U-Bahnhof Rathaus Neukölln

In Berlin-Neukölln wollte ein Angreifer den Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani vor den in den Bahnhof einfahrenden Zug stoßen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Schule, die Al-Mashhadani seit Jahren leitet, steht bereits seit längerer Zeit unter Polizeischutz. Sie ist immer wieder zum Ziel radikalisierter Israel-Hasser geworden.

VON Richard Schmitt | 16. November 2025
Stadtwerke und Energieversorger

Stadtwerke und Energieversorger müssen fast 50 Prozent der Kosten der „Energiewende“ stemmen. Um den Klima-Komplex noch reicher zu machen, sollen die Kommunen stärker belastet werden. Die Folgen für die Bürger werden dort am härtesten. Sie bezahlen Umverteilung dreifach: über Energiekosten, Steuern und Staatsschulden.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 16. November 2025
Blick zurück – nach vorn

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Das glauben nicht mal unsere neuen Verfassungsrichterinnen. Und die jungen Männer, die nächstes Jahr gemustert werden sollen, schon mal gar nicht.

VON Stephan Paetow | 16. November 2025
Änderung der Beflaggungsverordnung

Regenbogenflaggen vor Kirchen waren bisher gegen das evangelische Kirchenrecht und hätten disziplinarisch verfolgt werden müssen. Jetzt hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Lehren aus dem Dritten Reich über Bord geworfen. Ab 2026 sind alle Flaggen vor Kirchen erlaubt, sofern sie nicht dem Auftrag der Kirche widersprechen.

VON Achijah Zorn | 15. November 2025
„Nur mit der SPD“?

Die Funktionäre der Jungen Union haben sich auf ihrem Deutschlandtag einmal Luft gemacht, haben aber auch gezeigt, wie alt man schon sehr jung sein kann. Dass die Jungpolitiker das Schicksal verdienen, das sie erwartet, wird daran deutlich, dass sich ihre ganze Kritik im Rentenpaket erschöpft. Rebellion sieht anders aus.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 15. November 2025
Vorbild Schweden und andere Länder

Schweden will die Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre herabsetzen. Damit soll kriminellen Banden entgegengewirkt werden, die Kinder für schwere Verbrechen rekrutieren. Auch in Deutschland, wo unter 14-Jährige als schuldunfähig gelten, steigt die Kinderkriminalität. Forderungen werden deshalb lauter, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken.

VON Josef Kraus | 15. November 2025
Bald sechs Prozent Neuverschuldung

Demnächst findet im Bundestag die abschließende Haushaltsberatung zum Bundeshaushalt 2026 statt. Während sich der Haushaltsausschuss auf ein größeres Defizit einigt, erhöht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Druck zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Eine Expertenkommission erarbeitet Schritte zur Modernisierung der längst geopferten Schuldenregelung.

VON Thomas Kolbe | 15. November 2025
Kontrollstaat Brüssel

Ursula von der Leyen führt die Europäische Union nur noch im Ausdruck ihrer eigenen Angst: mit immer neuen Kontrollapparaten, die über Medien, Meinungen, Chats herrschen bis zur Überwachung jeder Geldbewegung und einem EU-Geheimdienst. Dies ist das Endstadium einer überholten politischen Struktur.

VON Sofia Taxidis | 15. November 2025