Parteienfinanzierung

Großer Jubel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der NPD für 6 Jahre die staatliche Finanzierung entzogen wird. Jetzt will man die AfD drankriegen. Aber ein Parteienverbot "light" gibt es nicht und würde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen und Deutschland blamieren.

VON Roland Tichy | 25. Januar 2024
In Berliner Runde

Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.

VON Redaktion | 25. Januar 2024
Sandra Maischbergers Talkshow

CDU-Mann Thorsten Frei fordert erst eine knallharte Migrationspolitik, und lobt schließlich doch Merkels Asylpolitik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte mehr abschieben. Angeblich. Und wie umgehen mit einer möglichen Präsidentschaft Donald Trump 2.0? Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 25. Januar 2024
Deutschland, kein Wintermärchen

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich. Bahnstreik sorgt FDP wegen der Ampel-"Verkehrswende". Im Osten steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Correctiv mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“. Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus.

VON Redaktion | 25. Januar 2024