Erneut eine schwere Klatsche für die Corona-Politik des Impfdrucks: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die 2G-Regel für Universitäten im ganzen Bundesland ausgesetzt. Von Jerome May

Die Berliner Versammlungsbehörde untersagt eine Demonstration linker Initiatoren gegen die Corona-Maßnahmen. Grund: "Querdenker" könnten sich unter die Demonstranten mischen und damit das Hygienekonzept verletzen. Die Veranstalter kritisieren, dass unter diesen Voraussetzungen gar keine friedlichen Proteste mehr möglich seien.

„Mehr Fortschritt wagen“, lautet das Regierungsmotto. Energiepolitisch droht Rückschritt, auch durch Ignoranz gegenüber den Empfehlungen des IPCC. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, heißt es. Der Vorwurf, Politiker würden dies nicht tun und Realitäten nicht wahrnehmen, ist schon alt, aber oft richtig.

Zwei neue Kernkraftwerke sollen in den Niederlanden entstehen. Das sieht das Programm der neuen Vier-Parteienkoalition vor, das jetzt vorgestellt wurde.

Merkel, die Mutter der Ampel, hinterlässt nicht nur eine CDU als "orientierungslose und beliebige Truppe", sondern derselben eine Koalitionsregierung namens Ampel, die weitermacht wie Merkel, nur äußerlich anders.

In der frisch geschlossenen Ampelkoalition stellt sich die Frage nach der deutschen Verantwortung für die Migrationsbewegungen in einem weitaus größeren Rahmen, als weithin bedacht wird.

Siegesstunde für Merz – und ein schwarzer Tag für Angela Merkel. Letzte Chance für Deutschlands Christdemokraten.

Lange galt die Laborhypothese zum Corona-Ursprung als abwegige Verschwörungstheorie. Mittlerweile ist sie im Mainstream der internationalen Debatte angekommen – es gibt einfach zu viele Indizien.

Wenn es nach den Betreibern des „Kulturkaufhauses“ geht, ist Kultur kein Teil der Grundversorgung. Und „Verhältnismäßigkeit“ ist an diesem Ort sowieso ein Fremdwort.

Wie geht man mit der Pandemie um? Das ist längst kein medizinisches oder wissenschaftliches Thema mehr, sondern eine politische Machtfrage. Nicht die Menschen zählen, sondern die politische Durchsetzungskraft

Um zu verstehen, was die Kuba-Krise mit der Situation der Bedrohung der Ukraine durch die Russische Föderation zu tun hat, ist ein Blick auf die damalige Vorgeschichte geboten.

In einem Interview sagt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes Thomas Haldenwang den Extremismus-Trend des nächsten Jahres voraus. Es ist nicht das einzige Bizarre an seiner Wortmeldung.

Nachdem bis vor Kurzem noch Markus Söder in der Kritik stand, verzerrt hohe Ungeimpften-Inzidenzen in Bayern verbreitet zu haben, werden dieselben Vorwürfe nun gegen den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erhoben. 

Wenn die Praxis des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren Bundesnotbremse II Schule macht, kann sich die Bundesregierung die Urteile wohl demnächst selbst schreiben. Beide folgten schließlich derselben Expertise desselben Virologen: Christian Drosten. Andere Gutachter blieben weitgehend unerhört.

Der große Erfolg der Basis wird jedoch getrübt. Intrigen laufen weiter gegen den Parteichef in spe. Die Anhänger von Angela Merkel wollen Merz mit ihrem Personal lebendig einmauern, um den grünen Parteikurs im Sinne ihrer Altkanzlerin zu zementieren.

Der EU-Gipfel mag sich soeben in Brüssel in Sachen Ukraine in vielem einig gewesen sein. Aber einmal mehr zeigt sich, dass die EU eben keine Großmacht ist. Ohne die USA und ohne Großbritannien „geht“ nichts.

Die etablierten Parteien verwehren der AfD den Vorsitz in einigen Bundestagsausschüssen. Mit ihrem Foul gegen die republikanischen Spielregeln schaden sie dem Staat mehr, als es die AfD je könnte.

Die Impfverweigerer sind die stillen Helden, die aus lauter Solidarität das knappe Gut ihrem Nächsten überlassen. Sie sollten von Bundespräsident, Kanzler und Kirchen zum Jahresende besonders geehrt werden: die wahren Helden des Jahres.

Die Stadt Hannover hat ein offensichtliches Gefälligkeitsgutachten über ihre Gender-Sprach-Vorgaben erstellen lassen. Mit Sprach- oder Rechtswissenschaft hat das nichts zu tun. Aber der Koalitionsvertrag lässt mehr desgleichen erwarten.

Ampel und Ampel-Mutter Merkel zeigen dem Volk in trauter Gemeinsamkeit, was sie von ihm halten: nichts.