Auswärtiges Amt umging Asylrecht für mutmaßlichen syrischen Folterchef

Obwohl dem Auswärtigen Amt Informationen vorlagen, erhielt ein syrischer mutmaßlicher Folterchef ein Visum für Deutschland, Flüchtlingsschutz und politisches Asyl. Er soll Verbrechen an der Menschheit begangen haben, was eindeutig Asyl ausschließt.

Screenprint: ARD/Panorama

Nach den Recherchen des ARD-Magazins Panorama handelt es sich um den syrischen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. Anwar R. war Vernehmungschef in der für seine Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstabteilung 251, zu der auch das Gefängnis Al-Khatib in Damaskus gehört. Im April begann in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen zwei mutmaßliche Handlanger des Diktators Bashar al-Assad; In diesem Prozess steht auch der Hauptangeklagte Anwar R. Laut Anklage wurden über 4.000 Menschen bei Verhören gefoltert, unter anderem durch Elektroschocks, Peitschenhiebe oder Prügel mit Kabeln. Zudem werden Anwar R. Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung und in 58 Fällen Mord zur Last gelegt.

Zum Schein der Opposition angeschlossen

Nach eigenen Angaben desertierte Anwar R. Ende 2020 vom syrischen Geheimdienst und setzte sich nach Jordanien ab. Bei dieser Flucht half ihm laut Panorama-Recherchen die syrische Opposition. So habe Anwar R. sich mutmaßlich zum Schein der Opposition angeschlossen. Im Gegenzug wollte R. offenbar Informationen über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner liefern, dies bestätigte der Regimegegner Wael Elkhaldy gegenüber Panorama. R. habe versprochen, 22.000 Dokumente über Assad-Gegner liefern würde. Als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Koblenz sagte der syrische hochrangige Oppositionelle Riad Seif aus, dass dieses Versprochen von Anwar R. Der Grund war, wieso er dem Auswärtigen Amt die Aufnahme von Anwar R. empfahl.

Laut den Recherchen von Panorama waren die deutschen Behörden, darunter auch das Auswärtige Amt (AA), über die früheren Tätigkeiten des mutmaßlichen Folterchefs informiert. Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber Panorama, es sei bekannt gewesen, dass Anwar R. für den syrischen Geheimdienst gearbeitet habe. Doch trotzdem lägen „zu dem Zeitpunkt […] keine Erkenntnisse zu Anwar R. vor, die gegen die Einreise und Visumerteilung gesprochen haben“, so das AA.

Das Auswärtige Amt beschleunigte sogar Asylverfahren

Trotz einer Warnung an der deutschen Botschaft in Jordanien und dem Kenntnisstand des Auswärtigen Amts über Anwar R. hat das Auswärtige Amt scheinbar dessen Asylverfahren sogar beschleunigt. So erhielt Anwar R. 2014 das Visum nach nur 6 Tagen, welches er in der deutschen Botschaft Jordaniens beantragt hatte. Hinzu kommt, dass er sogar in das Bundesaufnahmeprogramm für „besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge“ aufgenommen wurde, obwohl er ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter des brutalen Assad-Regimes war, dem oben beschriebene Verbrechen zur Last gelegt werden.

So konnte Anfang Juli 2014 Anwar R. zusammen mit seiner Familie problemlos nach Deutschland einreisen. Panorama berichtet, dass der mutmaßliche Folterchef nach der Aufnahme in das Schutzprogramm weitere Vorzüge erlangte: Er bekam sowohl Flüchtlingsschutz als auch politisches Asyl, ohne dass er zuvor zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. In dem Asylbescheid hieß es: Auf die gesetzlich vorgeschriebene „persönliche Anhörung wurde […] verzichtet“. Vor Gericht sagte R. selbst aus, dass er ausführlich Stellung zu seinen Asylgründen nehmen wollte, doch die BAMF-Beamtin habe gesagt, dass der Fall bekannt sei, alles läge in der Akte vor.

Auswärtiges Amt umging das Asylrecht

Der Flüchtlingsschutz für Anwar R. verstößt gegen das Asylgesetz, in welchem unter §3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Absatz 2.1 geregelt ist:
„Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen“. Die Causa Anwar R. fällt eindeutig unter ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen diesem Tatbestand er auch vor Gericht steht.

Dass das Auswärtige Amt „unter anderem“ wegen der „Empfehlung eines hochrangigen Oppositionsvertreters“ Anwar R. nach Deutschland geholt habe, so auf eine weitere Anfrage, ist keine ausschlaggebende Erklärung dafür, wieso eine Ausnahme hinsichtlich des Asylgesetzes gemacht wurde. Das Auswärtige Amt hat das Asylgesetz umgegangen. Es stellt sich die Frage, inwiefern das Auswärtige Amt überhaupt beurteilen konnte, ob Anwar R. tatsächlich über den Verbleib inhaftierter Assad-Gegner Informationen liefern könnte und werde. Wie wahrscheinlich war es wirklich, dass Anwar R. wichtige Informationen als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes freigeben würde?

