Die EU-Kommission will Herrin über den Gesundheitsnotstand sein

In der Brüsseler Administration ist man davon überzeugt, die eigentliche Regierung Europas zu sein. Nach bewährter Methode versucht man nun in der Pandemie, die Herrschaft über das Gesundheitswesen an sich zu ziehen, vor allem die Kompetenz, den Gesundheitsnotstand auszurufen.

IMAGO / Xinhua
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Angela Merkels politische Maxime lautet: Divide et impera. Das ist nicht neu, doch erneuert sich immer wieder. Die Methode besteht darin, eigenes Versagen zu vertuschen, indem man immer neue Gruppierungen der Gesellschaft markiert und mithilfe williger, sich selbst als aktivistisch dünkender Medien, zahlloser NGO-Mitarbeiter und Twittertrolle gegeneinander hetzt: Linke gegen „Rechte“, Anständige gegen „Populisten“, Merkelfans gegen „Verschwörungstheoretiker“, Diverse gegen „Heterodominante“, Klimagläubige gegen „Klimaleugner“, Wissenschaftsreligiöse gegen „Wissenschaftsleugner“, die Coronamaßnahmen der Regierung Begrüßende gegen „Coronaleugner“, Bravdenker gegen Querdenker, Diskriminierte gegen Diskriminierer, Junge gegen Boomer, junge PoC-Frauen gegen alte weiße Männer, Enkel gegen Großeltern, Kinder gegen Eltern, Impfwillige gegen Impfverweigerer.

Diese Aufteilung in gut und böse ersetzt in Deutschland den politischen Diskurs. Je tiefer die Spaltung geht, je heftiger und unversöhnlicher diese Gruppen gegeneinander kämpfen, um so weniger gerät das eigentliche Problem, nämlich Merkels desaströse Politik, der eklatante Demokratieabbau unter dieser Bundeskanzlerin in den Blick. Übrigens ist Spaltung ein Euphemismus, Angela Merkel ist mehr als dies gelungen, nämlich der Zerfall der Gesellschaft in Gruppen und Grüppchen. Ziel ihrer Politik ist es, die Regierung Deutschlands vollständig der Brüsseler Oligarchie und Bürokratie zu überlassen. Oligarchisch ist die Brüsseler Herrschaft, weil Politiker die Geschicke der EU bestimmen, die demokratisch nicht legitimiert sind. Bürokratisch ist diese Herrschaft, weil sich diese Politiker auf eine märchenhaft finanzierte Beamtenschaft stützen können, die europafremd immer neue Demokratiemonster erfindet und ihre Privilegien verteidigt. 

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In der Brüsseler EU-Kommission ist man fest davon überzeugt, dass man die eigentliche Regierung Europas bildet, vor der sich nationale Parlamente und Verfassungsgerichte im Rahmen byzantinischer Proskynese bis in den Staub hinein zu verneigen habe. Leider stören die Brüssler Oligarchen und Bürokraten noch nationale Institutionen. Sie empfinden wie in einem Phantomschmerz noch einen heftigen Mangel an Durchgriffsrechten. Deshalb geht die Brüssler Administration gegen nationale Verfassungsgerichte, die legitimiert im Rahmen der Gewaltenteilung sind, vor. Deshalb leitet die Kommission vermehrt Vertragsverletzungsverfahren, so in jüngster Zeit gegen Ungarn und Deutschland, ein – zum Zweck des eigenen Machtaufbaus auf Kosten der Demokratie. Die Brüssler Oligarchie kennt keinerlei Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Souveräne der Mitgliedsländer der EU und schleift de facto die grundlegenden demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und der Subsidiarität.

Der Prozess des Machtausbaus durch die Brüssler Administration ist schleichend. Wie hatte Jean-Claude Juncker hierzu einst eingestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wie in Deutschland die Pandemie zum Demokratieabbau und zur Auflösung der Freiheits- und mithin Bürgerrechte benutzt wurde, so versucht nun die Brüssler Administration die Herrschaft über den Bereich des Gesundheitswesens an sich zu ziehen, der ihr eigentlich durch den Lissabon-Vertrag versperrt ist. 

