Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki über Medien und wem was erlaubt ist

TE hat in der vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht, Herausgeber Roland Tichy wurde vielfach für einen nicht aus seiner Feder stammenden Beitrag kritisiert. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki nimmt dazu Stellung.

imago Images/Christian Spicker

Tichys Einblick: Was darf Satire? Eine anzügliche oder je nach Standpunkt peinliche Bemerkung im satirischen Monatsrückblick eines Autors hat einen beispiellosen Shitstorm ausgelöst, der sich aber gegen den Herausgeber des Magazins richtete. Linke Satire darf offensichtlich alles, bürgerliche Satire wird sofort bekämpft. Gibt es zweierlei Maß in Politik und Medien?

Wolfgang Kubicki: Ja, definitiv. Wenn zum Beispiel der NDR darauf besteht, dass im Rahmen einer Satire die AfD-Politikerin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden kann, dann muss sich dort niemand über Hass und Hetze gegen Frauen im Netz beschweren. Aus juristischer Sicht macht es keinen Unterschied, wer beleidigt wird. In der medialen Bewertung macht es sehr wohl einen Unterschied. Das ist keine gute Entwicklung.

Es geht nicht nur um Satire. Der Deutsche Journalistenverband hat eine taz-Journalistin verteidigt, die Polizisten als Abfall auf den Müll wünscht. Der Presserat sieht darin keine Verletzung der Menschenwürde. Roland Tichy wird hingegen massiv angegriffen. Wie ist das zu erklären?

Aber Roland Tichy wird dennoch nicht daran gehindert, so zu kommentieren, wie er möchte. Am Ende ist es die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit, auf die sich jeder berufen kann. Da kann sich der Presserat krumm legen, wie er möchte. Solange keine Gesetze übertreten werden, dürfen sowohl die taz-Journalistin als auch Roland Tichy schreiben, was sie für richtig halten. Über Geschmack lässt sich immer streiten.

Wie kommt es zu dieser Einförmigkeit in der Berichterstattung / Kommentierung?

Das ist schwer zu sagen. Sicherlich sind die entsprechenden Filterblasen im Netz gut organisiert. Aber es ist auch so, dass das linke politische Spektrum bei den journalistischen Vertretern dominant ist. Wir erleben das ja zum Beispiel sehr plastisch bei den Kommentaren der Tagesthemen. Ich habe bisher noch keinen Kommentar dort gehört, der sich etwa gegen „Fridays for Future“ gerichtet hat. Ich glaube nicht, dass an deren Forderungen nichts kritikwürdig ist. Dies kommt aber nicht vor. Und das ist durchaus ein Problem, weil sich viele Menschen dann von den klassischen Medien abwenden, weil ihre Sichtweise offensichtlich nicht zu dem passt, was man vernünftigerweise denken sollte.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist parteiunabhängig und Roland Tichy war ein engagierter und scharfzüngiger Verteidiger der Marktwirtschaft. Braucht die Stiftung solche Typen?

Es ist nicht meine Aufgabe, über das Binnenleben der LES zu richten. Ich glaube jedoch auch, dass die soziale Marktwirtschaft weniger öffentlich wahrnehmbare Promotoren hat, als sie haben sollte.



Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 187 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

187 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
R. Rabenstein
8 Tage her

Ein erstaunlich , kritischer Kommentar über die Gefälligkeitspresse wurde heute von der WO -Hr. Boje – am Beispiel Trump veröffentlicht. “ Noch deutliche sind die Kommentare, die vielen Schreiberlingen ihre gesteuerte Oberflächlichkeite vorhalten. Nach Welt-Kriterien müssten demnach viele Kommentarschreiber sofort für immer gesperrt werden ( ist meine Erfahrung, obwohl meine Kommentare nicht derart drastisch waren). Ob diese kritische Bestandsaufnahme bei der Welt lange anhält, ist sehr zweifelhaft, dafür ist die Bindung zur Merkelregierung viel zu stark. Dringend erforderlich wäre auf jeden Fall, dass neben TE, Junge Freiheit, NZZ, etc. eine weitere Zeitung sich an ihre Verantwortung an eine neutrale, objektive… Mehr

Deutsche1295
16 Tage her

Für mich ist es unverständlich, wie eine solche, wie Chebli in die Politik kommen konnte.
Sie ist eine unerträgliche Person, die immer noch nicht wahrhaben will, das sie in einem westlichen Land lebt und nicht in einem Islamland.