Gab es innerhalb des Auswärtigen Amts überhaupt Experten, die sich vorher über die Glaubwürdigkeit von Anwar R. sowie dessen Vergangenheit beraten hatten? Der oppositionelle Wael Elkhaldy sagte zu Panorama: „Er hat uns nie Informationen gegeben, er hat uns verarscht.“

Deutscher Staat bietet Funktionären des Assad-Systems Schutz

Noch peinlicher für den deutschen Rechtsstaat ist es, dass gegen Anwar R. nur Ermittlungen eingeleitet wurden, weil er sich selbst bei der Polizei meldete, da er sich verfolgt fühlte. Er erzählte den Ermittlern freimütig, welche Position er einst im Geheimdienstapparat Syriens inne hatte. Erst seine Schilderungen hatten Ermittlungen und dann die Anklageerhebung zur Folge. Und die Ermittlungen, die wurden erst vier Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland, im Jahr 2018, eingeleitet. Hätte Anwar R. sich nicht verfolgt gefühlt, könnte der mutmaßliche Folterchef sich in Deutschland wahrscheinlich auch weiter ohne Probleme frei bewegen. Es ist grotesk, dass der deutsche Staat einen Funktionär und schweren Verbrecher des Assad-Regimes Asyl und Flüchtlingsschutz gibt. Und das, obwohl in Deutschland ehemalige verfolgte, vergewaltigte und gefolterte Menschen genau vor solchen Menschenrechtsverbrechern Schutz suchen, vor denen sie unter anderem geflüchtet sind. Laut Tagesspiegel habe sogar ein syrischer Flüchtling Anwar R. eines Tages in Berlin auf der Straße erkannt.

In Syrien sind seit der Revolution im Frühjahr 2011 128.000 Menschen verschwunden und 14.000 durch Folter getötet. Anwar R. ist durch seine Funktion Teil des Assad-Systems gewesen, welches für sein Fortbestehenden einen brutalen Vernichtungskrieg führt und dafür Staatsfolter einsetzt. Der zweiten syrischen Angeklagten, Eyad A, vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe wird Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Eyad A. setzte sich Ende 2012 nach Jordanien ab. Auch er schloss sich der syrischen Opposition an. Ebenfalls reiste er im Jahr 2014 mit seiner Familie und ausgestattet mit einem Visum der deutschen Botschaft in Amman nach Deutschland ein. Angeblich soll er in dieser Zeit intensiv vom Bundesnachrichtendienst (BND) befragt worden sein. Eyad A. war in einer Unterabteilung des Geheimdiensts tätig und soll Mitglied eines Greifkommandos gewesen sein, das Verhaftete in das Gefängnis von Anwar R. überstellte.

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Kommentare ( 66 )

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66 Comments
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Th. Nehrenheim
24 Tage her

Ich frage mich, weshalb sich die deutsche Außenpolitik immer wieder in solche Konflikte heineinziehen lässt und nicht einfach mal die Schn… hält, wie in anderen Fällen (Venezuela, Ägypten, Sudan usw.) auch. Wenn man das Assad-Regime gestürzt hat, wem will man dann das Szepter reichen? Glauben die etwa, dass dann demokratische Wahlen abgehalten werden? Was geschieht dann mit den Menschen nicht-moslemischer Gemeinschaften? Die Antwort ist: Sie haben keinen Plan für diesen Tag und Zustand. Sie haben keine Antwort. Assad muss weg ist keine Lösung, sondern der Anfang eines noch größeren Unheils. Für mich ist Assad kein Chorknabe, aber besser als die… Mehr

Peter Silie
24 Tage her

Na hoffentlich hat er auch ein Teddybärchen bekommen. Welcome.

pcn
24 Tage her

Panorama bringt natürlich herzlich gerne solche Beiträge. Sind sie doch, nein sollen sie doch der Bevölkerung, und vor allem Asylgegnern wie mich, davon überzeugen, wie arm dran die Verfolgten und nach Deutschland Geflüchteten sind und dringendst der Aufnahme bedürfen. Dass aber die meisten der Migranten der Aufnahme gar nicht bedürfen, weil ein Asylgrund nur vorgeschoben ist, das wird erst gar nicht erwähnt. Und eine Frage: Wer sind die Oppositionellen? Sind das nicht die, wie Al-Nusra und andere, die dem IS bis zum heutigen Tage in die Hände spielen, oder die Hände gespielt haben, sich dann mit dem IS zerstritten haben,… Mehr

St.Elmo
24 Tage her

Politisches Asyl ist für die Opfer nicht für die Täter.
Gerade im Hinblick auf das 3. Reich ist es absolut unerträglich, dass Deutschland einem Kriegsverbrecher, Mörder und Folterer politisches Asyl gewährt.

