Die Bundesregierung gesteht: Es gibt keine Russland-Partei – außer in ihren eigenen Reihen. Was für Krah und Bystron gilt, soll für Platzeck und Pofalla nicht gelten. Eigentlich ist es der Meinungskampf im Westen selbst, der mit medialen Handpuppen und dem Russland-Narrativ bestritten werden soll.

Nach heftigem internen Streit und dem Ausstieg von Elon Musk als Berater der Regierung beginnt nun der Prozess der Haushaltskonsolidierung in den USA. Am Freitag ebnete das Repräsentantenhaus den Weg für das erste Kürzungspaket. Und das hat es gleich in sich.

Was als linkes Volksbegehren begann, nimmt nun gesetzliche Formen an. Die Berliner SPD will mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ den Zugriff auf Wohnungen, Unternehmen und Eigentum ermöglichen. Ein beispielloser Tabubruch in einem Land, das einst Eigentum als Garant der Freiheit verstand.

„Wir haben die Wende eingeleitet“ – sagt Friedrich Merz und klingt dabei wie Egon Krenz im Herbst ’89. Der CDU-Kanzler verkündet Veränderung, während er den Status quo zementiert: mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Selbstbetrug. Reformrhetorik als Herrschaftstechnik – das System bleibt, die Raute auch.

Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal eingereicht. Auslöser ist ein Artikel, in dem Trump mit einem anzüglichen Geburtstagsbrief an den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht wird. Trump bestreitet jede Urheberschaft.

Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung lässt Asylstraftäter medienwirksam abschieben. Allein neueste Zahlen aus Brandenburg zeigen die Dimension des Problems von ausreisepflichtigen Ausländern.

Die – vorerst– gescheiterte Berufung zweier linksradikaler Verfassungsrichterinnen: eine Wendemarke in der deutschen Politik oder nur eine kurze Pause auf dem Weg zum Links-Staat? Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit Saskia Ludwig und Klaus-Rüdiger Mai.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zumindest tun wir so, als ob wir etwas tun: Das ist das Motto unserer neuen Regierung in der Asylfrage. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU macht viel PR-Tamtam, um davon abzulenken, dass er in Wahrheit machtlos ist.

Als sie im November 2022 ihr Amt antrat, dachten viele Beobachter, die Regierung von Giorgia Meloni werde das Schicksal ihrer über 60 Vorgängerregierungen seit 1946 teilen. Heute gilt sie als Anker in der EU, ist geschickte Vermittlerin zwischen Washington und Brüssel und setzt immer neue Akzente

Die Stammmarke VW des Volkswagenkonzerns hat die Talsohle verlassen. Auf dem deutschen Markt ist VW auch bei Elektroautos inzwischen das Maß aller Dinge. Bedingt durch die unveränderten Schieflagen in China und bei Porsche findet der Anstieg des Konzerns zu alter Größe aber sehr verhalten statt.

Mitten in Frankreichs Haushaltskrise präsentiert die EU-Kommission ein Rekordbudget von zwei Billionen Euro. Marine Le Pen fordert hingegen einen Kurswechsel und attackiert die Verschwendung der EU. Kommt jetzt die europäische Rebellion gegen von der Leyens zweifelhaft legitimierte Zentralmacht?

Die Weltbank will in den nächsten zehn Jahren mehr als 300 Millionen Menschen stabil mit Strom versorgen. Sie sieht das als Notwendigkeit an in der Bekämpfung von Armut – einem wichtigen Grund für Migration. Kernenergie wird dabei als Lösung anerkannt und soll künftig gefördert werden.

Während Kanzler Merz öffentlich jede Anerkennung der Taliban ablehnt, laufen im Hintergrund längst Verhandlungen auf Augenhöhe. 81 Straftäter und Gefährder flogen, begleitet von deutschen Beamten nach Kabul. Von Munawar Khan

Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem Leserbrief warnt sie vor massivem Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht.

Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.

Er gilt als einer der grausamsten Milizenführer Libyens – und bewegte sich dennoch ungestört auf deutschem Boden: Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, wurde am Mittwochmorgen am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Wer hat ihm ein Visum für die Einreise ausgestellt?

Die EU hat eine neue Klimabedrohung entdeckt: harmlose Kondensstreifen. Deshalb sollen jetzt Flugzeuge Umwege fliegen, nicht wegen Sicherheit, sondern fürs Klima. Bürokratenwahn trifft Modellgläubigkeit. Bald wird daraus vielleicht auch eine neue Steuer.