Die EU und Großbritannien könnten ohne Handelsvertrag auseinandergehen

Wer immer im kommenden Jahr voller Schadenfreude den Brexit für eine in schwere Not geratene britische Wirtschaft verantwortlich macht, entlarvt sich selbst als unseriöser Populist. Von Ramin Peymani

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Wie sehr haben wir mitgefiebert, gehofft und gebangt. 2019 war der Brexit eines der zentralen Themen in der deutschen Berichterstattung. Die Live-Schaltungen in die britische Hauptstadt wurden zum Dauerbrenner in den Nachrichtensendungen. Hin und her ging es, weil sich Premierministerin Theresa May sichtlich verrannt und die Rückendeckung weiter Teile ihrer Partei verloren hatte. Ihr Nachfolger Boris Johnson brachte den Zug wieder aufs Gleis und feierte einen Erdrutschsieg der Konservativen Partei bei den vorgezogenen Unterhauswahlen Ende des vergangenen Jahres. Der Weg war frei für das formelle Austrittsvotum des britischen Parlaments. Am 31. Januar 2020 wurde der Brexit besiegelt.

Doch die eigentliche Arbeit begann damit erst: Den geschiedenen Partnern blieben weniger als zwölf Monate, um die Trennungsmodalitäten zu vereinbaren und sich darüber zu einigen, wie man künftig miteinander umzugehen gedenke. Früh wurde klar: Die Verhandlungen würden zäh. Bis heute scheint es auf zentralen Streitfeldern kaum eine Annäherung zu geben. Die Uhr tickt, denn schon am 31. Dezember fällt unwiderruflich der Hammer. Bis dahin muss der Vertrag ratifiziert sein – oder das Vereinigte Königreich wird künftig mit der Europäischen Union Handel nach WTO-Regeln betreiben. Der „Bloc“, wie die EU in Großbritannien genannt wird, will dies unter allen Umständen vermeiden. Die britische Regierung scheint aber genau darauf hinaus zu wollen, obwohl auch ihr damit eine Fülle langwieriger bilateraler Verhandlungen bevorstehen, weil sie nicht mehr von den Vereinbarungen der EU mit fast 70 anderen Staaten und Territorien profitieren würde.

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Damit das Unterfangen noch gelingen kann, muss bis zum 15. Oktober ein aus Sicht der Brüsseler Verhandlungsführer zustimmungsfähiges Vertragswerk vorliegen. An diesem Tag soll nämlich der künftige Handelsvertrag auf einem EU-Gipfel bestätigt werden. Nicht mehr viel Zeit, um noch die Kurve zu kriegen. Wir dürfen uns auf hektische Wochen einrichten, in denen nach Monaten der medialen Ruhe wieder regelmäßige Sondersendungen über die bundesdeutschen Mattscheiben flimmern. Der Tenor dürfte dabei alles andere als wohlwollend sein, zeigt sich Brüssel doch schon heute ausgesprochen verstimmt darüber, dass Johnsons Regierung das Vertragspaket noch einmal aufschnüren will. Doch worum geht es dabei eigentlich?

Im Zentrum steht die Provinz Nordirland, einer der vier Teile, die neben England, Schottland und Wales das Vereinigte Königreich bilden. Hier wird ab 2021 eine direkte Landgrenze zur Europäischen Union verlaufen, weil das benachbarte Irland zur Staatengemeinschaft gehört. Die große Sorge der Briten ist, dass der Warenverkehr nicht mehr reibungslos funktionieren könnte, weil Zollbestimmungen und Deklarationspflichten nicht nur einen hohen bürokratischen Aufwand, sondern auch lästige Verzögerungen beim Transport bedeuten könnten. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Brüssel besteht darauf, dass der rechtsverbindliche Austrittsvertrag, das sogenannte Withdrawal Agreement, eingehalten wird. Dies hat zur Folge, dass der europäische Handel mit Nordirland nach EU-Regeln abzuwickeln ist. Für die Briten ergibt sich damit die Situation, dass zwischen England, Schottland und Wales andere Handelsregeln gelten werden als im Waren- und Dienstleistungsverkehr Großbritanniens mit Nordirland.

