Das Debakel der Salzbachtalbrücke, die seit zwei Monaten gesperrt bleiben muss, ist nur der bekannteste Fall der zerbröckelnden deutschen Verkehrsinfrastruktur. Mit »bedingt tragfähig« beschreibt der Chef der Autobahn GmBH den Zustand der Brücken in Deutschland.
Mit sechs Prozent wurden Steuernachforderungen der Finanzämter zuletzt verzinst. Das sei viel zu viel angesichts der Nullzinspolitik der EZB, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
In der Brüsseler Administration ist man davon überzeugt, die eigentliche Regierung Europas zu sein. Nach bewährter Methode versucht man nun in der Pandemie, die Herrschaft über das Gesundheitswesen an sich zu ziehen, vor allem die Kompetenz, den Gesundheitsnotstand auszurufen.
In einem Ausrutscher plauderte die Kanzerin, eigentlich eine Meisterin der Vertuschung, aus, sie habe sich schon seit Wochen auf diese Situation vorbereitet. Nur scheint sie ihre einsamen Planungen niemandem mitgeteilt zu haben. Untersuchungsausschuss ist das Mindeste.
Den Taliban ist fast kampflos eine große Menge modernen Kriegsmaterials amerikanischer Herkunft in die Hände gefallen. Dank westlicher Unfähigkeit verfügen sie nun über mehr Waffen und Ausrüstung, als sie überhaupt nutzen können. Der Rest wird auf dem Welt-Terrormarkt landen.
Horst Köhler hatte wohl recht. Wenn über Kriege und ihre Führung ausschließlich in moralisierenden Kategorien gesprochen und eigene Interessen verteufelt werden, ist nichts gewonnen. Dafür geht der Wirklichkeitssinn verloren.
Die Linken-Politikerin Elke Breitenbach will nicht mehr von "Ehrenmorden" sprechen, sondern vom "Femizid". Als ob diese Morde an Frauen nichts mit Religion und Kultur der Täter zu tun hätten. Aber genau das ist der Fall. Von Sylvia Pantel, MdB
Während in Kabul immer noch Deutsche und Verbündete festsitzen, sorgt sich Karl Lauterbach um die Corona-Entwicklung im zukünftigen Emirat am Hindukusch. Er wartet mit einer ungewöhnlichen Forderung auf.
Erst 2015 war der erste Gender-Studiengang in Afghanistan eingerichtet worden, galt als internationales Vorzeigeobjekt für die Gleichstellung von Frauen in der islamischen Welt und hatte bislang rund 100 Master-Absolventinnen und Absolventen hervorgebracht.
Nach tagelangem Warten erreicht die Bundeswehr doch noch Kabul. Doch es ist zu spät: Die Taliban haben den Flughafen abgeriegelt und durchsuchen die Stadt nach Kollaborateuren und teils wohl auch nach westlichen Staatsbürgern. Für Heiko Maas & Co. ist das mehr als nur ein Rücktrittsgrund.
Der Evakuierungsflug mit nur sieben Menschen in einer Maschine der Bundesluftwaffe zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der deutschen Regierung, die offensichtlich keinen Schimmer hatte von dem, was in Afghanistan passierte. Ein planmäßiges Retten der Ortskräfte ist nun nicht mehr möglich.
Mit dem Slogan Ami go home hat das politische Washington selbst Ernst gemacht. Sollte es der Auftakt sein zu einem grundlegenden Wandel des Selbstverständnisses der Classe Politique des Westens, wäre der fehlgeschlagene Afghanistan-Feldzug als Erfahrung nicht vergebens gewesen.
Auf sozialen Netzwerken kursierten Videos, die für große Empörung sorgten und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten zeigten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den "Extinction Rebellion" Protesten nicht geben.
Sein völliges Versagen in der Flutkatastrophe war allzu offensichtlich. Nur mit wenigen Worten vernebelt ("krankheitsbedingt") hat die CDU im Kreis Ahrweiler den langjährigen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) geschasst. Allein in dem Landkreis starben 133 Menschen.
Angela Merkel setzt sich mit staatsfraulicher Attitüde vom Afghanistan-Debakel ab, als habe sie dazu nichts beigetragen. US-Präsident Joe Biden, der Hauptverantwortliche, hatte das schon vorgemacht. Der Wirklichkeitssinn hat sich aus Washington und Berlin verabschiedet.
Ein Blick auf die Freizeitbeschäftigung unserer führenden Staatsfrauen -und Staatsmänner während der tiefsten Krise des Westens zeigt: Diese Regierung ist nicht nur unfähig; sie ist auch unernst. Regierung als gegendertes Gesellschaftsspiel - das reicht nicht.
»Impfungen« jetzt auch im Supermarkt? Das geht zu weit. Ärztliche Untersuchung und Begleitung ist unabdingbar; kritische Untersuchungen zu Impfungfolgen sollten mehr Beachtung finden.
Früher ging es in der Corona-Debatte einmal um die allgemeine Gesundheit. Das scheint passé. Es geht offenbar nur noch darum, Methoden zu finden, wie man noch mehr Menschen impfen lassen kann - auch wenn dies epidemiologisch kontraproduktiv ist.
Wenn "wir alle" uns geirrt haben, fällt Selbstkritik auch einem Außenminister leicht, der noch vor kurzem seine völlige Ahnungslosigkeit über die wahre Lage in Afghanistan vor dem Bundestag zum Besten gab.
Biedenkopfs Tod lenkt den Blick darauf, dass der CDU heute zweierlei fehlt: jemand, der eine strategische Idee entwerfen kann – und ein Amtsträger, den sich eine Mehrheit ohne Schwierigkeiten im Kanzleramt vorstellen könnte.





































