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Di, 13. Jan 2026
Genesenenstatus: Verwaltungsgericht hält RKI-Handhabe für verfassungswidrig  IMAGO / Panthermedia
Niederlage für Lauterbach
Genesenenstatus: Verwaltungsgericht hält RKI-Handhabe für verfassungswidrig 

In Bayern rügt ein Verwaltungsgericht das Bundesgesundheitsministerium und das diesem beigeordnete Robert-Koch-Institut: Die Handhabe des Genesenenstatus sei eindeutig verfassungswidrig, meinen die Richter. 

VON Redaktion | 11. Februar 2022
Die Greenpeace-Staatssekretärin – offene Korruption im Auswärtigen Amt IMAGO/photothek
NGO in Amtsspitzen
Die Greenpeace-Staatssekretärin – offene Korruption im Auswärtigen Amt

Die Berufung der in der weltweiten Kommune der intellektuellen Linken als Kultfigur verehrten Jennifer Morgan ist ein Fall von noch nie da gewesener Korruption in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber vielleicht nur der erste so offenkundige.

VON Georg Gafron | 11. Februar 2022
Klimaaktivisten und Corona-Spaziergänger – Doppelte Standards in Politik und Medien Screenprint: via twitter
"Hehre Ziele"?
Klimaaktivisten und Corona-Spaziergänger – Doppelte Standards in Politik und Medien

Die Reaktionen der Regierenden aber auch eines Großteils der Meinungsmacher in den Medien auf beide Phänomene könnten unterschiedlicher kaum sein.

VON Ferdinand Knauss | 11. Februar 2022
Tichys Einblick 03-2022: Was ist nur aus Deutschland geworden?
Heft 03-2022
Tichys Einblick 03-2022: Was ist nur aus Deutschland geworden?

Die neue Ausgabe 03-2022 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

VON Redaktion | 11. Februar 2022
Corona macht den Karneval in Köln so preußisch wie lange nicht mehr IMAGO / Future Image
Vorsicht Glosse
Corona macht den Karneval in Köln so preußisch wie lange nicht mehr

Der Karneval gehört den Preußen. Seit 1815. Da haben die Preußen den Dom und das Treiben drum herum zugeschlagen bekommen. Den Militarismus und Bürokratismus haben die Kölner parodiert und ins Lächerliche gezogen. Früher jedenfalls.

VON Mario Thurnes | 11. Februar 2022
Bratpfanne statt Greenflation – Die vertauschten Prioritäten der Christine Lagarde IMAGO / Political-Moments
EZB-Präsidentin gegen rasche Zinserhöhung
Bratpfanne statt Greenflation – Die vertauschten Prioritäten der Christine Lagarde

Die EZB-Präsidentin macht klar, dass sie Preisstabilität nicht als ihr erstes Ziel betrachtet. Auf höhere Zinsen müssen Sparer also wohl noch länger warten. Greenflation? Wird übertrieben, sagt Lagarde. Außerdem müsse die grüne Wirtschaft gelingen, damit die Welt nicht in der Bratpfanne ende.

VON Ferdinand Knauss | 11. Februar 2022
Sicherheitsbehörden: Sekundär-Migration aus Griechenland erreicht „neue Dimension“ IMAGO / Pacific Press Agency
Verliert EU den Kampf gegen Schleuser?
Sicherheitsbehörden: Sekundär-Migration aus Griechenland erreicht „neue Dimension“

Die Sekundärmigration nach Deutschland sorgte im Jahr 2021 für Aufsehen. Doch neben dem Asyltourismus von Migranten mit Schutzstatus nahmen auch die illegalen Einschleusungen über deutsche Flughäfen sprunghaft zu. Der Fehler liegt im System.

VON Matthias Nikolaidis | 11. Februar 2022
Söder als Schutzpatron für Straßen blockierende Klima-Kids IMAGO / Stefan Zeitz
"Ich finde es gut, was ihr macht"
Söder als Schutzpatron für Straßen blockierende Klima-Kids

An der Spitze der Empörten über die Straßenblockaden der „Klima-Aktivisten“ in Berlin: die CSU. Wer den Schwall der CSU-Empörung allzu früh bejubelt, dem sei schnell ins Gedächtnis gerufen, wer eigentlich der Schutzpatron der Pattex-Kids ist.

VON Peter Hahne | 11. Februar 2022
„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“: Bundesverfassungsgericht rügt Lauterbachs Genesenen-Coup IMAGO / Chris Emil Janßen
Urteil zur Pfleger-Impfpflicht
„Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“: Bundesverfassungsgericht rügt Lauterbachs Genesenen-Coup

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Impfpflicht abgelehnt – mit teilweise denkwürdiger Begründung. An einer Stelle wird die Entscheidung aber regierungskritisch – es geht um den Genesenenstatus.

VON Redaktion | 11. Februar 2022
Trucker-Protestkonvois auch in Frankreich und Belgien IMAGO / NurPhoto
Proteste breiten sich aus
Trucker-Protestkonvois auch in Frankreich und Belgien

Nach dem Vorbild der kanadischen Trucker-Konvois bilden sich auch in Frankreich und Belgien Protestzüge gegen die Corona-Politik. Auch aus Neuseeland wird ein Konvoi aus Lastwagen und anderen Fahrzeugen gemeldet.

VON Holger Douglas | 11. Februar 2022
Clan- und Lobbyklüngel sind in den Bundesministerien an der Tagesordnung IMAGO/Jens Schicke, photothek, IPON
Regierende "Regierungsorganisationen"
Clan- und Lobbyklüngel sind in den Bundesministerien an der Tagesordnung

Jennifer Morgan reiht sich logisch ins Glied von Öko-Lobby-Strukturen der Bundesregierung. Früher haben sich NGOs – sogenannte Nichtregierungsorganisationen – von Ministerien durchfüttern lassen. Heute übernehmen sie diese direkt.

VON Marco Gallina | 11. Februar 2022
Bei Illner: Marco Buschmann doziert über die Verfassung – und ein Arzt spricht einfache Wahrheiten aus Screenshot ZDF: Maybrit Illner
Impfpflicht
Bei Illner: Marco Buschmann doziert über die Verfassung – und ein Arzt spricht einfache Wahrheiten aus

Für die Sicht eines Arztes interessiert man sich bei Illner weniger. Die Impfpflicht kommt schließlich, um das System zu entlasten oder so. Stephan Weil erklärt dann, warum die Ungeimpften schuld daran sind, dass die Impfung nicht funktioniert.

VON Elisa David | 11. Februar 2022
Ist Strom aus Kernkraft und Gaskraftwerken „grün“? IMAGO / Alexander Limbach
Taxonomie der EU-Verordnung 2021/2139
Ist Strom aus Kernkraft und Gaskraftwerken „grün“?

Es gibt verschiedene Optionen, wie grüner Wasserstoff an den „Wetterecken“ des Weltklimas durch Wind oder aber in den Wüsten durch Photovoltaik erzeugt werden könnte. Aber keine verspricht eine schnelle und vor allem kostengünstige Lösung. Von Albrecht Pfaud

VON Gastautor | 10. Februar 2022
Macron verkündet „Renaissance der französischen Atomkraft“ IMAGO / ITAR-TASS
Sechs neue Kernkraftwerke
Macron verkündet „Renaissance der französischen Atomkraft“

Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, mindestens sechs neue Atomkraftwerke mit staatlichen Mitteln zu errichten. Die Atomkraft stehe "im Zentrum der französischen Klimaschutzpolitik".

VON Redaktion | 10. Februar 2022
Roland Wiesendanger über Corona und Gain-of-Function: „aufhören, damit herumzuspielen“
Tichys Ausblick Talk
Roland Wiesendanger über Corona und Gain-of-Function: „aufhören, damit herumzuspielen“

Der Physiker Roland Wiesendanger wirft Christian Drosten „Vertuschung“ der Herkunft des Corona-Virus vor. Die Gain-of-Function-Forschung, durch die es möglicherweise entstand, sei hoch gefährlich und müsse beendet werden, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.

VON Redaktion | 10. Februar 2022
Ende der Maskenpflicht breitet sich in den US-Bundesstaaten aus IMAGO / ZUMA Wire
Wettbewerb zwischen Staaten
Ende der Maskenpflicht breitet sich in den US-Bundesstaaten aus

In den USA stehen Corona-Maßnahmen auf dem Prüfstand. „Free the smiles“ titelt die "New York Post" gegen die Maskenpflicht. Auch CNN macht dagegen mobil. Deutlich wird: Der Wettbewerb zwischen den US-Staaten funktioniert.

VON Max Roland | 10. Februar 2022
Bayerns Gesundheitsminister: Impfpflicht für Pfleger soll doch eingeführt werden IMAGO / Sven Simon
Geht Holetschek von der Fahne?
Bayerns Gesundheitsminister: Impfpflicht für Pfleger soll doch eingeführt werden

Seitdem Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, die Pfleger-Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen zu wollen, wird er scharf kritisiert. Nun bekommt er auch aus den eigenen Reihen Gegenwind: vom bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

VON Max Roland | 10. Februar 2022
Die Umweltministerin stellt sich auf die Seite der Straßenblockierer IMAGO / photothek
Steffi Lemke
Die Umweltministerin stellt sich auf die Seite der Straßenblockierer

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält es für legitim, bei Demonstrationen „Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“. Damit solidarisiert sie sich mit „Aktivisten“, die nicht einmal davor zurückschrecken, Ärzten und Rettungswägen den Weg zu versperren.

VON Pauline Schwarz | 10. Februar 2022
Kanadas Regierung steht durch demonstrierende Trucker unter Druck picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Adrian Wyld
Corona-Proteste seit zwei Wochen
Kanadas Regierung steht durch demonstrierende Trucker unter Druck

Premierminister Justin Trudeau versucht, die protestierenden LKW-Fahrer als radikale Spinner darzustellen und politisch zu ignorieren. Doch die Strategie geht nicht auf. Im Gegenteil.

VON Sebastian Thormann | 10. Februar 2022
Arme Bundeswehr – Lambrechts peinliches Personalmanöver IMAGO / Mike Schmidt
Ratgeber für Verteidigungsministerium gesucht
Arme Bundeswehr – Lambrechts peinliches Personalmanöver

Peinlichkeiten und fragwürdige Stellenbesetzungen säumen den Weg der Bundesministerin der Verteidigung. Nun sucht Lambrecht einen Berater, der helfen soll, den Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen. Als wenn es im Bendler-Block nicht genügend Stäbe von Beratern gäbe.

VON Josef Kraus | 10. Februar 2022

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13. Januar 2026

Vorbereitung auf den Krieg um Taiwan

Im Iran testet China seinen „Not-Aus-Schalter“ gegen Starlink

Von
Fritz Goergen

Der Iran ist Testfeld für Pekings zukünftigen Krieg um Taiwan. Teheran hat Starlink mit Chinas „Not-Aus-Schalter“ abgeschaltet. Synchronisierte Bodenstörsender legten um 40.000 Endgeräte lahm. Eine wichtige Lebensader der iranischen Opposition ist gekappt. Bis zu 80 Prozent der Starlink-Terminals im Iran dürften offline sein. Der Einsatz chinesischer Technologie und russischer Hardware dient als erfolgreicher Machbarkeitsnachweis der Unterbrechung des Satelliteninternets, das zuvor als immun gegen Störungen galt. Das Ergebnis ist die nahezu vollständige Lähmung von rund 40.000 Starlink-Terminals, die in den Iran geschmuggelt worden waren, um die Internetsperre des Regimes zu umgehen. Bisher galten Satellitenkonstellationen in niedriger Erdumlaufbahn (LEO) wie Starlink als nahezu unmöglich wirksam zu stören. Ihr Funktionieren ruhte auf der ständigen, schnellen Bewegung der Satelliten und Frequenzsprungverfahren gegen statische Störungen.

SpaceX konnte russische Störungen in der Ukraine bisher durch schnelle Software-Updates abwehren. Experten nehmen einen hardwarebasierten „Brute-Force“-Angriff an, der mit Software-Patches nicht ohne Weiteres zu umgehen sei. Er folge dem theoretischen Modell chinesischer Forscher, das erst vor zwei Monaten veröffentlicht wurde und explizit darauf ausgelegt ist, die Starlink-Abdeckung über Taiwan im Falle einer Invasion zu unterbrechen. Synchronisierte Bodenstörsender überfluten das Ku-Frequenzband – den Hauptkanal der Starlink-Terminals zu den Satelliten. Durch die Überlastung dieses Frequenzspektrums mit Störungen aus mehreren Bodenquellen werden die Empfänger unbrauchbar. Der künstliche Blackout hat 40.000 Terminals praktisch unbrauchbar gemacht und damit den Informationsfluss über das Vorgehen des Regimes zum Erliegen gebracht. Videos von Gräueltaten, die Koordination von Aktionen und Hilferufe, die auf Elon Musks Netzwerk angewiesen waren, erreichen die Außenwelt nicht mehr.

In Peking analysieren Militärexperten zweifellos die Daten dieser Operation. Sie haben die iranische Krise erfolgreich in eine Übung mit scharfer Munition verwandelt und dabei die Technologie verfeinert, mit der sie Taiwan und den Westen im Pazifik blenden wollen.

