Bevor man die Aufnahme weiterer Flüchtlinge fordert und "Wir haben Platz" behauptet, sollte man nicht nur in den Kirchen einige für die Zukunft dieses Landes zentrale Fragen beantworten.
Ein ironisch-bitterer Vorschlag für ein weiteres Covid Maßnahmengesetz. Denn Chris Veber hält das neue österreichische Covid-Maßnahmengesetz für verfassungswidrig.
Obwohl dem Auswärtigen Amt Informationen vorlagen, erhielt ein syrischer mutmaßlicher Folterchef ein Visum für Deutschland, Flüchtlingsschutz und politisches Asyl. Er soll Verbrechen an der Menschheit begangen haben, was eindeutig Asyl ausschließt.
TE hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht. Was ist wirklich geschehen?
TE hat in der vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht, Herausgeber Roland Tichy wurde vielfach für einen nicht aus seiner Feder stammenden Beitrag kritisiert. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki nimmt dazu Stellung.
So langsam scheint der Unmut über die Corona-Maßnahmen in deutschen Talkshows anzukommen, auch wenn mancher dabei schon wieder von einer »Inszenierung« des Konfliktes spricht. Am Ende der Sendung durfte sogar der kritische Politologe Hamad Abdel-Samad noch etwas über den Islamismus in der deutschen Politik sagen. Viel Zustimmung kam da von den beiden Frauen der Runde.
Tilo Spahl schrieb Anfang Juli: Der Kampf gegen Covid-19 ist nach wie vor durch die falsche Strategie gekennzeichnet. Wir bringen den Beitrag angesichts der aktuellen öffentlichen Argumentation in Erinnerung.
Corona ist nur das aktuelle Muster. Auch in Sachen Klimaerwärmung und Energiepolitik ist der selbe Mechanismus eines degenerierten demokratischen Diskurses zu erkennen. Nur, weil es uns noch gut geht, geht es nicht gut. Darüber muss man sprechen. Man darf nicht schweigen.
Wer immer im kommenden Jahr voller Schadenfreude den Brexit für eine in schwere Not geratene britische Wirtschaft verantwortlich macht, entlarvt sich selbst als unseriöser Populist. Von Ramin Peymani
Die Energie-Probleme, die die Niederlande angesichts der Klimaschutzmaßnahmen voraussehen, sind dieselben wie die deutschen. Aber dort erwägt man nun einen Ausweg, den Deutschland sich selbst verstellt hat.
Simon Akstinat, Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Jüdischen Rundschau fordert in einem Offenen Brief seiner Monatszeitschrift: Weg mit dem Antisemiten Karl Marx aus dem Berliner Stadtbild.
Noch 2019 sagte Christine Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme, sie stehe für so sein Amt nicht zur Verfügung. Diese Position sei mit ihrem journalistischen Selbstverständnis nicht vereinbar. Warum? Weil, so Christine Strobl, ihr Mann Thomas Strobl stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslands sei.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schießt im "Kampf gegen rechts" wie schon ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen über das Ziel hinaus. Mit der Ablösung des Chefs des Militärischen Abschirmdienstes unterminiert sie außerdem zur eigenen Profilierung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
Aufrichtigkeit von Politikern bei ihrem Handeln und vor allem dessen Begründung war schon immer Mangelware. Doch so gelogen und geheuchelt wie bei der Migration wurde selten.
Wer für einen generellen Rassismus-Check für die Polizei ist, müsste ähnliche Überprüfungen auch für alle Ärzte, Priester, Erzieher und Lehrkräfte verlangen. Das zeigt nur, wie abwegig die Forderung eigentlich ist.
In Berlin soll es keine Mitarbeiter, sondern "Mitarbeitende" geben und „Ausländer“ sollen ab sofort „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ heißen. Das will die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung mit einem 44 Seiten langen Leitfaden erreichen, als Teil eines „Diversity-Landesprogramms“.
Es wäre im besten Deutschland Angela Merkels eigentlich nicht besonders schwer, Opposition zu sein. Trotzdem schafft es niemand im Bundestag. Am wenigsten die einzige Partei, die diese Rolle 2017 bewusst gewählt hat: die FDP.
Die deutsche Presse hat nach den jüngsten italienischen Regionalwahlen für Matteo Salvini schon mal das Sterbeglöckchen aus dem Schrank geholt. Doch es hieße, den Lega-Chef zu unterschätzen, wenn man meinte, man könne ihn jetzt abschreiben.
Es gibt nichts zu beschönigen: Die Vermögen wachsen in Deutschland und im Rest der Welt viel stärker als die Wirtschaftsleistung. Dafür sorgt vor allem die Zentralbankpolitik des billigen Geldes, die die Vermögenspreise inflationiert.
Der EZB-Experte David Marsh kritisiert die politische Instrumentalisierung der Notenbank. Die gewollte Inflationierung könne zu einem Mittel gegen Schulden werden.















