Die Phrase von der Alternativlosigkeit diente schon immer dem Zweck, den demokratischen Wettbewerb auszuschalten. Das ist nun anders: Mit AfD und BSW stehen höchst unterschiedliche Programme in der Politik im offenen Wettbewerb miteinander.

Der Bundestag soll entmachtet werden, um einem ungewählten Bürgerrat Platz zu machen. Ein Wahrheitsministerium soll die Medien überwachen. Marktwirtschaft muss Subventionen weichen. Deutschland ist auf dem Weg, ein unfreies Land zu werden, findet Roland Tichy. Doch es gibt auch Hoffnung.

Die EU-Asyl-Lasten bleiben auch 2024 ungleich verteilt: Ungarn nahm 21, Deutschland über 170.000 Asylbewerber auf. Das zeigt, dass jedes Land es in der Hand hat, ob, wen und wie viele es aufnehmen will.

Der Hamas-Terrorangriff in Israel vor einem Jahr ist eine Zäsur, nicht nur für den Nahen Osten. In der Welt hat sich seitdem vieles verändert. Für ein Resümee ist es zu früh, doch zeichnen sich Erkenntnisse ab, die teilweise überraschen.

Habeck sicherte Israel nach dem 7. Oktober „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Das Auswärtige Amt verbreitet nun einen bedenklichen Post, der mit Diplomatie nichts zu tun hat und auf den die israelische Botschaft antwortet. Wem gilt Deutschlands uneingeschränkte Solidarität wirklich?

Die Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten: Sie rechnet offenbar damit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 deutlich schrumpft. Die Folgen werden weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit, wachsende Defizite in den Kassen der Sozialversicherung und einbrechende Steuereinnahmen sein.

Tech-Milliardär Elon Musk greift Donald Trump unter die Arme: Bei seiner Wahlveranstaltung hält er selbst eine 5-Minuten-Rede. Er warnt: Die Demokraten wollen den Amerikanern die Redefreiheit nehmen. TE dokumentiert die Rede im Wortlaut.

Die Granden von CDU und SPD beugen ihre Knie vor Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis: ein später Triumph für Oskar Lafontaine, der erst die SPD als Volkspartei vernichtet hat und jetzt dabei ist, die CDU zu zerstören. Er setzt zum letzten Sprung an, um die Bundesrepublik auf Links zu wenden.

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen – und mal ehrlich: Trotz Gauck und Steinmeier haben wir die deutsche Einheit doch ganz gut hingekriegt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zufriedenheit gilt allgemein als wertvolle Charaktereigenschaft. Dabei hat auch die Unzufriedenheit gute und wichtige Seiten. Krisen und Unzufriedenheit sind der Humus, auf denen etwas Neues entstehen kann.

Die deutschen Autohersteller bekämpfen die Absatzmisere bei Elektroautos mit Preiserhöhungen bei Verbrennern. Nach dem Motto: Wenn schon weniger verkaufen, dann aber teurer. Absehbar ist, dass der Automarkt als Ganzes ob dieser Strategie langsam, aber sicher weiter schrumpfen wird.

Die These Fukuyamas, man habe mit dem Ende des Kalten Krieges das „Ende der Geschichte“ erreicht, hat sich als unwahr erwiesen. Doch der Westen hat noch kein Bewusstsein dafür entwickelt, wie er in „neuen“ historischen Zeiten bestehen kann.

Spezialisierte Polizeieinheiten zur Aufdeckung von Menschenhandel kündigt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi zum Abschluss des G7-Gipfels an. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung des wachsenden Problems der illegalen Einwanderung.

Die deutsche Chemieindustrie steckt in einer prekären Lage – konfrontiert mit einem alarmierenden Umsatzrückgang. Besonders BASF plant einen signifikanten Abbau der Arbeitsplätze in Deutschland. Kann staatliche Unterstützung helfen, diese Krise zu bewältigen?

Der Verfassungsschutz versteht es, lückenlos nachzuweisen, dass die deutsche Nationalhymne gesichert rechtsextrem ist – in einer poetischen Höchstleistung legt er eine singbare und künstlerisch wertvolle, von nationalistischen Tendenzen bereinigte Neufassung der dritten Strophe vor: Chapeau!

Ministerpräsident Markus Söder will die offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellen. Berlin und Sachsen denken darüber nach. Die meisten Bundesländer lehnen eine Amnestie jedoch ab, etwa Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

In Albanien eröffnen in diesen Tagen die italienischen Asylzentren. Alleinreisende Männer sollen dort Schnellverfahren durchmachen und nach der erwarteten Ablehnung abgeschoben werden. Ob der Plan wirkt, muss sich erweisen. Klar ist schon jetzt: Die Regierung in Rom will deutlich mehr abschieben.

Die EU verhängt Strafzölle gegen Chinas staatlich geförderte E-Autos. Berlin stimmt mit großem Getöse dagegen, hält den Beschluss aber letztlich nicht auf. Es ist ein Musterbeispiel für den Politikansatz des Bundeskanzlers – der stets nur so tut, als würde er regieren.

Zur Umsetzung des Digital Services Act wurde nun der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bekannt gegeben, eine Meldestelle, die sich auch aus Mitteln des „Demokratie leben!“-Programms finanziert. Deren neue Befugnisse übertreffen die aus den Twitter-Files bekannten Zensurbestrebungen bei weitem.