Gleichzeitig gibt es einen geheimen, anhaltenden Kontakt des Mullah-Regimes zu Trumps engstem Kreis. Hinter den Drohungen mit einem regionalen Krieg soll ein verzweifelter diplomatischer Tanz zwischen Teheran und Washington stattfinden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bestätigte den weiter direkten Kommunikationskanal zwischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und damit die Behauptungen von Trump, die iranische Führung habe nach seinen Drohungen mit „sehr starken“ militärischen Optionen als Reaktion auf die Tötung von Demonstranten den Kontakt gesucht und Verhandlungen verlangt. Während Teheran beteuert, „nie den Verhandlungstisch verlassen zu haben“, wird diese Kontaktaufnahme von internationalen Beobachtern weithin als verzweifelter Versuch gewertet, Zeit zu gewinnen und die Lage zu deeskalieren, bevor amerikanische Bomber zum Einsatz freigegeben werden.

Sechzehn Tage nach Beginn des Volksaufstands gegen das Mullahregime im Iran seien nach Angaben von „Iran Human Rights“ (IHRNGO) mit Sitz in Oslo mindestens 648 Demonstranten getötet worden, Tausende verletzt. Andere Berichte nennen die Zahl von über 6.000 Toten.

Mentale Kumpanei der Herrschaftsklasse. Bis die Gesternmedien, der ÖRR an der Spitze, über den Aufruhr gegen das Mullahregime im Iran berichteten, statt trotz vielfältiger Quellen im Internet weiter nur von Protesten gegen Teuerung und Infaltion zu sprechen, dauerte eine Woche. Es brauchte eine weitere halbe Woche, bis die Gesternmedien die Ausdehnung der Aufstände auf den ganzen Iran meldeten und die Führungsrolle von Reza Pahlavi, dem das in früheren Demonstrationen nie gelungen war. Das Regime schaltete Internet und Telefon ab, zeitweise auch Strom. Nur noch wenig Berichte kamen über Starlink durch. Dann schickten die Machthaber die von ihnen Bezahlten zur Großdemonstration in Teheran. Die Bilder davon im Staatsfernsehen reichten den Gesternmedien auf der Stelle, um ein Nachlassen des – nun wieder wie am Beginn – Proteste genannten Volksaufstands zu melden. Die Internet-Meldungen werden als unbestätigbar qualifiziert, Staats-TV-Bilder nicht hinterfragt, obwohl sie teilweise alte Aufnahme sein dürften.

Wer einst von Deutschland was immer dachte, in einem bestand Einigkeit. Dort ist alles gut organisiert. Leider nur einst und nicht mehr wie vor 70 Jahren.

Der Zustand von Deutschland kann nicht wundern, wo die Nomenklatura mit ihrem Arbeitgeber, dem Steuerzahler, so umgeht. Geht’s nach der SPD, kommt die Erbschaftsteuer dazu.

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12. Januar 2026

Sonntagskrimis mit Phantomen der Oper

Tatort trifft Miss Marple: Vier Detektive und fast kein Mord

Von
Emil Kohleofen

Die ARD präsentiert ihre alten weißen Ermittler aus München und Köln in passender Umgebung, nämlich in Agatha-Christie-Manier auf den Brettern, die die Welt bedeuten, in klassischen Krimi-Strickmustern. Während draußen die Realität und der Frost beißen, Stromversorgung, Verkehr und Finanzen unter Gefrierbrand leiden, verströmen die Sonntagskrimis lauwarme Wellen aus einer längst verblichenen Vergangenheit.

Hier gibt es Mega-Bauskandal-Ruinen, Neubau der Kölner Oper – hier in der WDR Doku erklärt – die doch eigentlich schon ganz toll aussehen, Machosprüche (Mordopfer Willi Köpke, gespielt von Aljoscha Stadelmann nennt Opernsternchen Valerie Schmitt, gespielt von Hannah Schiller, „Aschenputtelchen“) und schwule türkische Regisseure (Theater München, Akim Birol, gespielt von Thiemo Strutzenberger), die sich zotige Polizistensprüche gefallen lassen müssen.

Ivo Batic, gepielt von Miroslav Nemec, zu ihm: „Ist der nicht, wie sagt man, ihr Freund?“. Es gibt klassisches Handwerk (Schuhmacher und Schneiderinnen), Einladungen zum Feierabendbier (von Technikerin Eva Krüger, gespielt von Katja Bürkle), die Bremer Stadtmusikanten und schöne alte Fahrzeuge (Tatort Köln: 76er Opel Diplomat und VW T3 „Bulli“ California-Wohnmobil) als besondere Schmankerl.

Alles nur Theater ?

Kriminalassistenten dürfen noch von ihren Chefs zum Durchsuchen des Müllcontainers verdonnert werden (Kalli Hammermann, gespielt von Ferdinand Hofer) oder machen ihnen Hacken knallend Meldung (Norbert Jütte, gespielt von Roland Riebeling). Hier wird aus Leibeskräften Deutsches Liedgut gesungen, Klassiker auf Deutsch vorgetragen (In München Tschechows „die Möwe“) mal solo, mal im Chor. Weniger Vielfalt war im ÖRR selten zu sehen und zu hören, man meint, eine Wiederauflage der Krimikultur der 80er und 90er zu erleben – ist das Zufall oder die lange befürchtete Kapitulation vor einer drohenden konservativen Wende?

Schnürboden und ausgetauschte Platzpatronen

Und genauso ähnlich die beiden Kulissen (Münchner Theater und Kölner Oper) sich sind, so ist es auch die Handlung. Leichen baumeln über der Bühne, die Kommissare müssen durch dunkle, lange Korridore hasten, wo sie von maskierten Dunkelmännerinnen abgehängt werden und lange Reihen von Spinden durchsuchen müssen. Irgendwie „hat hier jeder was mit jedem“ (Leitmayr über das Schauspielerleben), die Requisiten sind mitunter tödlich (In München der Wein, in Köln die Pistole) und der Druck, vor vielen Zuschauern auftreten zu müssen (in München nur 800, in Kölle 2000, Ätsch) ist so groß, dass man ihn in beiden Häusern mit Tabletten und Alkohol abbauen muss. In Köln ist das so dramatisch, dass Drogenspürhunde dort in der Umkleide „völlig durchdrehen“.

Das Kriminalistische ist schnell zusammengefasst: Am Residenztheater München hat sich die junge Schauspielerin Lily Bach (Ronda Jerebek) erhängt, kurz danach stirbt Nora Nielsen (Giulia Goldammer) auf der Bühne an einer Überdosis Schmerzmittel. Den vergifteten Schluck aus der Flasche hätte dem Plan von Ria Jäger (Liliane Amuat) nach eigentlich Carl Mayerkoff (Lukas T. Sperber) nehmen sollen, um ihn für sein Mobbing zu bestrafen und „auf die Bühne kotzen zu lassen“. Aber die verzweifelte Nora hatte ihm die Flasche entrissen und starb an der Überdosis Tilidin.

An der Oper Köln waren die menschlichen Abgründe mindestens so tief wie die Finanzlöcher bei ihrem Neubau. Hier wachte die leibliche Mutter (Eva Krüger, die technische Alleskönnerin an der Oper) von Countertenor David Deycks (Marcel Jacqueline Gisdol) heimlich über die Karriere ihres Sohnes, der unter dem Spott seiner herrischen und exzentrischen Adoptivmutter Anita (Judith Engel) und darunter litt, dass er einfach keine Frau finden konnte, die seinen Ansprüchen genügt.

Als ihn Kollegin Valerie verlässt, stellt er die Bühnenattrappe einer Pistole, mit der er im Stück von ihr erschossen wird, scharf. Sie erfüllt seinen makaberen Selbstmordplan und tötet ihn mit einem Schuss. Den Leichnam beseitigt sie in Panik mit Hilfe zweier Mitwirkender (Schuhmacher Willi und Rüstmeisterin Elli Zander, gespielt von Ines Lutz) in einem Baucontainer. Von dort schafft Eva Krüger ihren toten Sohn heimlich in ihre Garage, wo sie ihn in einem Sarkophag bestattet. Anschließend tötet sie die beiden Komplizen Willi und Elli, bei der eigentlichen Schützin Valerie scheitert sie, weil die Kommissare eingreifen.

Besondere Erwähnung verdient, dass die in Köln jahrzehntelang als Treffpunkt dienende Wurstbraterei am Rhein nun, laut Norbert Jütte, „im Museum“ stehe, und in München gibts in der Kantine „nur noch Tofu-Würstchen“. In den Kölner Krankenhäusern wurden laut Freddy Schenk „in den letzten drei Monaten keine Schussverletzungen“ gemeldet. Diese erfreuliche Statistik erlaubt es der Kölner Kripo offenbar, dass sie für die Suche nach Blutspuren auf dem Bühnenboden unter Leitung von Dr. Roth (Joe Bausch) gleich 5 KTU-Beamte und um die kleine Valerie zu schützen und zu beschatten gleich nochmal 4 Beamte abstellen kann.

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12. Januar 2026

Innenminister Dobrindt in Israel

Israel hilft Deutschland nun im Kampf gegen linken Terror

Von
Mario Thurnes

Friedrich Merz (CDU) hat viele Gegner: Putin. Kritische Medien. Trump. Kritische Medien. Die AfD. Oder kritische Medien. Sein Endgegner, der den Kanzler immer wieder brutal niederschlägt und ihm den Zugang zum nächsten Level verweigert, ist aber: das Archiv. Noch im Sommer spielte Merz den geopolitischen Giganten, als den er sich zumindest selber in seinem heimischen Spiegel sieht. Deutschland werde Israel nicht mehr in seinem Kampf gegen die Hamas unterstützen und kein militärisches Gerät mehr liefern, weil ihm dessen Art des Kampfes gegen Terroristen nicht gefiel. Hugh, der Friedrich der Große, Geopolitiker von Rang hatte gesprochen.

Kein halbes Jahr später schlägt das Archiv Friedrich Merz mal wieder zu Boden. Es gibt wieder einen Austausch von Technik und Wissen im Kampf gegen Terrorismus und Anschlägen auf die Infrastruktur. Nur geht diese Hilfe im Wesentlichen von Israel nach Deutschland. Benjamin Netanyahu, von deutschen Staatsmedien stets als Rechtsextremer oder ähnliches geframt, steht einem Weltmarktführer in Sachen IT-Sicherheit vor. Friedrich Merz führt eine Regierung, die sich selbst dafür feiert, dass man einfache Anträge sogar in Deutschland bald über dieses Internet da stellen kann.

Ausgehandelt mit Netanyahu hat den Deal Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seiner Staatsbesuch in Israel. Darüber berichtet unter anderem der Deutschlandfunk. Dem entgeht kein noch so kleiner Aufhänger, um Israel in seinem Krieg gegen den Hamas-Terror kritisieren zu können. Doch das Embargo, das Merz vor einem halben Jahr gegen Israel ausgesprochen hat, verschweigt der Deutschlandfunk geflissentlich. Das Archiv ist der größte Feind des Kanzlers, sein Staatsfunk einer seiner wenigen Verbündeten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mag laut Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands sein. Was auch immer damit gemeint ist. Aber Dobrindt ist der Minister, der seinen Job macht. Unter den geschwätzigen, aber handwerklich überforderten Symbolpolitikern der schwarz-roten Regierung erhebt das den Innenminister zum einzigen Aktivposten.

Etwa in der Einwanderung. Nun lassen sich ganze Texte mit Erklärungen überfüllen, warum die rückläufigen Zahlen keine wirkliche Entlastung sind: Weil der Bestand derer, die hier leben, nicht arbeiten, aber Verbrechen begehen, zu hoch ist. Weil Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) als Kanzler Ausweisungen viel zu kompliziert gemacht haben. Weil der Sozialstaat nach wie vor die anlockt, die nur ironisch oder euphemistisch als „Facharbeiter“ zu bezeichnen sind. Alles richtig. Aber immerhin geht Dobrindt das Problem an. Das ist vielleicht wenig, aber mehr als von allen anderen Ministern im Kabinett Merz kommt.

Nun geht Dobrindt das Thema Terrorismus und Angriffe auf die Infrastruktur an. Etwa auf die Berliner Stromleitungen. Dobrindt benennt das in Israel als das, was es ist: als „linksextremen Terror“. Es mag wieder nicht viel sein, das Problem beim Namen zu nennen. Aber es ist so viel mehr, als vom Regierungschef Merz oder vom Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt. Von Dobrindts Vorgängerin Nancy Fieser (SPD) gar nicht zu reden.

Scholz, Merz, Steinmeier oder Faeser haben das Problem eben nicht mal benannt. Nur durch dieses gezielte Wegschauen politisch Verantwortlicher ist es zu erklären, dass die Vulkangruppe, die sich zum Anschlag von Berlin bekannt hat, seit über zehn Jahren Anschläge begehen kann, ohne dass BND, Verfassungsschutz, BKA oder LKA Berlin irgendwas über die Gruppe wissen. In einem Land, in dem der „Staatsschutz“ jeden aufsucht, der Merz mit dem richtigen Vorwurf und den falschen Worten im Netz kritisiert hat.

