Der Bund und die Länder haben sich in Sachen Flüchtlinge und Energiepreise geeinigt. Geholfen hat dabei Geld. Das fließt reichlich: 200 Milliarden Euro, um Energiekosten zu senken, und knapp 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
Nach Randalen und kriegsartigen Zuständen zwischen Migranten und der Polizei in Linz und Salzburg fordern viele Österreicher umgehende Abschiebungen. Innenminister Gerhard Karner sprach von einer „antidemokratischen Haltung“ der Randalierer und will Konsequenzen ziehen.
Die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ haben die Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen mit Farbe attackiert.
Abrupte Kehrtwende bei der Energiewende: Frühere Beschäftigte der abgewickelten Windradindustrie finden neue Beschäftigung in den Kohlekraftwerken der Lausitz, die wieder angefeuert werden. Die Realität frisst die Illusion – und Steuerzahler wie Stromkunden und Wirtschaft zahlen dafür.
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat die Zahlen zum Krankenstand im dritten Quartal veröffentlicht. Was auffällt: Es gab zwar keine Corona-Welle, aber trotzdem einen hohen Krankenstand. Vor allem die Jungen sind nach der Pandemie anfällig.
„Wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen“, so die „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer. Es ist höchst unklug von ihr, den Konflikt auf die Straße zu verlagern, denn sie besitzt kein Monopol auf die Straße.
Während Menschen in Europa Müll verbrennen, um es weiter warm zu haben, verstärken Klimaaktivisten den Kampf gegen Erdgas. Von Michael Shellenberger
Die neue Grundsteuer ist nicht nur ein bürokratisches Monster, das die Eigentümer nervt. Ausgerechnet die ohnehin vermögensärmeren neuen Bundesländer werden stärker belastet – während Münchner Bestlagen ungeschoren bleiben.
Deutschland kann und muss ohne die Grünen regiert werden, weil jede Regierung besser ist als eine mit den Grünen. Von Michael W. Alberts
Die EU-Impfdeals, die Ursula von der Leyen sich öffentlich auf die eigenen Fahnen schrieb, könnten zum Wendepunkt in der Geschichte der Union werden. Ließe sich belegen, dass nationale und EU-Gelder in undurchsichtigen SMS-Verhandlungen verschwendet wurden, könnte das eine Demokratisierung einleiten oder den Zerfall der EU bestärken.
Die Adjektive „grün“ und „kulturlos“ werden von Tag zu Tag austauschbarer. Claudia Roth ist eine Staatsministerin nicht für, sondern gegen Kultur. Das hat sie mit der Documenta bewiesen und erst recht mit ihrem Aktivismus gegen eine Inschrift am wieder aufgebauten Berliner Stadtschloss.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mit Halloween haben Chaoten und Randalierer einen neuen Anlass für Gewalttaten gefunden. Ein Staat, der sein Gewaltmonopol immer öfter nicht wahrnimmt, ermuntert dazu.
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel unterstellt Katar, noch vor sich zu haben, was wir so großartig gemeistert haben (mit feministischer Außenpolitik, non-binären Schriftstellern und geschlechtergerechter Sprache). Es wäre ehrlicher, wenn der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Gabriel über Interessen reden würde.
Nicht nur Fahrverbote und schwindendes Interesse an Automessen signalisieren der Autobranche eine Zeitenwende. Die Anzeichen aus dem wirtschaftlichen, konjunkturellen Umfeld verdichten sich, dass die Branche nach zehn Jahren Prosperität und Wachstum in Europa auf eine Rezession zusteuert.
Die interne Migrationsanalyse – wichtig für die Arbeit der Bundespolizei – wird seit Ende Juli nicht mehr aktualisiert. Das migrationspolitische Vorgehen der Nancy Faeser hat eine Methode: Schweigen und Weiterlaufenlassen. Die Innenministerin hat den Dreh gefunden, wie sie effektiv untätig bleiben kann.
Im Februar kündigte Claudia Roth an, dass sie an die Kuppel des Berliner Stadtschlosses „ran“ will. Die Bibelverse und das goldene Kreuz dort widersprächen der „Weltoffenheit“. Was aber stattdessen da stehen soll, will ihr offenbar einfach nicht einfallen. Das ist bezeichnend.
Hat das amerikanische Heimatschutz-Ministerium bei den Präsidentschaftswahlen und der Corona-Berichterstattung massiven Einfluss genommen? Durchgestochene Dokumente, die dem Medium „The Intercept“ vorliegen, legen nahe, dass die Social-Media-Dienste als Handlanger der Regierungszensur arbeiten.
Habeck und sein Ministerium tragen Mitverantwortung für die Aktionen der „Letzten Generation“, die sie mittelbar finanziell unterstützten. Ebenso wie eine Justiz, falls sie Straftaten als Kavaliersdelikte behandelt. Wer hier noch von „zivilem Ungehorsam“ spricht, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
2020 hat Deutschland einmal wegen Corona aufs Feuerwerk an Silvester verzichtet. 2021 ein zweites Mal. Jetzt will die Deutsche Umwelthilfe es dauerhaft verboten haben – weil sie es als „sinnlos“ erachtet.





