Eines steht jedoch fest, wenn die EU-Administration die Hoheit über die verschiedenen Gesundheitswesen in den Staaten der EU erhält, wird nicht das italienische Gesundheitssystem dem deutschen, sondern das deutsche dem italienischen ähnlicher. In welch schlechte Hände das deutsche Gesundheitswesen  geriete, hat von der Leyens Kommission für alle sichtbar und im Ergebnis deprimierend demonstriert, als ihr die Bundeskanzlerin die Impfstoffbeschaffung für die deutschen Bürger überließ. Das Resultat war ein Desaster. Besser als die EU-Bürokratie hätte auch der eingefleischteste Impfgegner die Impfstoffbeschaffung für Deutschland nicht gegen die Wand fahren lassen können. In einem Statement brachte Wolfgang Schäuble die Verachtung der deutschen Regierung für die deutschen Bürger auf den Punkt, als er sagte: „Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.

Im Klartext heißt das: Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit deutscher Bürger in Kauf zu nehmen, ist notwendig, wenn man „Europa stärker will.“ Diesen „Preis“ für den Ausbau der Brüssler Herrschaft müssen die deutschen Bürger dann eben zahlen. Und sie zahlen ihn schon, mit ihren Ersparnissen, mit ihren Steuergeldern, mit dem Erfüllen von immer neuen bürokratischen Verordnungen, mit ihrer Alters- und Gesundheitsvorsorge. Und wenn es nach Brüssler Vorstellungen geht mit ihrer Freiheit. 

Der Angriff auf die Souveränität in der Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer, den die EU-Kommission mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg zu bringen gedenkt, erfolgt auf drei Wegen, wie die Welt berichtet: Erstens will man den Herrschaftsbereich der EU-Arzneimittelbehörde (EMA ) erweitern, zweitens soll mit Personal, finanziellen Mitteln und Kompetenzen das EU-Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aufgestockt werden und schließen sollen die Mitgliedsstaaten in der Prävention enger zusammenarbeiten, also sich unter die Führung von EU-Beamte begeben. Die EU-Administration will vor allem die Zuständigkeit darüber gewinnen, europaweit den Gesundheitsnotstand auszurufen. Wir alle kennen das durchsichtige Spiel mit politischen Maßeinheiten, den Herrschaftstanz der Inzidenzen. Wann immer es Ursula von der Leyen politisch in den Kram passt, könnte sie dann den Gesundheitsnotstand verhängen, möglicherweise auch, wenn eine Wahl in einem Mitgliedsland der EU droht, deren erwartbaren Ausgang man in Brüssel fürchtet oder um Proteste und Demonstrationen zu verhindern. Die EU-Administration kann mit diesem Mittel, einen Notstand auszurufen, die eigene Macht ausbauen und die Freiheit der Bürger faktisch aufheben. 

Sendung 12.08.2021
Tichys Ausblick Talk: „Corona für immer? Impfzwang, Dauerlockdown und die Arroganz der Macht“
Die Brüssler Administration wünscht sich zudem, eine Einsatzgruppe aus Epidemiologen und Medizinern zu schaffen, wahrscheinlich unter der Führung so erfahrener Leute wie Karl Lauterbach oder der neuerdings als „Wissenschaftsjournalist“ bezeichnete Comedean Eckhart von Hirschhausen, die sie im Krisenfall in die Mitgliedsländer entsendet. In dieser Vorstellung wird die Arroganz in Brüssel besonders deutlich, denn am Hofe der EU glaubt man doch tatsächlich, wesentlich besser zu wissen, was in Berlin, Paris Budapest nötig ist, als man es in Berlin, Paris und Budapest selbst weiß. Hut ab vor diesem Selbstbewusstsein!

In der Pandemie haben nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch die Oligarchen  und Bürokraten in Brüssel erfahren können, welch scharfes Schwert der Herrschaft es ist, über den Notstand und mithin über die Auflösung der Bürgerrechte entscheiden zu können. 

Dieses scharfe Schwert will die Brüssler-Administration, wie man beobachten kann,  nun unbedingt in die Hand bekommen. 

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Kommentare ( 32 )

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Juergen Schmidt
1 Monat her

Hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um einen feindseligen Putsch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewaltenteilung in Deutschland und gegen unser Grundgesetz. In dem Fall hat jeder Deutsche das Recht auf Widerstand gegen beteiligte Personen, das garantiert GG Artikel 20 Abs. 4.
Ob man sich dessen, mit all seinen Konsequenzen, in den vielen EU-Brüsseler und Straßburger Direktionssuiten, Amtsstuben und Hinterzimmern bewusst ist?

