Sicherheitsbehörden: Sekundär-Migration aus Griechenland erreicht „neue Dimension“

Die Sekundärmigration nach Deutschland sorgte im Jahr 2021 für Aufsehen. Doch neben dem Asyltourismus von Migranten mit Schutzstatus nahmen auch die illegalen Einschleusungen über deutsche Flughäfen sprunghaft zu. Der Fehler liegt im System.

IMAGO / Pacific Press Agency

Laut einer internen Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden wächst die Sekundär-Migration innerhalb der EU derzeit stark an. Griechenland, das nach wie vor durch zahlreiche, vielfach abgewehrte illegale Grenzübertritte aus der Türkei belastet ist, steht hier im Fokus. Inzwischen sind mehr als 40.000 Menschen in der Bundesrepublik, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus erhalten haben und hierzulande erneut einen Asylantrag stellten. Sie nutzen die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, auch wenn ihre Reisen dabei eigentlich auf 90 Tage begrenzt sind. Doch Abschiebungen nach Griechenland scheinen zur Zeit nicht opportun.

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Aus einem internen Lagebericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) geht nun laut Medien der Funke-Gruppe hervor, dass im vergangenen Jahr zudem fast 10.000 illegale Einreisen per Flugzeug aus Griechenland stattfanden. Zu 80 Prozent gehe es um Afghanen. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu den beiden Vorjahren locker verzehnfacht. Sie passt auch zu den neuesten Nachrichten von Ermittlungserfolgen der deutschen und griechischen Behörden. Anfang Februar konnte ein Schlepperring gesprengt werden, der von Syrern in Deutschland und Griechenland betrieben wurde. Die Gruppe schmuggelte mit Vorliebe Kinder, die zu angeblichen Verwandten in Deutschland kamen (Kosten: 4.500 bis 6.000 Euro, 500 bis 1.200 Euro für die Pässe).

Zum Einsatz kamen auch wieder einmal gefälschte Pässe. Eine Syrerin gab sich als die Mutter der Kinder aus. Allerdings riskierte man auch, dass die Kinder am Ende in einem Erstaufnahmezentrum landeten. Das Ganze mutet schon seltsam an: Nachdem Familien aus Drittländern zuerst ihre jungen Männer vorschickten, sind nun offenbar die Kinder dran, ihren Eltern das Eintrittsbillett nach Deutschland zu verschaffen – denn natürlich dürfte dieser Familiennachzug das eigentliche Ziel der Einschleusung gewesen sein. In Griechenland wurde ein Syrer festgenommen, in Deutschland begnügte man sich vorerst mit vier Hausdurchsuchungen in Minden und Halle.

Interesse ist gut, Kontrolle wäre besser

Der Guardian wies kürzlich auf einen weiteren Passfälscherring hin, durch den sogar IS-Kämpfer in die EU und die USA geschleust würden. Das Analyse- und Strategiezentrum zur illegalen Migration spricht von einer „neuen Dimension“, was diese zweite, eindeutig illegale Form der Sekundärmigration angeht. Tatsächlich stammen gut die Hälfte der Asylerstanträge in Deutschland von Personen, die das Ersteintrittsland unbemerkt von den Behörden durchreisten beziehungsweise sich durch es hindurch schmuggeln ließen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Anfang des Jahres berichtete. Die Schlepperbanden scheinen hier immer neue, raffiniertere Wege zu finden. Die Sicherheitsbehörden hecheln ihnen derweil hinterher.

Insofern ist es gut, wenn die im Gasim vertretenen deutschen Behörden ein Auge auf diese Dinge haben. Doch was nützt es, wenn die politische Führung sich nicht dafür interessiert? Das ist vor allem im Fall jener Sekundärmigranten der Fall, die legal nach Deutschland eingereist sind, aber trotzdem kein Recht auf einen deutschen Asylantrag haben. Interesse der Sicherheitsbehörden ist gut, eine Stärkung ihrer Fähigkeiten und Mittel wäre besser.

