Die politische Pandemie

Die RKI-Papiere zeigen: Die Corona-Maßnahmen waren eine rein politische Entscheidung. Dazu passt: Wer zu Mäßigung aufrief, wurde wirtschaftlich und sozial vernichtet. Stephan Kohn im BMI warnte schon vor dem ersten Lockdown vor den Folgen der Maßnahmen. Dafür bangt er um seine Existenz.

VON Maximilian Tichy | 26. März 2024
Nur 175 Millionen statt 454 Millionen Dollar

Am Montag entschied ein Berufungsgericht in New York, dass Donald Trump eine deutlich reduzierte Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar statt 454 Millionen Dollar zahlen kann, um die Beschlagnahme seines Vermögens durch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (D-NY) zu verhindern.

VON Susanne Heger | 25. März 2024
IS-Terrorgefahr in Europa

Mit dem blutigen Anschlag in Moskau erwacht erneut der Terror des sogenannten Islamischen Staates in Europa. Trotz der Warnungen ausländischer Geheimdienste hat Russland in der Terrorabwehr versagt. Vier mit Maschinengewehren und Brandsätzen bewaffnete Männer töteten mindestens 137 Menschen und verletzten ebenso viele der friedlichen Konzertbesucher.

VON Redaktion | 25. März 2024
Bundesinnenministerin will Wahlen schützen

Faeser warnt vor Wahlmanipulationen aus Russland. Die Umfrageerfolge der AfD werden also mit der Wirksamkeit von Putins Propaganda bei den Wählern erklärt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb hat der Staat in Form einer pädagogischen Diktatur ihr Denken zu betreuen.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. März 2024
Feindliche Cousinen

In Rom lud Matteo Salvini seine ID-Freunde zum EU-Wahlkampf ein. Mit dabei: Marine Le Pen und der portugiesische Shooting-Star André Ventura. Beide kritisierten Giorgia Meloni, weil die für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen stimmen wolle. Droht nun die nächste Spaltung der EU-Rechten nach der Mini-Distanzierung Le Pens von der AfD?

VON Matthias Nikolaidis | 25. März 2024
100 TAGE REGIERUNG TUSK

Nach 100 Tagen im Amt hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nur wenige der für diese Zeit angekündigten Vorhaben umgesetzt. Stattdessen macht die neue Regierung weiterhin durch spektakuläre Rechtsbrüche auf sich aufmerksam: Über fünfzig Botschafter und Diplomaten warten auf ihre Abberufungsbescheide. Zudem will Tusk rechtswidrig den Notenbankchef aus dem Sattel heben.

VON Wojciech Osiński | 25. März 2024