Der Generalbundesanwalt prüft ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrat. Das stimmt zwar, aber es bedeutet nichts. Wegen der juristischen Wortwahl klingt nach viel, was in Wahrheit wenig ist. Das Missverständnis ist erwünscht. Leider fallen die meisten darauf herein.
IMAGO / Nicolaj Zownir
„Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“ Nicht ungeschickt hat Olaf Scholz versucht, die Teilnehmer des vom auch staatsfinanzierten Portal „Correctiv“ abgehörten Potsdamer Kaffeekränzchens zu kriminalisieren.
Doch während sich der Verfassungsschutz unter seinem fürchterlichen Chef Thomas Haldenwang gewohnt willfährig vor den politischen Karren des Bundeskanzlers spannen lässt, zeigt sich die Justiz unabhängiger als erwartet. Auf Anfrage lässt die Staatsanwaltschaft Potsdam wissen: Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zwar sei eine „Anzeigesache anhängig“, die man „dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme vorgelegt hat“.
Dass die im Gleichschritt „gegen Rechts“ marschierende rot-grüne Wohlfühlblase in Deutschland versucht, mithilfe von Strafanzeigen gegen Andersdenkende auch die Justiz für ihr ideologisches Projekt zu instrumentalisieren, muss inzwischen als normal gelten. Zwar segeln die Aktivisten damit natürlich hart an der Grenze zum sogenannten Rechtsmissbrauch – aber der Apparat wird halt trotzdem immer erst einmal angeworfen.
Wenn irgendjemand gegen irgendjemanden irgendeine Anzeige erstattet, dann ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet zu prüfen, ob eine Straftat vorliegen könnte. Die bloße Prüfung eines Sachverhalts nach einer Anzeige bedeutet also erst einmal: gar nichts. Dabei handelt es sich auch ausdrücklich nicht um „Ermittlungen“, wie leider (und fälschlicherweise) nur allzu oft in unseren Qualitätsmedien zu vernehmen ist.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat also nun ihr offenbar vorliegende Anzeigen pflichtgemäß geprüft und entschieden, dass das Treffen nichts geliefert hat, was einer Ermittlung würdig wäre. Offenbar gab es nun auch mindestens eine Anzeige wegen Hochverrat (§ 81 StGB). Dafür wäre aber nicht die Potsdamer Staatsanwaltschaft zuständig, sondern der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Also hat Potsdam diesen Teil der Prüfung, wie es sich gehört, nach Karlsruhe weitergereicht.
Für den Nicht-Juristen klingt es natürlich dramatisch, wenn jetzt zu lesen ist: „Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen Hochverrat“. Dass das nach einer entsprechenden Anzeige der völlig normale und zwingend vorgeschriebene Verwaltungsvorgang ist, weiß ja fast keiner.
Die ganze „Prüfung wegen Hochverrat“ ist also wie Turtur: ein Scheinriese.
Es ist wohl keine allzu steile These, wenn man annimmt, dass genau das erwünscht ist: beim breiten Publikum den Anschein zu erwecken, da seien gefährliche Staatsfeinde am Werk – obwohl es dafür nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt.
Das wiederum kann auch nicht weiter verwundern: Inzwischen musste sich „Correctiv“ bei der Darstellung des Potsdamer Treffens mehrfach selbst korrigieren. Genauer: Es wurden Gesprächsteile veröffentlicht, die es gar nicht gab. Auf welch dünnem Eis sich das linke Portal bewegt, lässt sich gut daran ablesen, dass der „Correctiv“-Text gar keine Zitate von Teilnehmern enthält, mit denen Forderungen nach willkürlicher Staatsgewalt, also Vertreibungen bzw. Deportationen, irgendwie belegt werden könnten.
Dabei wäre es für „Correctiv“ ja ein Leichtes, zu Dokumentationszwecken den gesamten Mitschnitt des abgehörten Treffens zu veröffentlichen. Man fragt sich: Warum machen die das nicht? Aber solange das Portal statt mit belegbaren Zitaten lieber mit raunenden Darstellungen arbeitet, die sich dann auch noch als teilweise frei erfunden herausstellen – solange gilt: Kein Hochverrat, kein gar nix.
