Die EU-Kommissionspräsidentin will jetzt in einen „Dialog“ mit der Autoindustrie treten. Dabei soll es um die Steigerung der Nachfrage, bessere finanzielle Ressourcen und EU-Klimaziele gehen. Derweil haben die Ministerpräsidenten Kretschmann, Söder und Weil einen peinlichen Brief nach Brüssel geschickt.
picture alliance / Anadolu | Nicolas Landemard
Von der Leyen kündigte in einer Pressemitteilung an, schon im Januar mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden in einen „Dialog zur Zukunft der Branche“ zu treten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, „bessere finanzielle Ressourcen“ und die Klimaziele gehen sowie die Unterstützung der sogenannten Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz.
Gespickt wird diese Ankündigung mit den typischen hohlen Versatzstücken aus Brüsseler Schreibstuben:
- Förderung datengestützter Innovation und Digitalisierung auf der Grundlage zukunftsweisender Technologien wie KI und autonomes Fahren;
- Unterstützung der Dekarbonisierung des Sektors in einem offenen technologischen Ansatz;
- Arbeitsplätze, Kompetenzen und weitere soziale Aspekte;
- Vereinfachung und Modernisierung des Rechtsrahmens;
- Steigerung der Nachfrage, Stärkung der finanziellen Ressourcen des Sektors und seiner Widerstandsfähigkeit und Wertschöpfungskette in einem zunehmend wettbewerbsorientierten internationalen Umfeld.
Technologieoffenheit mit sogenannten e-Fuels ist eine Schnapsidee; dieser teuer hergestellte Sprit dürfte kaum wettbewerbsfähig sein. Dann eher noch im Ausland, wo Kohle billig ist und niemand nach CO2-Unsinn fragt, aus Kohle Benzin herstellen und importieren lassen. Irgendein Mietwissenschaftler wird sich schon finden, der als Hohepriester dieses Produkt salbt und für umweltpolitisch hochkorrekt erklärt. Er muss ja nicht dazu erzählen, dass bereits in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Forscher dieses Verfahren entwickelten. Die hießen Fischer und Tropsch und meldeten ihre Fischer-Tropsch-Synthese am Kaiser Wilhelm Institut für Kohlenforschung 1925 zum Patent an. Den kleinen Schönheitsfehler, dass damit produzierte Kohlenwasserstoffe sehr teuer sind, muss er auch nicht erzählen. Geld spielt sowieso keine Rolle mehr, wenn es darum gehen soll, dass Deutschland die Welt rettet.
Währenddessen haben die Ministerpräsidenten der drei Autoländer, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen einen Brief nach Brüssel geschickt. Die Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte – heißt es darin – sollten gestoppt werden. Darum bitten die Ministerpräsidenten dieser drei Bundesländer in einem gemeinsamen Schreiben an von der Leyen (CDU), aus dem die WELT zitiert: „Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere erforderliche Investitionen in die Transformation führen. Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern würden zunehmen.“
Das dreiseitige „Brandbriefle“ haben die Herren Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) unterzeichnet. Denn ab dem kommenden Jahr sinken die sogenannten Flottengrenzwerte weiter von 115 auf 93,6 Gramm und schließlich 2030 auf 49,5 Gramm. Diesen Wert erreichen Verbrennungsmotoren aus technischen Gründen nicht mehr, daher müssen Autohersteller bei Überschreitungen hohe Strafen bezahlen. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro, die die Autoindustrie nach Brüssel überweisen muss.
Die Hersteller können dies nur umgehen, wenn sie mehr E-Autos verkaufen. Die haben keinen Auspuff, gelten daher als CO2-neutral – tatsächlich kein Witz, sondern EU-Gedankengut.
Kretschmann, Söder und Weil weisen von der Leyen in ihrem peinlichen Brief darauf hin, dass die europäische Automobil- und Zuliefererindustrie einer der bedeutendsten Industriezweige der Europäischen Union ist. Sie sichere alleine rund 770.000 Arbeitsplätze in Deutschland, sei eine zentrale Säule der europäischen Wirtschaft und ein wesentlicher Treiber von Innovation.
Als ob das in Brüssel nicht bekannt sei. Demütig, richtige demütig, regen die Ministerpräsidenten an, Wege zu finden, um die Strafzahlungen zunächst auszusetzen und die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 (bzw. für schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) faktisch vorzuziehen. Nichts sagen sie dazu, die gesamten „Wenden“ und Flottengrenzwerte abzuschaffen, ohne die es keine Veränderung geben kann – während gleichzeitig immer mehr Unternehmen vorwiegend aus der Automobilindusrtrie Kurzarbeit anmelden oder gleich Insolvenz beantragen.
Sie sind es überdies, die entscheidenden Einfluss in ihren Parteien haben, die genau diese Rahmenbedingungen über ihre EU-Parlamentarier und die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt haben. Willfährige Gewerkschafter und Manager, deren Boni sich ausschließlich durch die Durchsetzung queerer Ziele rechtfertigen lassen, applaudierten begeistert. Gleichgültig ist ihnen, ob Audi-Mitarbeiter, -Mitarbeiter:Innen oder -Mitarbeitende ihren Job verlieren. Dies werden sie – wenn nicht die Fiktion platzt, dass Elektroautos keinen Auspuff haben und deshalb kein CO2 ausstoßen.
Dann bricht der gesamte Verordnungwahnsinn zusammen. Danach ist die Wärmepumpe in Deutschland dran.
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Alice Weidel eröffnet Wahlkampf
„Herr Merz, Sie ein billiger Ersatz-Scholz und eine gefährliche Merkel-Kopie!“
Mit einem glänzenden Redefeuerwerk im Parlament hat die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel den Bundestags-Wahlkampf eröffnet.
