Der Preis fürs Benzin sei viel zu hoch, der Staat müsse endlich etwas tun! Das sagt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans – kurz vor der Landtagswahl. Die Deutsche Bahn will sich daraus einen Spaß machen und kommentiert das bei Twitter – und macht sich selbst lächerlich.
In der vom Verwaltungsgericht Köln abgesegneten Begründung für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht es um den "ethnisch verstandenen Volksbegriff", der dem Grundgesetz zuwiderlaufe. Allerdings ist in diesem von "deutscher Volkszugehörigkeit" die Rede.
Der ehemalige Chef der polnischen Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, wagt eine riskante Vorhersage. Die Botschaft lautet: Die Ukrainer wissen sich zu helfen. Das Blatt wende sich jetzt zu ihren Gunsten. Von Berthold Löffler
Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer bei der angedachten Verkehrswende zurückgehen könnten, will eine Studie entgegenwirken: mit einer PKW-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer. Hinter dem Konzept steht die Agora Verkehrswende, die mit der Politik gut vernetzt ist. Man sollte die Drohung ernstnehmen.
Thüringens Ministerpräsident überrascht mit der Erkenntnis, die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden. Aber er will auch die selbsterklärten Flüchtlingsretter im Mittelmeer besser ausstatten: mit konfiszierten Yachten russischer Oligarchen.
In Wien verhandeln die US-Regierung unter Joe Biden und weitere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, einen neuen Atom-Deal mit dem iranischen Terror-Regime – mit Putins Russland in der Rolle als Chef-Vermittler.
Der deutsche Staat ist wegen der hohen Steuern auf Energie ein Profiteur der steigenden Preise an den Tankstellen. Oppositionspolitiker kritisieren schon die "Bereicherung" des Staates.
Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben den neuen Corona-Plan der Ampel vorgestellt, der jetzt im Eiltempo durch die Parlamente gedrückt werden soll. Von Freedom Day kann keine Rede mehr sein.
Das Innenministerium hat einen EU-Beschluss zu den Ukraine-Flüchtlingen herbeigeführt, doch den praktischen Empfang überlässt man lieber anderen. In Berlin scheint die Lage besonders chaotisch, aber auch an deutschen Grenzen bleibt vieles unklar.
Gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel sind schwere Vorwürfe aus ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz öffentlich geworden: Die Flutkatastrophe habe ihr Haus erst verschlafen, dann habe es sich um das Image der Ministerin gekümmert. Ihr Pressesprecher spielte eine Hauptrolle.
ProSieben hatte 2021 die Qualitäts-Offensive ausgerufen. Mit „We love to infotain you“ ließ der Münchner Privatsender dafür sogar einen neuen Claim entwickeln. Doch ausgerechnet das Flaggschiff „Zervakis & Opdenhövel“ schwächelt – und stellt so das gesamte Konzept in Frage.
Lächerlicher kann Politik sich kaum noch machen. Weil die Verhängung von Strafen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Impfzwangs allein nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wird der ganze gesetzliche Impfzwang erst einmal ausgesetzt, weil der Impfzwang derzeit rechtlich nicht verhältnismäßig wäre.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist schlimm, das Kriegsleid groß, genauso aber die Solidarität mit den Menschen auf der Flucht und vor Ort in deren bedrohter Heimat. Leider wird in so einer schicksalhaften Lage die Gesellschaft erneut wie bei Klima und Corona gespalten.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Die Verzerrung der Wahrheit, man nennt es Propaganda, ist eine überaus wirkungsvolle, ja eine geradezu notwendige Waffe für alle Kriegführenden.
Nachdem Schulen, Hochschulen und andere staatliche Einrichtungen jahrelang die Bundeswehr ausgrenzten, kommt die 180-Grad-Wende zur neuen Wehrhaftigkeit nun auch im Bundesbildungsministerium an. Ministerin Stark-Watzinger will Offiziere jetzt im Unterricht sehen.
Eine Recherche des MDR zeigt, wie schlecht die Daten des RKI zur Impfeffektivität sind. Rechnet man selbst nur mit den Zahlen der DIVI zeigt sich, dass der Booster nur mit gut 60 Prozent vor einem sehr schweren Verlauf schützt.
Die Preissteigerungen in der Landwirtschaft sind nicht nur hausgemacht: seit Jahren hortet Peking Getreide, Reis und Mais. Ob strategische Reserve, Machtmittel oder übervorsichtige Reaktion auf gegenwärtige Krisen: die Zeche zahlt der Rest der Welt.
Ein konsequentes Embargo des kriegsführenden Russlands würde die deutschen Häfen empfindlich treffen. Denn Russland ist deren wichtigster Partner, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Alleine schon die Rohstoffe machen einen bedeutenden Anteil aus.
Das gelbe Metall verspricht Schutz gegen Inflation und Unsicherheit in Kriegszeiten. Auch Palladium legt zu.



























