Laut einer aktuellen Umfrage stimmen 60 Prozent der Deutschen der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass man wegen seiner Meinung bei bestimmten Themen ausgegrenzt wird“. Im Falle zweier Handwerker in Starnberg genügte schon eine vermeintliche Meinung zur Ausgrenzung.

Wer sich am Ende des Monats fragt, wo sein Geld geblieben ist, der sei getröstet: Es ist nicht weg. Die Ampel hat es nur an andere verteilt. Etwa 3,7 Millionen Euro für das Projekt „Vermeidung von Plastikmüll in Mittelamerika und der Karibik“.

Mit seinem Bekenntnis vor Berliner Journalisten Ende Januar, dass der Bundesverfassungsschutz über das angebliche „Geheimtreffen“ von Politikern in Potsdam Bescheid wusste, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) eine Enthüllungswelle über seine Arbeits- und Verhaltensweise selbst losgetreten.

Den ARD-Anstalten ist inzwischen offenbar nichts mehr schmutzig genug, zweiter Teil: Der NDR lässt eine Forschungsassistentin erst die Bauernproteste kleinreden – und dann eine seriöse Organisation übel verunglimpfen. Die Schamlosigkeit der zwangsgebührenfinanzierten Propagandisten ist atemberaubend.

Immerhin geht Buchautor Thiele soweit vorzuschlagen, dass die EU explizit darauf verzichten solle, eine „ever closer union“, also eine immer weitergehende Entmachtung der Nationalstaat zu ihrem Ziel zu erklären.

In Berlin findet am Sonntag die Teilwiederholung der Bundestagswahl statt. Für viele ruft das Ereignis nur Achselzucken hervor: politisch bewegt sich wenig, die Medien berichten kaum und über allem schwebt der unbefriedigende Spruch des Verfassungsgerichts.

Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In seinem Ende Januar erschienenen Buch zeigt der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn in aller Klarheit, dass die lebensbedrohliche Gefahr für Juden (in Deutschland) nicht nur von rechtsextremistischer, sondern auch von linksextremistischer Seite und deren liberalen Unterstützern sowie von muslimischen Antisemiten ausgeht

Der Königsstuhl auf Rügen ziert die neue 2-Euro-Münze. Eine Ehre, die sonst Toten zukommt. Passend. Denn wegen der Ampel droht dem Naturparadies und Urlaubsidyll das Aus.

Immer mehr Länder Europas warnen in den letzten Wochen vor einem möglichen Krieg der NATO mit Russland. Die Gefahr droht in diesen Berichten immer vom Expansionismus Wladimir Putins. Doch gibt es Szenarien, in denen auch der Westen ein Interesse an solch einem Konflikt haben könnte?

17 Millionen Euro geben die Agentur für Arbeit und die Jobcenter des Bundes im Jahr für Marketing aus. Dazu kommen 10 Millionen Euro für Konferenzen. Gesucht werden zum Beispiel Weihnachtsfrauen.

Ein Bericht offenbart den Graben zwischen der E-Auto-Strategie der Regierung und den Bedürfnissen der Verbraucher. Die mangelhafte Reichweite bleibt Ablehnungsgrund Nummer 1. Lange Ladezeiten, hohe Anschaffungskosten und mangelhafte Infrastruktur sind weitere Ablehnungsgründe.

Der Generalbundesanwalt prüft ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrat. Das stimmt zwar, aber es bedeutet nichts. Wegen der juristischen Wortwahl klingt nach viel, was in Wahrheit wenig ist. Das Missverständnis ist erwünscht. Leider fallen die meisten darauf herein.

Dekadenz, Selbsthass und eine überforderte „drittklassige Elite“: Die Tageszeitung „The Telegraph“ sieht schwarz für Europa. Zu viele Krisen würden den Kontinent belasten – ob Migration, Demokratiedefizit, Geburtenrückgang, umfinanzierbarer Sozialstaat, katastrophale Wirtschaftspolitik. Ehrgeizige Europäer sollten woanders hinziehen.

Der „Job-Turbo“ von Hubertus Heil zündet nicht. Zahlen belegen, dass geflüchtete Ukrainer in anderen Ländern deutlich mehr in Arbeit gebracht werden konnten als im Fachkräftemangelland Deutschland. Erste Landkreise wenden sich unter der zunehmenden Belastung an Scholz. Fälle werden bekannt, bei denen Bürgergeld ins Ausland fließt.

Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein, Schüler zu politisch motivierten Aufzügen zu locken. Die Schulen sollten sich auf das Neutralitätsgebot besinnen und auf ihre Aufgabe, kritische, nicht konforme Staatsbürger heranzubilden.

Die Grünen-Politikerin versucht sich in der FAZ an einem grotesken historischen Vergleich: Die von Regierung und Medien unterstützten Kundgebungen ‚gegen rechts‘ erinnern sie angeblich an die Demonstrationen in der DDR 1989.

Drei Forscher protestieren gegen die Rücknahme ihres Artikels in einem Wissenschaftsjournal. Sie hatten den baden-württembergischen Windatlas kritisiert, weil dieser die Wirtschaftlichkeit von Windanlagen deutlich überschätzte. Die Autoren sehen eine mediale Kampagne gegen sich gerichtet.

Am Donnerstagabend sprengten Studenten eine Podiumsdiskussion in einem Hörsaal der Humboldt-Universität. Grund dafür war die Teilnahme einer Richterin an Israels Oberstem Gerichtshof. Im israelischen Fernsehen wird angesichts der Eskalation an den Berliner Universitäten von einer „Antisemitismuswelle in Deutschland“ gesprochen.