Die Bundesregierung nagt noch am Nachtragshaushalt, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Tricks einkassiert hat. Nun droht aber aus Rheinland-Pfalz die nächste Hiobsbotschaft. Olaf Scholz holt die Vergangenheit ein: Platzt jetzt die Grundsteuerreform?

Ob Opposition, Greenpeace oder Kommunalpolitiker vor Ort – sie alle sind gegen das LNG-Terminal vor Rügen, das 2024 in Betrieb genommen werden soll. Nun liegt dem Haushaltsausschuss ein offener Brief vor. Eine Petition, die das Bauprojekt stoppen will, erfreut sich großer Zustimmung. Noch gibt sich Habeck unbeeindruckt. Von Samuel Faber

Es sind Häfen in der EU, die dazu beitragen, dass russische Flüssiggas-Lieferungen routinemäßig umgeladen werden. Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Importe werden mit Gewinn weiterverkauft.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Oppositionelle im Exil Masih Alinejad besuchte Berlin und wollte sich auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts treffen. Das Treffen platzte. Alinejad veröffentlichte auf Twitter, dass sie nicht über das Treffen hätte berichten dürfen. Das Auswärtige Amt reagiert verschnupft.

In Berlin wird der Haushalt besprochen, doch Olaf Scholz folgt der Tigerente Svenja Schulze ins Land der Träume namens Dubai. Dabei ist es doch wie mit dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären: Die schönste Wüste findet Scholz zuhause.

Von mehreren Männern, die ein 15-jähriges Mädchen in Hamburg brutal vergewaltigt haben, muss nur einer in Haft. Dieses Urteil stellt für Frauen und Mädchen einen Schlag ins Gesicht dar. Warum schützt die Justiz Täter, insbesondere solche, die keinerlei Reue für das Ausmaß ihrer Taten zeigen?

Haushaltsdebatten können tatsächlich spannend sein. Weniger wegen der Redebeiträge, dafür aber wegen der politischen Signale. Freitagvormittag stehen die Zeichen im Bundestag auf Große Koalition. Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Ampel hat fertig.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten DUH und BUND geklagt, also jene Organisationen, die vom Klimaschutzgesetz profitieren – und gewonnen. Laut Gericht muss die Bundesregierung zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um das Klima in der Welt vor „Klimagasen“ zu schützen.

Die Ampel will den deutschen Pass schneller an Einwanderer vergeben: nach fünf statt nach acht Jahren. Aber nur an Fachkräfte. So soll Deutschland „wettbewerbsfähig“ bleiben.

Das Signa-Imperium ist pleite. Damit geraten die verbleibenden Galeria Karstadt Häuser, die zum Konzern gehören, in die nächste Krise. Gleichzeitig steuert Deutschland auf eine Rekord-Insolvenzwelle zu, was auch an der nach wie vor zu hohen Inflation liegt. Von Samuel Faber

Heizungsgesetz und Ahrtal waren in den letzten Jahren Skandale. Wegen Letzterem musste eine Bundesministerin zurücktreten, das Erstere löste eine Regierungskrise aus. Beides ist immer noch nicht gelöst. Doch wählt Saskia Esken ausgerechnet diese Themen als die Hügel aus, auf denen sie sterben möchte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ohne Freiheitsliebe ist der Kulturkampf nicht zu bestehen. Der Bürger muss den Angriff auf seine Lebensform persönlich nehmen. Er ist von Feinden umzingelt. Von grünen Kulturbolschewisten, von Überzeugungstätern und Neurotikern, bösartigen Gutmenschen, ahnungslosen Besserwissern, unterschätzten Propagandisten und überschätzten Alarmisten.

Die Krisen in Deutschlands wichtigster Industrie häufen sich. Von Volkswagen hört man schon, man sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Immer mehr Arbeitsplätze fallen weg. Ein Interview mit Thomas Koch.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze verjubelt 100 Millionen an einem einzigen Tag. Haushaltssperre, war da was? Christian Lindner könnte eigentlich für die Restlaufzeit der Ampel Urlaub auf den Malediven machen. Keiner würde das merken, wenn er nicht noch als Watschenmann gebraucht würde.

Henry Kissinger war für Freund wie Feind der Richelieu des 20. Jahrhunderts. An ihm spalteten sich die Geister: Die einen sahen in ihm einen brillanten Realpolitiker, die anderen einen Kriegsverbrecher. Dass er das tat, was zuerst den USA nützte, stellte niemand infrage. Sein Einsatz für Deutschland wird bis heute unterschätzt.

Die Regierungen der nordischen Länder haben sich auf einem Gipfel in Kopenhagen darauf geeinigt, bei der Rückführung von Migranten, insbesondere von abgelehnten Asylbewerbern, in ihre Herkunftsländer stärker zusammenzuarbeiten.

„Sechs Prozent der klimarelevanten Treibhausgase aus dem Gesundheitswesen“ und „das Gesundheitswesen selbst ein großer Klimaschädiger“? Also deshalb arbeitet Lauterbach schon seit vor seiner Zeit als Gesundheitsminister an der Verringerung von Kliniken. Das hätte er doch dem Volk früher erklären können.

Die Mitteilung über eine neue Denunziantenstelle im Bundesaußenministerium erfolgt per Schreiben, datiert auf den 29. November 2023, also gerade noch rechtzeitig, bevor Annalena Baerbock ihren CO2-Fußabdruck mit ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai bzw. in der Atmosphäre hinterlässt.

Ein paar Festnahmen hier, Unruhen unter Asylbewerbern dort. In Deutschland wächst die Terrorgefahr, vor allem durch den Zuzug aus Nahost. Im Berliner Ankunftszentrum Tegel trafen nun „geflüchtete“ Kurden auf IS-Anhänger aus Syrien. Doch die Bundesregierung denkt nicht an einen Politikwechsel, lieber stellt man Poller in den Innenstädten auf.