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Eine Anzeige der Teilnehmer wegen Hochverrats klingt irgendwie übertrieben. Gehört zum Hochverrat nicht auch Gewalt oder die Androhung davon? Und wo war die Gewalt teilnehmerseits, beim belauschten Treffen oder danach?
Jedenfalls nach dem Lauscher nicht bei den belauschten Rechten. Wenn es überhaupt irgendwo Gewaltdrohungen gab, dann bei der Groß-Demo der Guten, mit der plakatierten Aufforderung „AFDler töten. Nazis abschieben.“. Starker Tobak, selbst für die Guten.
Der Verdacht liegt nahe, dass weder Correctiv (Unwort) noch das BfVs über reale, belastbare oder gar zusammenhängende Ton- oder Videoaufzeichnungen des Treffens verfügen. Das sieht mehr nach einem Bluff wie beim Pokerspiel aus; der erste der die Miene falsch verzieht, ist raus.
Unter normalen Umständen und unter Beachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung wäre alleine die Behauptung, im Besitz von etwas zu sein, um daraus weitreichende Maßnahmen abzuleiten oder andere damit zu erpressen, ein schwerwiegender Straftatbestand, der von der Justiz aufgearbeitet werden müsste.
Zitat aus der Rubrik: „„Geheimplan“-Recherche: Fragen und Antworten. Auf der Correctiv-Website: Können wir belegen, was in dem Treffen gesagt wurde? Für jene, die an der Glaubhaftigkeit unserer Schilderungen zweifeln: Bis heute hat keiner der AfD-Teilnehmenden an dem Treffen bestritten, dort über Pläne, Menschen aus Deutschland zu drängen, beraten zu haben. Martin Sellner selbst hat nach der Veröffentlichung seine Thesen erneut bestätigt. Im Nachgang der Recherche brüsten sich sogar AfD-Politiker damit, dass solche Pläne doch längst Ziele der Partei seien. Bemerkenswert ist zudem, dass sich Alice Weidel nach Veröffentlichung der Recherche von ihrem Mitarbeiter Roland Hartwig, der aktiv an dem Treffen teilgenommen… Mehr
Bundespräsident Steinmeier fordert, “unsere Demokratie” zu verteidigen. Mal davon abgesehen ist es nicht unsere Demokratie, da 1949 dieses Selbstverwaltungs-System BRD von den USA dem Deutschen Volk aufgezwungen wurde, der sogenannte Parlamentarische Rat war nicht vom Deutschen Volk legitimiert und die sogenannte Verfassung(GG)ist nicht vom deutschen Volk abgesegnet worden, die damaligen Politiker sind nicht vom Volk gewählt worden und das GG ist von den USA diktiert worden. Wer Carlo Schmid aufmerksam zuhört, in seiner damaligen Rede wird verstehen das sie nicht den Auftrag hatten einen neuen deutschen Staat zu gründen, sondern nur denn Teil der Westmächte neu zu organisieren, wir leben… Mehr
Der Bundespräsident hat sich sicher versprochen. Er meint doch sicher nicht „unsere“ Demokratie, sondern „seine“ Demokratie. Politiker meinen doch stets „ihre“ Demokratie, wenn sie von Demokratie schwätzen. Ja, Deutschland wurde 1949 von den Siegermächten eine Art Demokratie übergestülpt, Demokratie Version light. Und ein Volk, das sich Demokratie nicht selber erkämpft hat, das kann Demokratie auch nicht. Grundsätzlich stimme ich dieser Definition Demokratie zu, die ich kürzlich irgendwo las: Demokratie ist eine Illusion in der Menschen vorgegaukelt wird, dass sie mitbestimmen können. Das funktioniert so gut, dass die Menschen glauben, sie können mitbestimmen und hätten durch irgendwelche angeblich demokratische Strukturen Einfluss… Mehr
Wenn ein Grüner, hier Herr Habeck, auf dem Landesparteitag der Grünen in S-H mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde jetzt anarchistisches Gedankengut in die Regierung tragen, sieht niemand unseren Staat bedroht.
