In mehreren deutschen Städten kommt es zu immer merkwürdigeren Bildern: Auf der einen Seite eine Polizei, die mit Großaufgebot Corona-Regeln durchsetzt, auf der anderen Seite junge Menschen, die sich an gar nichts mehr halten wollen. Das ist die Folge einer verantwortungslosen Politik.
Die Nachfrage nach Kaufprämien für Elektrofahrzeuge steigt rasant. In den ersten vier Monaten wurde bereits mehr Steuer-Geld an die Käufer von E-Autos ausgezahlt als im gesamten vorherigen Jahr.
Der thüringische Journalistenverbands-Geschäftsführer hat unmittelbar nach seiner gewalttätigen Aktion bei einer Demonstration in Weimar geleugnet, was auf einem Video eindeutig zu sehen ist. Im Gespräch mit dem Macher des Videos benimmt er sich fast wie ein Pressesprecher der Polizei.
Die Grüne Jugend warb auf ihrer Website für einen Kongress mit Bildern, die weitestgehend Propaganda-Plakaten der sowjetkommunistischen Jugendorganisation „Komsomol“ aus der Stalin-Zeit entsprechen. Angeblich will man das nicht gewusst haben.
Ein Weimarer Richter setzt zum Rundumschlag an. Politiker hätten am 22. März 2020 keinen Lockdown verhängen dürfen. Auch das RKI habe versagt.
US-Präsident Joe Biden macht sich für die Atomkraft stark. Die sollte, so plant er, dieselben steuerlichen Bedingungen genießen wie andere klimafreundliche Energiequellen. Anders sei Klimaschutz nicht machbar.
Plötzlich kommt das Parlament wieder vor. Auch die Universitätskarriere der Grünen-Politikerin liest sich jetzt anders.
Luisa Neubauer unterstellt Hans-Georg Maaßen bei Anne Will ohne jeglichen Beleg Antisemitismus. Dabei ist ihre Organisation Fridays for Future alles andere als integer in der Frage – und dabei geht es nicht nur um Fehltritte in der Vergangenheit.
In Brüssel und Berlin attackieren SPD-Abgeordnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Unter dem Beifall von Grünen und Linken fordern sie die Ablösung Fabrice Leggeris und die Unterstellung von Frontex unter parlamentarische Kuratel. Das wäre vielleicht das völlige Ende sicherer EU-Außengrenzen.
Die autoritäre Verhärtung im Maßnahmenstaat entmutigt. Doch sie sorgt auch für die Rückkehr der totgeglaubten Republikanertugend. Ein Blick in die Geschichte lehrt: Der Staat profitiert vom Mut seiner Bürger. Er sollte sich nicht auf deutsche Obrigkeitsfrömmigkeit verlassen. Von Ulrich Schödlbauer
Ohne Belege jemanden des Antisemitismus zu beschuldigen? Bei Anne Will ist das möglich. Luisa Neubauer, Aktivistin der Grünen und von Fridays for Future, greift zur übelsten Methode - und die Moderatorin schweigt dazu. Es ist ein Vorgeschmack auf die Wahlkampfstrategie des Gebühren-Senders.
Es ist wieder aufgetaucht, das Zinserhöhungsgespenst. Und sind wir mal ehrlich, das war bloß eine Frage der Zeit. Dabei hatte Fed-Chef Jerome Powell nach der jüngsten Sitzung der US-Notenbank noch die Nerven der Börsianer beruhigt.
Die Publizistin Cora Stephan plädiert anders als der Zeitgeist für eine Rückbesinnung auf Werte, auf Tradition und Glauben. Von Holger Fuß
Die zweite Maiwoche war im Vereinigten Königreich eine Woche der Wahlen. Die Schotten stimmten über die Besetzung ihres Landesparlaments ab, in England standen Kommunalwahlen sowie die Nachwahl eines Unterhausmandats an. Das Ergebnis überrascht – oder auch nicht. Und es zeigt: Das jüngst erst aus der EU ausgetretene Königreich ist tief gespalten – regional und politisch.
In Berlin demonstriert die Linke mit kleinen Kindern und viel Party gegen Polizeigewalt. Währenddessen leidet die normale Bevölkerung der Stadt, weil die Polizei sich immer weiter zurückziehen muss und Kriminelle und Extremisten immer mehr Freiräume genießen.
Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig übt Druck aus, damit sich Mitarbeiter impfen lassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht und ein Ethikprofessor kritisieren das.
Eine vernünftige, sachliche und lösungsorientierte Klima- und Energiepolitik wird durch die reflexhafte Moralisierung immer schwieriger. Es gibt nicht mehr richtige und falsche Konzepte, sondern nur noch gute und böse Akteure. Ergebnis ist eine eine unheilvolle gesellschaftliche Selbstbeschränkung. Von Rupert Pritzl und Fritz Söllner
Das Recht auf Bildung mit Schulbesuch könne im kommenden Winter nur mit Covid-19-Impfung gesichert werden, schreibt der Ärztetag. Dabei ist ein schwerer oder tödlicher Verlauf bei Minderjährigen extrem selten.
Die beiden Unionsparteien werden sich spätestens nach den sich abzeichnenden drastischen Wählerverlusten bei der kommenden Bundestagswahl entscheiden müssen, ob sie Partner oder Gegner einer Transformation Deutschlands im Sinne der Grünen sein wollen.
Der thüringische Journalistenverbands-Geschäftsführer hat nach seiner gewalttätigen Aktion bei einer Demo in Weimar eine „Null-Toleranz“-Politik gefordert "gegenüber denjenigen, die meinen, sie könnten Journalistinnen und Journalisten ungestraft attackieren“.




































