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IMAGO / Frank Ossenbrink

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Daneben vermochte Faeser auch mit einer anderen Wendung zu schockieren. Im neuen Jahr riet die Sozialdemokratin den Bürgern dazu, ihre Meinung zur offiziellen Pandemie-Politik nur im stillen Kämmerlein, auf keinen Fall auf der Straße zu äußern.

Sicherheitsbehörden: Zusätzliche Aufnahme wäre Pull-Faktor

Nun schlagen die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts von Faesers „Koalition der Aufnahmewilligen“ Alarm. Laut einem internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“, aus dem die Bild-Zeitung zitiert,  würde eine zusätzliche Aufnahme von Migranten durch Deutschland oder andere EU-Länder die Migrationsströme „spürbar beeinflussen“.

Die Innenministerin war mit dem Vorschlag vorgeprescht, eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ innerhalb der EU zu schmieden. Faeser will aus „irregulärer Migration“ reguläre machen und mehr davon „ermöglichen“. Lösen will sie so eine „Blockade“ der EU, die sich allerdings vor allem dem Faktum verdankt, dass es immer noch Antreiber in Sachen illegale Migration gibt wie Nancy Faeser, während das Gros der europäischen Regierungen und Bürger eindeutig gegen mehr illegale Migration ist, wie auch eine transnationale INSA-Umfrage in zehn EU-Ländern zeigte.

Laut den deutschen Sicherheitsbehörden beeinflussen nicht nur die Bedingungen in Herkunftsländern (wie Afghanistan) und in Transitländern (wie der Türkei und Griechenland) die Entwicklung auf den Migrationsrouten, sondern auch die Politik der Bundesrepublik. Ein Aufnahmeversprechen Deutschlands wirkt sich demnach sogleich weltweit als Pull-Faktor aus. Zudem würde man mit einer freiwilligen Aufnahme illegal eingereister Migranten den politischen ebenso wie den Ermittlungsdruck gegen Schleuser und Schlepper abmildern und ihr kriminelles Tun im Nachhinein billigen.

Sicherheitsbehörden: Auch NGOs fördern illegale Migration

Kein anderes europäisches Land trat denn auch jener „Koalition der Willigen“ bei, die Faeser begründen wollte. Deutschland steht unter Rot-Grün-Gelb erneut allein da mit einer quasi unbegrenzten Aufnahmebereitschaft, was illegale Migranten angeht. Dem Land in der Mitte Europas stehen in Sachen Legalisierung der illegalen Migration 26 unwillige EU-Staaten gegenüber.

Doch was geschieht eigentlich, wenn das Land in dieser Weise allein dasteht? Faeser hatte auch hier eine Antwort, die sich in dem Wort „Vorangehen“ zusammenfassen lässt. Also Fortschritt um jeden Preis, ganz gleich, ob eine Mehrheit dem zustimmt oder nicht.

Und dabei ist eine neue INSA-Umfrage hier ziemlich eindeutig: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Begrenzung bei der Zuwanderung ungelernter Migranten. 60 Prozent befürchten negative Folgen für das Sozialsystem bei fortdauernder Massenmigration. 83 Prozent wünschen sich einen besseren nationalen Grenzschutz.

Doch noch ein anderer Satz aus dem Bild-Artikel lässt aufhorchen. „Auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen, würde zum Anstieg des Migrationsdrucks führen“, heißt es da in offensichtlicher Paraphrasierung des Behördenpapiers. Bei diesen „Gruppen“ kann es sich offenbar nur um die bekannten NGOs handeln, die es als ihre Aufgabe ansehen, den Staffelstab von den Schleppern zu übernehmen und so den Migranten aus aller Welt zur illegalen Einreise in ein EU-Land zu verhelfen. Der Weg der Migranten endet aber häufig nicht in Griechenland oder Italien, sondern setzt sich auf tausend Wegen gen Norden weiter fort.

Die „zivile Seenotrettung“ – Steckenpferd deutscher Regierender

Welche Ankündigung meinen aber die Sicherheitsbehörden hier? Im Koalitionsvertrag stehen die Sätze: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an (…). Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

Von Nancy Faeser sind noch keine öffentlichen Ansagen zu diesem Thema überliefert. Die Warnung vor einer „Ankündigung“ überrascht insofern: Was steht uns bevor? Sicher ist allerdings, dass auch aus SPD-Kreisen schon seit Jahren einer Unterstützung der Mittelmeer-NGOs nicht nur das Wort geredet wird, sondern durch Initiativen und Verwaltungsakte Tatsachen geschaffen werden, bei denen nicht immer klar ist, dass sie mit allen rechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Die „zivile“ Seenotrettung ist längst ein halb-staatliches Steckenpferd der Regierenden geworden und wird in diesem einen Satz auch von dem Thinktank der deutschen Sicherheitsbehörden in selten gewordener Offenheit kritisiert.

Was den Fall Faeser angeht, so verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Ministerin ihrem Land, wie es heute existiert, nur wenig verpflichtet fühlt. Bemerkenswert ist dagegen ihre Bindung an ideologische Vorstellungen darüber, wie dieses Land in naher Zukunft auszusehen hat.