Das Europäische Parlament hat eine neue Resolution verabschiedet, die Prioritäten der EU für die kommende Sitzung der UN-Frauenrechtskommission festlegt: Darin wird unter anderem festgehalten, dass auch Transfrauen im Rahmen der EU-Gleichstellungspolitik als Frauen anerkannt werden sollen.
Donald Trump hat in den USA in Sachen Klimapolitik eine Zeitenwende ausgerufen. Der deutsche Umweltminister widerspricht ihm. So weit nichts Neues. Doch es mehren sich die Zeichen, dass der Sozialdemokrat Carsten Schneider der Linie fortan in der Kurve folgen muss.
Die USA verlassen internationale Organisationen, Schwarz-Rot drängt in sie hinein. So wird auch Karl Lauterbach als WHO-Chef denkbar, was bei vielen wohl eher Alpdruck auslöst. Zu den Aufgaben des neuen Generaldirektors würde auch das Ausrufen internationaler Notstände gehören.
Die US-Regierung streicht die rechtliche Basis zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen aus der Ära von Präsident Barack Obama. Die Wirtschaft wird damit von den Fesseln der CO2-Fixierung befreit. Für die europäische Wirtschaft steigt dadurch schon bald der Wettbewerbsdruck spürbar an.
Macron, Merz und Von der Leyen sehen einäugig nicht, wie die EU mit zwei Geschwindigkeiten zu einer EU mit Null Erfolg wird. Scharfe Kritiker sagen, bestens, so sprengt die Kommission den ganzen Laden selbst.
Nach den Protestaktionen von US-Dem Alexandria Ocasio-Cortez und Luisa Neubauer nun der Ballroben-Aktivismus in Wien: Auf der Feststiege der Staatsoper nutzte die 25-jährige EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, Lena Schilling, TV-Teams und Fotografen für ihre politische Botschaft.
Die Radwege in Peru, die Kühlschränke für Kolumbien oder der Betrug um den Klimaschutz in China haben das Auge des Steuerzahlers dafür geöffnet, wie die schwarz-roten Regierungen ihr Geld über die Entwicklungshilfe verschwenden. Da passt es CDU, CSU und SPD ganz gut, dass sie dazu nichts mehr sagen dürfen wollen.
Julia Klöckner hat Mut bewiesen und ist unter Führung der Israelischen Verteidigungsarmee geschützt nach Gaza gereist. Der Botschafter hat sie nicht begleitet. Kritik kommt vom Auswärtigen Amt und von der Opposition im Bundestag. Sie mahnen: Die Bundestagspräsidentin hätte sich auch mit Palästinensern treffen müssen.
Die US-Umweltbehörde erklärt die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig. In den USA befreit die Regierung Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten; hierzulande glaubt ein zufällig auf den Sessel des Umweltministeriums gespülter Parteisoldat, mit ideologischer Politik weiterhin die Wirtschaft ruinieren zu dürfen.
Wegen der hohen Zustimmung zur AfD sieht Zeit-Journalistin Jana Hensel Ostdeutschland in den Totalitarismus abgleiten. CDU-Politiker Sepp Müller beklagt die politische Bedeutungslosigkeit des Ostens. Die Sendung gibt einem negativen Bild von Ostdeutschland viel Platz – ohne Bürger von dort zu Wort kommen zu lassen. Von Fabian Kramer
In vielen westlichen Staaten predigt die Politklasse die Sorge vor einem großen militärischen Konflikt: Einer Politico-Umfrage nach meint ein erheblicher Teil der Bevölkerung in den USA oder Frankreich, dass die Welt gefährlicher wird. In Deutschland fiel das Ergebnis aber anders aus.
"Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten", formulierten die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und: "Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung." Mal schau'n, was Merz in München tut.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. Immobilienkrise, Deflation, Konsumflaute – die chinesische Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Das trifft auch deutsche Unternehmen hart. Aber die Konjunktur dort könnte bald in Schwung kommen – der Aktienmarkt deutet es schon an.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Um das Rathaus in Baden-Baden kämpfen gleich mehrere parteilose Kandidaten, im Osten setzten sich Unabhängige auch in größeren Städten durch. Darin zeigt sich auch die Krise der traditionellen Politik.
Das mit einer niederländischen Werft betriebene Milliardenprojekt einer neuen Fregattenklasse 126 für die deutsche Marine ist auf Grund gelaufen. Darin liegt auch eine Chance.
Lange war Deutschland für seine Vertrauenskultur berühmt. Doch genau dieses Vertrauen zerfällt. Jetzt soll auf einer Konferenz darüber gesprochen werden - aber nicht mehr in Deutschland, sondern in Abu Dhabi. Für TE-Leser stehen zwei Karten kostenlos zur Verfügung.
Finanzminister Lars Klingbeil startet eine Initiative zur Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion. Zeitgleich bereiten EU-Kommission und EZB die Einführung von Eurobonds vor. Die Europäische Union steht damit vor einer fiskalischen Zäsur – und aktiviert im Abstiegskampf ihre letzten Ressourcen.
Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretärs Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL.
In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. Das behauptet Birgit Sippel während einer Debatte im EU-Parlament. Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, und neuerlicher Beleg für die suizidale Selbsthypnose, die in linken Milieus betrieben wird.





























