Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen des Staates als Tatbestand einführen.

Jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker und Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der CDU-Politiker.

Die Merz-Partei macht es ganz wie der Chef: bei Gegenwind knickt man ein und behauptet das Gegenteil. So geschehen nun bei der Islamfrage, als ein mediales Trommelfeuer von links drohte. Damit vergrault die CDU nicht nur konservative Wähler.

Die Pflege steht vor dem Kollaps. Die Verbände schlagen schon lange Alarm. Doch, was das in der Realität bedeutet, zeigte sich jetzt in einem Berliner Heim. Dort musste die Polizei eingreifen.

Die Hamas kann nicht garantieren, dass auch nur 40 der israelischen Geiseln noch am Leben sind. Dennoch fordert die Terrororganisation die Freilassung von hunderten Häftlingen aus Israel – vielleicht nur im Tausch gegen Leichen. Angesichts des iranischen Angriffs spielen die Hamas-Führer einmal mehr auf Zeit.

Verdrängt wird, dass Israel die Atomwaffenanlagen des Iran oder seine militärindustrielle Infrastruktur direkt angreifen kann - um so früher, je länger die USA nichts gegen das Werden des Iran zur Atomwaffenmacht tun. Was auch immer Washington vorher beschlösse, es käme aus dem Zugzwang nicht raus, Israel zu folgen.

Sorgen belasten Bayer, da US-Gerichte hohe Schadensersatzzahlungen wegen Glyphosat verhängen. Trotz einer Reduzierung der Summe kämpft der Konzern mit rechtlichen Herausforderungen und beschädigtem Image. Die Konzernspitze reagiert mit Umstrukturierungen. Die Zeiten des Pharmabetriebs sind düster. Von Samuel Faber

Strompreise im neosozialistischen Globalkapitalismus ++ Neues Klima-Mogel-Paket der Ampel ++ China und Scholz und noch mehr Solaranlagen und noch mehr Autos aus Fernost ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Zyprioten sehen die eigene Zukunft in Gefahr, die Demographie der Insel kippt durch den Migrationsdruck aus dem Norden und Boote aus dem Libanon, die Migranten aus Nahost direkt in die EU tragen. Innenminister Ioannou will den Sicherheitsstatus Syriens überprüfen.

Der US-Elektroautobauer Tesla will einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Prozent seiner Belegschaft weltweit entlassen. Das habe Unternehmenschef Elon Musk am Montag in einer internen Mitteilung erklärt

Auch die Beteiligung von Jordanien und Saudi-Arabien bei der Abwehr des jüngsten massiven Angriffs von Iran auf Israel zeigt, dass die Konfliktlinien in Nahost anders verlaufen, als viele Experten oft suggerieren.

Eine neue Studie der Henry-Jackson-Gesellschaft wirft einen Blick auf die politischen Einstellungen der britischen Muslime. In der wachsenden Gruppe gibt es Mehrheiten für die Durchsetzung streng-religiöser Vorstellungen. Besonders radikal sind die Jüngeren.

Die Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches Geheimtreffen im November 2023 in Potsdam und die daran anschließenden Demos „gegen Rechts“ dienen Innenministerin Faeser als Begründung für ihren Demokratieabbau, den sie mit Hilfe des Verfassungsschutzchefs umsetzt. TE dokumentiert in vier Teilen Recherche-Ergebnisse zur Kampagne. Von Frank Schröter

Heute vor einem Jahr wurden die letzten drei gut funktionierenden Kernkraftwerke Deutschlands abgeschaltet. Zuletzt liefen noch drei Kernkraftwerke, die zu den sichersten und erfolgreichsten Anlagen der Welt gehörten.

Eine Stadt mit 42.000 Einwohnern hat keinen Saft mehr. Ob Ladesäulen für E-Autos oder Wärmepumpen: alles steht in Oranienburg still, wenn es nur ein grüner Arm so will. Wegen Lieferengpässen gibt es auch keine Netzanschlüsse mehr. Der Bürgermeister bringt den Wärmepumpenausbau als Schuldigen ins Spiel.

Am 1. April erfuhren die verdutzten Bürger von Passau, sie würden ihrer Erststimme beraubt. Denn ihr Wahlkreis werde bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleiben. Überall auf der Welt wird ein leerstehender Wahlkreis durch Nachwahl neu besetzt, nur in Passau nicht?

Technologieentwicklung findet immer am freien Markt statt. Deswegen brauchte das Deutsche Kaiserreich keine Reichsleitstelle für Tankstellen. Die E-Auto-Strategie ist das genaue Gegenteil: Das E-Mobil ist kein besseres Produkt, wird aber als Zukunftstechnologie festgelegt.

US-Demokraten bringen Pete Buttigieg ins Spiel. Eine Topmeldung in redaktioneller Kurzkontroverse. 



Die Blauen, das ist die politische Farbe der Democrats in den USA, planen einen Coup.