Zu befürchten ist, dass angebliche Defizite bei der „Rechtsstaatlichkeit“ auch weiterhin in Brüssel politisch instrumentalisiert werden, um gegen eine Politik der nationalen Selbstbestimmung in Europa vorzugehen. Von Gerhard Papke

Nancy Faeser ist noch nicht als SPD-Kandidatin für die Hessenwahl nächstes Jahr aufgestellt – und schon gescheitert. Sie hat den öffentlichen Dienst gegen sich aufgebracht und die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt.

Existenzbedrohung gibt es vor allem durch die enorm gestiegenen Energiepreise. Sei es im Mittelstand bei Dienstleistern, Brauereien oder im Verarbeitenden Gewerbe. Gravierend negativ fällt die Bilanz bei der chemischen Industrie aus.

Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser stellen ein Gesetz vor, dass es nach eigenen Worten „bislang in Deutschland nie gegeben“ hat. Sie haben Recht: Noch nie wurden so unverhohlen „zivilgesellschaftliche“ Institutionen vom Staat gefördert, um missliebige Meinungen zu bekämpfen.

So viel Zeit muss sein: Mitten in einer Rekordinflation und in der größten Energiekrise seit 1945 präsentiert Kärnten einen Leitfaden für gendergerechte Sprache. Es ist eine offene Machtprobe mit den Bürgern.

Wie die Übernahme eines ehemaligen Rechts- und Verfassungsstaats ablaufen kann, hat Erdogan seit seiner Machtübernahme vor 20 Jahren perfekt gezeigt. Der türkische Präsident dürfte seine Besitzstände auch im kommenden Jahr der Präsidialwahlen gesichert haben.

Während Robert Habeck von einem „Jahr der Industrie“ 2023 träumt, wird immer deutlicher, dass „Klimaneutralität“ tatsächlich Industrieneutralität bedeutet. Nicht einmal im Bereich der von ihm gehätschelten All-Electric-Industrie reüssiert seine Wirtschaftspolitik. 

Statt die Kontakte zu Katar offenzulegen und die beeinflussten Dossiers zu überprüfen sowie die Bestechungs-NGOs zu überprüfen, stoppt das EU-Parlament die Aufklärung. Die Mehrheit gibt sich mit einem nutzlosen „Transparenzregister“ zufrieden. Die Korruption des EU-Parlaments bleibt damit ungestraft und geht unbehindert weiter.

Ron DeSantis, Governor des Bundesstaates Florida, hat jetzt einen dreistufigen Rechenschaftsplan vorgestellt, mit dem er Verfehlungen der Behörden, der Impfstoffhersteller und der Gesundheitsministerien aufarbeiten will, und eine Studie zu den schlimmsten Impfnebenwirkungen in Auftrag gegeben.

Die Verschwörungsphantasie des Prinzen ist eine Verschwörungsfarce wie aus dem Komödienstadl, für das früher das Königlich Bayerische Amtsgericht zuständig gewesen wäre. Aber es sind andere, humorlosere Zeiten, vollgepackt mit Hysterie und Panikmache als Mittel der Politik.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Statt einer erneuten linken Tolerierung hat sich Mette Frederiksen für ein Bündnis mit zwei rechtsliberalen Parteien entschieden. Ihre entschiedene Ausländer- und Immigrationspolitik kann sie so fortsetzen. Die neue Regierung in Schweden ermutigt die Dänen darin, von den Nachbarn im Süden mehr zu fordern.

Was uns mit dem Transhumanismus in seinen technischen Entwicklungen bevorsteht, ist keine neue Form des Totalitarismus, sondern eine Form der Machtausübung, die beispiellos ist in der Geschichte, aber aus dem gleichen Grunde noch viel gefährlicher ist als die Totalitarismen, die wir bisher kennen gelernt haben. Von Remigius Schwarz

Der italienische Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini hat in einer Videobotschaft von „gesalzene Strafen“ für Klimaextremisten gesprochen. Ein Sicherheitsdekret aus seiner Zeit als Innenminister macht das möglich.

Aalglatter Karrierist und dennoch Verlierer. In den Talkshows von ARD und ZDF war der gescheiterte CDU-Kandidat Norbert Röttgen 2022 der neue König. Er taugt eben gut, um in grün dominierten Runden den Schein der Ausgewogenheit zu vermitteln. Ansonsten ist Ausgewogenheit Fehlanzeige.

Die Idee hinter dem Gaspreisdeckel lautet, dass sich alle EU-Staaten auf einen Höchstpreis für den Einkauf von Gas festlegen und sich nicht gegenseitig überbieten. Er wird allen Bürgern Europas auf die Füße fallen, weil er gegen die Gesetze des Marktes verstößt.

Die NRW-Connection bei den Liberalen funktioniert. Wie TE schon im September berichtete, befördert der FDP-Chef nun seinen Knappen Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration. Dass sich dadurch Einwanderung ins deutsche Sozialsystem abbremsen und Rückführungen beschleunigen lassen, darf bezweifelt werden.

Es gibt einen neuen Aufschrei auf dem sozialen Medium Twitter. Dieses Mal, so heißt es, vergreift sich der neue Eigentümer Elon Musk an der Pressefreiheit. Sogar die EU droht ihm nun. Geht es um Pressefreiheit oder sein Recht auf persönliche Sicherheit? Am Mittwoch hatte ein Stalker ein Auto attackiert, in dem sein zweijähriger Sohn saß.

Innenministerin Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Die Gefährdung der Demokratie geht auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.