Den Grünen traut man in der Krise keine Kompetenz zu. Ein Interview mit dem Journalisten und Grünen-Kenner Ansgar Graw.
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Herr Graw, was ist los mit den Grünen? Wochenlang starteten sie in den Umfragen durch, doch seit der Corona-Krise ist es still um sie geworden. Ist die Partei nicht krisenkompatibel?
Ja, in der Tat. Den Grünen wird keine Krisenkompetenz zugeschrieben. Zumindest nicht für diese Krise. Derzeit sieht die Bevölkerung in der Lösung der durch Corona entstandenen wirtschaftlichen Probleme die Hauptaufgabe der Politik. Wenn dann beispielsweise von der Forschungsgruppe Wahlen gefragt wird, welche Partei hier besonders gut aufgestellt sei, dann schneiden die Grünen ausgesprochen schlecht ab.
Ist der Klimawandel plötzlich zu einem Luxusproblem geworden?
Zumindest sind die Klimafragen jetzt nicht die Probleme, die die Menschen am meisten bewegen. Die ersten großen Einschnitte, die die Klimakrise nach sich ziehen könnte, sind für das Ende dieses Jahrhunderts vorhergesagt. Die Herausforderungen der Corona-Krise sind aber nicht noch 80 Jahre hin, sie sind akut.
Gibt es bei den Grünen Versuche, ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken?
Apropos Robert Habeck. Zeitweise wurde er ja bereits als künftiger Bundeskanzler gehandelt. Hat auch ihn Corona entzaubert?
Seine Rhetorik und sein Charisma wirken in der Krise nicht. Dazu kommt, dass er sich in Fernsehdiskussionen schon mehrmals mit Zahlen und Fakten verhaspelt hat. Und auch der Online-Parteitag, der ja ganz ohne Delegierte auskommen musste, hat gezeigt: Wenn keine Anhänger jubeln, wirkt das Führungsduo Baerbock/Habeck nicht gar so strahlend. Trotzdem glaube ich aber, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock als Vorsitzende nicht in Frage gestellt werden. Zu ihrem Glück auch nicht durch Winfried Kretschmann.
Warum nicht Kretschmann? Für manche bürgerliche Wähler gilt er ja geradezu als konservativer Hoffnungsträger.
Kretschmann wäre sicherlich als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl erfolgreicher als Habeck. Anders als dieser, der mit Äußerungen wie „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“ durchaus in bürgerlichen Kreisen noch zum Feindbild taugt, hat sich Kretschmann immer als konservativ bezeichnet, sogar ein Buch darüber geschrieben. Er hat auch ein anderes Verhältnis zur Wirtschaft, speziell zur Autoindustrie in Baden-Württemberg. In seiner Rede beim Parteitag sprach er von „grün imprägnierter Wirtschaftspolitik“. Also für grüne Akzente ist er schon. Aber die Wirtschaftspolitik soll eben nicht total eingegrünt werden. Kretschmann kann als Länderchef jetzt auch Erfahrung in der konkreten Bewältigung der Corona-Krise vorweisen, übrigens im engen Zusammenspiel mit Markus Söder auf der Südschiene. Trotzdem ist noch nicht ausgemacht, wie langlebig der Landesvater-Nimbus von Kretschmann wirklich hält. Gerade lag bei einer Umfrage die Union zum ersten Mal wieder in Baden-Württemberg vorne. Kretschmann hat jedenfalls erklärtermaßen kein Interesse an Berlin. In Stuttgart setzt er voraussichtlich auf Cem Özdemir als Nachfolger.
In Ihrem Buch sprechen Sie von einer „grünen Hegemonie“, die in Deutschland etwa in der Debattenkultur bestehe. Herrscht diese Hegemonie immer noch?
Ja, sie besteht immer noch. Das zeigt sich daran, wie in der Öffentlichkeit über die Corona-Maßnahmen diskutiert wird. Es wird viel moralisiert. Und es herrscht eine hohe Staatsgläubigkeit. Da werden auch Ideen der Grünen von der Bundesregierung aufgenommen: Etwa der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ein Recht des Arbeitnehmers auf Home-Office einzuführen. Früher waren die Grünen übrigens anders: In ihrer Anfangszeit wurde viel gestritten, und auch der Staat wurde grundsätzlich skeptisch betrachtet. Damals forderten die Grünen mit Blick auf die Frauenemanzipation ein ausdrückliches Verbot von „Heimarbeit: Dass vor allem Frauen zuhause arbeiteten, wurde als soziale Isolierung betrachtet. Einer der wenigen, der heute die alte Streitkultur in der Partei pflegt, ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er sagt zwar, dass er auch jetzt nach seiner Kritik an der bisherigen Corona-Politik viele zustimmende Reaktionen von grünen Parteifreunden bekommen habe, aber die Parteiführung will Palmer nicht weiter unterstützen, und sogar als Mitglied möglichst loswerden.
