Die Bundesregierung plant eine Milliarde Euro für Lulas Regenwaldfonds ein, obwohl Brasilien inzwischen seine Umweltgesetze gelockert hat. Merz geht im Ausland neue Verpflichtungen ein. Bei der Entlastung der eigenen Bürger verweist die Regierung dagegen auf knappe Mittel.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die Bundesregierung macht Friedrich Merz’ Milliardenversprechen an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wahr. Union und SPD haben im Bundeshaushalt 2027 eine Milliarde Euro für den internationalen Regenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) eingeplant. Das Geld soll über die staatliche Förderbank KfW investiert werden.
Brasilien hat inzwischen jedoch weitreichende Lockerungen seiner Umweltgesetze in Kraft gesetzt. Der Bundesrechnungshof warnt zudem vor ungeklärten rechtlichen und finanziellen Strukturen des Fonds. Für Merz sind diese Warnungen und die zunehmend angespannte Wirtschaftslage offenbar kein Grund, seine Milliardenverpflichtung zu überdenken.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November den Etatentwurf für 2027 gebilligt. Für den Regenwaldfonds sind zunächst 126,6 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 873,4 Millionen Euro sollen über Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre abgesichert werden. Die abschließende Zustimmung des Bundestages steht noch aus. Merz hatte die deutsche Beteiligung bereits am 7. November 2025 bei seinem Besuch im brasilianischen Belém angekündigt. Was damals als großzügige internationale Geste des Bundeskanzlers begann, soll nun eine verbindliche finanzielle Grundlage erhalten. Das Geld stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds, in den unter anderem Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen. Bezahlt wird die internationale Großzügigkeit letztlich aus den Mitteln, die der Staat seinen Bürgern und Unternehmen abpresst.
Brasilien lockert den Umweltschutz – Deutschland verspricht Milliarden
Bereits im November 2025 berichtete TE über die Pläne des brasilianischen Parlaments, das Umweltrecht erheblich abzuschwächen. Inzwischen sind daraus geltende Gesetze geworden. Die Lockerungen und die deutsche Milliardenentscheidung verliefen nahezu parallel. Die Chronologie:
- 8. August 2025: Brasiliens Präsident Lula unterzeichnet das neue Umweltgenehmigungsgesetz, die Lei 15.190/2025. Er legt gegen 63 Bestimmungen sein Veto ein, weil sie nach Auffassung seiner Regierung den Umweltschutz zu weitgehend schwächen würden.
- 7. November 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz sagt beim Klimagipfel in Belém eine deutsche Beteiligung am internationalen Regenwaldfonds zu. Wenige Tage später nennt die Bundesregierung eine Milliarde Euro als vorgesehenen deutschen Beitrag.
- 27. November 2025: Der brasilianische Kongress hebt 52 der von Lula ausgesprochenen Vetos auf. Damit werden wesentliche Lockerungen der Umweltgenehmigungsverfahren durchgesetzt. Auch Erleichterungen für wirtschaftliche Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, werden Bestandteil des neuen Rechts.
- 4. Februar 2026: Das Gesetz tritt in Kraft. Es ermöglicht für bestimmte Projekte vereinfachte Genehmigungsverfahren, teilweise auf Grundlage von Eigenerklärungen der Unternehmen. Andere Vorhaben werden unter bestimmten Voraussetzungen von bisherigen Genehmigungspflichten ausgenommen.
- 20. April 2026: Merz und Lula bekräftigen bei einem Treffen in Hannover ihre Unterstützung für den Regenwaldfonds. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, ab 2027 eine Milliarde Euro bereitstellen zu wollen.
6. November 2026: Die brasilianische Vereinigung der Umweltstaatsanwälte ABRAMPA fordert eine öffentliche Verhandlung vor dem Obersten Bundesgericht. Die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen des neuen Umweltrechts ist inzwischen Gegenstand mehrerer Verfahren. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Umweltorganisationen warnen vor schwerwiegenden Folgen. Allein eine der beim Obersten Bundesgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden greift rund 130 Bestimmungen des neuen Umweltgenehmigungsgesetzes an. Eine allgemeine gerichtliche Aussetzung der Lockerungen ist bislang nicht erfolgt.
Diese Entwicklung wirft eine Frage auf, die sich die Bundesregierung gefallen lassen muss: Weshalb bindet sie eine Milliarde Euro für den Schutz tropischer Wälder, während Brasilien die gesetzlichen Anforderungen an wirtschaftliche Eingriffe in die Umwelt erleichtert? Welche zusätzlichen Sicherheiten wurden vereinbart? Der Erfolg eines internationalen Waldschutzfonds hängt davon ab, dass seine Zahlungen tatsächlich zu zusätzlichem Schutz führen. Das brasilianische Umweltrecht wird durch die deutsche Kapitalbeteiligung jedenfalls nicht wieder verschärft.
Lula setzt auf Öl – Merz auf deutsche Klimamilliarden
Lula unterstützt die Erschließung neuer Erdölvorkommen vor der Amazonas-Mündung. Im Oktober 2025 erhielt der staatliche Ölkonzern Petrobras die Genehmigung für Erkundungsbohrungen in dem Gebiet.