Anderthalb Wochen ist der folgenschwere Anschlag auf die Berliner Stromversorgung her. Die Fahndungserfolge lassen sich mit dem gleichen Wort darstellen, mit dem sich das Engagement von Merz, Scholz, Steinmeier oder Faeser gegen diesen linken Terror zusammenfassen lässt: mit „null“. Immerhin holt sich Dobrindt nun Hilfe in diesem Kampf. Er erfragt sie bei dem Richtigen: einem Land, dass sich erfolgreich gegen eine Überzahl von Feinden und deren menschenverachtenden wie kulturverachtenden Terrorismus stellt. Und dafür vom deutschen Staatsfunk nahezu täglich kritisiert wird. Das mag wenig von Dobrindt sein – aber es ist viel in einem Land, in dem Kanzler, schlechtes Gedächtnis und Staatsjournalisten eine unheilvolle Allianz bilden.

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12. Januar 2026

Rückzug Bayerns vom Ludwig-Erhard-Gipfel

Medien-Skandal: Weimer übergibt Geschäftsanteile an Treuhänder

Von
Thomas Kolbe

Kulturstaatsminister und Skandalunternehmer Wolfram Weimer meldet sich mit einem Gastbeitrag bei Table Media zurück. Der parteilose Politiker warnt darin vor ideologisch betriebenen Kampagnen. Selbstverständlich bezieht sich Weimer indirekt auf die Enthüllungen kritischer Medien, die seine skandalösen Geschäftspraktiken offenlegten. Weimer rät Medienkonsumenten dazu, sich sogenannter „Vertrauensmedien“ zu bedienen. Gemeint sind offenkundig der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie etablierte, staatsnahe Medien, die ihm während der Diskussion um Weimers Geschäftspraktiken des vergangenen Jahres weitgehend die Treue hielten.

Wir erinnern uns: Weimer, Mitgründer und früherer Geschäftsführer der Weimer Media Group, steht seit dem Herbst des vergangenen Jahres im Zentrum eines Medien- und Urheberrechtsskandals. Ausgangspunkt waren Vorwürfe, wonach das zur Media‑Gruppe gehörende Online‑Magazin The European über Jahre hinweg journalistische Texte, Reden und Inhalte prominenter Personen – darunter auch Politiker wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt – publizierte. Auf diese Weise wurde der Eindruck einer tiefen redaktionellen Verankerung im politischen und medialen Betrieb suggeriert. Dies sorgte für Reichweite, Klickzahlen und entsprechende Werbeeinnahmen.

Amigo-Filz
Bundesregierung finanziert Weimer Medien Group mit erheblichen Summen

Zwar löschte das Unternehmen in den Wellen der Diskussion um Weimers Geschäftspraktiken zahlreiche Beiträge, doch Rücktrittsforderungen an den Minister verhallten ungehört.

Ähnlich verhielt es sich mit dem von Weimer jährlich veranstalteten Ludwig‑Erhard‑Gipfel. Auch hier geriet der Kulturstaatsminister in schwere Gewässer. Der Vorwurf: Über exklusive Teilnahmeformate seien Gespräche mit Ministern und politischen Entscheidungsträgern an interessierte Teilnehmer vermittelt worden. Ob diese Kontakte gegen Bezahlung zustande kamen oder nicht, ist bislang unbewiesen und bleibt in der Schwebe.

Der Vorgang erinnert an eine frühere Affäre aus der deutschen Politik: die sogenannte „Rent‑a‑Rüttgers“-Affäre. Damals sorgte der heutige nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, seinerzeit Generalsekretär der NRW‑CDU, im Jahr 2010 für bundesweite Aufmerksamkeit, als persönliche Gespräche mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Preisen von bis zu 20.000 Euro an zahlungskräftige Interessenten vermittelt wurden.

Politik und Mediengeschäft: Ein heikler Mix

Der Fall Wolfram Weimer zeigt die Brisanz, die in der Vermengung politischer und geschäftlicher Aktivitäten liegen kann. Dies gilt erst recht für das Medienbusiness, was durch die Funktion Weimers im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz als Kulturstaatsminister mit der Zuständigkeit für den Mediensektor noch zusätzlich verschärft wird. Der Ruf nach einer strikten Trennung von seinem Amt als Geschäftsführer der Weimer Media Group, zumindest während seiner Tätigkeit als Bundesminister, ist berechtigt. Weimer beteuerte mehrfach während der vergangenen Monate, genau diesen Interessenkonflikt durch seinen persönlichen Rückzug lösen zu wollen. Am 7. Januar dieses Jahres wurde dann die aktualisierte Gesellschafterliste der Weimer Media Group veröffentlicht. Offenbar wurden die Gesellschaftsanteile Weimers auf Peter Michael Kersting übertragen, der seit 2020 als COO (Chief Operating Officer, also operativer Geschäftsführer) in der Weimer Media Group arbeitet und als enger Vertrauter Weimers gilt.

Rückzug nur auf Druck

Dessen Rückzug aus der Geschäftsführung und die vorübergehende Abgabe der Geschäftsanteile geschah erst, nachdem der öffentliche Druck erheblich zugenommen hatte. Weimers heftige Kritik an den Medien, die den Skandal aufdeckten, zeigt, dass von Verständnis für die problematische Lage nicht die Rede sein kann. Weimer gibt sich trotzig, als habe er beim Schummeln lediglich eine gängige Praxis fortgesetzt, und zeigt damit ein Symptom einer politischen Klasse, die sich wenig um Anstand und Ethik schert.

Dass die Aufdeckung dieses Skandals innerhalb der Politik eine edukative Wirkung entfalten könnte, lässt die jüngste Entscheidung aus Bayern hoffen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, seine Schirmherrschaft über den Ludwig‑Erhard‑Gipfel 2026 auszusetzen und bei der Veranstaltung nicht teilzunehmen, nachdem der Gipfel wegen der Kritik an möglichen Einflussnahmen stark in die öffentliche Diskussion geraten ist. Auch der damit verbundene Staatsempfang soll zunächst ausbleiben.

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12. Januar 2026

Vorschläge der SPD

Deutschland ist auf einer Reise ohne Ziel

Von
Mario Thurnes

Sind wir endlich da? „Gleich.“ Väter und Mütter kennen den wahren Sinn dieses „Gleich“. Es geht nicht darum, den Kindern einen realistischen Blick darauf zu geben, wie lange die gemeinsame Autoreise noch dauert. Es bedeutet vielmehr: „Mich nervt’s auch und jetzt sei still.“ Werden SPD-Politiker darauf angesprochen, was sie gegen den Niedergang der Wirtschaft zu tun gedenken, gehört „Bürokratie abbauen“ immer zur jeweiligen Antwort. Es meint das gleiche wie das „Gleich“ des genervten Vaters.

In 23 der letzten 27 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Eben beginnt das 28. Jahr. Zehn Jahre davon stellte sie selbst den Bundeskanzler. Auch wenn es manche Sozialdemokraten in Politik und Journalismus trotzdem versuchen: Die SPD kann nicht so tun, als ob sie mit dem Zustand des Landes nichts zu tun hätte. Mit der Überforderung des Staates, der steigenden Gewaltkriminalität oder dem Niedergang der Wirtschaft. Nun will die SPD die Wende zum Besseren Deutschlands einleiten. Wie sie das schaffen will? Gleich.

Für diesen Donnerstag steht das Thema „Bürokratieabbau“ tatsächlich auf der Tagesordnung des Bundestages. Die schwarz-rote Regierung informiert darüber, was sie alles schon zu diesem Zweck getan habe. Etwa Richtlinien für den Wohnungsbau entschärft ebenso wie für Genehmigungsverfahren. Das soll an Munition genügen, wenn wieder mal jemand einen Sozialdemokraten fragt, was er gegen den Niedergang der Wirtschaft unternehme.

Nur kommen halt gleichzeitig neue Vorschläge aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der jüngste ist der nach einem „Deutschlandkorb“. Der Staat würde dann dem Handel vorschreiben, welche Produkte er zu welchem Preis verkaufen darf oder muss. Das müsste natürlich auch verwaltet werden. Zu dem Vorschlag von Esra Limbacher, eine der vielen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, gehört auch die Forderung nach einer neuen Behörde: einer „Preisbeobachtungsstelle“.

Immer mehr Unternehmen würden ihre Produkte zum gleichen Preis verkaufen, aber geringere Portionen anbieten, dies allerdings durch eine Mogelpackung verschleiern. Das soll die „Preisbeobachtungsstelle“ unterbinden. Also eine Zentrale, die Interessen der Verbraucher schützt. Wie könnte man die nennen: Zentrale für Verbraucher? Zentrale zum Schutz der Verbraucher? Egal. Nur nicht Verbraucherzentrale. Die gibt es schon und funktioniert ganz gut darin, über solche Tricks zu informieren. Zur Zeit läuft ein interessanter Boykott mancher ehemaliger Stammkunden gegen die Marke Milka, weil der dahinter stehende Konzern Mondhelles International mit genau den Methoden arbeitet, die Limbacher staatlich unterbinden will. Der Markt funktioniert immer noch am besten, wenn die Politik ihn machen lässt.

Doch das wollen Limbacher und die anderen Sozialdemokraten nicht einsehen. Eine Idee, eine neue Behörde. So funktioniert sozialdemokratische Politik in 23 der letzten 27 Jahre. Meist wirkt die Idee nicht nachhaltig – nur der Aufhub der Bürokratie bleibt. Deshalb ist der Ruf nach Abbau besagter Bürokratie eine perfekte Antwort, um Fragende ruhig zu stellen. Der Abbau bleibt unter SPD-Führung zuverlässig notwendig, der Bedarf wird sogar akuter. Auf das Land wirkt die Forderung damit wie ein ewiges „Gleich“ auf einer Reise ohne Ziel.

Zu einer Reise ohne Ziel ist auch die 23-jährige Regierungszeit der SPD geworden. Sie ist durchaus noch agil. In Verhandlungen zieht Parteichef Lars Klingbeil den Kanzler Friedrich Merz (CDU) häufiger und heftiger über den Tisch als einen Küchenschwamm. Doch die SPD weiß auch nicht mehr, wohin das führen soll. Noch ist unklar, ob Limbachers Ideen von einem Deutschlandkorb und einer Preisbeobachtungsstelle mehr sein werden als ein Testballon, der sich in der eisigen Berliner Luft verliert. Aber viel zu oft hat die SPD Vorschläge mit einer ähnlichen Qualität in reales Handeln umgesetzt.

Die Vorschläge der SPD haben immer drei Dinge gemein: Sie erfordern mehr Bürokratie, sie kosten die Betriebe und ihre Beschäftigte mehr Geld in Form höherer Steuern und sie bauen den Umverteilungsstaat aus. Dieser „Sozialstaat“ hat mittlerweile absurde Ausmaße erreicht. Etwa in Form eines Bosnier, der seit rund 20 Jahren ausreisepflichtig ist und über den der Focus berichtet hat. Der kinderreiche Kriminelle erhält demnach in Köln jeden Monat 7300 Euro vom Staat. Erst hieß es Hartz IV, dann Bürgergeld und nun Grundsicherung. Mit jeder Reform ändert die SPD den Namen für diese Unsummen an einen Kriminellen – doch gegen die Streichung wehrt sich die SPD heftig. Der neue Namen, dieses mal Grundsicherung, soll nur Aktivität vortäuschen und die Kritiker abwimmeln. Mit anderen Worten: „gleich“.

Das Bizarre daran: Würde der kriminelle Bosnier mit Lohnarbeit 7300 Euro netto im Monat verdienen, würde ihn die SPD als „Reichen“ brandmarken. Als einen, dem sie die Phantasie ihrer nächsten Vorschläge für mehr Staat, höhere Steuern und mehr Umverteilung widmen würden. Dem sie die 7300 Euro netto auf gar keinen Fall lassen wollen. 23 von 27 Jahren regiert die SPD. 23 Jahre, in denen der Staat Fleißige bestraft und kriminelle Nichtstuer belohnt. Die Arbeitsmoral in Deutschland hat das zertrümmert. In keiner anderen Industrienation arbeiten die Menschen weniger Stunden. Einfach, weil es sich nicht lohnt. Merz und Klingbeil stehen daneben und wundern sich, warum ihre Aufrufe, mehr zu arbeiten, sich ungehört in der eisigen Berliner Luft verlieren.

Manche politischen Beobachter gefallen sich in Verschwörungstheorien, nach denen die Sozialdemokraten das Land systematisch nach einem feststehenden Plan zerstörten. Ach, wenn es doch so wäre. Es ist viel schlimmer. Die SPD glaubt daran. Noch mehr Bürokratie, höhere Steuern und Umverteilung – und dann klappt das, was in den letzten 27 Jahren so elendig schief gelaufen ist. Gleich. Einen Plan kann man aufgeben. Einen Glauben nicht so einfach.

Der letzte bodenständige SPD-Bundesvorsitzende war der Pfälzer Kurt Beck. Von ihm stammt der schöne Satz, dass er wenig Lust habe, mit dem Kopf immer wieder gegen die immer gleiche Wand zu laufen. Eine Weisheit, die zu Klingbeil und seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas offenbar nicht vordringt. Sie waren mit der SPD-Bundestagsfraktion in Klausur. Das Ergebnis: Der Sozialstaat dürfe nicht in Frage gestellt werden. Da wollen sich die Sozialdemokraten ihren Kinderglauben nicht nehmen lassen. Dafür solle die Wirtschaft durch mehr Zuwanderung gerettet werden.