Die Argumentation verschiedener Gerichte, in Griechenland würde es den Migranten am Mindesten fehlen, sticht dabei ins Zentrum des Problems hinein: Denn die Migranten tauchen vor allem deshalb in Griechenland auf, weil sie das Wohlstandsversprechen Westeuropas und vor allem der deutschen Politik gehört haben. Logisch ist, dass sie am Ende auch in Deutschland oder einem anderen westeuropäischen Land ankommen, wo sie die Erfüllung des Versprechens erwarten. Der von Orbán vorgeschlagene Korridor ist längst Realität.

Warum entscheiden deutsche Gerichte über Wirtschaftschancen in Griechenland?

Derweil sorgen die Asylanträge der Sekundärmigranten für eine Art kognitive Störung im deutschen Asylsystem. Derzeit werden sie noch immer nicht bearbeitet, sondern sind – seit Horst Seehofers Tagen – „rückpriorisiert“. Die deutschen Behörden wissen nicht, was sie an dieser Stelle tun sollen. Es ist die Schnappatmung eines Systems, das ins Grübeln darüber kommen müsste, worin der übergreifende Sinn des eigenen Handelns liegt, das aber schlicht weiterläuft und eine Art Kurzschluss erleidet.

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Sicherheits-Thinktank: Pläne von Nancy Faeser heizen illegale Migration an
Man darf gespannt sein, welche Lösung das Faeser-Haus für diese Zweifelsfälle der Zweifelsfälle finden wird. Eigentlich müsste den Beamten und der politischen Führung auffallen, dass hier Menschen mit Schutzstatus eine neue Verfolgung nur inszenieren, unterstützt allerdings von deutschen Gerichten, die den Mangel an Sozialleistungen in Griechenland anprangern. Nicht alle Gerichte sehen das übrigens so: Ein bayerisches Verwaltungsgericht entschied, dass mindestens alleinstehenden, arbeitsfähigen Männern in Griechenland keine „eintretende Verelendung“ drohe. Wenn sie aber arbeitsfähig sind und offenbar Arbeit finden können, warum können sie dann nicht auch eine Familie ernähren? Und warum – auf welcher Datengrundlage – kann es die Aufgabe deutscher Gerichte sein, über derlei wirtschaftliche Detailfragen in einem EU- Partnerland zu befinden?

Die äußerlich und anfänglich (nämlich als Urlaubsreise) „legale“ Sekundär-Migration der ersten Art müsste sich in der Weise abflachen, in der auch die offiziellen Asylzahlen in Griechenland zurückgehen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat sich wiederholt dazu geäußert. So berief er sich gegenüber der Welt schon im letzten Jahr auf einen „gemeinsamen Schutzraum“ EU und sprach auch die Niederlassungsfreiheit in diesem Raum an. Das griechische Sozialsystem kann sich in der Tat kaum mit dem deutschen messen, und das nicht erst seit der Staatsschuldenkrise.

Illegale Einreisen aus der Türkei: Die EU schaut zu

Zugleich hat sich aber auch eine EU-finanzierte Wohlfahrt als trügerisch erwiesen: Millionen Euro aus einem EU-Topf zur Errichtung von Sozialwohnungen für anerkannte Asylbewerber landeten bei einer regierungsnahen griechischen NGO. Von der in Rede stehenden NGO „Hopeten“ (früher „Hopeland“) wurden demnach gerade einmal 1.002 Migranten im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Estia“ untergebracht. Allerdings flossen dafür im Jahr anscheinend mehr als fünf Millionen Euro. „Goldene Wohnungen“ titeln griechische Medien über den Fall, der auch in Griechenland nicht die Aufmerksamkeit bekam, die ihm gebührt. Der Fall zeigt, dass das Aufpfropfen eines EU-finanzierten Sozialstaats für Asylbewerber in Griechenland nicht gelingen kann. Es gelang dem deutschen Innenministerium noch weniger, vor allem weil es verständliche Widerstände bei den Bürgern gegen ein solches Extra-Wurst-System gibt.