Nicht nur Johnson sieht darin die Gefahr einer Spaltung, die mittelfristig zur Loslösung Nordirlands und zum Zerfall des Königreiches führen könnte. Aus diesem Grund hat er mit der üppigen Mehrheit seiner Partei ein neues Gesetz ins Parlament eingebracht, das den Briten die einseitige Option der Änderung des „Withdrawal Agreements“ einräumt. Auch in den eigenen Reihen halten einige führende Köpfe dies für einen Rechtsbruch. Sie sehen vor allem die Reputation Großbritanniens bedroht, was die Aushandlung künftiger Verträge massiv erschweren würde. Das Gesetz stößt aber bei den Parlamentariern auch deshalb auf Widerstand, weil es alle vier Teile des Königreiches dazu verpflichtet, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu begeben- was gravierende Nachteile hinsichtlich Verbraucherschutz und Qualitätsstandards nach sich ziehen könnte.

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Boris Johnson hat derweil klargemacht, dass er die Verhandlungen mit der EU abbrechen und einen „No Deal Brexit“ riskieren werde, sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung erzielt worden sein. Die Konsequenz wäre, dass sich Großbritannien und die Europäische Union in einen Zoll-Wettbewerb begeben würden. Für die Verbraucher auf beiden Seite hätte dies Verteuerungen für importierte Produkte zur Folge. Die derzeitigen Verhandlungen geben bereits einen Vorgeschmack darauf, wie hart der Zollstreit künftig geführt würde. Die EU hätte damit neben China und den USA einen weiteren, unmittelbar vor der eigenen Haustür gelegenen Partner, mit dem man ringen müsste. Daneben erscheint aus britischer Sicht aber die Sicherstellung größerer Freiheiten hinsichtlich der Ausgestaltung von Arbeitnehmerrechten, der Umweltpolitik und des Sozialsystems mindestens ebenso wichtig. Auch hier liegen die beiden Parteien nahezu unversöhnlich im Clinch.

Letztlich haben sich Brüssel und London auf einen Austrittsvertrag geeinigt, den Johnsons Regierung in wesentlichen Punkten für inakzeptabel hält. Ganz von der Hand zu weisen sind die Einwände nicht, stellt das noch von Johnsons Vorgängerin ausgehandelte Abkommen doch vor allem sicher, dass die ausgetretenen Briten weiter nach der Pfeife der ungeliebten Brüsseler Bürokraten tanzen müssen, ohne künftig eine Mitsprache beim Setzen der Regeln zu haben. Bezahlen müssen sie den Apparat allerdings immerhin dann auch nicht mehr. Die EU hat die Causa Nordirland nun vorerst aus den Verhandlungen ausgekoppelt, um eine Einigung bei den anderen Streitthemen voranzutreiben. Schon die letzte Septemberwoche könnte zeigen, ob die beiden Geschiedenen doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen, oder ein hässlicher Rosenkrieg bevorsteht.

Eines kann man allerdings schon heute feststellen: Wer immer im kommenden Jahr voller Schadenfreude den Brexit für eine in schwere Not geratene britische Wirtschaft verantwortlich macht, entlarvt sich selbst als unseriöser Populist. Nicht etwa der Austritt aus der Europäischen Union ist der Hauptgrund der aktuellen Turbulenzen, die sich noch verstärken dürften, sondern die Corona-Maßnahmen, die gerade die dienstleistungslastige britische Wirtschaft bis ins Mark getroffen haben. 700.000 Arbeitsplätze sind seit dem Lockdown des Frühjahrs verloren gegangen. Eine wahre Pleitewelle hat das Land erfasst, und die derzeit stark ansteigenden Infektionszahlen lassen einen weiteren wirtschaftlichen Stillstand in den Wintermonaten unausweichlich erscheinen. Wer also 2021 über britische Rekordeinbrüche berichtet, sollte wenigstens so fair sein, die Hintergründe nüchtern zu analysieren und die Fakten sachgerecht zu benennen. Ob Deutschlands Medienschaffenden das hinbekommen?


Ramin Peymani

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Kommentare ( 44 )

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In Brandenburg
1 Monat her

Es wird Zeit für die Wiedervereinigung Irlands.
Das ist der mindeste Preis , den England zahlen muss.

Es geht wohl nicht so sehr um „Abstrafen“.
Die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, und Island,
leben gut nach den Spielregeln der „EFTA“

Nach diesen Spielregeln sollte auch im Wesentlichen
der Handel mit England funktionieren.