Seit 2014 – die SPD war von da an ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt – sind zwischen vier und Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Wie unübersichtlich die Zahlenlage dazu ist, zeigt, wie schief diese Einwanderung läuft. Die Wirtschaft ist trotz der massiven Zuwanderung geschrumpft. Dafür machen Ausländer rund die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung aus. Drei Viertel aller Bezieher sind Ausländer oder haben einen „Migrationshintergrund“. Sie sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Weil der Bund die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung nicht voll übernimmt, explodieren die Beiträge für die Krankenversicherung. Und weil die Sozialkosten zum großen Teil in den Städten und Gemeinden hängen bleiben, rennt deren Defizit von einem Rekord zum nächsten. Bas und Klingbeil wollen das Problem mit Mehr-Davon lösen. Sie geben ihren Glauben nicht auf. Oder wie es Kurt Beck nennen würde: Sie rennen weiter mit dem Kopf gegen die immer gleiche Wand.

Konservative Journalisten versuchen den Aufstand in der CDU zu beschwören, die der SPD-Fahrt ohne Ziel ein Ende setzen soll. Die Bild versucht diesen Aufstand herbei zu schreiben und behauptet unter der Überschrift „Den Neustart-Knopf drücken“, die Haushalts-Abgeordneten der Union würden die Kehrtwende nun herbeiführen. Ganz große Journalisten wagen sogar die Schuldzuweisung, man habe nur nicht gründlich genug recherchiert, wenn man die Rebellion in der Union übersehe. Nun. Kurt Beck hat es nur für sich ausgeschlossen, mit dem Kopf immer gegen die gleiche Wand zu laufen. Er wollte nie anderen dieses Vergnügen nehmen. Dafür sind die Menschen im Südwesten der Republik zu überzeugte Liberale.

Es gibt keine Rebellion in der CDU. Die Abgeordneten würden bei einer Neuwahl in der ersten Hälfte der Wahlperiode massiv eigenes Geld in Form von Pensionsansprüchen verlieren. Die Partei würde ihre aktuellen Umfragewerte realisieren – und auf Platz zwei hinter der AfD verschwinden. Also lassen sie die SPD weiter auf ihrer Reise ohne Ziel fahren. Mit der Erkenntnis, dass der Staat eigentlich schon viel zu stark ausgewuchert ist. Mit Ideen, die ihn weiter wuchern lassen und ebenso mit dem Versprechen, die Bürokratie trotzdem abzubauen. Irgendwie und: gleich.

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12. Januar 2026

Privilegierte Desinformation

Amerika gegen Dänemark: privilegierte Desinformation

Von
Konrad Adam

Das martialische Gehabe, mit dem Donald Trump seine Ansprüche auf Grönland garniert, hat seine NATO-Partner ziemlich kalt gelassen. Mark Rutte sowieso, der als Generalsekretär das Bündnis beieinander, also draußen halten muss. Ursula von der Leyen sagt wenig, der Kanzler gar nichts, er hält die Lage für komplex, und mit komplexen Lagen wird er nun einmal nicht fertig. Nur der spanische Regierungschef Sánchez nutzte die Gelegenheit, sich selbst und seine Sozialisten herauszuputzen, und sprach von einem Verbrechen.

Nein, stimmt nicht ganz, nicht nur er. Die bedeutende ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz meint das nämlich auch. Anders als Sánchez spricht sie zwar nicht von Verbrechen, aber doch immerhin von Überfall, begangen von den USA auf ihren Bündnis-Partner Dänemark. Den europäischen NATO-Ländern empfiehlt sie daraufhin, das NFM, die schnelle Eingreiftruppe, nach Grönland zu entsenden und Trump auf diese Weise klarzumachen, dass mit seiner Politik „nun Schluss ist“.

Trumps Geopolitik
Trump begehrt Grönland – kein Grund für Panik und Hysterie

Das dürfte nicht ganz einfach sein. Denn Beschlüsse dieser Art müssen laut Vertrag vom NATO-Rat einstimmig gefasst werden, was bei inzwischen 32 Mitgliedstaaten nicht ganz leicht fallen dürfte. Überdies würde der Truppeneinsatz eine militärische Aktion darstellen, und militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist laut Vertrag ein amerikanischer General, zurzeit Alexus Grynkewich. Der wird von dem Vorschlag begeistert sein.

Frau Fritz schreibt davon nichts. Die Bürger, die mit ihren Zwangsbeiträgen die ARD zu bezahlen haben, sollten es aber wissen. Sie sollten wissen, dass Beiträge dieser Art nicht nur den Rundfunkstaatsvertrag verletzen; sie unterfallen auch dem DSA, dem Digital Services Act, der sich gegen falsche und einseitige Informationen richtet. Dieser Act zielt aber nicht auf die ARD, sondern auf Tichys Einblick, und deshalb wird uns Frau Fritz vermutlich weiterhin desinformieren.

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12. Januar 2026

Stromausfälle mit System?

Linksextremisten greifen Infrastruktur gezielt an

Von
Gastautor

Am 05. März 2024 sabotiert die „Vulkangruppe“ einen Stromhochmast nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Die Fabrik kann mehrere Tage nicht produzieren und auch die Bewohner der angrenzenden Gemeinden sind von dem Stromausfall betroffen. Anschließend erscheint ein Schreiben einer Gruppierung, die sich „Vulkangruppe Tesla abschalten“ nennt und zu dem Anschlag bekennt. Ihr Ziel: den Kapitalisten das Handwerk legen – „Kollateralschäden“ an der Zivilbevölkerung nehmen sie in Kauf. Trotz des Bekennerschreibens gibt es bisher keine Tatverdächtigen, die Autoren bleiben anonym.

Berliner leiden unter Kälte-Terror
Linksterrorismus: Ein Protokoll des Staatsversagens

 

In 2024 kommt es zu weiteren Anschlägen: Am 29. Juli brennen Kabel entlang des Fernverkehrs bei Bremen. Der Zugverkehr wird für mehrere Stunden unterbrochen. Zu diesem Brandanschlag auf zwei Kabelkästen bekennt sich die linksextremistische Gruppe „Kommando Angry Birds“. Nur vier Tage später brennen die Kabel in einem Kabelschacht des Nah- und Fernverkehrs in Berlin. Dazu bekennt sich ebenfalls eine linksextremistische Gruppe auf der Plattform Indymedia: sie sehe die Deutsche Bahn als Teil der „NATO-Militärinfrastruktur“ und wolle so „Krieg und Kolonialismus sabotieren“. Durch die beiden Anschläge sind insgesamt 2.300 Zugverbindungen verspätet oder fallen aus.

2025 verdoppeln sich die Anschläge

Am 24. Januar 2025 kommt es zu einem Brandanschlag in Düsseldorf auf Stromkabel der Deutschen Bahn. Das „Kommando Angry Birds“ bekennt sich dazu, den Güterverkehr sabotiert zu haben. Im Februar folgen weitere Brandanschläge in Berlin: in Wuhlheide werden Feuer in den Kabelschächten von Funk- und Sendemasten gelegt. Zwei Wochen später brennen Signalkabel der Deutschen Bahn und Baukräne von Strabag in Marzahn. Es erscheint ein Bekennerschreiben auf Indymedia. Als Motiv wird die geplante Waldrodung für die Tesla-Erweiterung genannt. Die Deutsche Bahn als Logistikunternehmen und Strabag als Bauunternehmen werden dafür mitverantwortlich gemacht. Da sie beide am Ausbau beteiligt sind.

Rechte antikapitalistische Klimaextremisten?
Terror? Das können unmöglich Linke sein

Am 29. April wird in Berlin-Dahlem ein Trafohäuschen und eine Funkmastanlage angezündet. Zu diesem Anschlag bekennt sich die „Vulkangruppe“ und veröffentlicht dies auf Indymedia. Ein Vierteljahr später verübt vermutlich das „Kommando Angry Birds“ am 31. Juli zwei Brandanschläge auf Kabel an der Bahnstrecke Düsseldorf-Duisburg. Damit ist die zentrale Nord-Süd-Verbindung der Deutschen Bahn beschädigt. Die Reparatur dauert einen ganzen Tag und die Züge können erst zwei Tage später wieder regulär fahren.

Linksextremismus
Bekennerschreiben: Antifa feiert Anschlag auf die Bahn

Am 09. September wird der Berliner Südosten durch einen Brandanschlag an zwei Strommasten vom Netz abgeschnitten. Anschließend taucht wieder ein Bekennerschreiben auf Indymedia auf: der Anschlag hätte dem Technologiepark Adlershof gegolten. Insgesamt betrifft der Stromausfall um die 44.000 Haushalte in Berlin und im angrenzenden Landkreis Dahme-Spreewald. Die Betroffenen haben teilweise erst nach zweieinhalb Tagen wieder Strom. Schulen werden geschlossen. Patienten aus Pflegeheimen, die beatmet werden, müssen in Krankenhäuser verlegt werden.

RAF-Paragraph §129a wäre hier angebracht
Linker Terror: Was nicht sein darf, gibt es nicht

Keiner dieser Vorfälle ist bisher öffentlich aufgeklärt. Zu den Anschlägen existieren Bekennerschreiben, die von der Polizei als „vermutlich echt“ eingestuft sind. Die „Vulkangruppe“ scheint vor allem im Raum Berlin tätig zu sein, während das „Kommando Angry Birds“ im Raum NRW seine Anschläge verübt. Wer dahintersteckt, ist unklar, ebenso, wie die Täter finanziert werden. Die Plattform Indymedia, auf der die meisten Bekennerschreiben veröffentlicht wurden, hat ihre Server in den USA, TE berichtete. Als Motive werden der Kampf gegen Industrie, Kapitalismus und die Klimakrise genannt. Die Verfasser sind sich sicher: das kapitalistische System lasse sich nur gewaltsam bezwingen. Die Gefährdung ihrer Mitmenschen nehmen sie dafür billigend in Kauf.

Infrastruktur, Industrie, Stromnetze
Linksextremismus: 690 Anschläge in fünf Jahren allein in Bayern

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12. Januar 2026

Iran im Countdown

Merz in Indien, Wadephul in D.C., Klingbeil irgendwie auch, die Wirtschaftskrise allein zuhaus‘

Von
Fritz Goergen

Der Kaufmanns-Protest in Teherans Basar ist zum Volksaufstand geworden. Herr Wadephul fliegt nach Island und trifft zufällig Herrn Klingbeil an der Flugtankstelle. D-Sicherheit lässt die zwei nicht nur mit eigenem Flieger reisen, sondern gegenseitig vom Flug des anderen nichts wissen. Nicht auszudenken, wem der eine Fliegende über den anderen alles was sagen könnte.

Von Island fliegt Wadephul nach D.C., um Rubio der neuen US-Strategie wegen zu rügen, den Dänen die Kolonie Grønland zu retten, die den Inuit von Kalaallit Nunaat gehört. Klingbeil fliegt auch nach D.C., zu einer der internationalen Polittreffen, bei denen außer Spesen nichts gewesen. Herr Merz fliegt auch – als Rüstungslobby nach Indien. Wahrlich eine weltenlenkende Macht.

Im Iran geht das Video einer jungen Frau viral, die zum Gesicht des Widerstands wurde, weil sie öffentlich ein verbotenes Lied singt, das trotz Internetsperre 30 Millionen Aufrufe erzielt.

Das Iran-Regime hat den „totalen staatliche Lockdown“ angeordnet. Das geschieht, wenn binnen Stunden mit Attentaten oder einem umfassenden strategischen Angriff gerechnet wird.

Donald Trump geht mit einem Wirtschaftsteam zum World Economic Forum (WEF) nach Davos vom 19. bis 23. Januar – „A Spirit of Dialogue“ (Reuters, Semafor). Mit dabei sein sollen: Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Energieminister Chris Wright, Steve Witkoff (Sondergesandter für den Nahen Osten), David Sacks (AI- und Crypto-Zar) und andere. Die US haben erstmals ein offizielles US House auf der Davoser Promenade, gesponsert von Microsoft, McKinsey, Ripple. – Trumps Weltbefehlsausgabe? 

Merz, Klingbeil und Wadephul fliegen in der Welt herum – und dem Land fliegt die Wirtschafts-Katastrophe weiter um die Ohren. Das Aus für Mayer & Cie., dem Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen in Albstadt-Tailfingen nach 120 Jahren, signalisiert nach der Ruinierung des deutschen Industrie-Standbeins Auto das nächste: den Werkzeugmaschinenbau.

Die Wirtschatfsindikatoren warnen bei der Produktion …

… und im Lkw-Transportbarometer.

Die weiter steigenden Spritpreise durch die höheren CO2-Steuern beschäftigen Klingbeil, Merz und Wadephul auf ihren Weltflügen wie zuhause ganz sicher nicht.

Je nachdem, wie weit das Wetter vom EU-Klimaziel abweicht, wird Gas knapper, als es die grünen Bobos in Badekleidung in ihren überheizten Wohnungen ertragen. Die aktuell 27,2 Prozentpunkte weniger als die 75,5% letztes Jahr bedeuten, setzt sich der Abstand fort, wären es zum 1. März noch 28,6% und zum 1. April 1,5%.