Die illegale Migration via Griechenland bleibt ein Problem, auch weil man aus Deutschland die griechische Grenzschutzpolitik weniger unterstützt, denn mit „Pushback“-Kritik versieht. Was die Polen dank eines nationalen Gesetzes dürfen – an der Landgrenze zurückweisen –, setzt man zwar auch in Griechenland um, doch zum offiziellen Gesetz mag man es nicht machen. Darin besteht eine Schwäche der konservativen Regierung gegenüber kritischen Stimmen aus der EU ebenso wie gegenüber der illegalen Migration zu Land und zu Wasser.

Auch die Türkei selbst propagiert die illegalen Einreisen relativ offen. Türkische Medien beklagen die Zurückweisung von Migranten in der Ägäis: Fast 24.000 illegale Migranten hat die Türkei letztes Jahr demnach in ihren eigenen Gewässern „gerettet“, als ob eine Erschwerung dieses Schleppergeschäfts nicht möglich wäre und Menschenleben wirksam schützen würde.

Ein anderer Vorfall an der Evros-Grenze führte zu einer kritischen Wortmeldung der EU-Innenkommissarin, die nach den „Fakten“ fragt. Dabei sind diese sehr klar: Auf türkischem Territorium starben zwölf Migranten, die illegal nach Griechenland einreisen wollten. Nichts dürfte für die türkischen Behörden leichter sein, als solche Migranten rechtzeitig davon abzuhalten, bis an diesen Punkt im äußersten Westen des Landes vorzudringen. Ylva Johansson sprach von „schrecklichen Todesfällen in der Türkei, nahe der griechischen Grenze“, als ob die Nähe eine Verantwortung der griechischen Seite mit sich brächte. Es ist die türkische Regierung, die es noch immer nicht schafft, die Migrationsströme zu kontrollieren, obwohl dafür bereits Milliarden Euro an EU-Mitteln geflossen sind.

Gemeinsame Räume, die nicht gut definiert sind

Hinzu kommt schließlich ein ganz besonderer Vorgang: Notis Mitarakis machte jüngst seinen wohl ersten Besuch in Pakistan. Er wurde dort von Premierminister Imran Khan empfangen und verabredete die Stärkung der legalen Migration von Pakistanis nach Griechenland. Auch mit Bangladesch wurde eine ähnliche Abmachung getroffen. Die pakistanische Gemeinde ist schon heute eine Größe in Griechenland, und das Abkommen wird somit breit kritisiert. Warum schließt man es ausgerechnet mit einem engen Verbündeten der Türkei? Die Pointe für deutsche Verwaltungsgerichte ist aber: Selbst Griechenland kann den wenig bis gar nicht gelernten Afghanen nichts abgewinnen. Für Pakistaner scheint es aber Arbeitsmöglichkeiten zu geben.

Und so zeigt sich an allen Ecken und Enden die Verstrickung der EU-Partner durch gemeinsame Räume, die letzten Endes nicht gut definiert sind. Besonders deutlich wird dies bei der illegalen wie legalen Sekundär-Migration, weil jeder Migrant als konkreter Widerhaken im Handeln der Verwalter wirkt. Ihn kann man nicht mit Geldbeträgen ausgleichen oder wegverhandeln. In seiner Anwesenheit – zumal an den Orten, an denen er nicht sein dürfte, an jenen Linien, die er eigentlich nicht überschreiten dürfte – zeigt sich die Dysfunktionalität der EU.