Wie sieht die Machtoption der Grünen aus? Habeck und Baerbock drängen ja sichtlich in Regierungsverantwortung.
Sie wollen regieren, ja. Aber anders als im Herbst, als die Grünen vorübergehend vor der Union lagen, will sie nur noch ein überschaubarer Wähleranteil im Kanzleramt sehen. Das hängt mit der mangelnden Wirtschaftskompetenz zusammen. Allerdings stürzen die Grünen nicht ins Bodenlose, als Koalitionspartei wären sie weitgehend akzeptiert. Lediglich 26 Prozent der Wähler können sich laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA auf keinen Fall vorstellen, die Grünen zu wählen. Bei der AfD etwa sind das um die 75 Prozent.
In Österreich regiert Schwarz-Grün. Wäre das auch ein Koalitions-Modell für Deutschland?
Ich glaube, dass auch in Deutschland alles auf Schwarz-Grün hinausläuft. In der Union und in der SPD hat man einfach keine Lust auf eine weitere Fortsetzung der Großen Koalition. Sicher würden die meisten Christdemokraten lieber mit der FDP koalieren. Aber dafür gibt es keine Mehrheit. Ebenso nicht für ein Bündnis der Grünen mit der SPD und den Linken. Allerdings: Bei Schwarz-Grün in Österreich hat jeder Partner dem anderen Bewegungsfreiheit für seine Kernthemen gelassen. Die Grünen konzentrieren sich dort auf das Klima, die konservative Kurz-ÖVP auf die innere Sicherheit. Nur hat die Union in Deutschland eben ihre Kompetenz, anders als Sebastian Kurz, in diesem Bereich stark vernachlässigt. Das macht es schwieriger. Da regieren am Ende zwei grüne Parteien miteinander.
Das Interview führte Sebastian Sasse, es erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
Ansgar Graw, Jahrgang 1961, arbeitet seit über drei Jahrzehnten als politischer Journalist und Publizist. Seit März diesen Jahres ist er Herausgeber des Debattenmagazins „The European“. Zuvor war er seit 1998 für „Die Welt“, in unterschiedlichen Funktionen tätig, von 2009 bis 2017 berichtete er als Senior Political Correspondent aus Washington für „Welt“ und „Welt am Sonntag“. Nach seiner Rückkehr nach Berlin hat er als Chefreporter der „Welt“ besonders Bündnis 90/Die Grünen in den Blick genommen.
Ansgar Graw, Die Grünen an der Macht. Eine kritische Bilanz. FBV, 304 Seiten, 22,99 €.
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Das die Grünen unter der Führung intelligenter Figuren mutregierungsfähig oder gar regierungsfähig wären, sieht man an Baden-Würtemberg. Kretschman und Palmer sind z.B. Personen, die auch einem konservativem Denken nicht abwegig vorkommen. Anders sieht es dagegen mit den grünen Funktionären auf Parlamentsebene aus. Claudia Roth dient nur als abschreckendes Beispiel, KGE zeigt, das im Osten selbst nach 30 Jahren Wiedervereinigung noch viel Dummheit gegenwärtig ist und das Duo Baerbock/Habeck kommen mir wie die Hauptfiguren eines Kinderspieltheaters vor, aber nicht wie Politiker, die ein Land führen können. Grün in der Politik ist wie Grün im Garten: Nur gut beschnitten attraktiv.
Unsere grünlichen Talkmaster*innen plus Lanz und Plasberg sind doch schon kräftig am Gießen, damit der Verwelkungsprozess aufgehalten wird! Im Moment sind sich doch Habeck und Annalenchen wieder abwechselnd bei jedem Talk dabei! Damit es nicht langweilig wird streut man ab und zu ein furchtbares Future Mädchen aus reichem Tabakhaus dazwischen!