US-Trump zieht den UN-Stecker
Erst werden die Americas geordnet und dann die Welt

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11. Januar 2026

Gegen den grassierenden Klimapopulismus

Klimawandel im Wandel der Zeit

Von
Frank Hennig

„Klima-Wahrheit“ – dieser Titel könnte irreführend sein. Hier maßt sich kein Autor den Besitz der absoluten Wahrheit an und es ist auch kein Buch wie einige andere, die tiefgehend den Treibhauseffekt, den menschlichen Einfluss darauf, Vorgänge in den atmosphärischen Grenzschichten oder verschiedene Rückkopplungen zum Thema haben. Es ist vor allem ein Geschichtsbuch, das bis in die Gegenwart reicht. Die Menschheitsgeschichte und ihre Abhängigkeit vom natürlichen Klimawandel werden aufgezeigt. Unterhaltsam, teils spannend, mit Episoden gewürzt.

Zudem ist es noch ein Politikbuch, das die Gründung des IPCC, des so genannten Weltklimarats, beleuchtet und die Interessengruppen und ihren Einfluss offenlegt. Es hebt den Blick und ordnet das Thema des Klimawandels in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ein.

Dass die heutigen Temperaturänderungen hinter manchen historischen zurückbleiben, ist als Erkenntnis nicht neu, sollte aber immer wieder erwähnt werden. Die Klimakatastrophen in der Menschheitsgeschichte waren teils extrem, für uns fast unvorstellbar. Sie als solche zu bezeichnen, ist gerechtfertigt. Der heutige Temperaturanstieg bleibt ein Klimawandel, vom IPCC auch so bezeichnet, und ist weit entfernt von Erhitzung, Krise oder Katastrophe, wie interessengeleitete Medien uns weismachen wollen.

DENDROCHRONOLOGIE
Die Ringe der Bäume
Das Buch zeigt, wie unsere Vorfahren gelitten haben und wie sie es trotz hoher Opferzahlen immer wieder schafften, sich anzupassen. Heutige und künftige Generationen können sich dank entwickelter technischer und technologischer Optionen anders schützen als unsere Vorfahren.

Dies verschweigt die Klimalobby und sorgt dafür, dass Unmengen an Geld für die CO2-Vermeidung ausgegeben werden statt für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

„Klima-Wahrheit“ weitet den Blick auf die Zusammenhänge. Vor allem ist es ein Buch gegen den grassierenden Klimapopulismus, der jegliche Klimaänderung und jede Wettererscheinung auf einen erhöhten CO2-Gehalt der Atmosphäre zurückführt.

Wechselnde Sonnenaktivitäten, sich überlagernde Periodika wie zyklisch auftretende Strömungen der Ozeane und astrophysikalische Einflüsse wie das Pendeln der Erdachse machen die Klimawissenschaft äußerst kompliziert, stehen aber der stupiden Abhängigkeit „je mehr CO2, desto wärmer“ völlig entgegen.

Aber mit so einfachen Thesen lassen sich breite Teile der Bevölkerung beeindrucken und verängstigen, Kinder und Jugendliche fanatisieren. Am Ende wird nicht mehr darüber nachgedacht, wie unlogisch manche Äußerungen sind. Episode am Rande von mir: Eine Grünen-Politikerin behauptete, der Klimawandel sei von Menschen gemacht, „zu hundert Prozent, zu mehr als hundert Prozent …“. Spätestens hier wird das unlogische Chaos in grünen Köpfen deutlich, angetrieben durch den missionarischen Eifer der lobbygeführten Weltretter.

Dass es am Ende nicht ums Klima geht, sondern um Macht und Geld, dürfte dem halbwegs aufgeklärten Teil der Bevölkerung klar sein. Dr. Werner Huber führt das Thema weiter, natürlich auch zur „Energiewende“ und zu den Auswirkungen der Klimademagogie auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen. Interessengeleitete Lobbyisten und ihre Helfer in Politik und Medien machen sich ethisch-moralisch schuldig gegenüber den nachwachsenden Generationen.

Der Autor benennt am Ende die echten Risiken der Zukunft, die größer sind als eine im geschichtlichen Vergleich milde Erwärmungsperiode, die ohnehin eine vorübergehende ist. Aber – lesen Sie selbst.

Fazit: Volle Punktzahl.

Werner Huber, Klima-Wahrheit. Ewiger Wandel, Geschichtsmacht, Klimastreit, Klima- und Energiezukunft. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 300 Seiten, 22,80 €


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Patrick Adamek (li.) und Joachim Sauer beim Einsatz in Berlin
11. Januar 2026

Mit Expertenwissen

Nach dem Stromterror: Zwei Österreicher halfen Berlin aus der Kälte-Krise

Von
Richard Schmitt

Die zwei Experten arbeiten für die ETN Energie- und Telecom Netze GmbH mit Sitz in Spillern bei Korneuburg (in der Nähe von Wien). In Fachkreisen gilt das Unternehmen seit Jahren als eine Art „Feuerwehr der Stromnetze“, die Firma ist immer dann gefragt, wenn andere an technische Grenzen stoßen. Genau das war nach dem Anschlag in Berlin der Fall.

Der Knackpunkt lag tief unter der Erde: Auf der Spannungsebene von 110 Kilovolt – mehr als 100.000 Volt – mussten alte ölbasierte Hochspannungskabel mit modernen XLPE-Kabeln verbunden werden. Eine hochkomplexe Arbeit, bei der Fehler katastrophale Folgen haben könnten. „In diesem Spezialbereich gibt es europaweit nur noch eine Handvoll Experten“, erklärt ETN-Geschäftsführer Armin Grasel gegenüber der österreichischen Kronen Zeitung. Sechs von ihnen arbeiten bei ETN, österreichweit ist es sogar die einzige Firma mit dieser Kompetenz.

Merz blieb stumm
Berlin hat wieder Strom
Der Alarmruf erreichte das Unternehmen am Samstag, kurz nach Ausfall der Stromversorgung in Teilen Berlins. Keine 48 Stunden später saßen zwei Techniker im Auto Richtung Deutschland. Joachim Sauer und Patrick Adamek hatten einen klaren Auftrag: eine Verbindung herstellen, die entscheidend dafür war, ganze Stadtteile wieder mit Strom zu versorgen. Vor Ort trafen sie auf ein perfekt vorbereitetes Team von Stromnetz Berlin. „Die Zusammenarbeit war außergewöhnlich gut, der Zusammenhalt auf der Baustelle beeindruckend“, berichtete Sauer später.

Am Mittwoch gegen 11 Uhr war es dann schließlich so weit: Die Versorgung lief wieder stabil. Für die beiden Techniker war es ein weiterer Einsatz unter vielen – für Berlin jedoch ein entscheidender Schritt zurück zur Normalität. Patrick Adamek: „Diesmal wusste jeder, dass viel von uns abhängt.“

Somit haben ausgerechnet zwei Fachkräfte aus Niederösterreich dabei geholfen, die Lage in einer Millionenstadt wieder zu stabilisieren.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben noch keine Täter ausgeforscht

Der Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins hat nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt, sondern sorgt auch für eine neue Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland.

Die Behörden stuften den Anschlag als klar linksextremistisch ein, nachdem sich eine Tätergruppe namens „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben zur Tat bekannt hatte. In dem Schreiben, das von den Ermittlern als authentisch eingestuft wurde, bezeichneten die Täter ihre Aktion als „Akt der Notwehr“ gegen das, was sie als kapitalistische Ausbeutung und Umweltzerstörung ansehen.

Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des Kraftwerks Lichterfelde, wo Unbekannte Stromkabel in Brand setzten. Fotos vom Tatort zeigen verkohlte Kabel und Spuren eines gezielten Feuers, das die Versorgung für Stunden lahmlegte. Betroffen waren vor allem Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg, wo Bewohner stundenlang ohne Strom auskommen mussten.

Anti-Tesla-Proteste
Neuer Angriff auf Tesla-Gelände in Grünheide
Die „Vulkangruppe“ findet sich bereits in den Akten der Sicherheitsbehörden: Schon 2024 hatte sie einen ähnlichen Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide verübt, der die Produktion vorübergehend stoppte und Millionenschäden verursachte. Ein weiterer Vorfall datiert aus dem Jahr 2021, als die Gruppe Stromkabel zerstörte. Diese Serie von Taten deutet auf eine organisierte, ideologisch motivierte Szene hin, die sich gegen Industrie und Technologie richtet. Die Ermittler sehen Parallelen zu anderen linksextremen Gruppierungen, die in der Vergangenheit Sabotageakte verübt haben.

Die Bundesanwaltschaft hat die Untersuchung übernommen, da der Anschlag als Angriff auf die nationale Sicherheit gewertet wird. Der Staatsschutz ist dabei involviert, und Kriminalisten analysierten die Spuren am Tatort, darunter mögliche Rückstände von Brandbeschleunigern.

Bisher gibt es keine Veröffentlichungen der Exekutive über eine spezifische Fahndung nach namentlich bekannten Verdächtigen. Die Behörden konzentrieren sich stattdessen auf die Auswertung des Bekennerschreibens und forensische Untersuchungen. In der Nähe szenebekannter linker Treffpunkte wurden Funde wie Benzinkanister und Einweghandschuhe gemacht. Allerdings fehlen detaillierte Angaben zu konkreten Durchsuchungen im direkten Zusammenhang mit diesem Anschlag. Bislang sind keine Festnahmen bekannt geworden – es gibt also noch immer keinen Ermittlungserfolg.

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11. Januar 2026

Hauptgrund unkontrollierte Einwanderung

Jede Sekunde verschuldet sich der Staat um weitere 4000 Euro

Von
Mario Thurnes

Rund 6 Prozent hat der Staat zwischen Januar und September 2025 mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2024. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das sich sowohl die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau betrachtet hat. Demnach haben alle zusammen in den ersten neun Monaten 2025 rund 1,5 Billionen Euro eingenommen – vor allem durch Steuern und Abgaben –, ausgegeben haben sie indes 1,6 Billionen Euro. Das Defizit ist also in neun Monaten um 100 Milliarden Euro gestiegen. In jeder Sekunde verschuldet sich der Staat demnach um rund 4000 Euro.

Allein aus Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt den Bürgern 1,3 Billionen Euro abgenommen. In nur neun Monaten. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2024 um 7,1 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg in den Sozialversicherungen: Deren Beiträge sind um 9,1 Prozent teurer geworden, etwa für die Arbeitnehmer. Das liegt vor allem an dem Anstieg der Kassenbeiträge unter den Gesundheitsministern Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU). Die Krankenkassen sind wiederum unterfinanziert, weil der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro vorenthält, die diese für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers ausgeben – also vor allem dem Bürgergeld. Das hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) reformiert: Es heißt jetzt Grundsicherung.

Warnung der Bundesbank
Deutschland in der Schuldenspirale
Obwohl die Einnahmen aus Steuern und Abgaben so hoch sind wie nie zuvor, kann der Staat seine Pflichtausgaben nicht mehr finanzieren. Das bedeute, der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren. So hat es Friedrich Merz als Oppositionsführer gesagt. Als Kanzler wollte er davon nichts mehr wissen und hat eine Schuldenorgie über insgesamt mindestens 850 Milliarden Euro gestartet. Doch Schulden führen zu Zinsen und die schlagen sich schon jetzt in den Haushalten nieder: So müssen allein die Bundesländer in neun Monaten zusammen 9,2 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben – ein Anstieg um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wobei sich in diesen Zahlen aus chronologischen Gründen die Merzsche Schuldenorgie noch nicht widerspiegelt.

Besonders deutlich fällt aber die Erhöhung der Ausgaben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus: Die „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse“ sind bei den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen. In diese Ausgaben fallen vor allem die Sozialausgaben. Die Städte und Gemeinde sind die, die vor Ort die Folgen der illegalen Einwanderung auffangen müssen: mit ihren Anteilen an den Sozialtransfers, mit zusätzlichen Kosten an Kitas und Schulden oder mit Aufnahmelagern oder Wohnungen für Einwanderer.

275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 28 Milliarden Euro. Bisher lag das Rekorddefizit bei 25 Milliarden Euro. Über das gesamte Jahr 2024. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist also in Dreiviertel der Zeit um mehr als zehn Prozent angewachsen. Die Einwanderung wirkt.

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11. Januar 2026

München: Prozess wegen Bestechungsvorwurf

Nimmt das Verfahren gegen Axel Fischer jetzt erst Fahrt auf?

Von
Gastautor

Während es für die Generalstaatsanwaltschaft München (GenStA) keinen Anlass gibt, das Bestechungsverfahren gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer fortzusetzen, weil neue Informationen nicht vorlägen, gewann man am 9. Januar 2026 den Eindruck, dass das Verfahren jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt. Um sein Erscheinen vor Gericht und damit das mögliche Ende der Verhandlung sicherzustellen, wurde Axel Fischer noch kurz vor Weihnachten in Sitzungshaft genommen, nachdem erst das vierte Gutachten, welches der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) München anordnete, die Verhandlungsfähigkeit lediglich auf der Angabe eines alten Medikationsplans bescheinigte. Das bezeichnete „Transparancy International“ als „endgültige Notbremse“ zur Verhinderung der Verjährung eines wichtigen Anklagepunkts noch im Januar 2026.

