Anlagen (sog. EROI). Dieser Wert ist bei konventionellen fossilen Kraftwerken um den Faktor 10-20 mal besser als Windenergie. Bei Kernkraftwerken sogar um das 40 fache. Das Grundproblem dabei liegt auch in der Physik: Wind hat nur eine eine geringe sog. „Energiedichte“, die zudem stark schwankend ist. Man braucht also viel Aufwand an „Raum“… Mehr

what be must must be
8 Monate her

Schlechter Wirtschaftsministernder – schlechte Vorschläge. Jetzt seid’s hoid neda so – der kann auch nicht aus seiner Haut. Aus einem Ackergaul ist noch nie ein Rennpferd geworden.

Andi Schwarz
8 Monate her

Wie in der DDR: zunächst die Wirtschaft ruinieren, dann subventionieren bis der Staat pleite ist. Wir brauchen Atom!

AnSi
8 Monate her

Ist das nicht das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“? Ich senke die Stromsteuer (nicht den Grundpreis) von 2 Cent auf 0,05 Cent, aber gleichzeitig erhöhe ich den CO2-Preis auf 6 Cent (mit oder ohne Steuer?)? Zahle ich dann nicht 4,05 Cent mehr? Und das verkaufen sie dann als Hilfe? Ich komme da nicht mehr mit. Wundert mich aber auch nicht, denn ich bin ja nicht so „hochkarätig“ wie Habück und Lindner (O-Ton VDMA nach seiner Tagung vom 08./09.Nov.!)

Greif
8 Monate her
Antworten an  AnSi

Nicht nur die CO2-Bepreisung dürfte das „Strompreis-Geschenk“ kompensieren. Auch die Netzentgelte steigen ja rasant, weil zunehmend Strom über weite Entfernungen zugeleitet wird und zusätzlich auf diesen weiten Wegen, z.B. aus Frankreich, einen erheblichen Energieverlust erfährt; abgesehen von den horrenden kWh-Kosten für diese „Redispatch“ Maßnahmen. Es sei dann die Bundesregierung subventioniert auch weiterhin; im Zuge des dritten staatlichen Entlastungspakets hatte die Bundesregierung den Übertragungsnetzbetreibern im Oktober 2022 einen Zuschuss von 13 Milliarden Euro gewährt, um den Anstieg der Netzentgelte zu dämpfen! Mittlerweile nähert sich die bundesdeutsche Subventionskultur offensichtlich flott der der ehemaligen DDR – Hauptsache die verantwortlichen Politkader werden nicht durch… Mehr

BK
8 Monate her

Welcher Verrückte hat dieser Regierung eigentlich den Namen Ampel gegeben? Hat er nicht gesehen, dass diese Ampel auf allen 3 Phasen nur tiefrot zeigt? Ob Wirtschaftswachstum, Staatsausgaben, Inflationsentwicklung, Asyl- oder Friedenspolitik, das ist keine Ampel, das ist ein Rohrkrepierer.

Marcel Seiler
8 Monate her

Das Energiepaket ist eine Maßnahme zur Umverteilung des Mangels, nicht zur Behebung des Mangels. Da es immer weitere planwirtschaftliche Maßnahmen erfindet, ist es natürlich keine Befreiung, sondern eine weitere Fesselung.

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“, trifft auch auf die Planwirtschaft zu. Schiller lebt!

Fieselsteinchen
8 Monate her

Vor lauter historischen Wummsern und Doppelwummsen hört man den Zusammenbruch eines ehemaligen Industrielandes nicht! Müßig über Habeck eine Zeile zu schreiben! Der Mann ist abgefüllt mit Ideologie und bar jeglichen wirtschaftlichen und energietechnischen Wissens. Dazu reicht der Artikel zu Isar II und dem Angebot günstiger Energie! Auf geht’s! Venezuela ruft! Maduro ist ein Busfahrer mit
viel linker Ideologie! Dort wurde auch die Wende von einem der reichsten Länder Lateinamerikas ins Nichts geschafft! Einen Standortvorteil allerdings hat Venezuela: dort ist es ganzjährig warm!

Alf
8 Monate her

Die Ampel hat noch nie etwas auf die Reihe gebracht. Warum also diesmal.
Das Perfide ist, Steuern und Abgaben auf Strom keine Entlastung sind, wenn es keinen Strom gibt. Dann ist die Höhe der Stromsteuer u.a. egal.
Und wenn die Einnahmen aus der Stromsteuer u.a. entfallen, dann wird die Schuldenbreme aufgehoben, zumal es nicht mehr reicht, Sonderschuldenvermögen zu bilden.

RandolfderZweite
8 Monate her

Flankierend zur Energiepolitik betreibt man eine irrsinnige Sozialpolitik, der Absturz ist in vollem Gange! Der mittlerweile größte Wirtschaftszweig, siehe Sozialindustrie, blockiert mittlerweile auch die grünrote Subventionspolitik! Mal sehen, wann die Wummse und Sondervermögen ausgehen! Sollten sich in den nächsten zwei Jahren die Steuerschrauben nicht zum Positiven drehen, wovon auszugehen ist, dann werde ich Wohl oder Übel die Zeit bis zur Rente mit dem beliebten Bürgergeld überbrücken – einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Tasche greifen…ich bin es einfach leid!

elly
8 Monate her

Ein Schwindelpaket nach dem anderen. Das kann die Ampel.
Natürlich muss die Allgemeinheit das finanzieren, wie sie auch die Kosten der Migration finanzieren muss plus Entwicklungshilfe Gelder auch Bürgergeld an 62% Migrantenfamilien, demnächst die Kindergrundsicheung an diese Familien auch an die Hamas, die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine u. v. m.
Da bleibt kein Geld mehr für Bildung, Kliniken, Infrastruktur..
Aber, die jungen Leute wollen das so haben.