Die Politik von Union und Ampel als dumm zu bezeichnen, verbietet einem der Paragraph 188 zur Majestätsbeleidigung. Was der Rechnungshof über die deutsche Verteidigungspolitik festgestellt hat, lässt sich daher am besten mit „sonderbegabt“ umschreiben.

Neuer Umweltminister in Thüringen unter Mario Voigt ist Tilo Kummer – trotz Kummers Stasi-Vergangenheit. Bodo Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, ihn ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung.

Berechtigte Auskünfte über Wahlziele und Programme bekommen auf Beschluss der Generalsekretäre nur noch „einige wenige vorab gemeinsam vereinbarte“ Verbände und Organisationen. Ein neuer Fall von Ausgrenzung und Missachtung in der Berliner Republik.

Das Unternehmen „So Done“, das mithilfe von KI strafrelevante Inhalte aus dem Netz durchsucht, hat seine Webseite umgestaltet: Die Kundenstatements von Habeck, Wüst und Co. sind verschwunden. Auch mit dem Versprechen, dass der Service nichts koste, darf „So Done“ nicht mehr werben – sonst droht ein Ordnungsgeld.

Im Saarland hält man wenig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Obwohl dieses die Zahlung von Zulagen an Parlamentsmitglieder für besondere Funktionen in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärte, genehmigen sich die Abgeordneten des Landtags weiterhin großzügig solche Zuschläge.

Thüringer Journalisten fallen immer wieder durch ihre enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung auf: Quellen werden durchgestochen, Medienleute werden zu Hilfspolizisten. Wie kommt das?

Das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und den sogenannten Mercosur-Staaten ist um einen Skandal reicher: Die Südamerikaner haben für sich eine bevorzugte Behandlung ausgerechnet bei der Entwaldungsverordnung EUDR festschreiben lassen. Und nicht nur das.

Die aktuelle Dunkelflaute wirkt sich auch negativ auf andere europäische Länder wie Schweden und Norwegen aus. Die Kritik an der deutschen Energiepolitik nimmt zu. Schwedens Energieministerin Ebba Busch ist „wütend auf Deutschland“, weil das Land seine Atomkraftwerke stilllege und dadurch die Energiepreise in Schweden in die Höhe schießen.

Es ist traurig zu sehen, wie überrascht die deutsche und europäische Politik auf den Sturz von Assad reagiert hat. Offenbar ist neben zu wenig Einfluss auch zu wenig Wissen über die Region vorhanden. Erkenntnis der Sendung bei Illner: Der Niedergang des Westens dürfte sich in Zukunft wohl beschleunigen. Von Fabian Kramer

Wenn etwas für jeden Verständigen die Wirklichkeitsferne des woken Zeitgeists bloßlegt, in dem sich der polit-mediale Komplex in Deutschland und der EU-Kommission von den Grünen leiten lässt, dann ist es die aktuelle Wind- und Wetterkrise von Habeck und Genossen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Während man in Deutschland fest überzeugt ist, Wachstum wäre nur mit neuen Schulden möglich, beweist Javier Milei, dass Schuldenabbau und Wachstum Hand in Hand gehen können. Diesen steinigen Weg sind die Argentinier bereit zu gehen. Die Deutschen auch?

Verliert das Medium „Correctiv“ die Gemeinnützigkeit? Ein Gerichtsurteil enthält Sprengstoff für das „Recherchekollektiv“. Kann es gemeinnützig sein, mit politischer Schlagseite in die Meinungsbildung eingreifen zu wollen? Zu diesem Thema interviewt Maximilian Tichy den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der versucht, gegen Correctiv die Wahrheit zu erstreiten.

Welchen Schutzstatus genießen die Migranten, wovon leben sie – und bräche das Gesundheitssystem ohne sie zusammen? Zahlen und Fakten bringen Klarheit in die Debatte.

Der Milliardenskandal rund um UER-Projekte in China zieht immer weitere Kreise. Nach monatelanger Stille meldet sich nun auch das „Frontal“-Magazin wieder und verortet die Schuldigen vor allem bei den Prüfern. Steffi Lemke und das UBA kommen dabei glimpflich davon.

Eine vatikanische Weihnachtskrippe hatte für Unmut gesorgt: Das Jesuskind lag in einem Palästinensertuch darin. Nach viel Kritik und Medienschelte sind Krippe und Kind weg. Gegen Papst Franziskus lautet der Vorwurf, sich zu sehr mit einer Seite gemein gemacht zu haben.

Angeblich will die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil Deutschland zu wenig Geld habe: Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, wie sorglos SPD, Grüne, FDP und Union mit Steuergeld umgehen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss sich die Plattform den Vorwurf gefallen lassen, sie verbreite „dreckige Lügen“. Viel wichtiger aber: Die Entscheidung könnte auch den Gemeinnützigkeitsstatus der Kampagnenorganisation beenden.

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen: Während auf deutschen Straßen „Flüchtlinge“ über den islamistischen Umsturz in Syrien jubeln, macht sich das Innenministerium Sorgen, dass Islamisten in und von Deutschland aus nach Syrien ausreisen könnten, um sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. Ist es der rotgrünen „Logik“ folgend also besser, islamistische Gefährder in Deutschland zu belassen?

Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.