Seit einem Jahr zieht sich das Verfahren gegen Axel Fischer, dem laut Anklageschrift vorgeworfen wird, aufgrund einer mutmaßlichen Unrechtsvereinbarung aus dem Jahre 2011 zwischen April 2015 und November 2016 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates (PACE) Gelder in Höhe von 26.300 Euro von Ascherbaidschan erhalten zu haben, um die fragwürdige politische Lage in Ascherbaidschan ins positive Licht zu rücken, Berichte schon im Entwurfsstadium an Dritte weitergeleitet und die bereits verstorbene Ex-CDU-MdB Karin Strenz, die von Aserbaidschan als „friend“ bezeichnet wurde, als Mitglied des Monitoring-Ausschusses der PACE nominiert zu haben.

Da bisher allerdings weder Geldüberweisungen oder Geldzahlungen nachzuweisen sind, noch unterzeichnete Vereinbarungen vorliegen, sondern lediglich Kommunikation über den Angeklagten, präsentiert sich das Verfahren von Beginn an als Indizienprozess. Diese Art von Verfahren stellt grundsätzlich eine Herausforderung für die Justiz dar, da es gilt, eine Schuld anhand der Gesamtwürdigung indirekter Beweise zu finden, ohne zugleich die Unschuldsvermutung voreilig zu riskieren.

Doch „gerade eine Indizienlage von Vorgängen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, erfordert eine umfassende und gründliche Sichtung der Beweismittel“, so der am 9. Januar 2026 pünktlich zum Jahresbeginn dazugestoßene Verteidiger aus der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Leitner-Partner, Dr. Martin Würfel. So wurden kurz vor Verfahrensende Beweisanträge gestellt, die selbstverständlichste Fragen behandelten. Das lässt zumindest Zweifel an der Ermittlungsarbeit der GenStA zu.

Warum befragte die GenStA nicht die maßgeblichen Belastungszeugen Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov, die mutmaßlichen Bestecher? Warum zieht die GenStA nicht zentrale Ermittlungsdokumente heran, wie beispielsweise die Aufzeichnungen der Zeugenvernehmungen und stellte ihre Bemühungen um diese Information schon im Oktober 2020 ein? Sie bedient sich lediglich des 2018 veröffentlichten Untersuchungsberichts der IBAC, aus dem nur hervorgeht, dass die bereits verstorbene Karin Strenz (CDU) und der am 30. Juli 2025 vom gleichnamigen Gericht verurteilte ehem. CSU-Politiker Eduard Lintner der Annahme von Schmiergeldern in Millionen-Höhe für pro-aserbaidschanische Abstimmungen bezichtigt wurden.

So forderte die dreiköpfige Verteidigung auf Basis der Europäischen Ermittlungsanordnung die Durchsuchung der Kanzlei des EGMR, um die Namen von Zeugen und deren Aussagen über ein mutmaßliches System der Geldverteilung von Ascherbaidschan in der PACE sicherzustellen und die entsprechenden Dokumente und Videoaufzeichnungen der Vernehmungen zu beschlagnahmen. Diese Unterlagen werden nach einer Vereinbarung zwischen der Kanzlei des EGMR und der PACE als vertraulich eingestuft und sollen für 30 Jahre versiegelt bei der Kanzlei des EGMR aufbewahrt werden. Die offizielle Satzung der PACE sieht allerdings vor, dass die Herausgabe an nationale Justizbehörden bei Strafverfahren möglich sein kann, was Folge des Versprechens auf Transparenz der PACE ist.

Wie schwierig sich Indizienprozesse gestalten, zeigte an diesem Tag die intensive Einvernahme des CDU-Mitglieds und Verbandsvertreters, Wolfram Axthelm. Grund dafür war eine E-Mail, in der der Name „Alex“ im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen erwähnt wurde. Daraus leitet die GenStA ab, dass es sich bei diesem Namen um einen Buchstabendreher handelt und daher Axel Fischer gemeint sei.

Die Anregung der Verteidigung, die derzeit bestehende Haftanordnung außer Kraft zu setzen, um 500 GB an Asservaten gemeinsam mit ihrem Mandanten prüfen zu können, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit ein Haftbeschwerdeantrag beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehe.

Dieser Prozess ist insofern von großer Bedeutung, als es sich hier um die ersten Verfahren in der Bundesjustizgeschichte handelt, die wegen Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten im europäischen Kontext geführt werden. Verwunderlich ist jedoch, dass die erhebliche Aufmerksamkeit der Medien hier auf einem Fall ruht, bei dem es um eine vergleichsweise sehr geringe Summe geht, wenn man andere Verfahren gegen Politiker in Betracht zieht.

Die nächsten Prozesstage sind Montag, der 12.01.2026, 13:00 Uhr, Mittwoch, 14.01.2026, 09:15 Uhr und Donnerstag, 15.01.2026, 09:00 Uhr.

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11. Januar 2026

Manche würden es Beihilfe nennen

Duldung auf Lebenszeit: Köln zeigt, wie man den Sozialstaat so richtig plündern kann

Von
Redaktion

Er ist seit siebzehn Jahre ausreisepflichtig. Er ist mehrfach vorbestraft, aber er wurde und wird nicht abgeschoben. Aber er bekommt jährlich fast 90.000 Euro aus Steuergeld. Netto. Um diesen Nettolohn zu bekommen, müsste er mehr als das Doppelte verdienen. Der Fall eines kriminellen Bosniers ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Rechtsstaats. Genauer: über seine Kapitulation.

Der Mann hätte eigentlich 2003 Deutschland verlassen müssen. Eigentlich. Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor, und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet. Die Duldung wird verlängert und von der Behörde einfach mit der Begründung weggesehen, es würden Reisedokumente fehlen. Dass Bosnien ein kooperatives, sicheres Herkunftsland ist und Rückführungen dorthin „in der Regel reibungslos“ laufen, bestätigt sogar das NRW-Flüchtlingsministerium. Doch Köln hat sich siebzehn Jahre lang nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht. Anscheinend will man nicht.

Die Begründung der Stadt ist selbsterklärend. Man leite solche Verfahren nur ein, wenn man davon ausgehe, dass eine Abschiebung „durchsetzbar“ wäre. Übersetzt heißt das, dass Abschiebungen erst dann geprüft werden, wenn sie ohnehin schon sicher sind. Sicher können sie aber nur sein, wenn sie vorher geprüft wurden. Der Zirkelschluss als Verwaltungspraxis. Recht wird hier nicht mehr durchgesetzt, sondern, in Armlänge Abstand, nur noch bis zu seinem vollkommenen Verschwinden verwaltet.

Währenddessen wächst die Familie. Mittlerweile auf acht Kinder. So lassen sich monatlich 7.300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erzielen. Netto. Pro Jahr 87.600 Euro. Wer wollte da freiwillig ausreisen? Der Sozialstaat setzt Anreize und negiert die absurden und vollkommen inakzeptablen Folgen. Dass diese Summen in einer hochverschuldeten Stadt wie Köln gezahlt werden, während Schulen verfallen und Infrastruktur bröckelt, ist politischer Zynismus.

Hinzu kommt, dass der Bosnier kein unbeschriebenes Blatt ist. Eigentumsdelikte, Betrug, Urkundenfälschung, Bandendiebstahl. Die Stadt weiß das natürlich, aber unternimmt nichts. Datenschutz war der Vorwand, bis jetzt der Druck zu groß wurde. Dann räumte man ein, man habe es gewusst. Konsequenzen? Keine.

Das alles geschieht nicht trotz, sondern wegen der bestehenden Regeln. Duldungen werden zur Dauerlösung, Kinder zu Abschiebehindernissen, Bürokratie zur Ausrede. Der Rechtsstaat wird selektiv angewandt. Streng gegen Bürger, die ihn achten, nachsichtig gegen diejenigen, die ihn missachten. Wer arbeitet, zahlt. Die anderen arbeiten nicht, aber sie kassieren.

Selbst Politiker warnen inzwischen vor den Folgen. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland spricht aus, was viele denken. Der Wille würde fehlen. Dass seine Partei maßgeblich an diesen Zuständen schuld ist, vergisst er natürlich zu erwähnen. Bundespolizeichef Dieter Romann beschreibt dieses System, das sich so leicht blockieren lässt. Mit Attesten, Untertauchen, kurzfristigen Absagen. Alles bekannt. Alles toleriert.

Wer Recht nicht durchsetzt, delegitimiert es. Wer Abschiebung ankündigt, aber nicht vollzieht, macht den Staat zur Lachnummer. Und wer das jahrelang hinnimmt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Deutschland braucht keine neuen Gesetze. Es bräuchte nur ein klein wenig Mut, die bestehenden anzuwenden. Denn auch denen, die schon viel zu lange geduldet haben, könnte die Geduld irgendwann ausgehen.

Rätsel am Schluss: War in den ausgeraubten Schließfächern bei den Banken in Nordrhein-Westfalen eventuell auch großzügig ausgezahltes Geld deutscher Behörden?

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11. Januar 2026

INSA-Umfrage

Rekord an Unzufriedenen: Bundesregierung startet denkbar schlecht in das neue Jahr

Von
Richard Schmitt

Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeichnet ein deutliches Bild wachsender Unzufriedenheit: Mehr als zwei Drittel der Bürger zeigen sich enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Koalition, für die Regierung ist dies ein extrem schlechter Start in das neue Jahr.

Laut der Erhebung, die im Auftrag der Bild am Sonntag durchgeführt wurde, bewerten 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Damit erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand – ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage kurz vor Weihnachten. Lediglich 22 Prozent äußern sich zufrieden. Diese Zahlen spiegeln eine tiefe Vertrauenskrise wider, die sich quer durch große Teile der Wählerschaft zieht.

Zum Vergleich: Bei der am 9. Mai des Vorjahres veröffentlichten INSA-Studie über die Zufriedenheit mit der Koalition waren 46 % der Befragten unzufrieden – die schwarz-rote Regierung schaffte also beim Thema Unzufriedenheit in nur neun Monaten ein Plus von 25 Prozentpunkten.

Besonders kritisch fällt das Urteil über Bundeskanzler Friedrich Merz aus. 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur knapp ein Viertel zeigt sich zufrieden. Für den CDU-Politiker ist dies ein alarmierendes Signal, denn Kanzlerbewertungen gelten traditionell als Gradmesser für die Stabilität einer Bundesregierung. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil steht im Fokus der Kritik an der Koalition.

Die parteipolitischen Umfragewerte verschärfen die Lage zusätzlich. Im aktuellen Sonntagstrend bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft und behauptet ihre Position unverändert. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und kommen auf 24 Prozent. Die SPD stagniert bei 14 Prozent und bleibt damit auf einem sehr niedrigen Niveau.

Auch im langfristigen Vergleich sind diese Werte für die Sozialdemokraten ein Warnsignal: Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ rutschte die SPD sogar auf 13 Prozent ab – den schlechtesten Wert seit sechs Jahren. Vergleichbar schwach war die Partei zuletzt während der Führungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang 2020. Nur im Sommer 2019 schnitt sie mit zeitweise zwölf Prozent noch schlechter ab.

2026 Wahlen in mehreren Bundesländern

Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die Die Linke liegt stabil bei elf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent, während die FDP bei vier Prozent stagniert. Sonstige Parteien erreichen zusammen sechs Prozent.

Brisant ist diese politische Großwetterlage vor allem mit Blick auf das Wahljahr 2026. In mehreren Bundesländern – darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – stehen Landtagswahlen an. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erhebliche Auswirkungen auf diese Wahlen haben könnte.

Für die Insa-Umfrage wurden zwischen dem 5. und 9. Januar insgesamt 1.205 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

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10. Januar 2026

Erdgas als Kriegsziel

Wie Angriffe auf ukrainische Gasspeicher Europas Versorgung treffen

Von
Holger Douglas

Sie waren kaum zu sehen. Sechs sehr schnelle Flugkörper treffen auf Industrieanlagen. Videoaufnahmen zeigen sechs präzise Einschläge kurz hintereinander, wie sie für die Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) der Oreschnik-Rakete charakteristisch sind, die sich kurz vor dem Ziel aufteilen.

Die Einschläge in der Westukraine ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2026. Bewohner der Region beschrieben das Erleben als eine Abfolge von „vielen Erdbeben hintereinander“. Sowohl ukrainische Militärblogs als auch das russische Verteidigungsministerium bestätigten den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ (Haselstrauch). Es war erst der zweite bekannte Einsatz dieses Typs nach dem Test im November 2024. Die Rakete wurde offensichtlich vom russischen Testgelände Kapustin Jar (Region Astrachan) abgefeuert.

Die Einschläge verursachten massive Erschütterungen. Da die Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit (ca. Mach 10) einschlägt, ist die kinetische Energie auch ohne atomare Sprengköpfe verheerend für Betonstrukturen und unterirdische Leitungsführungen an der Oberfläche.

Die Raketen trafen gezielt Pump- und Verdichterstationen der unterirdischen Erdgasspeicheranlagen Biltsche-Wolyzko-Uherske. Die sind notwendig, um das Gas aus den tiefen Gesteinsschichten in 2.000 Meter unter der Erdoberfläche in das Fernleitungsnetz zu drücken.

Nach diesem kombinierten Angriff zusammen mit 240 Drohnen und weiteren 36 Raketen auf andere Landesteile wie Kiew und Krementschuk kam es zu massiven Stromausfällen, die allein im Gebiet Kiew über 370.000 Menschen betrafen.