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Kommentare ( 66 )

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Ralf Poehling
3 Monate her

Warum klappt das mit der Grenzsicherung gegenüber illegalen Einwanderern in Polen, aber in den meisten anderen EU Ländern, insbesondere Deutschland nicht? Ganz einfach: Die Polen werden von Menschen mit Rückgrat und Intelligenz regiert, die das existenzbedrohende Problem verstanden und keine Angst vor unschönen Bildern haben, um es abzuwenden. Da sieht man mal wieder, wie wichtig Föderalismus und Dezentralisierung sind. Wenn Deutschland allein die Geschicke der EU steuern würde, dann wäre Polen bereits überrannt worden. Und genau dieses Problem sehen wir auch innerhalb Deutschlands selbst: Wenn an der Spitze Deutschlands jemand steht, der die Tür offen hält, so wie Merkel 2015,… Mehr

Innere Unruhe
3 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Die jetzigen Polen erinnern sich noch gut daran, wie es war im Sozialismus zu leben. Sie wissen genau, dass das was sie jetzt haben, hart verdient ist.
Eine solche Generation existiert in Deutschland nicht – die Jugend demonstriert für Klima und geht danach Caprisonne mit Plastikstrohhalm trinken, oder demonstriert im Billigshirt aus Fernosts. Selbstgestricktes wie bei Ghandi ist nicht in.
Die heutige Generation hat noch nie eine Kriese von innen gesehen, sie weigert sich, Errungenschaften ihrer Vorfahren zu verteidigen.

alter weisser Mann
3 Monate her

… und jedes Jahr kommt und bleibt (!) eine Großstadt aber der Fackräftemangel wird größer, weil die Großstadt von denen die schon länger da sind, in jeder Beziehung unterhalten werden muss, denn die Neuen können/wollen/müssen nur ansatzweise selbst für sich sorgen.
Ich bin gespannt, wenn der Punkt kommt, an dem wir ausreichend dauerhaft abgehängte „Neuankömmlinge“ haben, die mehr „Teilhabe“ wollen und fordern.

RauerMan
3 Monate her

Das Problem er illegalen Einreisenden kann jeder Bundesbürger über Abgeordneten-Watch bei seinen Wahlkreisabgeordneten und dazu deren Meinungen einholen.

Tigermaske
3 Monate her

Es ist total depremierend, was Sie schreiben. Was da passiert, macht keinen Sinn, außer wenn Politiker in der EU in einem Hinterzimmer wieder Zugeständnisse ohne den Wähler gemacht haben – und dann welche, die gegen bestehendes Gesetz verstoßen. Die Linien verwischen immer mehr: Was war noch einmal der Unterschied zwischen einem Wirtschaftsmigranten und einem Asylanten? Nachhilfe wäre doch geboten. Oder braucht man die Willkür dieser Verschwommenheit und Doppelmoral als politisches Instrument? Und wenn dem so ist: Gegen wen richtet sich diese politische Taktik? Wenn Pakistanis und Bangladeschis legal nach Griechenland einreisen dürfen, dann ist das ihr Ticket zur gesamten EU… Mehr

Last edited 3 Monate her by Tigermaske
Innere Unruhe
3 Monate her
Antworten an  Tigermaske

Sie haben so Recht. Europa lag nach dem zweiten Weltkrieg in Trümmern, 40 Jahre Später war Polen zu großen Teilen wieder aufgebaut, Russland hat den ersten Menschen in den Weltraum geschickt (DAS WAR 20 JAHRE NACH DEM KRIEG), Deutschland, und viele andere Länder haben großen Wohlstand erreicht. Was passiert im Rest der Welt? Es ist Zeit, die Verantwortung für den Zustand der Länder bei deren Bürgern zu sehen. Wenn die Afghanen nicht von Europa mit seinen Kriegen lernen wollen, sollen wir ihnen die Chance geben, die gleichen Erfahrungen selbst zu durchleben. Afghanistan ist genau das, was die Afghanen für gut… Mehr

Manfred_Hbg
3 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Mit Blick auf Afghanistan und den Iran braucht man doch auch nur mal ein Blick zurückwerfen und gucken was sich in diesen Ländern – und das gerade auch mit Blick auf die Mädchen und Frauen, bis vor ~1970 gesellschaftlich abgespielt hat UND warum es dort dann wieder zurück in die rückständige und verschleierte Steinzeit ging.

