Norbert Röttgen singt bei Maischberger eine Ode an den politischen Diskurs. Wettbewerb und Auseinandersetzung seien „der gute Stil der Demokratie“, sagt er. Das schließe alle ein, alle, alle, alle. Fast alle. Außer die AfD. Von Michael Plog

Wie schlimm war eigentlich Oliver Kalkofes erster Schultag? Die verstolperte Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz vergleicht der ehemalige Kabarettist mit der eigenen Einschulung. Und das muss wirklich ein traumatisches Erlebnis gewesen sein: „Man denkt, man kriegt ’ne Schultüte. Alle freuen sich, dass man kommt. Aber die Familie haut einem selber noch einen in den Nacken und einen Tritt ins Kreuz, und es gibt nur ’ne Tüte Sand.“
Sand ist auch im Getriebe dieser Sendung. Da sitzen zwei Männer von CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, und man hört förmlich, wie es knirscht. Aber trotzdem versuchen alle, irgendwie gute Miene zum abgekarteten Spiel zu machen. Denn dass Merz überhaupt nur wegen der tatkräftigen Wahlunterstützung des extrem linken Lagers in sein Amt gekommen ist, lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren.
„Ab jetzt fangen wir an, mal ’n büschen mehr Nummern auszutauschen, weil die brauchen uns ja“, frohlockt Jan van Aken. Der Linken-Chefpöbler („Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand!“) gibt sich nach der Kanzlerwahl von linken Gnaden demonstrativ gelassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber seiner Partei sei ihm völlig egal. „Sie haben sich die Hände gefesselt. Jetzt lagen sie letzten Dienstag auf dem Rücken mit gefesselten Händen.“ Außerdem: Er selbst habe ja schon seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der CDU, aber rein persönlich.
Journalistin Julia Ruhs sieht hingegen auch die Mauerschützen-Nachfolgepartei und ihre neue Posterfrau Heidi Reichinnek kritisch. „Sie will den Kapitalismus stürzen“, sagt die Fernsehautorin, die jüngst mit ihrer Doku-Reportage „Klar: Migration – Was falsch läuft“ Schlagzeilen machte. „Das hört sich stark nach Systemsturz an, was man ja sonst immer der AfD vorwirft. Da würde ich mir schon wünschen, dass man auf der linken Seite genauso hinschaut, wo die Radikalen sind, wenn man auf der rechten Seite förmlich danach sucht.“ Den Unvereinbarkeitsbeschluss aufheben? „Ich wäre stark dagegen“, sagt Ruhs. „Letztendlich muss man sich fragen: Wann braucht man überhaupt noch die Linken beim Abstimmen. Es geht dann meistens um Verfassungsänderungen.“ Und die Deutschen würden im Gegensatz zu anderen Ländern ohnehin viel zu häufig ihre Verfassung ändern. Das solle man vielleicht mal überdenken.
Für Markus Feldenkirchen vom ehemaligen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sind Brandmauern nach links völlig überflüssig: „Die CDU macht ja jetzt Woche für Woche einen Abgleich mit der Realität und erkennt, dass die Realität wichtiger ist als die eigenen Beschlüsse von anno dazumal“, sagt er. Der Unvereinbarkeitsbeschluss habe „etwas Infantiles“. Feldenkirchen fordert einen „erwachsenen Umgang“ mit der Linken. Man müsse doch „nur noch die Rhetorik anpassen“.
„Das genau ist ja das Problem“, konstatiert Ruhs. „Dass man da plötzlich mit zweierlei Maß misst. Extreme Positionen gebe es schließlich an beiden Enden der Politik.“ Und Regierungskritik sei doch schließlich legitim. Aber Feldenkirchen sieht nur auf dem rechten Auge scharf: „Ich würde durchaus mit zweierlei Maß messen. Das ist vielleicht Geschmacksache.“
Das geheimgehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ (das TE komplett veröffentlicht und en detail analysiert) kennt Feldenkirchen nach eigener Aussage nicht. Er „würde gern wissen, was in den 1100 Seiten wirklich drinsteht, dann könnte ich besser beurteilen“. Nur wenige Minuten später weiß er schon mehr: „In diesen 1100 Seiten sind unzählige Zitate, wo es sicherlich einen Kontext gibt, der dann ein anderes Bild ergibt. Es kommt auf die Gesamtschau an.“ Klar sei, dass die AfD-Politiker „ethnisch und völkisch höchst problematische Sachen sagen“ und zwischen Menschen erster und zweiter Klasse unterscheiden würden.
