Zwei Tage nach dem Anschlag von Magdeburg hat sich die öffentliche Diskussion kaum geklärt. Glücken die neuen Spaltungsversuche von Scholz oder Merz? In jedem Fall zeigen die Regierenden so, dass sie vor dem Terror zurückweichen. Die Bürger in Magdeburg zeigen ihren Zorn und ihre Ungeduld.
Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man den lächerlichsten Tweet des Jahres liest – verfasst von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. An den Haaren herbeigezogen? Hoffentlich.
Einwanderer aus islamischen Krisengebieten importieren ihre Konflikte nach Deutschland – und ergreifen immer mehr Raum. Zum Beispiel gestern in Hannover: Nur einen Tag nach dem Magdeburger Anschlag zogen Demonstranten mit palästinensischen und türkischen Fahnen durch die weihnachtlich beleuchtete Innenstadt.
Das haben sich CDUSPDGRÜNESED so schön ausgedacht: keine wirkliche Kontroverse im Wahlkampf mehr, etwas Getue und dann schnell eine Koalition Aller gegen Rechts. So einfach wird es jetzt nicht klappen. Nach Magdeburg sind Lösungen gefragt, nicht vorweggenommene Koalitionsvereinbarungen.
Nach dem Anschlag von Magdeburg kann nur eines Thema sein: die importierte Gewalt, die von Staat und Medien beschönigt werden soll. Die Tat offenbart das vollkommene Versagen eines Staates, der weder die Grenzen noch die Weihnachtsmärkte schützen kann. Ein Kommentar von Roland Tichy
Über 200 Menschen wurden Opfer des Anschlags, nach letzten Angaben sind fünf gestorben, darunter ein neunjähriger Junge. Nach der tödlichen Fahrt über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde am Sonntagmorgen Haftbefehl gegen Taleb A. erlassen. Das BKA bestätigt Warnungen aus Saudi-Arabien.
Kurz vor den Wahlen der nächste Terroranschlag. Bitte gehen Sie weiter, die Regierung hat alles im Griff. Und verantwortlich ist wieder keiner ...
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Staat und Regierung kommen in der Weihnachtsgeschichte erschreckend schlecht davon. Diesem staatskritischen Nebenaspket der Weihnachtsgeschichte geht Pfarrer Achijah Zorn nach.
Da hat sich eine Klasse junger Leute gebildet, die von Haus aus über sehr viel Geld verfügen, aber weder mit sich noch mit den Millionen viel anfangen können. Statt den Wohlstand der Menschheit konstruktiv zu mehren, finanzieren sie linke Politik.
Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt die politische Meinungsschlacht zum Thema. Für Olaf Scholz ist Ausgrenzen wichtiger als Strafverfolgung. Nancy Faeser weiß nur, dass der Täter etwas gegen den Islam hatte. Geert Wilders sagt: „Na, danke, Angela.“
Nach Volkswagen trifft die Krise der E-Mobilität nun auch Mercedes-Benz mit voller Wucht. Der Stuttgarter Autobauer sieht sich gezwungen, bis 2027 fünf Milliarden Euro einzusparen. Darüber hinaus könnten bis zu 20.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Die Niederlande werden zukünftig keine Miss-Wahlen mehr abhalten, denn ein Jahr, nachdem erstmals ein biologischer Mann diese Wahl gewann, schafft sich die Organisation zugunsten eines Nachfolgeprojekts unter dem Titel „nicht mehr zeitgemäß“ selbst ab.
Die EU-Kommissionspräsidentin will jetzt in einen „Dialog“ mit der Autoindustrie treten. Dabei soll es um die Steigerung der Nachfrage, bessere finanzielle Ressourcen und EU-Klimaziele gehen. Derweil haben die Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil einen peinlichen Brief nach Brüssel geschickt.
Eigentlich ist es klar: Das Landgericht München hat Böhmermanns Sendung über Schönbohm als Desinformation entlarvt. Doch der ZDF-Moderator geriert sich, als hätte er einen haushohen Sieg errungen – und verspottet das Gericht in einer Weise, dass Faeser wegen Delegitimierung des Staates eingreifen müsste.
Am gestrigen Abend raste ein Autofahrer in die Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts und hinterließ eine Schneise des Grauens: mindestens fünf Tote und mehr als 200 teilweise schwer Verletzte. Hätte man den Täter stoppen können? Die Frage ist müßig, denn längst gehört der Terror zum Alltag. Von Munawar Khan
Mit der Massenmigration hat Deutschland fremde Gewalt und Gewalttäter importiert. Die Behörden jagen lieber Hausfrauen mit Obstmesser. Bei der Verfolgung von Majestätsbeleidigung fühlen sie sich sicher. So sind Großstädte mit paralleler, unverstandener Fremdkultur entstanden, die nicht mehr kontrollierbar sind.
Frank-Walter Steinmeier löst am Freitag den Bundestag auf. Auch wenn der Bundespräsident anders spricht, handelt es sich dabei nur um eine Formalie. Der Bundestag kann indes weiter arbeiten, wenn es denn die Parteien wollen, die sich gegen die AfD verbündet haben.
Auf Lindner gemünzt, vermisste Scholz „die nötige sittliche Reife“ in der Regierung. Statt über den Kurs der Politik zu streiten, beschuldigt man einander eines Mangels an Moral. Wer wie Kanzler Scholz zu kritischer Einsicht und Selbstkritik nicht in der Lage ist, dem fehlt es nicht an sittlicher, sondern an professioneller Reife.
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