Nun haben sie -auch- dort wieder ihre „Religion der Liebe“ und sollen dann damit glücklich werden -und vor allem auch dort bleiben!

littlepaullittle
3 Monate her

„Der Fehler liegt im System.“
Sie nennen es „Fehler“ Herr Nikolaides.
Ich wuerde es eher als eiskaltes und vollbewusstes Kalkül betrachten.
Inklusive aller unschoenen Randerscheinungen und Merkwuerdigkeiten ….

A rose is a rose...
3 Monate her

Interessanterweise kann man das Abwandern aus Deutschland sehr gut eingrenzen oder zumindest wirtschaftlich uninteressant machen. Denn wer als deutscher Steuerzahler, insbesondere als Unternehmer, das Land verlässt und sein Unternehmen nebst Vermögen mitnehmen möchte, der muss tatsächlich auch noch Jahre nach dem endgültien Verlassen der Heimat diese durch Abgaben unterstützen, die den Verlust des Steuereinkommens durch diese Emmigration ausgleichen soll.
Eines dieser vielen netten Gesetze, die aus leicht verständlichen Gründen erst lange nach dessen Verabschiedung überhaupt publik wurde.

imapact
3 Monate her

Das europäische, allen voran das deutsche „Asyl“System ist längst zu einem Instrument gnadenloser no-border-Ideologie geworden, der es ein dünnes, pseudolegales Mäntelchen umhängt. Es dient der millionenfachen Ansiedlung meist unqualifizierter, kulturinkompatibler Versorgungsmigranten. Die Vorantreiber dieser Entwicklung halten sich nicht einmal an die eigenen Regeln. Seit über 6 Jahren faselt der politmediale Komplex von einer „europäischen Verteilungs-/Kontingentlösung“. Gleichzeitig befinden deutsche Gerichte, daß man den Migranten nicht zumuten kann, in EU-Ländern wie Italien (!) und Griechenland „Schutz zu finden“. Abgesehen davon würde eine solche Regelung selbst bei einer großen „Koalition der Willigen“ scheitern, da die Migranten sich ihr Land selbst heraussuchen, wie der… Mehr

SwingSkate
3 Monate her

Seit Jahrtausenden und bis in die jüngste Vergangenheit war das wichtigste Kriterium bei der Beurteilung von Feind und Freund die Vereinnahmung des eigenen Territoriums durch die jeweilige Gegenseite. Wie es gelungen ist diese elementare Wahrnehmung auszuschalten bleibt weiterhin rätselhaft. Sollte die Regierung (welche auch immer) weiterhin damit durchkommen, der 1. Platz in der Hall of Fame der Demagogie ist ihnen sicher.  

CIVIS
3 Monate her

Die Frage kann doch nicht allen Ernstes lauten: „Verliert EU den Kampf gegen Schleuser?“
…weil ein Kampf erst gar nicht begonnen wurde bzw. nie geführt werden sollte !

Zuwanderung und zeitgleich Asyl wurden und werden bis heute entgegen dem Grundgesetz von einem „Individualrecht“ in ein „Allerwelts- und Jedermannsrecht“ umgedeutet. Jeder darf kommen – jeder darf bleiben !
Das Ergebnis sehen wir heute und in alle Zukunft.
Wie Merkel zutreffend sagte: „Jetzt sind sie halt da“, …aber es kommen immer mehr !

pcn
3 Monate her

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland unter der Last von Zuwanderung, Inflation, Energiemangel vollends zusammenbricht.
Man bereitet sich schon auf die von der Regierung erwartete Volksrevolte vor, indem man spezielle gepanzerte Fahrzeuge, der Bundespolizei zur Verfügung stellt, die auch bewaffnungsfähig sind,
Verschwörungstheorie? Einfach mal die gestrige Nachrichtensendung des österreichischen Senders AUF1 schauen.
Vielleicht aber spitzen sich die Ereignisse im Ukraine-Konflikt derart zu, dass es zum Krieg kommt. Dann wird alles noch viel schneller gehen.