Mit einem anderen Satz sichert sich Feldenkirchen sogar eine eigene Erwähnung im nächsten Bericht des Verfassungsschutzes. Anlass: Die jüngste Friedenstournee von Friedrich Merz, Keir Starmer, Donald Tusk und Emmanuel Macron nach Kiew. „Da wurde versucht, wieder mächtig zu sein, und dann aber sofort vor Augen geführt, dass die Macht aber sehr, sehr begrenzt ist“, sagt Feldenkirchen. Und mehr noch: Indem sich Donald Trump sofort wieder selbst ins Spiel brachte, habe er „bewiesen, dass die drei oder die vier aus Europa letztlich auch nur Marionetten unter seiner Führung sind“. Exakt solche Äußerungen – Europa sei ein Büttel der USA ohne eigene Souveränität – wirft der Verfassungsschutz der AfD in besagtem Gutachten auf endlos vielen Seiten vor und leitet daraus eine Delegitimierung der deutschen Regierung ab. Also Obacht, Herr Feldenkirchen!
Röttgen hingegen ist da auf der sicheren Seite: Er sieht die Europäer immer noch als die Macher, die Dinge in Bewegung setzen. Denn den Vieren sei es „gelungen, Trump dazu zu gewinnen“. So geht regierungslegitimierendes Palavern!
Linken-Aken hingegen hat für die Ukraine-Strategie nur Spott übrig: Das sei „alles nur Gerede“. Und „wie Merz das macht, mit Sanktionen zu drohen, da lachen die doch drüber. Es gibt schon 14 Sanktionspakete. Das Fünfzehnte lacht der Kreml auch weg. Da braucht man ’ne andere Idee.“ Aken, der selbst seit Jahren Rheinmetall-Aktien hält und sich über rund 2000 Prozent Gewinn freut, würde am liebsten China mit ins Boot holen wollen, denn „der Westen hat keinen Hebel“.
Interessant übrigens die redaktionelle Bildauswahl, als es um das Thema Ukraine geht. Es wird jene Szene eingespielt, die die „westliche Friedenstruppe“ im Zugabteil zeigt. Macron und Merz verstecken hastig zwei Gegenstände, über die im Netz seit Tagen eifrig diskutiert wird: Waren es ein Päckchen Kokain und ein Kokainlöffel oder nur ein benutztes Taschentuch und eine Popelhilfe?
Egal, im Maischberger-Einspieler wird der Tisch einfach exakt an der interessanten Stelle abgeschnitten. Papiertaschentücher und Popelhilfen haben in der ARD keinen Platz.
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Mir ist mittlerweile völlig egal, was jemand von der CDU sagt, aber:
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber seiner Partei sei ihm völlig egal. „Sie haben sich die Hände gefesselt. Jetzt lagen sie letzten Dienstag auf dem Rücken mit gefesselten Händen.“
Wo er recht hat, hat er recht!
Sowas kommt eben von so etwas.
Ohne einen Namen zu nennen oder jetzt explizit auf diese Sendung einzugehen, stelle ich immer wieder fest, dass dort ausgesprochen viele Psychopath*innen zu Worte kommen, die sich für den Gipfel der Schöpfung halten. Wenn man etwas aus diesen Formaten lernen kann, dann das, dass man seine Lebenszeit damit nicht verschwenden sollte. Egal welches Thema, nicht gucken ist besser.
Gleich und gleich gesellt sich gern und die können erzählen im Himmel ist Jahrmarkt, allein ihre Spuren sind schon seit Jahren verräterisch und müßten selbst dem Dümmsten offenbaren wen er vor sich hat, nämlich sozialistische Kanaillen, die wie immer falsch Zeugnis ablegen und keinen Sinn für Aufrichtigkeit entwickelt haben und das vermutlich schon von Kindesbeinen an. Im gleichem Atemzug fordert Merz die Bürger zu größeren Kraftanstrengungen aus und nimmt sich und seine Entourage nur bedingt in die Pflicht und die ganzen Alimentäre von innen und außen wären doch mal ein guter Anfang ihnen klar zu machen, daß auch sie in… Mehr
„Ich würde durchaus mit zweierlei Maß messen. Das ist vielleicht Geschmacksache.“ Nein, Herr Feldenkirchen, das ist hier ganz sicher nicht eine Frage des Geschmacks – hier ist man nicht im Restaurant oder im Autohaus. Es geht um Fairness, um gleiches Recht, untrügliches Merkmal einer jeden genuinen Demokratie. Wenn Herr Feldenkirchen meint, die abgrundtief menschenverachtende, viele Millionen Tote zählen könnende Ideologie, auf die die Partei van Akens fusst, ausblenden zu können, diese weniger streng messen zu dürfen als eine Partei, deren Ursprünge(!) klar in der Bundesrepublik zu verorten sind , selbst wenn sie ungut unterwandert wurde (was natürlich hätte verhindert werden… Mehr
Es fängt an, ein wenig zu ‚riechen‘:
Neee, Unvereinbarkeit mit der Linken, aber die haben uns ja voll demokratisch trotzdem bis jetzt unterstützt, als die demokratische Mitte dringend handlungsfähig werden musste.
Neee, eine Zusammenarbeit geht GAR nicht (koalitionär irgendwann mal schon gar nicht), uns trennen Welten, wir sind völlig konträr…
Und die ‚Gegenseite‘ sagt das Gleiche.
Jetzt muss man eigentlich nur noch die AfD verbieten – dann haben wir doch DIE demokratische Einheitspartei, die sich alle RICHTIGEN Demokraten wünschen.
Langsam fange ich an zu begreifen, wie die SED sich in der DDR formiert hat.
Also ich denke mal, dass die CDU jetzt langsam aber sicher den gleichen Weg geht wie die SPD. Und das ist gut so! Es wird noch ein bischen rumgefummelt bei den Umfragen und Wahlen, aber schlussendlich kann der CDU kein Demokrat mehr verzeihen, was die angerichtet haben.
Oh eine neue Folge von „ein Fall für Zwei!“ Roetgen und van Aken jetzt ziemlich beste Freunde! Toll! Wenn Mist anfängt zu stinken will er gefahren werden! Wer der Chauffeur und wer die Fracht dabei darstellt, verflüchtet sich scheinbar bei der Geruchsprobe! Früher gab es noch Bildungsfernsehen, Telekolleg genannt. Heute gibt es nur noch Telegenossen Fernsehen wo Gesellschaftsingenieure sich über die Zukunft ihrer Pfründe Gedanken machen, sie nennen es neudeutsch „unsere Demokratie“! Als wenn es Eigentum, Besitzanspruch, Lehnrecht wäre. „Freiheit statt Sozialismus“ prägte einst die Ära von K.Adenauer. Heute sicher ein Fall für eine 1000 Seiten Zitatensammlung aus Köln!
Van Aken und Röttgen, gleich und gleich gesellt sich gern. Die linke Union hat keinerlei Berührungsängste im Hinblick auf die Mauermörder-Partei. Alle so genannten Dissenspunkte sind lediglich Sand, den man den Wählern in die Augen streut. Die Gewohnheitswähler der Union werden wohl die letzten sein, die erkennen, was für ein links-grüner Verein die Union in den letzten beiden Dekaden geworden ist.
Norbert Röttgen, das Gesicht des verrotteten, korrupten, versagenden Parteienstaat!
Herr Plog, an jedem Ihrer Sätze erkennt man Ihre Verachtung für die sogenannte „BRD-Elite“, die sehr gut nachvollziehbar ist, da die BRD ein morsches Konstrukt darstellt, sodass vor jenem Hintergrund lediglich deren Abwicklung als Problemlösung in Betracht kommt, die auch alsbald geschehen wird, wenngleich die BRD gegenwärtig panisch den Versuch unternimmt, den nahenden Untergang aufzuhalten, indem sie wie von Sinnen sogenannte „rechtsextreme Gruppen“ (Chiffre für: Heimattreue Deutsche) „beobachtet“ (https://taz.de/Nach-Aufmaerschen-und-Gewalt/!6087797/) oder sogar „verbietet“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article256107102/Bundesweite-Razzien-Dobrindt-verbietet-Koenigreich-Deutschland-Reichsbuerger-Koenig-Fitzek-festgenommen.html)!
Die tatsächliche politische Konstellation: Regierung die das Sagen hat = SED (SPD, LINKE MAUERMÖRDERPARTEI, GRÜNE). CDU (regiert auf Grund der Gnaden der SED, ansonsten Befehlsempfänger, erpressbar, Watschenmann. In der Rolle der linken Blockpartei analog Ost-CDU). AfD = CDU (Adenauer bis Kohl), Opposition und als extremistisch eingestuft, da gefährlich für den linksextremistischen Block. Hinter antifaschistischen Schutzwall verbannt.
Das nennt man Schmusekurs des Blocks.