Der Kreml deklarierte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Drohnenangriff auf die Residenz von Wladimir Putin in Waldai kurz vor dem Jahreswechsel. Die USA erklärten, der angebliche Angriff habe nicht stattgefunden; ebenso dementierte die Ukraine diesen Angriff auf die Residenz, doch Moskau nutzt das Ereignis als Rechtfertigung für den massiven Schlag gegen die Energieversorgung.

Das waren zugleich Volltreffer auch gegen europäische Infrastruktur.

Stryi, rund 60 bis 70 Kilometer südlich von Lwiw und nur etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, ist kein Frontgebiet und war dennoch bewusst zentrales Ziel der russischen Angriffe. Die Region gilt als Herzstück der ukrainischen Gasinfrastruktur. Hier befinden sich die größten unterirdischen Erdgasspeicher Europas, darunter der Komplex Bilche-Volytsko-Uherske, der allein ein Fassungsvermögen von rund 17 Milliarden Kubikmetern besitzt. Zusammen verfügt die Ukraine über ein Speichersystem mit etwa 31 Milliarden Kubikmetern aktiver Kapazität – mehr als jedes andere europäische Land.

Diese Speicher sind seit Jahren nicht nur für die Ukraine selbst relevant. Europäische Energiehändler nutzten sie zunehmend als eine Art ausgelagerte Reserve. Gas konnte dort vergleichsweise günstig eingelagert werden, um es im Winter wieder in die EU zurückzuführen. Schätzungen zufolge befanden sich zuletzt zwischen ein und drei Milliarden Kubikmeter europäischen Gases in ukrainischen Speichern – keine dominante Menge, aber ein wichtiger Puffer für Marktstabilität und Preisbildung.

Neue russische Ziele in der Ukraine: Gas statt Strom

Anfang 2026 hat Russland seine Angriffstaktik spürbar verändert. Während in den vergangenen Wintern vor allem Umspannwerke und Kraftwerke im Fokus standen, richtet sich der Beschuss nun verstärkt gegen die Gasinfrastruktur. Dabei geht es weniger um die Zerstörung der eigentlichen Speicher, die hunderte Meter tief im Untergrund liegen und nur schwer direkt anzugreifen sind. Ziel sind vielmehr die verwundbaren Oberflächenanlagen: Verdichterstationen, Einspeise- und Ausspeisepunkte, Mess- und Verteilsysteme.

Die Botschaft ist eindeutig: Russland demonstriert, dass es in der Lage ist, kritische Energieinfrastruktur gezielt zu treffen – auch ohne flächendeckende Zerstörung.

Blockiertes Gas, nervöse Märkte

Die unmittelbare Folge dieser Angriffe ist weniger ein physischer Gasmangel als ein Ausfall der Fördereinrichtungen. Die beschädigten Oberflächenanlagen erschweren oder verhindern die Ausspeisung des Gases in das nationale Netz und damit auch den Weitertransport Richtung EU. Für diesen Winter bedeutet das: Gas, das als zusätzliche Reserve eingeplant war, steht nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung.

Die entfallene Flexibilität erhöht den Druck auf die Speicher innerhalb der EU, kritisch insbesondere in einer Phase, in der die Füllstände bereits unter die psychologisch wichtige Marke von 50 Prozent gefallen sind. Denn der Füllstand der deutschen Gasspeicher rutschte Ende der Woche auf weniger als die Hälfte der verfügbaren Gasmenge. Am 10. Januar 2026 lagen die deutschen Gasspeicher nur noch bei 49,23 Prozent Füllstand.

Hinzu kommt ein dramatischer struktureller Effekt: In Baden-Württemberg kamen die grünen Energiemanager in Politik und Energiewirtschaft auf die Idee, alle Kohlekraftwerke abzuschalten und durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Das ist fast abgeschlossen. Das große Heizkraftwerk Stuttgart-Münster etwa ist heute ein gas-befeuertes Kraftwerk. Im März sollen die Kohlekessel abgeschaltet werden, das letzte Kohleschiff hatte Ende des vergangenen Jahres angelegt. Mehr über diesen Streich demnächst hier bei TE.

In jedem Fall steigt dadurch der Gasverbrauch erheblich. Gleichzeitig fehlen externe Puffer wie die ukrainischen Speicher zumindest teilweise. In einem normalen Winter ist das beherrschbar. Bei anhaltender Kälte jedoch schrumpfen die Reserven schneller, als es die bloße Prozentzahl vermuten lässt. Genau deshalb reagieren jetzt Energiemanager und Netzbetreiber bereits bei Füllständen knapp unter 50 Prozent nervös. Bricht Deutschlands Gasversorgung zusammen, spürt es ganz Mitteleuropa.

Denn Deutschland ist heute nicht mehr nur Eigenversorger, sondern Drehscheibe für ganz Zentraleuropa. Im Rahmen europäischer „Solidaritätsmechanismen“ ist Deutschland verpflichtet, sogenannte geschützte Kunden in Nachbarstaaten mitzuversorgen. Dazu zählen insbesondere Haushalte in Österreich. Gas fließt dabei physisch über süddeutsche Netzknotenpunkte – etwa über Oberkappel – nach Osten. Jede Kilowattstunde, die diesen Weg nimmt, fehlt als Reserve für deutsche Kraftwerke und Fernwärmesysteme.

Der russische Angriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur trifft einen sensiblen Punkt des europäischen Energiesystems. Putin braucht nicht viel mehr zu tun – rot-grün-schwarze Ideologie hat eine robuste und vielfältige Energieinfrastruktur zerstört; einige wenige Stiche reichen aus, um schwere Schäden beizufügen.

Der alte Mutter-Kind-Pass wurde ersetzt durch den Eltern-Kind-Pass
10. Januar 2026

„Divers“ bis „inter“:

Österreichs Babys können in Eltern-Kind-Pass sechs Geschlechter haben

Von
Richard Schmitt

Der Eltern-Kind-Pass, früher als Mutter-Kind-Pass bekannt, begleitet Familien von der Schwangerschaft bis zum fünften Lebensjahr des Kindes. Er dokumentiert medizinisch empfohlene Untersuchungen und gilt seit Jahrzehnten als wichtiges Element der Vorsorgemedizin. Ab 2026 soll der Pass überwiegend digital geführt werden. Mit dieser Umstellung werden auch neue formale Kategorien verbindlich – darunter sechs mögliche Angaben zum Geschlecht eines Neugeborenen, von „männlich“ und „weiblich“ bis hin zu „divers“, „inter“, „offen“ oder „keine Angabe“.

Im Parlament hat diese Reform bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt: Befürworter argumentieren, dass intersexuelle und nicht-binäre Menschen auch in staatlichen Dokumenten sichtbar sein müssten und dass der Eltern-Kind-Pass diese gesellschaftliche Realität abbilden solle. Kritiker hingegen sehen darin eine ideologisch motivierte Überfrachtung eines ursprünglich medizinischen Instruments. Speziell im sensiblen Bereich der Geburtshilfe stoße diese Vorgabe an klare Grenzen, so der Tenor vieler Einwände.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM verdeutlicht die Skepsis in der Bevölkerung. Demnach halten 82 Prozent der Österreicher sechs Geschlechtsoptionen für Neugeborene für „absurd“. Die Ergebnisse decken sich auffällig mit der Kritik aus Teilen der Ärzteschaft, die die neuen Vorgaben als realitätsfern und medizinisch problematisch bezeichnen.

Deutliche Kritik von bekanntem Frauenarzt

Besonders deutlich äußerte sich der Grazer Frauenarzt Armin Breinl in einem Interview auf ServusTV: Er kritisierte sowohl die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes als auch die neuen Geschlechtskategorien. Begriffe wie „offen“, „inter“ oder „divers“ bei Neugeborenen hätten aus medizinischer Sicht keine Grundlage. Breinl schilderte, dass Hebammen und Ärzte unmittelbar nach der Geburt verpflichtet seien, eine entsprechende Auswahl zu treffen – obwohl medizinisch zu diesem Zeitpunkt ausschließlich ein eindeutig männliches oder weibliches Geschlecht festgestellt werden könne.

In dem Interview zeigte Breinl die entsprechende Seite des Passes, die direkt nach der Geburt auszufüllen ist. Dort werde das Geschlecht abgefragt, wobei künftig auch Optionen wie „keine Angabe“ vorgesehen seien. Aus seiner Sicht widerspreche das der medizinischen Praxis. Selbst in seltenen Fällen wie dem adrenogenitalen Syndrom, einer genetisch bedingten Hormonstörung, sei eine eindeutige Diagnose erst später möglich. Die neuen Kategorien seien daher auch in solchen Fällen nicht hilfreich.

Nach eigenen Angaben habe Breinl in mehr als 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit keinen einzigen Fall erlebt, in dem diese zusätzlichen Kategorien medizinisch sinnvoll gewesen wären. Zusätzlich warnt er vor einer massiven Zunahme bürokratischer Belastungen. Mit dem verpflichtenden elektronischen Eltern-Kind-Pass ab 2026 seien zwischen 100 und 150 zusätzliche Fragen, neue Dokumentationspflichten und technische Anforderungen zu erwarten. Junge Kolleginnen und Kollegen hätten ihm bereits angekündigt, den Beruf angesichts dieser Entwicklung aufzugeben.

Für Armin Breinl steht fest: Der neue Eltern-Kind-Pass drohe sich zu einem „Gender-Pass“ und zugleich zu einem Bürokratie-Monster zu entwickeln. Die Reform geht noch auf Initiativen des damaligen grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch zurück, der die Neuausrichtung des Passes als Schritt in Richtung Inklusion verstand.

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10. Januar 2026

Constantin Schreiber über Linke

„Warum sie bei Gaza schreien und beim Iran schweigen“

Von
Redaktion

Constantin Schreiber kritisiert in einem Video-Kommentar, das er bei X verbreitet, scharf den Umgang westlicher Gesellschaften mit den Protesten im Iran. Er kommentiert vor allem das Schweigen vieler politischer Akteure und Bewegungen in Europa – insbesondere aus dem linken Spektrum.

„Jetzt demonstrieren Menschen im Iran für Freiheit. Jetzt riskieren Frauen und Männer ihr Leben, weil sie sich weigern, weiter in einem System aus religiösem Zwang, Gewalt und Erniedrigung zu existieren“, so Schreiber. Jugendliche würden „verhaftet, gefoltert und hingerichtet, weil sie tanzen, demonstrieren oder ihre Haare zeigen“. Dass dazu in Europa kaum was zu hören ist, sei kein Versehen mehr: „Jetzt – genau jetzt – ist das Schweigen vieler in Berlin, Paris, London oder Brüssel kein Versehen mehr, sondern eine Haltung. Denn wer heute schweigt, der entscheidet sich.“

Besonders auffällig sei das Verhalten jener Milieus, die sich sonst schnell und laut mobilisierten, insbesondere dann, wenn es um Israel oder Gaza ginge. Schreiber verweist auf pro-palästinensische Proteste wie „All Eyes on Gaza“, die binnen kürzester Zeit große Unterstützung erfahren hätten. „Im Fall Iran hingegen: Zögern. Schweigen. Ausweichen. Kein ‚All Eyes on Iran‘“, konstatiert er.

Der Journalist ordnet das Schweigen historisch ein. Teile der westlichen Linken hätten bereits die Islamische Revolution von 1979 als „antiimperialistischen Befreiungsschlag“ verklärt. Dass daraus eine „brutale Theokratie“ entstanden sei, „die Frauen entrechtet, Oppositionelle ermordet und Minderheiten verfolgt“, werde bis heute verdrängt. „Wer damals die Augen schloss, tut sich bis heute schwer, klare Worte zu finden“, so Schreiber. Die Folge: Während israelische Militäraktionen „binnen Minuten moralisch verurteilt werden“, blieben Hinrichtungen im Iran oft Randnotizen.

Dröhnendes Schweigen von EU und ÖRR
Fast zwei Wochen Unruhen im Iran: Beginnt die Rückeroberung des Landes?
Auch identitätspolitische Bewegungen nimmt Schreiber ins Visier. Gruppen, die sonst jede Form von Unsichtbarkeit anprangerten, seien „erstaunlich leise, wenn Frauen erschossen werden, weil sie sichtbar sind“. Schreiber: „Während für Gaza lautstark Solidarität eingefordert wird, müssen iranische Frauen darum kämpfen, überhaupt wahrgenommen zu werden. Das ist keine ausgewogene Moral. Das ist selektive Empörung.“

Sein Fazit ist deutlich: „Der Iran ist der Lackmustest unserer Moral. Wer bei Gaza brüllt, aber beim Iran schweigt, beweist, dass für ihn Moral nicht universell, sondern wahlweise ist – und ihm die Freiheit der Menschen im Iran egal ist.“

Constantin Schreiber war viele Jahre eines der bekanntesten Gesichter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ab 2017 arbeitete er für ARD-aktuell, moderierte zuletzt die Tagesthemen und die Tagesschau. Im Frühjahr 2025 verließ er die Nachrichtensendung und begründete den Schritt damit, wieder stärker journalistisch arbeiten, analysieren und kommentieren zu wollen.

