Der Elefant im Raum: Könnte Berlins Haushalt die EU ruinieren?

Seit einigen Monaten ist die deutsche Wirtschaft einer der vielen „Elefanten im Raum“ in der EU. Und die EU tat das, was sie am besten kann: Sie ignorierte ihn. Doch in den letzten Monaten häuften sich die Probleme - und der Elefant wurde immer größer.

IMAGO / dts

Die Regierungskoalition brach fast zusammen, als die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Habeck bekannt wurden, alle deutschen Haushalte zum Einbau einer Wärmepumpe zu zwingen (zu Kosten von 13.000 Euro pro Pumpe). Die deutsche Wirtschaft rutschte in eine offizielle Rezession, da sie in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpfte. Es wurde auch von massiver Kapitalflucht berichtet.

Die Lebenshaltungskosten-Krise zwang die deutschen Gewerkschaften zu landesweiten Verkehrsstreiks, da Energiekosten und Inflation in die Höhe schnellten.

All dies wurde von den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin als bloßes Ärgernis abgetan. Schließlich war Deutschland gerade dabei, sich von den Lockdowns zu erholen UND wurde vom Krieg in der Ukraine getroffen.

Doch vor zwei Wochen trompetete der deutsche Elefant, als ein Urteil des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt riss. Jetzt starrt Berlins angespannte Regierungskoalition in den Gewehrlauf namens „Austerität“.

Aber warum ist das ein Problem für Brüssel? Eine weitere unausgesprochene Wahrheit ist, dass Deutschland der wirtschaftliche Motor der EU ist. Der deutsche Nettobeitrag ist mit 25 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie der französische. Es ist schwer zu glauben, dass die sparsamen Länder des Nordens für den Ausfall aufkommen werden, wenn diese Summe einbricht.

Wenn Deutschland in diesem Jahr nicht in der Lage ist, seinen eigenen Beitrag zu leisten, dann steckt der Rest Europas in großen Schwierigkeiten…


Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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Kommentare ( 34 )

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merlin999
2 Monate her

Deutschland wird zahlen. Sonst gibt es in der EU einen Aufstand. Und der richtet sich gegen Grün-Rot. Und genau das darf nicht passieren. Also wird als erstes der EU Beitrag, und wenn’s sein muss ein wenig (oder doch mehr) mehr oben drauf überweisen. Denn sonst kann die Flinten Uschi, alias Zenz-Ursl, usw ….., den unabdingbaren Krieg samt dem Gemetzel und der Umsiedlung der armen Ukrainer nicht mehr finanzieren.

Alf
2 Monate her

Man kann nur hoffen, daß Schland den EU Moloch in die Tiefe reißt. Die EU ist eine Plattform für weggelobte nationale Politdarsteller, ein totes Pferd, das den Mitgliedsstaaten viel Geld kostet, das an anderer Stelle gebraucht wird. Schland freut sich über erhaltene Gelder der EU, Geld, das Schland vorher an die EU bezahlt hat? Das versteht keiner. Aber wollen wir nicht so böse sein. Jetzt geht es Weihnachten an den Kragen: Die Gleichstellungskommission der EU wollte die Wörter „Weihnachten“ und „Maria und Josef“ durch „Ferien“ und „Malika und Julio“ ersetzen. Die Wörter diskriminierten nach Ansicht der Kommission Nicht-Christen.Gleichstellungskommissarin Helena Dalli… Mehr

R.Baehr
2 Monate her

Meiner Meinung nach kann der Zusammenbruch der Brüsseler EU nicht schnell genug gehen. Dort sitzen großteils wie in Berlin realitätsferne Träumer, um nicht zu sagen, Verbrecher, die schon lange ihren Verstand, falls sie jemals einen hatten, der Ideologie geopfert haben, die da heißt, Klima, Ukraine, Asyl und Corona. Und mit naiven und dummen Kindergartenpolitikern wie dem Gretaabklatsch Baerbock und Habeck, kann man sich weltweit nur noch lächerlich machen.

TschuessDeutschland
2 Monate her

„Der Euro wird solange existieren bis der Eurozone das Geld der Deutschen ausgeht“

(Margaret „Maggie“ „i want my Money Back“ Thatcher)

Mausi
2 Monate her

Tja, die Rettung des Euros durch den Abstieg Ds auf Süd-Niveau ist halt nicht umsonst zu haben. Auch hier zeigt sich: Wenn’s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Und nur übers Geld lassen sich unsere und die EU Regierenden einhegen. Ich hoffe, die Brandmauer des BVerfGE hält.

StefanB
2 Monate her

In dieser Hinsicht könnte die destruktive (Verschuldungs-) Politik der Ampel mal was Gutes an sich haben. Ob es einen Plan B für den Fall gibt, dass es soweit kommt? Es wird wohl auf die typische Alternative „Ende mit Schrecken“ oder „Schrecken ohne Ende“ hinauslaufen.

Aegnor
2 Monate her

In dem Text sind zwei Fehler. Ersten ist Deutschland weniger der wirtschaftliche Motor Europas, als vielmehr der Zahlmeister der EU. Und interessanterweise war es das schon immer. Auch vor 20 Jahren wo man schon mal der kranke Mann Europas war und Nettoempfänger wie Spanien boomten. Die anderen Länder Nordeuropas könnten, selbst wenn sie wöllten, den deutschen Beitrag gar nicht auffangen. Die Belastung ihrer Volkswirtschaften wäre so hoch, dass sie eher gestern als heute aus der EU ausscheiden würden. Die EG/EU funktioniert nach einem einfachen Prinzip. Frankreich bestimmt, Deutschland zahlt. Und damit die anderen Länder da mitmachen, bekommen die wirtschaftlich Schwächeren… Mehr

Last edited 2 Monate her by Aegnor
Sagen was ist
2 Monate her

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„STUPID GERMAN MONEY“
BON MOT IN „THE CITY OF LONDON“

Teiresias
2 Monate her

Die meisten Staaten sind nur deshalb in der EU, weil es da deutsches Geld als Geschenk gibt.
Carlo Schmid hatte schon 1952 davor gewarnt, die europäische Einigung mit dem deutschen Scheckbuch zu errichten, weil das nicht ewig finanzierbar sein kann.
Ich denke, er hatte recht.
Die Pleite Deutschlands wird zur Auflösung der EU führen.

H. Hoffmeister
2 Monate her

Ach du liebe Güte, nun auch noch ein Sondervermögen „EU“, damit die irrsinnig hochbezahlten EU-Bürokraten uns mit noch mehr idiotischen Regeln drangsalieren können.