Neutralität im Journalismus ist ein Ideal, das schwer zu erreichen ist. Aber wenn reiner Haltungsjournalismus an seine Stelle tritt, verliert die Demokratie ihren Wächter. In Deutschland zeigen sich die Folgen: verheerende Fehler der Politik.

Die seit Jahren anhaltende defizitäre Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert sich - wenn überhaupt - nur im Schneckentempo. Das ist die Quintessenz des amtlichen Berichts zur „Materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“, der soeben öffentlich wurde.

Die Medien in Deutschland nutzen die von der Tötung eines Afroamerikaners durch Polizisten ausgelösten Proteste nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen der Lage der Schwarzen in den USA. Stattdessen befördern sie das Narrativ, dafür seien allein die Weißen verantwortlich.

Anna Gallina, die neue grüne Senatorin für Justiz, bekommt jetzt mehr Gehalt als der Erste Bürgermeister (SPD). Das gefällt nicht allen. Dass Gallina bereits heute inmitten der Kritik steht, hat freilich noch ganz andere Gründe.

Wir nähern uns einer Situation, in der tendenziell alles, was zur Geschichte Europas gehört, als moralisch verwerflich verdammt wird, weil diese Geschichte durch Rassismus durchgehend vergiftet sei. Missliebige Meinungen sollen gar nicht mehr formulierbar sein.

Justizministerin Christine Lambrecht wollte schon 2019 noch eine Verschärfung des gerade erst beschlossenen Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), um den politischen Gegner besser an die Wand zu drücken. Das misslang. Nun will sie die jüngsten Kindesmissbrauchsfälle für ganz Anderes missbrauchen. Zeit für einen Rücktritt?

Der Ruf nach der Klima-Planwirtschaft wird lauter. Im Flugverkehr müsse es viel höhere Preise geben, schlägt ARD-Wetterfrosch Sven Plöger vor. Und in der Taz fantasiert man über die Zuteilung von begrenzten Treibstoffkontingenten.

Vielleicht sollte das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts wieder eine stärkere Rolle spielen. Er sagte über die Rolle von Staat und Bildung: „Die Staatseinrichtung an sich ist nicht Zweck, sondern nur Mittel zur Bildung der Menschen.“

Ruhige Analyse und überlegtes Handeln wären jetzt geboten. Stattdessen beherrschen Hektik und Parteitaktik das Regierungshandeln: Einfalt in der Vielzahl!

Die sächsische Polizei durchsucht die Wohnungen von Linksextremisten, denen unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Linken-Politikerin Juliane Nagel empört sich - über die Polizei.

Mit seinem Auftritt vor einer Kirche und mit Bibel in der Hand zeigt sich Trump als Fuchs der Selbstinszenierung. Das Bild ist offen für tausend-und-eine Projektion und Deutung. Die Reaktionen mancher Journalisten sind das nicht.

Woran erkennt man die Konkurrenzfähigkeit eines Landes? Eine Matrix, die sie abbilden kann, muss „Kompetenz, Leben, Eigentum, Freiheit und Fruchtbarkeit“ enthalten. Für Deutschland offenbart sie bedenkliches.

Wie ist die Corona-Situation in Europa? Heute Nordeuropa. Die anderen Teile des Kontinents folgen.

Die NYT verfuhr nach dem in Deutschland längst üblichen Motto, einem ungeliebten Politiker durch verkürzende Scheinzitate ein negatives Image anheften zu wollen. Der vorgeblich freiwillige Rücktritt des Ressortchefs war angemessen, weil er durch seine Überschrift eine sachgerechte Auseinandersetzung mit Text und Autor unmöglich machte.

Sprache, Denken und Kultur werden in einem erschreckenden Ausmaß überwacht, schreibt der Soziologe Frank Furedi.

Wie ändert sich das Meinungsklima in der Corona-Krise? Ihre wirtschaftlichen Folgen, meint Medienwissenschaftler Norbert Bolz, könnten die Gewichte zwischen Utopisten und Realisten neu justieren. Unternehmer und Naturwissenschaftler sollten mehr Platz in der öffentlichen Debatte fordern.

Die Bundesregierung glaubt, mit der Mehrwertsteuersenkung Kunden wie Geschäftstreibende mobilisieren zu können. Doch Aufwand und Nutzen heben sich bei verringerten Umsätzen fast auf. Neue Kassensysteme zur Steuerkontrolle, Bon-Zwang und zweimalige Kassenumstellungen verursachen nur Kosten, die zeitweise reduzierten Steuern kommen beim Kunden kaum an.

Mitten in den Bürgerprotesten und Rassenunruhen nach Minneapolis fordern radikale Linke im ganzen Land nicht mehr die Reform, sondern die Demontage der Polizei. Es ist eine Äußerung der Ungeduld, aber auch der Verzweiflung. Doch den radikalen Forderungen wird nachgegeben, wo es eben gerade geht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für unnötig und den Regelungsbedarf für "ausgedacht". Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken wirft er eine Nähe zur kriminellen Antifa vor.

Mittlerweile ist die erste Corona-Welle in Europa vorbei, die meisten Regierungen feiern sich selbst, man diskutiert nur noch über die zweite Welle und einzelne Infektionen und mögliche Rücknahmen der Lockerung. Stammleser Martin Engelhardt wagt eine erste Zusammenfassung und einen Rückblick.