Die Frage der Sekundärmigranten aus Griechenland entzweit die Bundesregierung

In der frisch geschlossenen Ampelkoalition stellt sich die Frage nach der deutschen Verantwortung für die Migrationsbewegungen in einem weitaus größeren Rahmen, als weithin bedacht wird.

IMAGO / photothek

Der Streit um rund 30.000 Sekundärmigranten, die in Deutschland erneut Asylanträge gestellt haben, nachdem sie bereits in Griechenland einen Aufenthaltsstatus ergattert haben, bleibt auch unter der neuen Bundesregierung erhalten. Das hat auch Vorteile. So werden zumindest die Linien klar, an denen die Debatte tatsächlich geführt wird. Mit den Grünen und der FDP sind in dieser Frage Antipoden in der Regierung vertreten. Für die Grünen-Fraktion fordert die Sprecherin für Flüchtlingsfragen Luise Amtsberg die „kurzfristige“ Anerkennung der „Schutzsuchenden“, soweit sie vor einem Stichtag eingereist sind, der für die Grünen vermutlich nur in der nahen Zukunft liegen kann.

Für die FDP hat die ehemalige Generalsekretärin und jetzige Migrationssprecherin Linda Teuteberg gefordert, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Dazu will sie auch die visumsfreie Einreise von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland aussetzen. Andernfalls, so Teuteberg, kämen „alle in Griechenland anerkannten Flüchtlinge früher oder später nach Deutschland“.

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Das mag nun eine richtige Erkenntnis sein. Aber wie verträgt sich Teutebergs Forderung eigentlich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, dass Migranten in Griechenland unzumutbare Not leiden? Darf man den „Flüchtlingen“ also doch den Ausweg ins beste Sozialsystem der EU verwehren? Teuteberg sollte sich auch einmal mit dem Münsteraner Gericht und den Gerichten in Straßburg und Luxemburg kurzschalten, um diese Fragen ein für alle Mal zu klären. Vielleicht könnte auch Justizminister Buschmann da eine Task Force einsetzen und Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung erkunden.

Griechenland lehnte die Seehofer-Offerte zu Recht ab

Horst Seehofer hatte versucht, die Athener Regierung mit Geldgeschenken und Unterstützungsversprechen davon zu überzeugen, die in Griechenland anerkannten Flüchtlinge auf Staatskosten unterzubringen. Diese freundliche Nötigung zum Hyper-Sozialstaat akzeptierten die Griechen, wie inzwischen deutlich wurde, nicht. Diese Entscheidung ist konsistent, denn Zuwanderer können nicht mehr in einem Land erwarten, als den einheimischen Bürgern zugestanden wird. Griechenland besitzt keinen nennenswerten Sozialstaat. Hätte Griechenland Seehofers Offerte angenommen, dann hätte das nur zu weiteren Kapiteln in zwei Büchern geführt: zum einen dem Band „Jeder ist willkommen. Wie die EU sich illegalen Migranten und ihren kriminellen Schleppern an den Hals wirft“, und zum anderen in der Monographie „Die EU als deutsches Protektorat“.

Beide Werke sind äußerst kostspielig für Deutschland, ebenso auf der materiellen wie auf der immateriellen Ebene. Und doch besteht anscheinend kein ernsthaftes Interesse daran, die Buchdeckel – und die deutschen Grenzen – zu schließen. Im Gegenteil. Nur der Bundeskanzler zeigt neuerdings erste Anzeichen von Rationalität, wenn er die EU-Außengrenzen „unverletzlich“ nennt und die Polen seiner Solidarität versichert. Gleiches muss für Griechenland gelten, das in der Ägäis gegen kriminelle Schleuser kämpft, die sowohl innerhalb der EU als auch in der Türkei agieren.

Nur wenn Griechenland entschieden darin unterstützt wird, seine Außengrenzen zu schützen, also beispielsweise die EU-Verordnungen zum Schutz der Seegrenzen anzuwenden, die auch die Kritik an Zurückweisungen gegenstandslos macht, kann ein weiteres Anschwellen der Sekundärmigration nach Deutschland vermieden werden. Auch Kritik am griechischen Asylsystem, wie sie nun wieder in sogenannten ,Qualitätsmedien‘ wie der Tagesschau laut wird, schadet letztlich dem Grenzschutz und der Konzentration auf ordentliche Verfahren.

