Ein paar Festnahmen hier, Unruhen unter Asylbewerbern dort. In Deutschland wächst die Terrorgefahr, vor allem durch den Zuzug aus Nahost. Im Berliner Ankunftszentrum Tegel trafen nun „geflüchtete“ Kurden auf IS-Anhänger aus Syrien. Doch die Bundesregierung denkt nicht an einen Politikwechsel, lieber stellt man Poller in den Innenstädten auf.

Die Bundesfamilienministerin will einen „Familienservice“ gegen Kinderarmut einrichten – mit über 5000 neuen Stellen. Dafür werden 400 Millionen Euro als zusätzliche jährliche Kosten veranschlagt. Hier zeigt sich die ampeltypische Obsession, „mehr Geld“ als Lösung für alles zu betrachten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2020 entschieden. Sie ist verfassungskonform. Eine Entscheidung über die neueste Wahlrechtsreform durch die Ampel steht aber noch aus. An der Wahlrechtsreform entscheidet sich auch die politische Kultur des Landes.

Zwei Gewaltverbrechen, begangen von Migranten an Einheimischen – erst in Frankreich, dann in Irland. Zweimal wollten es nicht alle stumm hinnehmen. Aber ihr Protest soll kriminalisiert werden – durch Hassgesetze, Verbote und andere Ablenkungsmanöver.

Beim Aufnahmeprogramm angeblich gefährdeter Afghanen nach Deutschland gibt es offenbar eklatante Sicherheitslücken. Es gibt Zweifel an der Identität und am Gefährdungsstatus der Antragsteller. Erkenntnisse aus den Sicherheitsinterviews sollen bei der Visa-Vergabe nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Christoph Daum, der tapfere Mann, der einst ganz Fußball-Deutschland in seinen Bann zog, heitert die Leute auf und Sandra Maischberger, die an diesem Abend fast nebenbei laut Tagesspiegel 21.600 Euro verdient hat. Alle Unions-Ministerpräsidenten sind für eine Aufhebung der Schuldenbremse außer Markus Söder – jedenfalls heute.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Tüchtigen und die Schmarotzer sind in Ayn Rands Weltbild das Gegenbild zum Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Proletariern im Marxismus oder zu den guten Nichtweißen und LGBTIQ-Menschen und den bösen Hetero-Weißen im woken Neorassismus. Eine Buchempfehlung von Harald Martenstein

Seit einigen Monaten ist die deutsche Wirtschaft einer der vielen „Elefanten im Raum“ in der EU. Und die EU tat das, was sie am besten kann: Sie ignorierte ihn. Doch in den letzten Monaten häuften sich die Probleme - und der Elefant wurde immer größer.

Zwei Jugendliche sollen in einem Telegram-Video zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen und einen Terroranschlag in Köln angekündigt haben. Der Verfassungsschutz identifizierte sie und nahm sie fest. Dieser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland: „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.“

Es sind ehrgeizige Ziele, mit denen Frankreich künftig seine Stromerzeugung sichern will. Beim Erreichen von „Klimazielen“ geht die Grande Nation dabei einen gänzlich anderen Weg als etwa der deutsche Nachbar: Paris setzt auf Atomkraft – in großem Stil.

Erwartungsgemäß vermied die Politik beim Autogipfel angesichts leerer Kassen Förderzusagen für E-Autos. Die Autobranche sprach gegen weitere Belastungen. Einigkeit herrschte, dass E-Autos billiger werden müssen, um das Ziel 15 Millionen zu erreichen – wer nicht gefragt wird, sind die Kunden.

Vollmundig erklärt das die Bundesaußenministerin im Vorfeld der COP28 in einem „Namensbeitrag“ unter der Überschrift „Die Weltklimakonferenz ist eine Chance – wenn wir alle anpacken“. Und dann fliegen 250 deutsche Regierungsvertreter nebst 70.000 anderen wichtigen Leuten nach Dubai.

In welchem Umfang die Hamas-Unterstützer der internationalen Funktionärskaste in der veröffentlichten Meinung innerhalb der Länder des alten und neuen Europas geschwächt und zurückgedrängt werden können, entscheidet zugleich über die Existenz des Staates Israel und die Besinnung des Westens auf seine einstigen politisch-kulturellen Werte.

Zahlreiche Abo-Kündigungen und eine Auflage, die unter die Schmerzgrenze von 100.000 gesunken ist, sind der Grund dafür, dass der „Tagesspiegel“ – zumindest bei seiner Printausgabe – auf das Gendern in Zukunft verzichtet. Unter der Gendersprache leide die Klarheit, so die Chefredaktion.

Nach der politisch gewollten Verzögerung soll das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin urteilen. Die TE-Fachleute Rupert Scholz und Ulrich Vosgerau kommentieren die anstehende Entscheidung.

Der LKW-Fahrer, der im Juli in Stralsund bei einer Straßenblockade einen Klimaextremisten angefahren hatte, bekam gestern seinen Führerschein zurück. Er sollte zu einem Jahr Führerscheinentzug und einer hohen Geldstrafe verurteilt werden.

Für den Altlinken Oskar Lafontaine ist russische Energie der Schlüssel für den Erfolg Deutschlands. Altbundespräsident Joachim Gauck findet deutschen Antisemitismus schlimmer als muslimischen. Und er plädiert für nationale Maßnahmen zur Eindämmung von Migration. Von Fabian Kramer

Ein 15-jähriges Mädchen wurde 2020 in Hamburg von mehreren Männern vergewaltigt. Von insgesamt 11 Angeklagten muss nur einer in Haft. Die Täter sollen während des 18 Monate lang dauernden Prozesses keine Reue gezeigt haben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.