Schwabenwilli
9 Tage her
Antworten an  Deutsche1295

Sie irren sich, diese Frau weiß genau was sie tut und wo sie lebt und wie man das ändern könnte.

Wilhelm Cuno
19 Tage her

Ändert auch nichts daran, dass die nächste Generation der FDP durchgängig linkssozialistisch orientiert ist und es noch nicht einmal mehr merkt. Wenn Kubicki in Rente ist, war es das. Dann kommen nur noch die Lindners und Co, die von Verstaatlichung über Steuererhöhungen bis Verfassungsbruch bei Migration oder EU-Finanzierung nicht nur alles mittragen, sondern sogar noch gut finden. Es hilft nur eins: ein externes Schockereignis, z.B. Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation. Staatsbankrott, Migrationsstreitigkeiten hoch 3 mit den Nachbarn Deutschlands o.ä. Alles andere ist vergeblich, Sie finden ja noch nicht einmal im wirtschaftswissenschaftlichen Studium die österreichische Schule der Nationalökonomie oder im Schulunterricht etwas Positives zur… Mehr

DasEndeVomLied
20 Tage her

Den folgenden Kommentar habe ich am 24.09.2020 bei der FAZ eingereicht. Er scheiterte an der Zensur, obwohl er weitgehend mit der Meinung von Herrn Kubicki übereinstimmt. „Verdammte Bigotterie Das in der Diskussion stehende Zitat stammt nicht von Herrn Tichy, sondern von Herrn Stephan Paetow, der in der Rubrik «Blackbox» einen satirischen Monatsrückblick auf die politischen Protagonisten aller Couleur abliefert. Manches davon ist gelungen, anderes weniger – über Geschmack und «schwarzen Humor» lässt sich bekanntlich streiten. Das Zitat, für das nun Herr Tichy in Haftung genommen wird, ist etwa auf dem frauenfeindlichen Niveau von «Nazi-Schlampe» (Christian Ehring, Extra3, ARD), was aber… Mehr

Pankratius
20 Tage her

Der Kubicki ist die falsche Adresse zum Erfragen halbwegs liberal-demokratischer Positionen. Er ist nämlich jemand mit Gutsherrenart und Dünkel. So hat er den AfD-Redner Brandner bedroht, ihm das Wort zu entziehen, wenn Brandner den Kubicki nicht vorweg extra mit „Herr Präsident“ anrede. Brandner hatte den Kubicki in „Meine Damen und Herren“ mit einzuschließen gewagt. Dafür sollte er im Bundestag nichts mehr sagen dürfen.

Datt is Kubicki !

Till Eulenspiegel
21 Tage her

Eine bessere (und obendrein kostenlose) Werbung neuer Leser von Tichys Einblick ist kaum denkbar. Auch in meinem meist uninteressierten Bekanntenkreis wird man jetzt auf Tichys Einblick aufmerksam. Dabei ist es erstmal unwichtig, ob positiv oder negativ, nur der Bekanntheitsgrad zählt. Man wird sehr schnell feststellen, dass Tichys Einblick ein sehr hohes journalistisches Niveau hat, was man sonst nur noch selten findet.

Alt-Uewi
21 Tage her

Also lebt sie noch, die Freie Demokratische Partei?

Ogelthorpe
21 Tage her

Herr Bundestagspräsident Kubicki, erklären Sie als Jurist und hoher Repräsentant des deutschen Staates mir dies doch bitte mal: Nazischlampe von einem gutbezahlten NDR – Mitarbeiter ist straffrei! Schwule Sau dagegen wird mit aufwändigen nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgt, denn als in der aufgebrachten Stimmung dieses Wort fiel, hielt es unser frischgebackener Villenbesitzer offenbar noch nicht für nötig, diese Beleidigung anzeigenmässig aufzunehmen, oder er hat sie gar nicht mitbekommen. Dieser Mann wird sicherlich hart bestraft werden, wie erklären sie sich denn das? Sie sagen doch, für „die Justiz würde es keine Rolle spielen“, aus welcher Richtung eine Beleidigung kommt bzw wer der Empfänger… Mehr

Meykel
21 Tage her

Das ist doch hervorragend!