Last edited 1 Monat her by Juergen Schmidt
Katharsis
1 Monat her

Wo EU draufsteht, ist U. von der Leyen drin und A. Merkel hat immer den Fuß in der (EU-)Tür und regiert mit – in punkto Polit- Versagen das Duo Infernale schlechthin!

Mausi
1 Monat her

D wird alles an Macht abgeben. Denn D möchte einen EU-Staat. Dann liegt auch die Verantwortung für „demokratische Verhältnisse“ mitsamt Definition bei anderen. Völlig egal ist, was vereinbart war. Das französische Rechtsverständnis von Verträgen hat uns Herr Vosgerau erklärt. Sie gelten, bis etwas anderes gemacht wird. Abweichler werden mit Geld gekauft, bis der Krug bricht oder der EU-Staat steht.

Hinzukommt, dass sich in den EU Institutionen über die Jahre nicht die kompetentesten Mitarbeiter versammelt haben.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Sonny
1 Monat her

Der cleverste Winkelzug aller Zeiten von merkel war die Installation einer (absolut unfähigen) Lakaiin an den Schaltstellen der Macht in der EU. Insbesondere deshalb, weil der Shitstorm gegen uvdl aufgrund ihrer nicht zu übertreffenden Schlechtleistung in der deutschen Politik im Keim erstickt wurde und sie jeglicher Konsequenzen entzog.
Wahrscheinlich hat merkel die Serie „House of Cards“ auswendig gelernt und im Gegensatz zu Francis Underwood gehen auf merkels Konto Tausende von (echten) Leichen, Verwundeten und Traumatisierten.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Tacitus
1 Monat her

Die EU-Kommission hat oft bewiesen, dass sie es nicht kann.
Zudem hat Frau von der Leyen regelmäßig bewiesen, dass sie poitisch eine Versagerin ist. Wir erinnern uns an Bundeswehr-Gewehre, die nicht funktionierten, an das Gorch Fock-Desaster oder an Skandale in der Vergabe von Beratungsveträgen an Kienbaum zugunsten von Familienmitgliedern.
Der Sumpf ist tief. Gott bewahre uns vor der Übernahme von mehr ‚Kompetenz‘ durch die EU-Kommission!

Joerg Gerhard
1 Monat her

Soweit ich weiss ist es ja eh beschlossene Sache diese Kompetenzen im November an die WHO auszulagern. Die EU ist dann also auch nur ein überteuerter Befehlsempfaenger.

Marcel Seiler
1 Monat her

Die EU ist größenwahnsinnig. Aber das ist sie jedenfalls konsistent.

KorneliaJuliaKoehler
1 Monat her

Eine EU nach dem Muster einer UdSSR oder Chinas wird immer wahrscheinlicher. Die rechtsbrecherischen Knebel-Verträge der Pharmafirmen mit der EU zeigen doch deutlich, wozu diese Machtansammlung auch dienen soll. Gewisse Oligarchen hätten es viel schwerer gehabt, mit jedem einzelnen Staat solche, nur zum enormen Vorteil der Pharmafirmen formulierten Verträge, abzuschließen. Der Übergang zur großen Transformation ist mit einer mächtigen EU
ein Kinderspiel. Die immer undurchsichtiger werdende WHO, UN und andere weltumspannende Organisationen hätten in Zukunft, zusammen mit dieser EU, unser gesamtes Leben als rechtlose Untertanen ihres Diktats in der Hand.

StefanB
1 Monat her

Der hinlänglich bekannte Hang der Deutschen zum totalitären Größenwahn, wird nun europaweit endemisch. In Brüssel wird er zudem epidemisch. Es sind die unüberhörbaren Vorboten zur Neuen Weltordnung (NWO = Eine Welt).

Roland Mueller
1 Monat her

Die Italiener werden im Durchschnitt drei Jahre älter als die Deutschen. Ergo scheint das italienische Gesundheitswesen effektiver als das deutsche Gesundheitswesen zu arbeiten. In Italien muss man zum Beispiel nicht für bestimmte Untersuchungen von einem Krankenhaus zum anderen gekarrt werden und anschliessend eine Woche auf das Ergebnis warten, bevor es mit der Behandlung weitergeht. Zudem gibt es zahlreiche Krankenhäuser, die auf dem neuesten Stand der Medizin sind und schon allein deshalb eine bessere Therapie als in Deutschland garantieren. Das wäre also kein wirkliches Problem. Der Nachteil von manchen italienischen Kliniken sind die alten berüchtigten Bettensääle, in denen der eine schreit,… Mehr