SPD-Experte Castellucci: Schein-Flüchtlinge verstopfen das System

Kurz vor der Bundestagswahl hatte Innenminister Horst Seehofer einen letzten Versuch angekündigt. Er wollte den Griechen anscheinend noch eine Chance geben, den merkwürdigen Vertrag über deutschen Unterhalt für anerkannte Migranten in Griechenland zu unterschreiben. Andernfalls drohe die Rückführung der im deutschen Asylsystem Gestrandeten nach Griechenland. Geschehen ist natürlich nichts. Auch von der neuen Innenministerin sind wohl keine ähnlichen Taten zu erwarten. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, meint, dass niemand einen Asylantrag in Deutschland stellen dürfe, der schon in einem anderen EU-Land Asyl erhalten hat: „Das verstopft nur das System für Menschen in akuter Not.“

Neuvorlage Sekundärmigration
Das wären ja immerhin schon einmal ein paar richtige Erkenntnisse zum deutschen Asylsystem und überhaupt. Nur müssten sie zu Ende gedacht werden: Wenn die erfolgreichen Asylbewerber aus Griechenland kein Asyl in Deutschland stellen dürfen, was sind sie dann in diesem Land? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen und eventuell Arbeitserlaubnis, die in gewohnter Art und Weise den hiesigen Markt bereichern. Oder Abzuschiebende Wirtschaftsflüchtlinge. Viel ist nicht dazwischen. Aus der festgestellten Alternative ergibt sich, dass auch die SPD-Innenministerin nicht viel anders wird handeln können, als es ihr die grüne Flüchtlingsexpertin zuruft: Amnestieren und dauerhaft aufnehmen scheint der einzige mögliche Kurs für diese Regierung zu sein.

Daneben wäre allerdings ein Nachdenken über die tieferen Gründe angeraten, die Menschen tausende Kilometer reisen lassen, um in das deutsche System zu gelangen. Das wäre der Part der FDP, aber auch verantwortungsvoller Migrationsexperten in allen Parteien des Parlaments.

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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Chat noir
7 Monate her

Dass letztlich alle bei uns landen, ist klar. Die jetzige Regierung wird ein Übriges tun, dass es so kommt und bleibt. Wenn man mutige Politiker hätte, die allerdings nicht der Ampel angehören dürften, dann sollte man sich einfach über diese EU-Urteile hinwegsetzen. Was kann schon passieren? Sanktionen gegen den größten Nettozahler dürften nicht zu erwarten sein und wenn doch, dann kann Deutschland mit dem Zudrehen des Geldhahns reagieren. Schon ein oder zwei Monate würden genügen und die Sanktionen wären aufgehoben! Was ist mit dem Gericht in Münster? Kann man gegen dieses Urteil nicht vorgehen? Und wenn nicht, gäbe es doch… Mehr

Paul Brusselmans
7 Monate her

Die EU-Rechtslage ist klar. Diese Leute gehören zurück nach Griechenland. Die Weiterwanderung zeigt eindeutig, dass es sich um Fake-Asylanten handelt. Am besten sofort zurück in den Heimatstaat. Nur wenn diese Leute als Looser zurückgeschickt werden, hört dieser Betrug auf. Laut EU-Recht lebt ein Asylsystem (also Schutz politisch Verfolgter) von schnellen Rückführungen Unberechtigter. Und dies hat Deutschland unterschrieben, ist also nicht Nazi.

Physis
7 Monate her
Antworten an  Paul Brusselmans

„Die EU-Rechtslage ist klar. Diese Leute gehören zurück nach Griechenland“
Es handelt sich um Leute, die noch GAR NICHT hier sind!
So viel zum „Tatbestand“!
 

Auswanderer
7 Monate her

Peter Scholl-Latour erzählte was von Kalkutta. Ich wäre froh, wenn es nur Kalkutta wäre. Wir bekommen hier Haiti gemischt mit der Kasba con Algier zu besten Zeiten! Und egal ob GroKo oder Ampel, alle schaffen immer noch etwas oben drauf damit das auch wirklich stattfindet. Wir haben hier in Deutschland mittlerweile den Turmbau zu Babel. Frage ist nur, wann der Turm einstürzt! Und dann fällt nicht nur der Turm zusammen. Der Morgentau-Plan war dagegen ein schönes Projekt!

Physis
7 Monate her
Antworten an  Auswanderer

Der sogenannte Morgenthau-Plan hatte zur Annahme, dass „die Deutschen“ immer wieder kriegerisch agieren würden. Nun, mit Treckern und Mistgabeln kann man natürlich keinen Weltkrieg entfachen… Wenn ich mir aber die meisten meiner heutigen Mitbürger so ansehe, dann ist mit denen weder ein Krieg zu gewinnen, noch sind sie in er Lage, ein Feld zu bestellen, geschweige dessen, dass Schlachten gewonnen werden müssten. Und der Turmbau zu Babel hatte übrigens keine Einwanderung gefördert, sondern führte dazu, dass die Menschen sich sprichwörtlich sprachlich nicht mehr verstanden, obwohl sie sich vorher leidlich verständigen konnten, was lediglich die Strafe Gottes war, da er nunmal… Mehr

