Politiker flehen um Vergebung, wenn sie zu viel Demokratie wagten. EU will genehme Medien fördern. Länder wie Äthiopien kopieren deutsche Zensur-Ideen. – Wer heute nicht aufrecht geht, der wird morgen den Rücken auch nicht mehr gerade bekommen.
Will die CDSU mit jemand anderem als Merkel in die nächste Wahl gehen und denjenigen vorher mit dem Amtsbonus des Kanzlers ausstatten, müssten sie sich bald eine andere Kanzlermehrheit anstelle der GroKo suchen. So oder so: Nach der Bundestagswahl geht es zur Staatskoalition.
Krankenkassenbeiträge sinken wegen Zuwanderung? Ein Blick auf Zahlenwerk und Zusammenhänge zeigt ein kunstvolles Spiel mit manipulativ eingesetzten Begriffen und Quersubventionen, die die Belastungen verschleiern.
Annegret Kramp-Karrenbauer plant besenreine Übergabe, CDU- und FDP-Mitglieder fürchten nichts mehr als die Diagnose „AfD positiv“, und selbst Frank-Walter zeigt schon erste Anzeichen ...
Wenn Wohnen ein Menschenrecht ist, dann ist es Essen allemal. Und wenn der rot-dunkelrot-grüne Senat in Berlin seiner leistungsallergischen Klientel bei der Miete unter die Arme greift, kann er das bei der Restaurantrechnung bestimmt auch.
Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND schlagen Alarm: Das Insektensterben führe dazu, dass aus den Exkrementen von Kühen "Betonfladen" würden. Eine Nachfrage beim Bauern enthüllt die Wahrheit.
Die beiden Mittelmeerkonflikte offenbaren den regierungsamtlichen deutschen Realitätsverlust. Währenddessen droht in Syrien eine direkte Konfrontation zwischen Türken und Russen.
Die Türkei will in Frankfurt, Köln und Berlin türkische Auslandsschulen eröffnen. Ein Abkommen über die geplante Gründung türkischer Auslandsschulen in Deutschland liegt als Entwurf den Ländern vor, sein Inhalt ist noch nicht bekannt.
Die Ankunft immer neuer Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln stellt den griechischen Staat vor beständig wachsende Herausforderungen. Protestierende Bürger und innerparteiliche Gegner treiben Kyriakos Mitsotakis vor sich her. Durchsichtig undurchsichtig ist die Rolle von Nicht-Regierungs-Organisationen und der benachbarten Türkei.
Die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean aus Rumänien trat in Tirol mit der Anmaßung auf, die Kritiker der EU bilderbuchartig bestätigen.
Mit Wegsehen, mit Gleichgültigkeit beginnt stets die Schleifung des Rechts.
Besonders in Norddeutschland ist erneut eine politische Diskussion darüber entbrannt, ob es in Schulen oder Hochschulen erlaubt sein soll, mit einem Niqab bekleidet zu erscheinen. Wie positionieren sich Parteien und Gewerkschaftsvertreter?
Doppeltes Dilemma, falsches Dilemma oder Polylemma?
Der Bundesrat hat klar gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen entschieden. Mittlerweile stellt sich ohnehin eher die Frage, wo es angesichts von Staus, Dauerbaustellen, unsicheren Brücken und ramponierten Fahrbahnen noch möglich ist, schnell zu fahren.
Eine kurze historische Betrachtung zur inneren Liberalität in Deutschland - von wilhelminischem Kaiserreich und merkelistischer Gegenwart.
Die Reaktionen auf die thüringischen Ereignisse offenbaren eine FDP, die ihren inneren Richtungsstreit zwischen sozial- und bürgerlich-liberal nicht länger verstecken kann.
Die erwartete Kabinettsumbildung fällt gründlicher aus als erwartet. Mit Sajid Javid verlässt der einflussreichste Ex-Remainer die Regierung. Sein Nachfolger gehört eindeutig zur Johnson-Schule und wird eng mit Dominic Cummings zusammenarbeiten.
Die FDP gibt sich nach den Ereignissen in Thüringen beschämt. Sie sollte besser in den Angriffsmodus schalten, denn von einer AfD, die immer mehr von wirtschaftsliberalen Positionen zugunsten eines rechten Sozialpopulismus abrückt, gibt es viele Wähler zurückzugewinnen.
Die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen.
Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.





















