Respektlosigkeit vor Wahlergebnis

Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens – ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.

VON Dietrich Murswiek | 6. März 2025
Nach Portoerhöhung und Tarifabschluss

Zum Jahreswechsel gab es eine saftige Portoerhöhung. Nun kündigt die Deutsche Post zwei Tage nach der Tarifeinigung mit Verdi an, noch in diesem Jahr 8.000 Stellen zu streichen. Für den Verbraucher könnte das bedeuten: trotz höherer Preise weniger Postboten oder seltenere Zustellung.

VON Redaktion | 6. März 2025
Fakten schaffen auf den letzten Metern

Der Skandal rund um die Afghanistan-Flüge von Rot-Grün findet kein Ende. Ungeklärte Identitäten, „Pass-Rohlinge“, Terrorgefahr – all das sollte eine Rolle für Deutschland spielen, tut es aber nicht. Baerbock ließ drei Jahre verstreichen, ohne mit den Taliban zu reden – doch Steuergelder flossen in dreistelliger Millionenhöhe. Nun will sie beginnen. Zu spät.

VON Matthias Nikolaidis | 5. März 2025
Die Lage der Nation

Friedrich Merz plant einen finanziellen Putsch. Für 900 Milliarden Euro erkauft er sich die Kanzlerschaft von der SPD – und ein Ende der Schuldenbremse, um beliebig viel in Rüstung zu investieren. Am Ende droht nur eines: steigende Inflation und ein verarmter Bürger, der die Schuldenlast des Staates nicht mehr tragen kann.

VON Redaktion | 5. März 2025
Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft

Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe Politique die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern.

VON Fritz Goergen | 5. März 2025