Sonny
7 Monate her

Darf ich mal ehrlich sein? Warum traut sich hier eigentlich niemand, mal die Wahrheit und Klartext zu reden? Meine ganz persönliche Meinung ist: Diese Menschen haben kein Recht über Deutschland herzufallen wie die Heuschrecken. Was wir haben, haben wir uns hart erarbeitet und wir haben nicht dafür gearbeitet, sämtliche Glücksritter der Welt mit durchzufüttern, so dass uns als letzter Ausweg nur noch die Flucht aus dem eigenen Land bleibt. Ich will, verdammt nochmal, für meine im Laufe meines Lebens an die Millionengrenze stoßenden, gezahlten Steuern, dass dieser Staat mich beschützt vor derlei Schmarotzern und mich nicht degradiert zum Esel, der… Mehr

Schwabenwilli
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Natürlich haben diese Leute nicht das geringste Recht sich in Deutschland aufzuhalten, genau so wenig wie der deutsche Staat das Recht hat unsere Steuergelder zum Unterhalt dieser Sujekte zum Fenster hinaus zu schmeißen.
Nur, es geschieht jeden Tag.

Physis
7 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Sie haben es verstanden!
Eines aber noch:
Es handelt sich nicht um „Subjekte“, so viel Anstand dürfen wir alle uns hier nicht absprechen lassen wollen!

Physis
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Jedesmal, wenn ich sage „darf ich mal ehrlich sein“, passiert etwas mit mir! Scheinbar war ich nämlich ergo zuvor unehrlich, hatte keine Zeit für Ehrlichkeit, oder es haperte mit meinem Selbstvertrauen! Eines sei Ihnen daher gesagt: Diese, von mir auch als Okkupanten gesehene, berauben Sie und mich persönlich nicht! Es gibt aber solche, die sich „Gäste“ einladen und Sie und mich dafür bezahlen lassen. Und das „alles inklusiv“ darf man dann nach einem Spruch von Katrin G.E. AUCH NOCH AUSBADEN! Denken Sie daher demnächst nochmal darüber nach, ob eigentlich Ihr Computer zu blöd ist, nur weil Sie ihn nicht bedienen… Mehr

Mikmi
7 Monate her
Antworten an  Physis

Diese Party wird von unseren Steuern bezahlt, dieser Sozialstaat wurde mit unseren Steuern aufgebaut, unsere Steuerlast ist mittlerweile so hoch, dass wird nicht mehr lange gut gehen.
Und ihr Spiegel ist beschlagen, sie sehen nicht mehr ihr Gesicht.

Sonny
7 Monate her
Antworten an  Physis

Ehrlichkeit und Angepaßtheit an die öffentliche Meinungsvorgabe passen halt nicht zusammen. Sie glauben immer noch an das Gute im Menschen. Tja, was soll man dazu sagen? Das hat aber weniger mit Anstand, als mit romantischer Schwärmerei zu tun. Diese Menschen, die hierher in Invasionsstärke kommen, sind nicht gut. Wir sind denen nämlich sch…egal, die wollen nur unser Geld. Und ich habe nicht behauptet, dass diese Menschen Subjekte wären, es sei denn, Sie halten schlechte Menschen für Subjekte. Aber Ihre Annahme, dass jeder Mensch das Recht hätte, sich überall niederzulassen, entspricht wohl kaum der Realität. Ich darf mich nicht so ohne… Mehr

Physis
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Ich glaube, dass Sie „gut“ sind, sonst hätte ich ihnen nicht geantwortet. Und ja, ich bin Hardcore-Romantiker! Ich möchte nämlich mein altes Deutschland zurück. Ich weiss, dass meine Kommentare manchmal schwierig zu lesen sind, denn ich rege dazu an, nach zu denken. Das mit dem Spiegel sollte daher so verstanden werden, dass ich auf keinen Fall so sein möchte, wie viele unserer Politikdarsteller, die sich beim Blick in den Spiegel gar nichts mehr denken (@Mikmi) Genau dieses Prädikat des einfachen Denkens ist es nämlich, was uns hier aufgedrückt werden soll. Wir müssen daher den Grund für höhere Abgaben und Steuern… Mehr

Physis
7 Monate her
Antworten an  Sonny

PPS: Ich habe geantwortet, nicht Ihnen 😉

U.S.
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Germoney ist moralisch verpflichtet, die explodierende Überbevölkerung aller Armuts und Elends-Regionen des gesamten Planeten aufzunehmen und lebens-lang zu versorgen.

Wir müssen 1,5 Milliarden Menschen aufnehmen, Wohnung, Geld und unbegrenzten Familien Nachzug staatlich garantieren.