Im August 2026 meldete das Unternehmen Hinweise auf Erdölvorkommen. Lula begrüßte die Entdeckung und bezeichnete die Ölförderung in der Region als Zukunftschance für Brasilien.
Brasilien verfolgt damit seine wirtschaftlichen Interessen. Deutschland hingegen hat sich von der Kernenergie verabschiedet und verteuert fossile Energieträger politisch. Seine Industrie leidet unter hohen Energiepreisen, während die Bundesregierung internationale Klimafinanzierung in Milliardenhöhe betreibt. Merz stellt öffentliches Kapital für einen Regenwaldfonds bereit, während Lula die Förderung zusätzlicher fossiler Rohstoffe ausdrücklich unterstützt. Wie absurd kann es eigentlich noch werden?
Dabei sind die offiziellen brasilianischen Abholzungszahlen zuletzt gesunken. Nach Angaben des Weltraumforschungsinstituts INPE wurden zwischen August 2025 und Juli 2026 noch 3.335 Quadratkilometer Amazonaswald gerodet, rund 42 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der niedrigste Wert seit Beginn der Messreihe. Doch gerade deshalb muss die Bundesregierung erklären, welchen zusätzlichen Schutz die Milliardenbeteiligung bewirken soll und warum das Geld nicht besser im Inland investiert oder zur Entlastung der eigenen Bürger eingesetzt wird.
Selbst der Bundesrechnungshof sieht ungeklärte Risiken
Die Tropical Forest Forever Facility soll langfristig ein Kapitalvolumen von 125 Milliarden US-Dollar erreichen. Davon sollen 25 Milliarden Dollar von Staaten stammen, weitere 100 Milliarden von privaten Investoren. Das Geld soll überwiegend am Anleihemarkt angelegt werden. Mit den erwirtschafteten Erträgen sollen Länder, die ihre tropischen Wälder erhalten, grundsätzlich vier Dollar pro Hektar und Jahr bekommen.
Das Modell beruht auf der Erwartung ausreichender Kapitalmarkterträge. Staatliche Investoren übernehmen dabei wesentliche Risiken. Die Bundesregierung stellt ihre Beteiligung als verzinsliche Anlage dar, deren Kapital angeblich langfristig zurückfließen soll. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt von der Entwicklung der Märkte und der Ausgestaltung des Fonds ab. Eine sichere Rückzahlung ist keineswegs gewährleistet.
Auch der Bundesrechnungshof hält in seiner Analyse zum Entwicklungsetat 2027 fest, dass die rechtlichen und finanziellen Strukturen des Finanzierungsmechanismus noch nicht abschließend geklärt seien. Selbst innerhalb der CDU gibt es deshalb Widerstand. Der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wollte die Mittel sperren lassen, bis eine umfassende Risikoanalyse vorliegt. Nach seiner Darstellung scheiterte er am Widerstand der SPD.
Der politische Wille zur internationalen Beteiligung ist offensichtlich stärker ausgeprägt als die Bereitschaft, zunächst die Risiken abschließend zu klären.
Immer neue Milliardenverpflichtungen – Streit um Entlastungen im Inland
Die Milliardenentscheidung wirft auch eine Frage der politischen Prioritäten auf. Die Bundesregierung will öffentliches Kapital für einen internationalen Fonds bereitstellen, dessen rechtliche und finanzielle Strukturen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs noch nicht abschließend geklärt sind. Gleichzeitig ringt die Koalition seit Monaten um die zugesagte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Weshalb geht sie neue internationale Verpflichtungen ein, während sie bei der Entlastung der eigenen Bürger auf begrenzte finanzielle Spielräume verweist?
Das Missverhältnis vermittelt eine fatale Botschaft: Denjenigen, die den Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, wird immer mehr abverlangt. Selbst einen kleinen Teil der Belastungen zurückzugeben, erscheint dieser Regierung als unüberwindliche finanzpolitische Herausforderung.
Friedrich Merz ebenso wie andere CDUler haben den Bürgern erklärt, sie müssten den Gürtel enger schnallen, die fetten Jahre seien vorbei, man müsse jetzt eben mehr tun. Angesichts der Finanzlage des Staates sei Zurückhaltung geboten. Nur scheint diese Mahnung für den Kanzler selbst nicht zu gelten. Der Bund nimmt neue Schulden in gewaltiger Höhe auf. Und Merz reist um die Welt, um weitere finanzielle Zusagen zu machen, für deren Einlösung diejenigen aufkommen müssen, denen er zu Hause Sparsamkeit predigt. Die Rechnungen für seine zahllosen Zusagen müssen nicht er und seine Regierung begleichen – sie werden den Steuerzahlern auf Generationen aufgebürdet.
Der Klima- und Transformationsfonds ist dafür ein Beispiel. Die staatliche CO₂-Bepreisung belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für Unternehmen. Ein Teil dieser Einnahmen soll nun als öffentliches Kapital in ein internationales Anlageprojekt fließen. Der deutsche Bürger zahlt für eine Klimapolitik, deren finanzielle Reichweite längst über die Grenzen des eigenen Landes hinausgeht. Die politische Entscheidung darüber treffen Funktionäre, die über das Geld verfügen, das andere erwirtschaften müssen.


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