Ziel EU-Superstaat?

EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundesverfassungsgericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt. Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.

VON Gastautor | 19. Mai 2020
Einschränkungen verhältnismäßig?

Es war zwar noch gut zwei Stunden vor Mitternacht, aber trotzdem lief auf dem Ersten ein schamloser Politreigen der übelsten Sorte, der unter dem harmlosen Titel „Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“ angekündigt war, aber schon die Darsteller ließen keinen Zweifel daran, was einen erwarten würde.

VON Stephan Paetow | 18. Mai 2020