Bitte keine Ausnahmezustände

Ein ironisch-bitterer Vorschlag für ein weiteres Covid Maßnahmengesetz. Denn Chris Veber hält das neue österreichische Covid-Maßnahmengesetz für verfassungswidrig.

imago Images/Halada
Wien Ende September 2020

Nachdem der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von türkisgrün und Unterstützung der SPÖ weitgehende Einschränkungen der persönlichen Freiheiten der Bevölkerung sowie weitgehende Kontroll und Weisungsrechte seitens der Bundes, Landes & Bezirksbehörden beschlossen hat, möchte ich nicht hintanstehen, auch meinen Teil zur “Verhinderung der Verbreitung von Covid” beizutragen.

Ich schlage deswegen ein weiteres Covid-Ausnahmegesetz vor. Meinungen, die geeignet sind, Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid zu obstruieren, sind von der Veröffentlichung auszuschließen. Das betrifft Printmedien, TV sowie insbesonders “soziale Medien”. Als besonders schädlich für die Moral der Bevölkerung im Kampf gegen Covid sind vornehmlich Meinungen anzusehen, die den Verlust sozialer Kontakte, medizinische Opportunitätskosten oder wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit thematisieren. Personen, die trotz Abmahnung weiterhin die Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung zur Verhinderung der Verbreitung von Covid in schlechtem Licht darstellen, sind zur Sicherung der Bevölkerungsmoral & Gesundheit in Präventivhaft zu nehmen.

Des weiteren ist ein Versammlungs- und Aufmarschverbot für Leute, die die sinnvolle Arbeit der österreichischen Bundesregierung zur Verhinderung der Verbreitung von Covid kritisieren, zu beschließen.

Sollten dann die bis jetzt erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid die Verbreitung von Covid nicht verhindern, ist als letzter Schritt ein legales Verfassungsinstitut zum Schutz der Bevölkerung vor Covid zu beschließen. Dieses wird auf die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid beschränkt. In Bezugnahme auf die römische Tradition der Namensgebung des Herrschers in Notzeiten wird dieses Verfassungsinstitut “Dictator” genannt.

Jetzt ganz ironiefrei. Das Covid-Maßnahmengesetz ist in meinen Augen verfassungswidrig. Der Begriff “zur Verhinderung der Verbreitung von Covid” ist unpräzise. Die Tests zur Feststellung einer Covid-Infektion sind nicht 100% zuverlässig. In dieser Kombination könnte das Gesetz zu einem permanenten Ausnahmezustand führen. Regierungen/Herrschende neigen dazu, sich an einmal gewährte Macht zu gewöhnen. Darum sollte der Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Vor Allem in Hinblick auf die Fallsterblichkeit von 0,26%, die in meinen Augen keinen Notstand begründet.


Chris Veber, Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer, freier Journalist

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Kommentare ( 7 )

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Jens Frisch
23 Tage her

„Das Covid-Maßnahmengesetz ist in meinen Augen verfassungswidrig.“

„Nein! Doch! Ohh!“ möchte man da à la de Funes ausrufen!
Die Maskenpflicht ist entwürdigend, weil sie uns Menschen auf krankheitsübertragende Organismen reduziert. Wie lautet noch mal GG Art. 1?

Teufelskralle
23 Tage her

Wenn nach neuester Meldung die tatsächliche Zahl der Infizierten wie für Deutschland von The Economy prognostiziert auch für Österreich um den Faktor 4,6 höher ist, dann ist die Fallsterblichkeit 0,26/4,6 = 0,057.

Maskenleugner
23 Tage her

Unsere Regierungen wissen, was gut für uns ist. Was bilden sich diese Querulanten ein, das in Frage zu stellen ?

T. Pohl
23 Tage her
Antworten an  Maskenleugner

Das wussten Stalin, H**ler und Honnecker auch. Same thinking.

Tomsen
23 Tage her

Es ist die Frage, ob das noch Ironie ist. Hier in Deutschland kann ich mir das Procedere gut vorstellen, Sie bringen hier einige Leute auf blöde Ideen.