Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ versorgt auch in der neuen Koalition linke Anti-Rechts-Projekte mit Steuergeldern. Aber statt Familienministerin Karin Prien als Nachfolgerin von Lisa Paus wird bald wohl Friedrich Merz bei „queeren Kamingesprächen“ auftauchen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Der Kampf gegen Rechts wandelt sich zusehends in verzweifelte Schläge ins Nichts. Noch nicht einmal, dass die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet hat, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, hat etwas ausgerichtet: Der Verfassungsschutz musste diese Einstufung zunächst vorläufig auf Eis legen. Und auf den Veranstaltungen zum Aktionstag, den linke Aktivisten am Wochenende in rund 60 Städten unter dem Motto „Keine Ausreden mehr, AfD-Verbot jetzt!“ abhielten, herrschte gähnende Leere.
Vor einigen Monaten hatten noch Hunderttausende Menschen „FCK AfD“-Plakate hochgehalten und Regenbogenfahnen geschwungen, als sie linken Rednern lauschten, die erzählten, „die AfD ist nicht normal“. Aber am vergangenen Wochenende kam auf den Rathausplätzen, Marktplätzen und Straßen in Deutschland nur noch ein Bruchteil der Menschen zusammen. NZZ berichtet von gerade einmal 2.500 Menschen in München und 4.000 Menschen in Hamburg. Selbst in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin sollen es laut Polizei nur 4.000 Demonstranten gewesen sein, auch wenn die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern sprachen. Offenbar schaffen es die Organisatoren der Anti-Rechts-Demonstrationen nicht mehr, die Bürger für den Kampf gegen Rechts zu mobilisieren. Aber einige Linke, Grüne und Sozialdemokraten kämpfen weiterhin gegen die AfD. Ohne die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts abzuwarten in der Frage, wie die AfD nun einzustufen ist, steht für sie fest: Die AfD ist „rechtsextremistisch“.
Der Begriff „rechtsextremistisch“ hat nicht mehr die Bedeutung, die er mal hatte: Während er noch vor einigen Jahren bedeutete, dass jemand mit einem Hakenkreuz tätowiert Nazi-Parolen ruft, wird heutzutage nahezu alles als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, was nicht links ist. So schrieb die ehemalige Bundesregierung, als sie die Ziele der dritten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“ erklärte:
„Extremismus ist nicht mehr nur auf die typischen Phänomenbereiche beschränkt und kann diesen daher nicht mehr klar zugeordnet werden.“
Mit der Fördersumme von 182 Millionen Euro werden auch in dieser Periode bis 2032 vor allem Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert. Im Gegensatz dazu unterstützt „Demokratie leben!“ kaum Initiativen gegen andere Formen von Extremismus, am wenigsten gegen Linksextremismus: Auf der Website sind nur vier Projekte zum Thema „Linksextremismus“ zu finden. An diese vier Projekte fließen dieses Jahr insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ führt das Förderprogramm seit diesem Jahr 13 Projekte. Und die erhalten insgesamt rund 3,9 Millionen Euro – also dreimal so viel Steuergeld wie die Projekte gegen Linksextremismus.
Hinzu kommen dann all jene Projekte gegen Rechts und pro Links, die das Familienministerium unter anderen „Phänomenen“ laufen lässt, aber das Gleiche meinen. Dazu zählt dann zum Beispiel das Projekt „CLAIM“, eine „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Dieses und sechs weitere Projekte ordnet das Förderprogramm dem Thema „Rassismus“ zu. „CLAIM“ fordert in einem offenen Brief an die neue Koalition unter dem Titel „Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten. „Demokratie leben!“ fördert „Claim“ in diesem Jahr mit – Trommelwirbel – 625.000 Euro.
„Demokratie leben!“ fördert außerdem diverse Projekte zu „LGBTQ*“, beispielsweise das Projekt „Diqui – Demokratie ist queer und intersektional“. Das organisiert dann Veranstaltungen wie die „Lesbian Visibility Weeks“ oder „offene Treffs“ für „Flinta*-Personen“. Und bekommt dafür in diesem Jahr einen Scheck von rund 220.000 Euro.
