Der inzwischen angelaufene Koalitionspoker macht deutlich, dass zeitgleich Verhandlungen über eine „Ampel-Koalition“ wie eine „Jamaika-Koalition“ stattfinden werden, um die jeweils anderen zu möglichst weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Fortsetzung der „GroKo“.
IMAGO/Rene Traut
Von den Medien wird derzeit mehrheitlich eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP hofiert, obwohl für eine solche Koalition im Wahlkampf von keiner der beteiligten Parteien geworben worden ist. Dasselbe gilt für die von den meisten Medien weniger oder auch gar nicht hofierte Koalition aus Union, Grünen und FDP. Wenn überhaupt, dann haben während des Wahlkampfs SPD und Grüne für ein rot-grünes und Union und FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben, nicht jedoch für eine „Ampel-Koalition“ und ebenso wenig für eine „Jamaika-Koalition“. Über sie wird inzwischen aber aufgrund der Ablehnung beider Bündnis-Angebote durch die Wähler verhandelt. Nicht geworben wurde außerdem, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, von den beiden Regierungsparteien Union und SPD für eine erneute Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Deren Resultate priesen sie jeweils im Wahlkampf aber öffentlich gleichwohl als überaus positiv.
Die einstigen Wahlverwandtschafts-Koalitionen von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün sind nach Lage der Dinge in Deutschland bei einer Bundestagswahl nicht (mehr) mehrheitsfähig. Dasselbe gilt für das rot-grün-rote oder das schwarz-grüne Koalitions-Experiment. Von daher wäre es eigentlich naheliegend, Union und SPD zögen erneut eine Fortsetzung ihrer „GroKo” in Erwägung, dieses Mal mit Olaf Scholz als Kanzler. Genau dies tun sie aber bislang nicht. Die Union, weil sie das Kanzleramt behalten will, die SPD, weil sie die Union endlich in die Opposition schicken möchte. Beide sehen sich daher gezwungen, für die von ihnen jeweils angestrebte rot-grüne respektive schwarz-gelbe Wunsch-Koalition um den Wahlverwandtschafts-Partner des jeweils anderen GroKo-Partners zu buhlen. Der SPD müsste es gemeinsam mit den Grünen gelingen, die FDP für eine „linke“ (öko-soziale) Koalition zu begeistern. Die Union müsste es zusammen mit der FDP schaffen, die Grünen für eine „rechte“ (bürgerliche) Koalition zu gewinnen. Eine, freundlich ausgedrückt, überaus anspruchsvolle Zielsetzung, deren Erfolgsaussichten bei nüchterner Betrachtung alles andere als rosig sind, trotz aller derzeitigen Beteuerungen von allseitiger Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf „gleicher Augenhöhe“.
Eine „Ampel-Koalition“ hätte von daher nur Aussicht auf Erfolg, wenn entweder SPD und Grüne deutliche Abstriche an ihren „linken“ Versprechungen gegenüber ihren Wählern machen würden oder die FDP dies umgekehrt mit ihren „rechten“ Versprechungen gegenüber ihren Wählern täte. Hinzu kommen die Differenzen, die es zusätzlich zwischen den Wahlversprechen der SPD und der Grünen, etwa auf dem Feld der Klimapolitik, gibt. Alle drei Parteien stehen somit in hohem Maße unter dem Druck, ihre zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft im Wahlkampf bewusst hochgeschraubten Wahlversprechen ganz oder teilweise zu brechen, um in Regierungsämter zu kommen. Bei ihren jeweiligen Wählern kann dies schon bei den nächsten Landtagswahlen zu entsprechenden Reaktionen führen, die wiederum Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben könnten, auf dessen Zustimmung jede Regierung mehr denn je angewiesen ist. Hinzu kämen die innerparteilichen Spannungen, die sich aus als zu groß empfundenen Zugeständnissen bei allen drei „Ampel-Koalitionären“ ergeben können.
Die inzwischen schon begonnenen informellen und formellen Sondierungsgespräche zeugen ganz im Gegenteil unmissverständlich von dem Bemühen der FDP und der Grünen, durch das Offenhalten beider Koalitions-Optionen den Druck auf CDU/CSU und SPD zu erhöhen, durch weitreichende Zugeständnisse an ihre jeweiligen politischen Vorhaben die Koalitionshürden für eine Beteiligung der FDP an einer „Ampel-Koalition“ und für eine Beteiligung der Grünen an einer „Jamaika-Koalition“ möglichst abzusenken. Je niedriger diese Hürden sind, desto leichter wird der Einstieg nach „links“ für die FDP oder nach „rechts“ für die Grünen, desto größer wird aber gleichzeitig auch der Druck auf die jeweils anderen Koalitionspartner, ihre Wahlversprechen zu brechen.
Gegen den vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen über die „Ampel“ durch die FDP oder über „Jamaika“ durch die Grünen spricht außerdem, dass dies sofort mit einem Abbruch der Verhandlungen über die jeweils andere Koalitionsvariante beantwortet werden müsste. Denn sollte sich die FDP der „Ampel“ verweigern, bliebe den Grünen nur der Abbruch der Gespräche über „Jamaika“, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Kapitulation vor der FDP aussetzen wollen. Umgekehrt gilt dasselbe im Falle einer Beendigung von „Jamaika“ durch die Grünen für die FDP, die dann schwerlich weiter über eine „Ampel“ verhandeln könnte. Insofern könnte nur die SPD oder die Union die Verhandlungen über die von ihnen geführten Koalitionen vorzeitig abbrechen, woran aber die beiden Rivalen um das Kanzleramt gewiss das geringste Interesse haben.






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