Wenn aber gefordert wird, dass hunderttausende angelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen , wie es das Gesetz verlangt, dann sieht die Presse unseren Staat in Gefahr!?
Wie wäre es, wenn ein Brandstifter die Feuerwehr beschuldigt das große Ganze in Gefahr zu bringen? ( „Abfackeln“= reformieren, erneuern, modernisieren).
Wäre es nicht an der Zeit, diesen sogenannten Bessermenschen mit genau der gleichen Masche in die Parade zu fahren? Gibt es keine sexuelle Missetat (wenn auch nur vermeintlichh, die aufzuklären der Staatsanwaltschaft anheimfällt). Wieviele Mädchen oder Jungen aus der Jugendzeit vieler Bessermenschen erinnern sich „vielleicht“, an „Handlungen“, die – im Nachhinein betrachtet – eigentlich so nicht gewollt waren. Also gegen den Willen. Wer sucht, der findet. Und dann anzeigen.
Wer schlägt, muss auch die Reaktion aushalten.
Wenn Habeck davon spricht, dass er nicht weiß, ob das Land die notwendige Einsparung von 60 Milliarden Euro „aushalte“ – dieser Summe aber ein vergleichbarer Jahresaufwand für unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme gegenübersteht – dann ist das – mathematisch gekürzt – schlicht das Eingeständnis, dass dieses Land am Migrationswahnsinn zu kollabieren droht. Angesichts dieses vom obersten Grünen eingestandenen Fakts fragt man sich ernsthaft, welcher Weg an einer Remigrationsdebatte überhaupt noch vorbeiführen kann. Bleibt die AFD ernsthaft die einzige Partei, die hier Verwantwortung zu übernehmen bereit ist und ein Thema auszusprechen wagt, welches von den grünrotlinken Parteien/Medien zur absoluten Tabuzone (v)erklärt… Mehr
Danke. Sie bringen es auf den Punkt. Und leider isses so.
Es wird kein Mitschnitt von den Gesprächen der Weisen von Potsdam veröffentlicht, weil es keinen gibt. Der zuständige Correktiv-Mitarbeiter hat nämlich vergessen, die SD-Karte ins Aufnahmegerät einzulegen. Deshalb war die Redaktion gezwungen, den Gesprächsverlauf zu erfinden. Um Geschichten zu erfinden, ist Jean Peters zuständig. Correktiv hat bloß vergessen, die Pressemeldung als „Märchen“ zu kennzeichnen. Auf solchen frei erfunden Märchen, basieren sogar die Weltreligionen. Also kein Grund zur Aufregung.
Die letzte Stufe der Verunglimpfung hat den Zenit schon überschritten. Die Einordnung der gesteuerten Kompromittierung verblasst immer mehr. Die linken Empörungssultane brüllen noch, aber die Karawane ist längst weiter gezogen. Wer sich die Methodik ansieht erkennt das billige Strickmuster. Die AFD wird eisern gestreng mit der Synonymauslegungswortprüfung festgenagelt und ohne Beweis medial abgeurteilt. Die Ampel wird generös großzügig für ihre Wortwahl in die rosa Traumwelt der Utopisten begleitet. Die grüne Transformation wäre bei der AfD die Deportation von Millionen Menschen gegen ihren Willen in den Regenwald von Südamerika. Die feministische Politik wäre die rassistisch einseitig bevorzugte Selektion von einem bestimmten Menschenbild! Das Heizungsgesetz… Mehr
NIE WIEDER IST JETZT : Z. B.
• Lügenpropaganda und Verbotsforderungen gegen die (einzig wahrnehmbare) Opposition.
• Staatlich organisierte Aufmärsche und Kundgebungen.
• Umfunktionierung des Verfassungsschutzes in eine GeStaPo/Stasi
• Aufrufe zu Gewalt- und Straftaten gegen Oppositionelle
• Politische Gefangene
• Außerkraftsetzung von Grundrechten
• Staatliche Kriegspropaganda
• uvm.