Künftig ist dann also davon auszugehen, dass es Merz sein wird, der mit stolzem Grinsen Fördergelder im sechsstelligen Bereich an Vereine wie „Queere Bildung e. V.“ überreicht. Dieser leistet „queere Bildungsarbeit“, indem seine Mitglieder „Schutzkonzepte verqueeren“. Vielleicht grinst Merz auch bald in die Kamera, wenn er ein „Kamingespräch“ zum Thema „Von wegen ‚typisch lesbisch‘, von wegen ‚typisch Familie‘“ von dem Projekt „rubicon. Lesbisch, schwul, queer“ besucht. Weshalb der Kanzler den Förderetat von „Demokratie leben!“ an sich reißt, statt ihn Karin Prien (CDU) zu überlassen, der neuen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird sich wohl noch zeigen.
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10 Mio. Wähler erachten die Blockparteien als Ignazio-Silone-Faschisten. Da wird es doch auch mal Zeit über ein Verbot dieser Institutionen nachzudenken.
Ich bekomme innerliche Weinkrämpfe wenn ich solche Konstruktionen wie ‚Demokratie Leben!‘ lese oder höre. Da stellen sich mir sprachlich die Nackenhaare auf 🙂
Ist das jetzt ein Imperativ? Ich muss Demokratie leben?
Wenn nicht ist das falsches Deutsch, also muss es ein Imperativ sein. Mir wird also befohlen, Demokratie zu leben. Und wenn ich das nicht will? Bin ich dann rechtsradikal? Offensichtlich für diese ‚Verfassungsschützer‘. Welch kranker Gesellschaftsbegriff mag sich dahinter verbergen?
„Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten.“ Wer seine Familiengeschichte über einige hundert Jahre zurück verfolgt, der wird in der Regel auch Vorfahren finden, welche aus anderen Ländern zugewandert sind. Egal ob Juden, Hugenotten.., es fand immer irgendwo eine Vertreibung statt und nicht selten war Deutschland ein Zufluchtsland. Andere kamen, um hier Handel zu betreiben.So haben auch die letzten zwei großen Kriege dafür gesorgt, dass Menschen eingewandert sind, wo Soldaten anderer Nationen hier blieben oder zumindest hier Kinder zeugten. Geeint hat die Menschen immer… Mehr
Illegal einreisen und dann Forderungen stellen.
In den USA beißen sie mit MAGA-Trump auf Granit.
Trump hat auch das erforderlich Selbstbewusstsein. Bei uns regiert die Angst etwas Falsches zu sagen. Selbst dann, wenn derartige Forderungen so unsinnig und so leicht widerlegbar sind. Gerade unsere Migrationsgeschichte über so viele Jahrhunderte und sogar Jahrtausende lehrt uns wie es funktionieren kann und immer funktioniert hat. Erst die politische Linke macht daraus so ein Affentheater, welches die Gesellschaft immer mehr spaltet, anstatt sie zu vereinen.
Die Deutschen sind unfassbar Feige, ausser sie kriegen Geld dafür , Leute zu verpetzen. Sieht man doch gerade. Erbärmlich kann man da nur sagen. Da stellt sich auch die Frage, warum uns jemand helfen sollte.
Da ich nicht weiss, was man mit dieser Aktion wirklich bezwecken mag (außer der Erkenntnis Rechnung zu tragen, mit der Personalie Prien einen gewaltigen ‚Schuss ins Lagerfeuer‘ getätigt zu haben): Darf ich mir eine satirische Anmerkung erlauben, die sich einem zusehends beunruhigten Zeitgenossen angesichts zahlloser aussagekräftiger ‚Porträt-Studien‘ wie der obigen geradezu aufdrängt? Plant der ‚Frisch-Gekrönte‘ vielleicht, wenigstens einen Bruchteil der eingezogenen Mittel in einen fachlich betreuten Aufbaukurs unter dem Titel ‚Seriöse Mimik anstelle notorischen Gesichter-Schneidens‘ zu investieren? Ich frage ganz unschuldig – ohne böse Nebengedanken an irgendwelche güldenen Tisch-Utensilien…
Egal um welche Summen es sich handelt, wenn die regierenden Parteien NGO bezahlen, um für sie Propaganda zu machen, dann ist etwas grenzfaul im Staate Deutschland! Der Staat hat ein Millionenheer von Angestellten sowie Beamten und die sollen nicht in der Lage sein, genügend Aufklärung zu leisten? Ganz sicher wären sie das, aber mit der Finanzierung von NGO erschafft man bewusst den Schein von Objektivität. So objektiv, dass die immer genau das liefern, was von ihnen erwartet wird. Reine Propaganda!