Wolf Larsen
1 Monat her

Es kann mir doch keiner einreden, dass das Irland/Nordirland Grenzproblem tatsächlich eines ist. Die Angst der EU liegt mE. doch ganz woanders. Nämlich dass, 1. der Brexit ein Erfolg für das UK wird und auch in anderen Teilen Europas Schule machen könnte. Irland passt ja sowieso besser zum UK als zu Brüssel 2. in den wichtigsten Finanzplatz Europas nicht mehr „hineinregiert“ werden kann und der EUGH zum Kartenspielerverein verkommt 3. der Schlagkraft des Brit.Militärs von der EU nichts entgegengesetzt werden kann, 4. die EU am sich abzeichnenden Anglo-Amerikanische Wirtschaft Block zerrieben wird. Ja, in Brüssel herrscht Götterdämmerung. denn, machen wir… Mehr

Deutscher
1 Monat her

GB hatte schon immer einen stärkeren Draht nach USA als das europäische Festland. Die EU schätzt ihre Wichtigkeit – wie immer – zu hoch ein.

Umkehr
1 Monat her

Der Warenexport zwischen Großbritannien und der EU hat der EU einen Überschuss von 753,3 Mrd. EUR beschert.
Das ist fast eine Billionen-Euro-Gewinn in 6 Jahren, den die EU aus dem Handel mit Großbritannien gemacht hat.
Manchmal braucht es nur ein paar Zahlen. Das ist die Verhandlungsposition in der sich die EU befindet. Aber das wird bei der Arroganz und Überheblichkeit der EU keinerlei Rolle spielen. Jetzt heißt es „das Gesicht wahren“ der großartigen EU gegenüber „little britain“ , Abstrafen ist angesagt. Wer wohl zuletzt lacht? Aber wie so oft spielen Sachargumente nicht die geringste Rolle, hauptsache „Haltung“!!

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Umkehr

Genau so ist es. Die EU ist nichts als ein aufgeblasener, unfähiger, träger und teurer Popanz. Mit an seiner Spitze: Pfeifen vom Schlage Scholz und von der Leyen, Politversager und Hochstapler ersten Ranges.

Deutscher
29 Tage her
Antworten an  Deutscher

Schulz war gemeint.

8flieger8
1 Monat her

Noch vor einem halben Jahr war sich der britische Botschafter sicher, dass ein Austritt aus der EU, eben nicht wie von den EU-Marionetten befürchtet, eine feste Grenze zwischen Nord- und Republik Irland bedeutet. Er hielt das für falschen Populismus. Eigentlich komisch, dass wir jetzt in der Version der Zukunft leben, in der der Brite ein Problem an dieser Stelle sieht. Ein Schelm, wer dabei denkt, die öffentliche Meinung werde manipuliert und das Schicksal eines VOLKES zur Geißel gemacht.

Rainer Neuhaus
1 Monat her

Kann mir bitte mal irgendjemand erklären, wieso eine Zollgrenze an Land grundsätzlich anders behandelt werden sollte als eine Zollgrenze zur See, oder auf einem Flughafen.

Genau !

Im konkreten Fall Nordirland kann es also nicht um grundsätzliche Zollprobleme gehen, sondern immer noch um DEN Nordirland-Konflikt, der offensichtlich nur oberflächlich beigelegt ist.

Epouvantail du Neckar
1 Monat her

Ruhig Blut! Wenn in den nächsten 5 Jahren das Zugpferd der EU zu einem knochigen Klepper abgemagert sein wird, hat sich das mit der EU ohnehin erledigt-mit oder ohne Handelsvertrag mit GB. Fünf Jahre sind ein Horizont, den ich noch erleben könnte.

drnikon
1 Monat her

God save GB and the Queen.

Nibelung
1 Monat her

Lassen wir mal den Streit um die Formalitäten außen vor, dann ist es doch offensichtlich, wie die EU eine Wählerentscheidung behandelt und das ist der eigentliche Skandal, weil sie mit dieser Scheidung eine der wichtigsten Säulen Europas verloren haben und das ist schmerzhaft, ist aber die logische Konsequenz von Bürgern, die sich nicht mehr gängeln lassen wollen und denen schon lange diese Verschmelzung ohne Entscheidung der Betroffenen ein Dorn im Auge ist. Zumindest waren die Briten noch in der Lage, einen haltlosen Zustand zu korrigieren, der eigentlich offenkundig macht, wie sich die Politik verhält, ist sie erst einmal gewählt. Dann… Mehr

199 Luftballon
1 Monat her

Alle Kanzler zusammen haben nicht so viele Schulden wie Merkel gemacht.