Die griechische Regierung ist weiterhin vergrätzt über die Partner in Brüssel, die „NGOs“ gewähren lassen, die ihrerseits „merkwürdige Klagen“ gegen das Land erheben. Die härteste Kritik geht allerdings an die Brüsseler „Bürokraten“ und andere „Pseudo-Humanisten“, die das Thema Migration noch immer schleifen lassen.

Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.

Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.

Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ versorgt auch in der neuen Koalition linke Anti-Rechts-Projekte mit Steuergeldern. Aber statt Familienministerin Karin Prien als Nachfolgerin von Lisa Paus wird bald wohl Friedrich Merz bei „queeren Kamingesprächen“ auftauchen.

Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen.

Das Gutachten zum angeblichen Rechtsextremismus der AfD beschäftigt sich auch mit der Frage des Antisemitismus der Partei. In der Beschäftigung mit dem Thema entlarvt sich der Verfassungsschutz als Schaugericht: Wer vor dem Richter steht, kann nicht unschuldig sein.

Die finanzielle Freiheit des Einzelnen war immer ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch was gerade in Brüssel und Frankfurt entsteht, höhlt genau diese Freiheit systematisch aus. Unter dem Banner der Sicherheit wächst ein Überwachungsapparat heran, der jeden Cent kontrolliert, jede Transaktion durchleuchtet und jeden Vermögenswert registriert. Die Folgen für Ihre persönliche Freiheit sind dramatisch. Von Dominik Kettner

Bärbel Bas folgt voraussichtlich auf Saskia Esken als Vorsitzende der SPD. Die Personalie verspricht einige Verbesserungen, aber auch schlechte Zeiten. Vor allem aber erklärt die SPD ihr eigenes Experiment für gescheitert.

Ford hatte die Produktion in Köln auf Elektromobilität umgebaut und Milliarden investiert. Der Konzern fertigt mittlerweile zwei E-Auto-Modelle – doch die kauft kaum niemand. Das Werk soll geschlossen werden; zuvor wird gestreikt – jedoch nicht gegen die Elektromobilität.

Wir arbeiten zu wenig – das meinen jedenfalls deutsche Wirtschaftsbosse, in Österreich dürften das Unternehmer auch so sehen. Jetzt fordern sie, dass zumindest ein Feiertag gestrichen wird.

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert.

Norbert Röttgen singt bei Maischberger eine Ode an den politischen Diskurs. Wettbewerb und Auseinandersetzung seien „der gute Stil der Demokratie“, sagt er. Das schließe alle ein, alle, alle, alle. Fast alle. Außer die AfD. Von Michael Plog

Mit einem geheimen "Gutachten" wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachten wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Verfassungsschutz verfasste ein geheimes Gutachten zum Rechtsextremismus in der AfD – doch es blieb keine zwei Wochen geheim. Nun liegt es Tichys Einblick vor. Es entpuppt sich als reine Zitatesammlung.

Jan Böhmermann hält sich für den Verteidiger der Demokratie – doch seine Sendung ist längst Teil eines Systems, das freie Meinungsäußerung zur Gefahr erklärt. Wenn nur noch eine Haltung gesendet wird, ist nicht der Rechtsstaat in Gefahr, sondern die Meinungsvielfalt bereits abgeschafft.

Auf dem Parteitag der Linkspartei wurde beschlossen, sich der Antisemitismus-Definition der Jerusalemer Erklärung anzuschließen. Die erklärt bequemerweise genau die Formen von Antisemitismus für legitim, die in linken Kreisen gepflegt werden.

Am 14. Mai ergeht ein in jedem Fall wegweisendes Urteil in Brüssel: Muss Ursula von der Leyen die SMS, über die sie milliardenschwere Impfstoffdeals mit Pfizer aushandelte, offenlegen? Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie: Und die Bürger der EU haben ein Recht darauf.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig.