Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten.

Nach dem World Economic Forum (WEF) kommt nun auch die World Health Organisation (WHO) in Nöte. Die USA und Argentinien haben die Förderung eingestellt. Nun muss die Weltgesundheitsorganisation kräftig sparen oder neue finanzielle Förderer finden.

Deutsche arbeiten weniger als Polen, haben mehr Feiertage als Franzosen, und überhaupt arbeiten zu wenige Frauen in Vollzeit. Zu dieser Rechnung kommt es unter Auslassung zahlreicher Faktoren. Dennoch lässt es sich auch Merz nicht nehmen, von den Deutschen mehr Arbeit einzufordern – ohne Gegenleistung.

Beim nun vorgelegten Bericht zur politisch motivierten Kriminalität geht wieder vieles durcheinander. Reale Gefahren werden ausgeblendet, die Scheingefahr durch angeblich „rechte“ Umtriebe wird weiter aufgeblasen – auch durch das Kunstmittel der Hakenkreuzschmiererei.

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Sendungen aus Drittstaaten wie China. Besonders betroffen wären davon Onlinehändler wie Temu und Shein, deren Geschäftsmodell auf extrem günstigen Preisen und Direktversand basiert.

Im Namen der Demokratie wird die mit 151 Abgeordneten größte Oppositionspartei im höchsten deutschen Parlament in einen kleinen Fraktionsraum gepresst, nur damit der historische Wahlverlierer SPD seinen nun übergroßen Saal behalten darf.

Leichter hatte es Thorsten Frei selten. Während er sonst die Lügen seines Chefs Friedrich Merz umständlich schönreden muss, konnte er bei Lanz einfach stumm dasitzen und nicken. Resignation in päpstlicher Entspanntheit. Ein Wunder, dass er nicht selbst dabei weggenickt ist. Von Michael Plog.

Der Messermörder von Aschaffenburg ist also „schuldunfähig“. Wer einen Polizisten in Berlin niedersticht, der muss nicht in U-Haft. Und wer auf ein elfjähriges Mädchen in Halle einsticht, bleibt auch frei – das kann doch alles nicht mehr wahr sein! Mit dieser Milde gegen gefährliche Straftäter gerät Deutschland außer Kontrolle.

In der Weltpolitik und vor allem dem Bild müssen sich viele umgewöhnen. Kommerzdiplomatie verdrängt alte Muster. Telefondiplomatie im Selfieformat. Bilder, Bilder, Bilder. Vor allem die vom neuen Papst.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Katharina Schmieder deckt auf, wenn der ÖRR nicht sauber arbeitet. Nun kontaktierte sie der SWR im Zuge einer Recherche zu „rechten Influencern“. Nach dem Doxing des YouTubers Clownswelt durch Jan Böhmermann lässt das aufhorchen: Soll missliebige Kritik diskreditiert werden? Im TE-Interview spricht Schmieder über ihre Kritik an handwerklichen Mängeln im ÖRR.

Doris Simon übt im Deutschlandfunk Selbstkritik. Ihre Berichterstattung zu Joe Bidens Gesundheit sei “anders” gewesen als die Realität. Verblüffend, wer schuld daran sein soll.

Die Europäische Union ist ein Bund souveräner Einzelstaaten. Auch in der beinahe schnittgleichen Eurozone herrscht noch immer nationale Budgethoheit. Mit Kriegsrhetorik versucht Friedrich Merz, die nationalen Schulden auf EU-Ebene zu konsolidieren.

Yuval Raphael ist eine hervorragende Sängerin. So sah es jedenfalls das Publikum beim diesjährigen ESC – und das selbst in Ländern, in denen der öffentliche Rundfunk massiv Stimmung gegen Israel macht. Das jedoch will die linkswoke Kulturelite nicht dulden – und instrumentalisierte den unpolitischen Wettbewerb für ihre antisemitische Botschaft.

Familienministerin Karin Prien möchte all denen ein staatliches Pflegegeld auszahlen, die zuhause ihre Angehörigen versorgen. Das klingt zwar wünschenswert, verstärkt aber einen Teufelskreis, in dem die deutsche Wirtschaft ohnehin schon steckt.

Trump setzt in der Nahost-Politik einen neuen Akzent. Er traf sich mit dem neuen syrischen Machthaber und versucht, auf geschäftlicher Basis für eine neue Ordnung im Nahen Osten zu sorgen. In einer Rede in Riad kritisierte Trump die US-Interventionisten, die die Region seiner Meinung nach „zerstört“ haben.

Mit wirren Pseudoerklärungen versuchen Journalisten von ZDF und ARD, vom Offensichtlichen abzulenken: Die steigende Messerkriminalität in Deutschland ist Folge einer verheerenden Einwanderungspolitik.

Um den ethnisch-kulturellen Hintergrund von Tätern wird häufig herumgeschwurbelt. Nun will die Union schärfer gegen Messertäter vorgehen und dringt nun – zumindest aus der Fraktion heraus – auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter. Endlich, und hoffentlich konsequent.

Wirtschaftsministerin Katherine Reiche will zurück zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Realität des Marktes soll das Wirtschaftsgeschehen künftig bestimmen, und nicht grüne Phantastereien. So will sie den Zwang zur Wärmepumpe beenden. Der Bürger soll entscheiden, wie er heizen will.

Auch die neue Bundesregierung wird die Rentenkrise allem Anschein nach nicht in den Griff bekommen. Im Koalitionsvertrag fehlt jegliche Spur entsprechender Maßnahmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Sozialpolitik von CDU/CSU und SPD.