Während in Deutschland immer mehr Stellen abgebaut werden und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer möglichen "Staatsinsolvenz" warnt, gönnen sich die Bundestagsabgeordneten eine Rekorderhöhung bei den Diäten. Sie erhalten jetzt rund 11.227 Euro monatlich.

In Deutschland und weiteren europäischen Ländern häufen sich die Gewalttaten auch von Migranten im Kinder- und Jugendalter. Sie beleidigen, erpressen oder verprügeln und verletzten Bürger – und verhöhnen das Rechtssystem. Politik und die Medien verharmlosen ihre Taten.

Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang sorgt zusammen mit Stephan Kramer dafür, dass Deutschland auf dem grün-rot-linken Tugendpfad bleibt. Wendig sind sie beide und für jeden Rückwärtssalto zu haben. Ihre gemeinsame Devise lautet: Der Staat bin ich!

Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren - weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses.

Nach dem OVG-Urteil Münster gegen die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ++ Verbotsdebatte beginnt ++ Für Bundestagsabgeordnete eine Rekorderhöhung ihrer "Diäten" ++ „Die verrohte Republik" (Hart aber Fair) auch bei Gewalttaten von Migranten im Kinder- und Jugendalter ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Präferenzen gehen kreuz und quer: Daniel Günther bringt die Linkspartei (mal wieder) ins Spiel, Karin Prien das BSW, Hendrik Wüst liebäugelt mit den Grünen. Währenddessen schickt Scholz Liebessignale an Merz. Der verspricht dafür in Zukunft weniger provozieren zu wollen.

Trotz Rekordeinnahmen kommt die Regierung mit dem Geld nicht aus. Die Grünen würden am liebsten die Schuldenbremse abschaffen, die FDP wehrt sich (noch). Auch SPD und CDU liebäugeln mit einem „kreativen“ Umgang mit der Schuldenbremse. Am Ende steht ein Kompromiss gegen die Bürger.

Die Protokolle des Corona-Expertenrats wurden weiter entschwärzt. Sie zeigen unter anderem: Lauterbach (SPD) wollte „1G“ einführen. Das Kanzleramt hat offenbar noch mehr zu verbergen – und versucht alles, um weitere Details über ihre Corona-Politik nicht offenlegen zu müssen. Auch am heutigen Montag vor Gericht.

Habeck will bei der EU-Wahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" einfahren, obwohl das Demoskometer den Grünen fünf Prozentpunkte weniger gibt als das Wahlergebnis 2019, damals 20,5 Prozent, nun 15. Kein Wunder, dass er nicht vergleichen will.

In Angela Merkels Memoiren steht die Freiheit im Mittelpunkt. Nur zu schade, dass das nie der Fall in ihrer Kanzlerschaft gewesen ist. Daher definiert sie Freiheit vor allem für sich selbst. Eine Passage sagt mehr über ihr antifreiheitliches Denken aus, als ihr recht sein kann.

Deutschlands Inlandsgeheimdienst darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen. Die Klage der Partei dagegen wurde zurückgewiesen. Kurzfristig dürfte das Urteil Weidel & Co. nicht schaden – mittelfristig aber durchaus.

EVP-Chef Manfred Weber behauptet, dass dank EU-Asylpakt bald keine Binnenkontrollen mehr nötig wären. Der eigentliche Grund ist aber: Er setzt auf eine „Ampel plus EVP“ im EU-Parlament, um mit den Stimmen der Grünen Ursula von der Leyen als alte/neue Kommissionspräsidentin durchzusetzen.

Marah A. ist im Alter von 12 Jahren mit ihrem Vater, zwei Schwestern und einem Bruder aus Syrien geflüchtet. Seit neun Jahren lebt sie in Deutschland, hat Abitur gemacht und studiert im vierten Semester Bio- und Chemie-Ingenieurwesen in Hamburg. Gegenüber TE erzählt sie über ihre Flucht – und den Alltag ihrer Verwandten in Syrien.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD darf vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Die AfD will nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen.

In England feierte ein Stadtrat seinen Wahlsieg auf pakistanische Art. Nun ist ein Manifest mit 18 muslimischen Forderungen an den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer aufgetaucht. In Frankreich startet die Regierung eine Mission zu Einfluss und internationaler Vernetzung der Muslimbrüder.

Die Ampelregierung zeichnet ein ganz anderes Bild als ARD und ZDF ++ Habeck gegen noch Grünere im Tesla-Werk ++ Putin feuert Verteidigungsminister ++ Neues im Ukrainekrieg ++ Erhellendes zum Biden-Schwenk gegen Israel ++

Wer immer mehr für den Schuldendienst aufwenden muss, belastet die nachrückenden Generationen und bedroht früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staates. Diese Grundsatzdiskussion wird derzeit auch wieder im Bund geführt. Die Börsianer scheint diese Diskussion aber nach wie vor nicht zu kümmern.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die geplante Reform des Abstammungsrechts folgt einer politischen Programmatik weg von der natürlichen Familie hin zu einer vertraglich begründeten Elternschaft. Doch wenn Verträge die natürlichen Beziehungen ersetzen, gewinnt am Ende nur einer: der Staat.