Jetzt will Merz die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ machen. Ich nehme an, *sein* „Europa“ endet an der ukrainischen Grenze zu Russland. Denn eigentlich reicht Europa bis zum Ural, was bedeuten würde, Deutschland müsste sogar Russland noch übertrumpfen. Wie auch immer. Den Engländern wird dieser Plan gar nicht gefallen, den Franzosen wohl auch nicht. Was steht denn eigentlich im 2+4-Vertrag? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legte militärische Grenzen für Deutschland fest, insbesondere die Personalstärke der Bundeswehr und den Verzicht auf bestimmte Waffen. Im Detail: Personalstärke der Bundeswehr: Die Bundeswehr durfte nach der Vereinbarung maximal 370.000 Mann umfassen. Verzicht auf ABC-Waffen: Deutschland verpflichtete sich, keine atomaren,… Mehr
Ohne die fremd besatzenden Gotteskrieger wird ihm das nicht gelingen. Auch Gabriel schwafelte neulich im Talk von einer Territorialmacht, die ja auch nur aus Gotteskriegern bestehen kann – denn wer gibt schon seinen einzigen Sohn, der, würde er fallen, eine ganze Familie aussterben ließe, wie Gunnar Heinsohn lange beschied. Ja. Es gibt Verbindungen von früher. Heute weiß man nicht, wer Herr und wer das Gescherr ist: Die Federführung über solche werden allerdings Indigene diesmal nicht erreichen: „Show them this: Muslims part of the Nazi SS. Often ignored chapter of the history.“ https://x.com/AfgZoroastrian/status/1909243326844317934 Auch GB und F können auf reiche Willige… Mehr
Wenn man Merz Rede heute im Bundestag hörte, die Idee, die Bundeswehr zur stärksten, wohlbemerkt nicht zur verteidigungsfähigsten Armee Europas machen zu wollen, kommt man nicht umhin zu meinen, an der Tischutensiliendeutung könnte evtl. doch was Wahres sein.
„Weshalb der Kanzler den Förderetat von ‚Demokratie leben!‘ an sich reißt, statt ihn Karin Prien (CDU) zu überlassen, der neuen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird sich wohl noch zeigen.“ Entweder, a) er möchte sich als ziemlich bester Freund der Zivilgesellschaft präsentieren und profilieren, was die SPD ihm hoch anrechnen würde – oder b) er gedenkt tatsächlich mal, das ein oder andere Projekt zu hinterfragen. Letzteres würde ihm aber natürlich nicht guttun und mutmaßlich landesweite Demonstrationen gegen Rechts, Verzeihung: gegen Merz auslösen. Dass der Regierungspartner der Sozialdemokraten so widerstandsfähig ist, kann man sich nicht vorstellen. Die Projekte fürs… Mehr
Hier mal satirisch auf den Punkt gebracht:
https://m.youtube.com/watch?v=A8UwMCeD6jU
Also…ich hege schon sehr lange einen Verdacht, warum man der AfD den „Rechtsextremismus“ unterjubeln will: Die AfD ist längst die Kraft, die die sogenannte Transformation, quasi zur Staatsräson erklärt, also die Energiewende, die Mobilitätswende, die angeblich anthropogen verursachte „Klimakatastrophe“, die Masseneinwanderung, die gesellschaftliche Umerziehung in eine linksgrün drehende Gehorsamsgesellschaft, die Übergriffigkeit des Staates bei Corona und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im erfundenen Paragraphen 188 StGB bzw. Tyrannei des Staates, gemeint die „Delegitimierung“ von Politikern… …all das zusammen muss bei diesen verbohrten Politikern, die die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen, warum Deutschland als ein Wrack seiner selbst international angesehen wird und wirtschaftlich… Mehr
Noch eine Wende – Böses Medium titelt heute: „Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen“. Dabei ist mir unklar, wofür eigentlich – will er Schlesien wiedererobern, damit man dorthin 10 Millionen zusätzliche Afghanen holen kann? Oder denkt er an Gebiete viel weiter östlich, was in der Schland-Geschichte gewisse Tradition hat? (Der letzte Versuch endete gerade damit, dass Schlesien, Pommern und Ostpreußen verloren gingen.)
Wähler sind Deppen. Die Wähler, die keine Deppen sind, verzweifeln dran. Alle Politiker und Parteien und Regierungen seit 1998 freuen sich.
Geiles Geld und geile Jobs für sie, egal wie unverschämt sie dieses Land zerstören.