Am Ende sei es ein Anruf des Robert-Koch-Instituts bei einer Frau in einem Institut in den USA gewesen, wo neue Erkenntnisse dafür gesorgt hätten, nun doch Schulen und Kindergärten zu schließen, was Stunden zuvor nicht getan werden sollte. Klar, solche Minister brauchen keine Studien, eigentlich auch keine Ministerien.

Den Grünen traut man in der Krise keine Kompetenz zu. Ein Interview mit dem Journalisten und Grünen-Kenner Ansgar Graw.

Vertrauen auf Fortschritt, Mut zur Offenheit und Marktwirtschaft bringen Wohlstand. Der Irrglaube der Globalisierungskritiker besteht darin, dass sie Wachstum nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Nicht „immer mehr“ ist das Ziel, sondern „immer besser“.

"Hier und jetzt", werde es keine Steuererhöhungen geben, sagt die Bundeskanzlerin. Aber eine "Zukunftsvorherseherin" sei sie nicht, schiebt Merkel nach.

Der Spruch aus Karlsruhe geht weit über das Anleihenkaufprogramm hinaus. Er macht die Alternative deutlich: entweder Gemeinschaft von Verfassungsstaaten – oder EU-Zentralstaat ohne Legitimation. Einen Kompromiss gibt es nicht.

Die Krise bietet uns die letzte Chance, wieder das zum Leben zu erwecken, was unseren Wohlstand ausgemacht hat: Fortschritt durch Technik. Die Geldverschwendung an Subventionen fressende Technologien wie Windenergie und Elektromobilität muss aufhören.

RotGrünRot und CDU machen bei einer Verfassungsänderung gemeinsame Sache: Mit einem Nebel an Schlagworten, undurchdachten Wertungen und falschen Schlussfolgerungen. Ein Politologe warnt.

Eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW offenbart, dass die meisten Städte, Gemeinden und Landkreise sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben erwarten. Damit schwindet ihr Spielraum für Investitionen.

Der Verfasser der Corona-Papers im Bundesinnenministerium hat ein Disziplinarverfahren am Hals. Und Minister Horst Seehofer genießt endlich, was er so lange entbehrte: das Wohlwollen der Haupstadtpresse.

Ein Vergleich der staatlichen Gesundheitsfürsorge im NS-Regime, der DDR und der heutigen Bundesrepublik offenbart zumindest in einer Hinsicht eine erstaunliche Kontinuität. Von Johannes Eisleben.

Friedrich Merz hat eine Chance, den CDU-Vorsitz zu gewinnen: Nämlich wenn die Rezession bis Jahresende schmerzhaft wird - und er seine Position im Grundsatzkonflikt zwischen dem Herrschaftsanspruch der EU und dem Bundesverfassungsgericht durchhält.

Clan-Mitglieder schlagen und treten auf Polizisten ein, immer wieder. Wie konnte es dazu kommen? Es ist Preis und Folge politischer Korrektheit, des rotgrünen, leugnenden Wegschauens im Namen der »Toleranz«. Werden wir klüger werden?

Letzte Woche hat sich unser Verfassungsgericht schützend vor die deutschen Bürger gestellt und mit der EZB und dem EuGH gleich zwei irrlichternde EU-Institutionen in die Schranken des gültigen Rechts gewiesen.

In Brüssel, Berlin und anderen Städten wird die Coronakrise zum Anlass, Fahrradwege auszubreiten und den Autoverkehr einzuschränken. Dabei steigt bei den Bürgern das Bedürfnis nach dem eigenen Auto wieder.

Ein Tatsachenbericht mit polemischer Schlussfolgerung, zornigen Bemerkungen und sarkastischen Empfehlungen.

Zwei Wissenschaftler des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung untersuchten die Wirkung von Eindämmungsmaßnahmen. Das Ergebnis fällt für die Politik nicht erfreulich aus.

Ein gravierendes Ergebnis lautet, dass 82,6 Prozent der Experten der Auffassung sind, die Medien würden nicht ausgewogen berichten, „zu oft würden die Gleichen befragt“.

Die Polizei hat sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach der politischen Agenda einiger ewig Gestriger oder nach ungelernten Hobby-Polizeiführerinnen.

Die wenigsten Kritiker der aktuellen Politik leugnen die Existenz oder Gefährlichkeit des Corona-Virus. Der pauschalisierende Gebrauch des Begriffs "Corona-Leugner" ist darum meist eine unzutreffende Unterstellung - und unterschwellig eine geschichtsvergessene Instrumentalisierung.

Lang ist es her, dass die unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als Nonplusultra der modernen Gesellschaft galt und als maßgeblicher und tatsächlicher Unterschied zu den autokratischen Systemen der kleinen und großen Diktatoren oder Einparteienregime.