Jetzt kann Roland Tichy noch ein paar von seinen besonders erhellenden Artikel und Analysen mehr schreiben.

Also Win- Win auf ganzer Linie. Vielen Dank an alle. Wir freuen uns!

Emanuel77
22 Tage her

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut und Satire von rechts muss erlaubt sein. Das sollte Frau Chebli aushalten können. Trotzdem verstehe ich nicht, warum sie bei ihren politischen Gegnern Hass erzeugt. Sie ist ein Beispiel für gelungene Integration. Sie hat sich gegen Antisemitismus eingesetzt. Damit ist sie ein Vorbild für muslimische Jugendliche. Ich denke Thilo Sarrazin wäre mit ihrer politischen Haltung einverstanden.

ebor
22 Tage her
Antworten an  Emanuel77

Lieber Emanuel77, Sie haben Recht, Frau Chebli sollte das aushalten können, zumal sie selbst ja auch nicht zimperlich beim Austeilen ist (das Glashaus usw. kommt einem in den Sinn). Und ja, der G-Punkt-Spruch war das, wozu man vor einigen Jahren noch „hohoho, das ist aber nicht nett“ gesagt hat und was man als „derben“ Spruch oder „Hieb under die Gürtellinie“ bezeichnet. Aber es war grds. akzeptabel. Der Spruch hat aber nichts mit „Haß“ auf Frau Chebli zu tun. Sie ist einfach zu unbedeutend, um Haß auslösen zu können. Sie ist ein Luxustierchen, welches sich durch Maulheldentum irgendwie im Gespräch hält.… Mehr

Ogelthorpe
21 Tage her
Antworten an  ebor

Frau Chebli ist eine dieser typischen Proll – Migrantinnen, die es dank immer weiter absinkender Leistungsstandarts und positiver Diskriminierung geschafft haben, in Deutschland ein Studium abzuschließen, wenn auch ein total Nutzloses. Da halte ich die meisten REWE – Kassiererinnen oder Putzfrauen aus ihrem Kulturkreis für intelligenter, da mehr Lebenserfahrung ohne goldene Rolex…
„Hass“ ist es bei Frau Chebli immer dann, wenn es jemand wagt die wahre Person hinter ihr zu lüften, zum Beispiel ihre Leidenschaft für teuren Luxus oder ihre unglaublich hohen Bildungsdefizite…

Peter Mueller
22 Tage her
Antworten an  Emanuel77

Es kann sich sicher niemand davon freisprechen, zu manchen Themen auch mal schlecht informiert zu sein. Aber dann sollte man wenigstens mit seiner Unwissenheit nicht auch noch öffentlich kokettieren. Wenn Sie etwas nicht verstehen, haben Sie die Möglichkeit, sich zu informieren. Warum nutzen Sie sie nicht?

Im Übrigen dürfte es eher Ablehnung, Mißbilligung und Geringschätzung als Hass sein. Hass ist ein großes Wort. Wer derart unfähig ist, ist kaum in der Lage, Hass zu erzeugen.

Alter weiser Mann
21 Tage her
Antworten an  Emanuel77

@Emanuell77 Diese Frau hat sich selbst durch ihre Äußerungen und Taten als Trottel geoutet. Damit hat sie sich als Vorbild für desintegrierte, negativ intelligente Moslems gemacht, wobei ich gar nicht weiß ob sie Moselm ist. Aber immerhin ist sie Palestinenserin, auch falls in Deutschland geboren. Um Deutscher zu sein gehört mehr dazu als diese Frau vorgibt, so bleibt sie immer Palestinenser. Haß empfindet wohl niemand für die Rolex-Schäbli, nur Hohn und Spott, vielleicht noch Verachtung aber sicher nie Haß. Aber den Spott hat sie sich selbst durch ihr ganz persönliches Verhalten erarbeitet. Auf Twitter gibt es ein Video von ihr… Mehr

Schwabenwilli
9 Tage her
Antworten an  Emanuel77

Wer sagt ihnen das Chebli das denkt was sie – um weiterhin Quotenkarriere machen zu können – sagt?