Es geht weiter mit der öffentlich/rechtlichen/grünen Propaganda!
Ich hoffe, daß die Grünen bedeutungslos werden. Doch realistisch betrachtet, sind sie immer stärker geworden und regieren – inzwischen- dank der Führung einer Nullstelle, die in ihr Walhalla hinüberdämmert- trotz der verheerenden Wahlniederlage 2017. Die ÖR und fast alle NGOs, inzwischen sogar Blackrock und die meisten steinreichen Philantropen stehen hinter den Grünen und ihren illiberalen Umwelträte-utopien. Längst versuchen Thinktanks wie Potsdam- Institut und die assoziierten staazsfinanzierten Institutionen das gegenwärtige Corona-Dilemma zu nutzen, um endgültig in eine ökologische Planwirtschaft nach der Blaupause der Großen Transformation einzutreten. Die Grünen mögen zur Zeit zwar weniger beim Wahlvolk ankommen, aber sieht man sich z.… Mehr
Die Grünen haben im Volke eine Wohlstandsverabscheuung etabliert ,wohl wissend ,das sie selber die größten Wohlstandsgesellschaften verkörpern . Das Klientel verdient überdurchschnittlich ,ist überdurchschnittlich in Sozial aktiven Berufen tätig ,hat eine politische Führung die überdurchschnittlich häufig ohne berufliche Kompetenz einherkommt . Dafür um eine umso größere Meinungskompetenz. Sei es beim Euro, beim Klima ,beim Atomausstieg, bei der wirtschaftlichen Zerschlagung Deutschland ,beim Klimathema ! Immer ist grüne Gesinnung Bar von Kenntnis aber voll von Bauchgefühl . Wie 16 jährige ,die angeben „ was mit Medien ,oder Tieren oder Kindern machen „ . Überall ein bißchen , das Geld kommt von Papa… Mehr
Die Medien werden das welke Pflänzchen schon wieder aufpebbeln. Mit ordentlich publizistischem Dünger wird das alte Grün bald wieder satt und kräftig sprießen. Jede Wette!
Momentan passiert genau das, wofür die Grünen gekämpft haben und das ganz ohne ihre aktive Beteiligung. Die Welt ist einfach ungerecht.
Die ÖVP in AUT ist konservativ, die CDU in D kaum noch. Die GRÜNEN in D sind dunkelrot, die GRÜNEN in AUT sind bürgerlich. Das sind die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Ländern.
Ach ja: In D regiert eine alte Frau, die nicht führen kann und zum MAchterhalt der Medienlandschaft hinterherläuft, in AUT ein junger Mann, der in besonderen Zeiten das Richtige macht.
Das glaube ich erst wenn ich es sehe.
Aktuell beobachte ich aus meinem Umfeld eher, dass die Corona Krise sogar als willkommener Grund gesehen wird weniger zu konsumieren, irgendwie gegen Kapitalismus zu sein und noch das BGE einzuführen. Dass die Autoindustrie abkackt wird sogar noch gefeiert, weil es ja alles die „bösen reichen Kapitalistenbonzen“ seien. Dass mit dem sterben der Autoindustrie aber die Arbeitslosenzahlen an die Decke gehen werden, schnallen sie nicht.
Was erwartet man von Pappnasen, die evtl. auch noch die Grünkohlkommunisten wählen.
…und dabei sollten sich doch gerade die Grünen besonders mit Weltuntergangsverschwörungstheorien auskennen, ist das schließlich seit Anbeginn ihr Geschäftsmodell 😀
Einer der wenigen positiven Effekte der Corona Epidemie. Der Mehrheit von dereinst 87 % wird nun langsam bewusst, was im Leben nach der wohlstandverwöhnten Zeit wirklich wichtig ist. Das wirren Reden der GRÜ mit Sicherheit nicht. Diese grünen Maoisten werden auf ein vertragbares Niveau von 5-8% schrumpfen. Ein weiterer Katalysator bei der Rückkehr des Realismus wird die noch ausstehende Benennung der Vernichtung von Volksvermögen durch die unbegrenzte Massenzuwanderung der letzten Merkel Jahre sein. Denn wo sind sie hin, die Mrd. Steuergeld, als die Quellen noch üppigst sprudelten ? Von den ca. 40 – 60 Mrd. für Merkels Weltenbummler Einladung wird… Mehr