Heute ist Schreiber Teil des Global Reporters Network des Axel Springer Verlags und berichtet aus New York und Tel Aviv. Er spricht Arabisch und gilt als Nahost-Experte. Auf Wikipedia erfährt man, dass er als Jugendlicher ein halbes Jahr in einer christlichen Familie in Damaskus verbrachte, wo er die Sprache erlernte. Er absolvierte ein Praktikum in einem Handelskontor in Port Said in Ägypten. 2006 arbeitete er als Reporter für die libanesische Tageszeitung Daily Star in Beirut. Von 2007 bis 2009 war er Korrespondent des arabischen Programms der Deutschen Welle in Dubai.

Dass er sich jetzt so kritisch gegen Linke, ihr lautes Schreien bei Gaza und ihr lautes Schweigen beim Iran äußert, könnte einen zu der Vermutung verleiten, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gekehrt hat, weil er sich dort so nicht hätte äußern können. Ob das so ist, weiß nur er.

10. Januar 2026

Deutliche Kritik an der Zensur im Westen

Wenn selbst der Papst die Meinungsfreiheit einfordern muss

Von
Richard Schmitt

Vor Vertretern aus mehr als 180 Staaten kritisierte das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Entwicklung, die er als besonders besorgniserregend bezeichnete: die zunehmende Einschränkung freier Meinungsäußerung gerade in jenen westlichen Gesellschaften, die sich selbst als Hüter von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten verstehen.

Schon der Beginn der Rede sorgte für Aufmerksamkeit, als Papst Leo XIV. mit leichter Verspätung die Benediktions-Aula im Vatikan betrat, war die Erwartungshaltung groß: Der erste Papst aus den Vereinigten Staaten steht seit seinem Amtsantritt unter besonderer Beobachtung, nicht zuletzt wegen der politischen Spannungen und Umbrüche in seinem Heimatland. In seiner Ansprache, die er in amerikanischem Englisch hielt, setzte Leo XIV. klare Akzente, die weit über eine routinemäßige diplomatische Neujahrsbotschaft hinausgingen.

Im Zentrum seiner Rede stand eine grundsätzliche Kritik an globalen Entwicklungen, die aus Sicht des Papstes den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Besonders deutlich wurde er beim Thema Meinungsfreiheit. Er sprach von einer bedenklichen Verengung des öffentlichen Diskurses und warnte vor neuen sprachlichen und moralischen Normen, die vorgäben, inklusiv zu sein, tatsächlich aber abweichende Meinungen ausgrenzten.

„Ausschluss jener, die sich bestimmten Ideologien nicht unterwerfen wollen“

Es sei „bedauerlich festzustellen“, so der Papst, dass gerade im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit schrumpfe, während sich eine Sprache verbreite, die in ihrem moralischen Anspruch jene ausschließe, die sich bestimmten Ideologien nicht unterwerfen wollten. Diese Entwicklung betreffe zunehmend auch die Gewissensfreiheit, die selbst von Staaten infrage gestellt werde, die sich ausdrücklich auf Demokratie und Menschenrechte beriefen.

Mit dieser Kritik traf Leo XIV. einen Nerv: Seine Worte wurden von vielen Diplomaten als Warnung verstanden, dass freiheitliche Gesellschaften Gefahr laufen könnten, ihre eigenen Grundwerte auszuhöhlen. Beobachter sahen Parallelen zu jüngsten Debatten über Cancel Culture, politische Korrektheit und staatliche Regulierung von Sprache, auch wenn der Papst diese Begriffe nicht explizit nannte.

„Krieg ist wieder in Mode gekommen“

Daneben widmete sich Leo XIV. weiteren internationalen Konfliktlinien. Er beklagte eine zunehmende Schwächung multilateraler Institutionen und eine Rückkehr zu machtpolitischem Denken. „Krieg ist wieder in Mode gekommen“, sagte er und kritisierte eine Diplomatie, die den Dialog durch das Recht des Stärkeren ersetze. Diese Passage wurde vielfach als indirekte Kritik an aktuellen außenpolitischen Strategien großer Staaten gelesen. Zugleich rief der Papst zu mehr Solidarität mit Migranten auf und mahnte, Menschen auf der Flucht nicht auf Zahlen und politische Risiken zu reduzieren.

Auch zu Lateinamerika äußerte sich das Kirchenoberhaupt klar. Mit Blick auf Venezuela forderte er, den Willen des Volkes zu respektieren und die Menschen- und Bürgerrechte aller zu schützen. Eine direkte Benennung internationaler Interventionen vermied er, doch seine Worte ließen wenig Interpretationsspielraum.

In gesellschaftspolitischen Fragen zeigte sich Leo XIV. in dieser Rede betont konservativ. Er verurteilte staatliche Programme zur Förderung von Abtreibungen ebenso scharf wie Bestrebungen zur Legalisierung von Euthanasie. Auch gesellschaftliche Modelle, die seiner Ansicht nach die traditionelle Ehe infrage stellten, kritisierte er offen. Diese Positionen fanden bei einigen Diplomaten Zustimmung, bei anderen sorgten sie für Zurückhaltung.

Besondere Aufmerksamkeit erregte jedoch die Tatsache, dass der Papst seine Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit nicht auf autoritäre Staaten beschränkte, sondern ausdrücklich westliche Demokratien in den Blick nahm. Damit positionierte er sich als Mahner gegen eine Entwicklung, die er als schleichend, aber gefährlich beschrieb. Dass diese Rede als schriftliches Dokument an alle Regierungen übermittelt wird, unterstreicht ihre politische Bedeutung. In vielen Hauptstädten dürfte sie jetzt – hoffentlich – ganz genau analysiert werden.

Papst Leo XIV., der Amerikaner

Papst Leo XIV. (70) wurde als erster US-Amerikaner zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Vor seiner Wahl war er viele Jahre als Kardinal in den Vereinigten Staaten tätig und galt als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen kirchlichen und politischen Lagern. Sein Pontifikat, das nun seit rund acht Monaten dauert, ist geprägt von dem Versuch, traditionelle kirchliche Positionen mit einer klaren Sprache zu globalen politischen und ethischen Fragen zu verbinden. Die Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps gilt bereits jetzt als eine der programmatischsten Reden seiner bisherigen Amtszeit – und als deutliche Erinnerung daran, dass Meinungsfreiheit für ihn ein unverzichtbares Fundament jeder freien Gesellschaft bleibt.

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9. Januar 2026

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE

Geld als Machterhaltungsmittel oder Alternativen in der Geldpolitik

Von
Roland Tichy

Es ist eines der dickeren Bücher in meiner 16 Meter hohen Bücherwand. Aber Benjamin Mudlacks Buch ist eine Extra-Stütze wert. Nicht weil es um Geld geht, von dem wir bekanntlich immer zu wenig haben und das doch nicht glücklicher macht, wenn wir es besitzen – wie das wohl nur diejenigen sagen, die keine Aussicht auf ein Bad in Geld haben wie Dagobert Duck. (Der bekanntlich auch in Sorge lebte und geizig ein armes Leben fristete.)

Wahrscheinlich ist es dessen Bild vom Geldspeicher in den Micky-Maus-Heften, das unser Bild von Geld prägt – gelagert in Form von güldenen Talern und ein paar grünen Dollarscheinen dazwischen.

Aber Geld wird nicht gelagert; es liegt nicht passiv herum bis es von der Panzerknacker-Banke geklaut wird – auch wenn sich Tresore als Versteck eignen und prall gefüllt sind, wie der Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse von Gelsenkirchen-Buer zeigt: was passiert, wenn es plötzlich in Umlauf gerät?

Was für die Bestohlenen ein schrecklicher Vorgang ist, könnte sich ökonomisch positiv auswirken: Nachfrage entsteht, und damit Einkommen und Arbeitsplätze.

Denn: Geld schläft nicht. „Taler, Taler, du musst wandern, von der einen Hand zur andern“, sagt das Kinderlied aus der Vor-Handy-Zeit und ist damit näher an der modernen Geldpolitik als Micky Maus.

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE
Wie robust ist der verfassungsrechtliche Schutz des Bargelds?
Die funktioniert tatsächlich ein wenig wie die Panzerknacker-Bande von Gelsenkirchen: Schuldenpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft macht die Bürger ärmer in der Hoffnung, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und Wohlstand für Alle zu schaffen. Beim Phänomen Geld verschwimmen die Grenzen zwischen Gut und Böse; wir benutzen es ständig (gerade leert sich wie von Zauberhand mein Bankkonto, ohne dass ich einen Finger rühre). Und doch wissen wir nicht, was wir tun und was geschieht.

Was ist Geld überhaupt? Mittlerweile ist auch das Handy „Geld“, man kann damit bezahlen. Morgen angeblich per Augen-Scan.

So alltäglich der Umgang mit Geld auch ist, so weitreichend sind die Irrtümer, die darüber herrschen. Deshalb beleuchtet Benjamin Mudlack in seinem umfassenden Werk die Auswirkungen durch das schier endlose Geldschöpfen der Zentralbanken genauso wie die zinsplanerische Festlegung des Zinses.

Bevor er sich diesen komplexen Zusammenhängen widmet, startet der Autor bei den Grundlagen und legt dar, was überhaupt Geld ist und wie zum Beispiel Wert und Preis zusammenhängen.

All dies ist das Fundament, um schließlich nachvollziehen zu können, wie Geld als Herrschaftsinstrument eingesetzt und missbraucht werden kann und wie es missbraucht wird. Auch die Herkunft des Geldes sowie die Frage, ob es überhaupt eine optimale Geldmenge gibt, diskutiert er.

In seine Überlegungen bezieht Benjamin Mudlack auch die Ideen großer Vordenker mit ein. Es finden sich in seinem Buch Analysen zu Gedanken von unter anderem Ludwig von Mises, Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich August von Hayek und Carl Menger. Mit einer Symbiose aus Theorie und praktischen Beispielen gelingt es dem Autor einen Ausblick auf einen alternativen Umgang mit Geld zu geben: freies, entpolitisiertes Geld.

So ist ein Nachschlagewerk entstanden, das man als Stichwortgeber benutzen kann, auch und gerade für Begriffe, die man ohne Nachdenken benutzt: Was ist Inflation? Wie entsteht sie?

Immer wieder weist Benjamin Mudlack auf die Kluft hin, die zwischen dem tatsächlichen Zustand und Wirken von Geldpolitik und Medienberichterstattung einerseits und der wirtschaftlichen Realität andererseits besteht. Weil kaum jemand das Thema Geld für sich durchdringt, ist der Manipulation und dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet; in diesem Fall ist es der Zugang zu unserem ganz persönlichen Geldspeicher, egal ob Tresor oder Handy.

Die Allgegenwart und sogar streckenweise Allmächtigkeit von Geld stehen im krassen Gegensatz zur Unwissenheit über das Wirken der Mächte dahinter: Zentralbanken, Großunternehmen, Politikern, Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern, Investoren, Konsumenten, Sparern, Bankern, Beratern.

Geht die Weltherrschaft des Dollars zu Ende und wird durch eine BRICS-Währung ersetzt, und wie soll das funktionieren? Kehren wir zum Gold als Geld zurück oder geht es vorwärts in den Bitcoin? Benjamin Mudlack lässt keine Frage aus und ist um keine Antwort verlegen.

Benjamin Mudlack, Neues Geld für eine freie Welt. Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf. Mit einem Vorwort von Carlos A. Gebauer. Edition Sandwirt, Hardcover, 576 Seiten inklusive 130 Grafiken, Diagramme und Fotos, 50,00 €.


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Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin, 03.12.2025
9. Januar 2026

Trotz Tennis während Stromausfalls

Berlins Bürgermeister Kai Wegner muss nicht zurücktreten

Von
Mario Thurnes

Kai Wegner (CDU) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Innerhalb des Stadtverbandes sind keine Initiativen erkennbar, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen. Auch Friedrich Merz hat ihm Rückendeckung gegeben. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende sagte am Rande einer Klausur der CSU: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren.“ Auch die Bundesregierung hätte den Stromausfall in Berlin nach einem Terroranschlag auf Leitungen nicht besser managen können.

Die Grünen in der Stadt Berlin wollen den Druck auf Wegner nun erhöhen. Sie wollen, dass Wegner vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über sein Krisenmanagement spricht. Doch dieser Druck von außen dürfte Wegner nach innen eher helfen als schaden. Zumal in Berlin Wahlen anstehen. Am 20. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu, damit auch indirekt den neuen – oder alten – Regierenden Bürgermeister.

Laut Umfragen, die vor dem Stromausfall erhoben wurden, liegt die CDU rund zehn Prozentpunkte vor ihrem Koalitionspartner SPD. Allerdings hätte das, was früher „Große Koalition“ hieß, in Berlin wie im Bund aktuell keine Mehrheit. Die Grünen erreichen in rein Berliner Umfragen um die 15 Prozent, die Linken sogar bis zu 20 Prozent. Eine vorgezogene Wahl würde diese Tendenz in Ergebnisse umsetzen und dabei mutmaßlich noch verstärken. Bis September einen alternativen Kandidaten für Wegner aufzubauen, wird der CDU kaum gelingen. Auch deshalb halten Merz wie der Berliner Landesverband an Wegner fest

Spiel, Kein Satz, Aus
„Kopf freikriegen“ beim Blackout: Kai Wegner spielt Tennis in Berliner Stromterrorkrise

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