**

Cosa nostra
24 Tage her

Ich erinnere mich an die Recherchearbeit auf Twitter, bei der jeden Tag mehrere solcher Typen aufgedeckt wurden, mit Bildbeweis, einmal als „Flüchtling“, daneben als IS-Angehörige. Ab und an mal stolz mit einem Kopf eines „Ungläubigen“ in der Hand.

Und GAR NICHTS passierte.

Wenn die gut vernetzten Migranten jetzt hierher kommen wollen, dann wissen sie, daß die angeblichen Folterknechte schon da ist. Und trotzdem: Fluchtpunkt Deutschland?

Ist schon irre, was man hier alles für ein kleines Stück Heimat tut…

Ben Neva
24 Tage her

Ich glaube ,dass die Mitarbeiter des auswärtigen Amts sich in einer Zwangsjacke in geschlossenen Räumen bewegen sollten. Schon erstaunlich wie Massenmörder willkommen geheißen werden und vom Steuerzahler durchalimentiert werden. Der Typ hält den Staat sogar für so verblödet und naiv, dass er alles freiwillig gesteht in der Annahme das dieser linksgrüne Beamtenapparat ihm noch einen Orden verleiht. Man müsste doch meinen, dass ein gesuchter Mörder sich ruhig verhält, aber nein, nicht in der BRD, da kann man sich sowas erlauben. Und dann fordert Merkel und co von Österreich,Polen und den weiteren noch normal denkenden Regierungen, dass man dieses Prinzip noch… Mehr

Paul Brusselmans
24 Tage her

Bevor Merkel ein neues europäisches Asylrecht fordert, sollte sie als Zeichen guten Willens nach geltender EU-Gesetzgebung die 300000 Abzuschiebenden sofort abschieben und die Geduldeten, sobald es möglich ist. Es ist schon toll: Recht systematisch brechen und fordern, dass die Illegalen auf andere Länder verteilt werden. Auch wenn die EU verkommen ist, ist sie meine einzige Hoffnung, Merkel Einhalt zu gebieten. Nach Gleichschaltung der Medien und Ausschliessen der Opposition, nach Umformung des Bundestages zu einem Durchnickverein sind zumindest die mitteleuropäischen Staaten die einzige verbliebene Opposition, an der sie sich hoffentlich die Zähne ausbeissen wird. Nicht wegen dem Chinavirus wurde die Ratssitzung… Mehr

Bummi
24 Tage her

Gestern bekam ich Ist vom Finanzamt, es ist jeder einzelne Position der Werbungskosten nachzuweisen. Man braucht wohl wieder mehr Geld für die Kriminellen.

Cosa nostra
24 Tage her
Antworten an  Bummi

Wegen eines nichtbezahlten Parkknöllchens verfolgt der Staat sie bis zu 30 Jahre. Sogar mit Festnahme an der Grenze.
Harmlose Dinge wie Totschlag sind da schon 10 Jahre verjährt.

Joerg Baumann
24 Tage her
Antworten an  Bummi

Genauso stellt sich unser Staat dar. Und warum auch immer, der Steuerzahler wählt diese Blutsauger immer wieder.

Dr. Michael Kubina
24 Tage her

Möglicherweise hat dieser Verbrecher seine Informationen nicht „der Opposition“ gegeben, aber doch hoffentlich dem BND. Da der Skandal von Panorama aufgedeckt wurde, bin ich mir nicht sicher, ob die erzählte story wirklich die ganze story ist. Grundsätzlich bin ich dafür, dass Geheimdienste und Staaten so zur Informationsgewinnung agieren, auch wenn es zuweilen ethisch kaum zu ertragen ist. Der Zweck heiligt vielleicht nicht gleich die Mittel, aber kann sie in Ausnahmefällen doch gerechtfertigt erscheinen lassen. Ob das hier so ist, kann niemand beurteilen. Der Text scheint zudem mit der heißen Nadel gestrickt wrden zu sein, etliche Flüchtigkeitsfehler, gerade bei so einem… Mehr

Regina Lange
24 Tage her

Wir nehmen alles. „überbordende Toleranz und totale Weltoffenheit“ erfordert solche Vorgehensweisen. Jeder, aber auch jeder der kommt wird, mit offenen Armen aufgenommen und vom deutschen Steuergeld alimentiert. Ob Schwerverbrecher oder nicht, es sind „geschenkte Menschen“ (teure Geschenke), da werden keine Unterschiede gemacht. Dass das der Overkill fürs deutsche Sozialsystem und für die Gesellschaft bedeutet, haben wir klaglos hinzunehmen. Die schaffen uns.