Außerdem müssen wir allen Asylanten und Migranten alles erlauben: Gruppen -Vergewaltigungen, Schlägereien, Messerstecherei, Schiesserei, Ueberfaelle, …

Das ist bei denen so Kultur aus ihrer Heimat, und sie müssen irgendwie ihren Frust rauslassen über zuwenig Sozialhilfe, Abweisungen durch deutsche Frauen, schlechtes Wetter in Germoney, schwierige deutsche Sprache, ….

U.S.
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Als Deutscher sollte man wirklich Deutschland verlassen und auswandern: wer zahlt dann den rot grün Politikern ihre Gehälter und Renten? Wer zahlt für die Millionen von Asylanten und Migranten?

Andreas aus E.
7 Monate her

Nette Sache mit den Büchern. Der Band „Jeder ist willkommen. Wie die EU sich illegalen Migranten und ihren kriminellen Schleppern an den Hals wirft“ wäre sicher lesenswert, aber die Monographie „Die EU als deutsches Protektorat“ dürfte auf die Resterampe gehören. Das sind zwar oft Politiker mit BRD-Staatsangehörigkeit, aber deutsche Interessen, also im Sinne des gesamten deutschen Volkes, vertreten die nicht. Es gibt völlig zu Recht Worte der Empörung, wenn hinter irgendwelchen supranationalen Verstrickungen (auch) Juden stecken und daraus antisemitisch allgemeine jüdische Weltverschwörung gemutmaßt wird.  Also, ich bin mir sicher, daß Mosche Gutmann, Fischhändler auf dem Wochenmarkt zu Haifa, mit der… Mehr

Manfred_Hbg
7 Monate her

Zitat: „Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, meint, dass niemand einen Asylantrag in Deutschland stellen dürfe, der schon in einem anderen EU-Land Asyl erhalten hat: „Das verstopft nur das System für Menschen in akuter Not.“ > Ach’ne, und das fällt diesem Experten tatsächlich „schon“ im Jahre 6 nach 2015 und nach zig 100000’den bzw mittlerweile Millionen ins deutsche Sozialsystem gefluteten Asyl-Touristen auf -welch ein Blitzmerker aber auch! Jawohl, solche Männer mit Tatkraft und Weitsicht braucht dieses Land. Bitte, bitte, gerne viele mehr von diesen Politexperten. (Zynism/Iro off) ~~~~~~ SOLANGE in diesem Land irgendeine der Altparteien mehrheitsfähig in der Regierung sitzt,… Mehr

Deutscher
7 Monate her

„Mit den Grünen und der FDP sind in dieser Frage Antipoden in der Regierung vertreten.“

Antipoden hätten den Grünen nicht an die Macht verholfen. Um überhaupt Antipode zu irgendjemandem sein, muß man eigene Grundsätze haben und für diese konsequent einstehen. Das sehe ich bei der FDP schon lange nicht mehr, dafür eine Menge Opportunismus. Und wem aus lauter Anpassungseifer nicht mal das inszenierte Sitzordnungstheater um die AfD zu peinlich und zu kindisch war, der ist in der Migrationsfrage ohnehin unbrauchbar.

Linda Teuteberg scheint da eine seriöse Ausnahme zu sein. Deswegen wurde sie von Lindner & Co auch abgesägt.

Last edited 7 Monate her by Deutscher
Ananda
7 Monate her

Deutschland lockt diese Massen an unqualifizierten Sozialsystemeinwanderen durch kritiklose Anerkennung von Jedermann doch erst an.
Dies wurde jetzt erneut durch den „Koalitionsvertrag“ bestätigt, der Merkels Werk fortsetzt aus illegaler Migration „legale“ zu machen. Plus Blitz-Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren, plus Wahlrecht, plus volle Sozialleistungen forever.
Nach wie vor kein Wort davor inwieweit diese hauptsächlich unqualifizierten, archaisch sozialisieren Leute unserem Land schaden.
Die deutsch dominierte EU kommt ihrer Aufgabe eines Grenzschutzes nicht nach. Das ist wie ein Haus, dass man nie abschließt. Da werden sich Wertgegenstände nicht lange halten.

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Wer auch immer in der Ampel am Ende das Sagen hat, die werden nichts an den Zuständen zum Nachteil der deutschen Steuerzahler ändern. Man wird auch weiterhin jeden aufnehmen, der kommen will. Die Mehrheit unserer obrigkeitshörigen Mitbürger nimmt dies klaglos hin, genauso wie die z. T. irrationalen Corona-Maßnahmen.

Schlaubauer
7 Monate her

Der letzte Sargnagel für die BRD nach Energiewende, Deindustriealisierung und Inflation: Die Massenzuwanderung.