Hauptadressat ihrer Attacken war nicht mehr der abgewirtschaftete Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD), sondern der weit gefährlichere Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Ihm rief Weidel unter dem donnernden Applaus der AfD-Abgeordneten zu: „Herr Merz, Sie sind höchstens ein billiger Ersatz-Scholz und de facto eine gefährliche Merkel-Kopie!“
Quelle: Geopolitik Deutschland
Die Ukraine dreht den Gas-Hahn zu – und erpresst ihre westlichen Geldgeber ein weiteres Mal.
Es ist im Grunde ganz einfach die RF ist nicht die USA.
Selbst zu UdSSR Zeiten galt «Ein Vertrag ist ein Vertrag und wird eingehalten»,
Ganz im Gegensatz zur USA, wo schon immer galt, ein Vertrag ist so lange ok wie er mir nützt solange wie man die Gegenseite ausbeuten kann !!
Jeder Vertrag mit den USA ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht !!
Ergänzung : Der Nationalstaat wird natuerlich durch ein supranationales Gebilde abgeloest. Das System aendert sich dadurch nicht. Auch die Machthaber nicht unbedingt. Ein Wirtschaftsmodell, dass z. B. die Franzosen national schon sehr gut kennen.
Die Transformation beinhaltet natuerlich auch den wirtschaftlichen Teil. Da gibt es Unternehmen, die pleite gehen ( sollen), solche, die ins Ausland gehen und solche, die verstaatlicht werden. Soweit sie es nicht bereits sind. Die Meyer – Werft laesst gruessen, VW natuerlich auch. Man nennt es nicht nur Deindustrialisierung, sondern Staatskapitalimus zum Zwecke der ideologischen Steuerung. Das Gesamtwerk hat deutliche faschistisch/ totalitaere Zuege. Den psychokulturellen und sozialen Teil der Veranstaltung nicht zu vergessen. Ziel und Wege dahin sind voellig klar. Natuerlich wird es auch hier keinen nennenswerten Widerstand geben, zumal die CDU des Herrn Herles maßgeblich beteiligt ist. Fuer die Masse… Mehr
Uschi will reden wenn die Kuh schon im neu erschaffenen Moor versinkt, man Uschi in 11 Tagen tritt deine Verordnung in Kraft, da ist der Drops gelutscht. Uschi ich frag nur mal, warum machst du erst Verordnungen und verarmst damit Vokswirtschaften und bereicherst die korrupten Eurokraten mit Milliarden? Weißt wohl schon das dem deutschen Staat das Geld langsam ausgeht, weil die Radwege in Peru so teuer sind und der gute Wolodimir weiter Milliarden deutschen Steuergeldes fordert. Ach und Uschi du hast ja auch schon wieder frische Milliarden für die Ukraine frei gegeben, ohne das die EU eigenes Geld je hätte.Uschi… Mehr
Klimaziele? Dazu habe etwas im Netz gefunden: Ein Viertel bis die Hälfte der Vegetationsflächen der Erde ist im Laufe der letzten 35 Jahre deutlich grüner geworden, was größtenteils auf den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre zurückzuführen ist . Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die am 25. April in der Fachzeitschrift Nature Climate Change veröffentlicht wurde. Oder das hier: Während Wüsten traditionell durch ein trockenes Klima mit geringer Vegetation gekennzeichnet sind, ist die Sahara in letzter Zeit – hauptsächlich aufgrund des Klimawandels (!) – viel grüner als gewöhnlich . Naja, wenn’s weiter nichts ist, dann soll die Welt… Mehr
Das sind die richtigen: Söder, Weil und Kretschmann! Das eigene Volk in übelster Weise tyrannisieren und dann der Leyen in den A… kriechen! Intriganten, Hetzer und Ideologen der gröbsten Sorte – also Karrieristen ohne jedes Rückgrat – es lebe das Neue Deutschland!
Money makes the EU go round:
die Strafzahlungen, hier 15 Milliarden der deutschen Autoindustrie, fließen sodann in einen Topf, aus dem die exorbitant hohen Gehälter der Abgeordneten und natürlich die noch höheren der Kommissionsminister gezahlt werden können. Und da die Kostenseite der EU irrsinnig hoch ist, bleibt es bei dem Betrag – die Auflagen werden höchstens geringfügig minimiert und die Deadline vielleicht sogar um 1/2 Jahr in die Zukunft verschoben.
Ein 15 Milliarden Strafe für die Überschreitung eines diktatorischen Grenzwertes, ist ungefähr so dumm wie der Strafzoll auf chinesische Elektroautos. Sowas zahlt kein Hersteller selbst. Er legt es auf die Kunden um. Ist vdL so dumm oder tut sie nur so? Ein Blick auf die Kennzahlen der europäischen Hersteller verrät es, kaum Eigenkapital, dafür ein hoher Verschuldungsgrad. Ich würde empfehlen, erstmal ein paar Fabriken zu schließen und eine Absage nach Brüssel zu schicken. Uschi, die Sonnenkönigin, wird von den angestrebten 15 Milliarden nur einen Bruchteil sehen, weil sich das auch die Kundschaft kaum noch leisten kann.
Das ganze kann als Selbstauslöschungsprogramm des wohlstandsverwahrlosten „Wertewestens“ qualifiziert werden. Naturwissenschaftlich-technisch und ökonomisch definitiv minderbemittelte Ideologiebürokraten kübeln Blausäure auf ihr Steuer- und Abgabensubstrat und denken, dass das Substrat auch dieses todbringende Handicap klaglos wegsteckt und nach wie vor ihre überüpiggen Gehälter und Privilegien produziert.